Brüssel (dpa) – Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat am Rande von EU-Beratungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine vor Sanktionsmüdigkeit gewarnt.
«Es gibt dieses Gefühl im Raum, dass wir uns gerne mal hinsetzen und durchatmen würden, weil die ersten drei oder gar vier Wochen (…) für die Europäer unglaublich schwierig waren», sagt er in Brüssel. Er denke aber, das dies eine «sehr schlechte Botschaft» an diejenigen sei, die in der Ukraine tatsächlich kämpften. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Für die umkämpften Gebiete in der Ukraine sollen heute acht Fluchtkorridore für Zivilisten eingerichtet werden. Die Korridore werden für Busse zur Evakuierung und zur Lieferung von Hilfsgütern genutzt, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk sagt.
Aus der Umgebung der belagerten Hafenstadt Mariupol sollen Menschen in die südostukrainische Großstadt Saporischschja gebracht werden. Aus den umkämpften Orten nördlich und östlich der Hauptstadt Kiew ist demnach eine Evakuierung näher an die Hauptstadt geplant. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine
Von Julia Kilian, Thomas Bremser und Gerd Roth, dpa
Berlin (dpa) – Mit einer großen Solidaritätskundgebung haben Kulturschaffende am Sonntag in Berlin vor Tausenden Menschen ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine demonstriert.
Die Friedensaktion «Sound of Peace» (Klang des Friedens) sollte nach Einschätzung der Veranstalter «Europas größte musikalische Kundgebung» gegen den Krieg werden. Auch in anderen deutschen Städten demonstrierten Tausende von Menschen gegen den Krieg. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Ein Ultimatum der russischen Truppen an die seit Wochen belagerte Stadt Mariupol ist von der ukrainischen Führung abgelehnt worden. «Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben», sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk der «Ukrajinska Prawda». Sie fordert vom russischen Militär die Öffnung eines humanitären Korridors in die Hafenstadt mit Hunderttausenden notleidenden Zivilisten.
Russland hatte am Sonntag die ukrainischen Truppen in Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen. Dazu solle zwischen zehn und zwölf Uhr Moskauer Zeit (acht bis zehn Uhr MEZ) ein Korridor eingerichtet werden. Das russische Militär schickte ein acht Seiten langes Schreiben und forderte eine schriftliche Antwort. Weiterlesen
Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Polen reisen. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen.
Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen, «die der ungerechtfertigte und grundlose Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht im Einsatz der äußerst schnellen «Kinschal»-Rakete im Ukraine-Krieg durch Russland auch ein Zeichen an die Nato.
«Der Einsatz der Hyperschallwaffe ist ein realer Test vor den Augen der Welt und ein Signal an die Nato: Mischt Euch nicht ein, denn wir sind im Besitz von Waffen, gegen die ihr euch kaum verteidigen könnt», sagte Wadephul der «Welt». «Leider besteht diese Fähigkeitslücke der Nato, die wir dringend schließen müssen.» Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sagte, der Einsatz sei «historisch und eine weitere Eskalationsstufe». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor überzogenen Erwartungen an den Staat in der Ukraine-Krise gewarnt. «Klar ist: Wir werden reagieren», sagte der FDP-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen».
Deshalb werde er demnächst einen Haushalt vorlegen, der die Folgen der Ukraine-Krise enthalten werde. Er könne versichern, «dass wir Schocks abfedern und Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz schützen werden». Der Staat habe dazu die Möglichkeiten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine.
«Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln, eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der «Rheinischen Post». «Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust.» Deutschland brauche schnellstens ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement. «Unser Land muss darauf vorbereitet werden, dass binnen kürzester Zeit eine große Zahl an Menschen auf der Flucht aus der Ukraine aufgenommen werden», sagte Dobrindt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der CDU-Politiker Michael Brand dringt auf Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Russland-Verbindungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dafür sorgen, dass «auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der hunderttausende Euro dafür kassiert, die Interessen des Kriegstreibers Putin zu vertreten», sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem «Tagesspiegel». Weiterlesen
Kiew (dpa) – Die ukrainische Führung hat ein vom russischen Militär gestelltes Ultimatum an die Verteidiger von Mariupol zur Kapitulation kategorisch abgelehnt.
«Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben», sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk der «Ukrajinska Prawda» am frühen Montagmorgen. Dies sei der russischen Seite bereits übermittelt worden. Sie forderte vielmehr vom russischen Militär die Öffnung eines humanitären Korridors in die umkämpfte Hafenstadt am Asowschen Meer. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Unterhändler der Ukraine und Russlands haben für Montag eine neue Verhandlungsrunde per Videoschalte vereinbart. Schon am Morgen wollten die beiden Teams die Gespräche aufnehmen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak der Agentur Unian.
«Zuletzt haben Arbeitsgruppen beider Seiten intensiv gearbeitet.» Am vergangenen Montag waren die bisher letzten Friedensgespräche auf höherer Ebene geführt worden. Weiterlesen
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