Konflikte

Ehemaliger Regierungschef Kassjanow aus Russland ausgereist

Moskau (dpa) – Der ehemalige russische Regierungschef Michail Kassjanow hat das Land verlassen. «Er ist derzeit im Ausland, ich kenne weder seinen Aufenthaltsort noch das Datum seiner Rückkehr», sagte Konstantin Merslikin, ein Parteikollege Kassjanows, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Über den Grund der Ausreise machte Merslikin ebenfalls keine Angaben. Im Zuge des Krieges gegen die Ukraine hatte die russische Führung in den vergangenen Wochen ihr Vorgehen gegen Oppositionelle und Kritiker verschärft. Weiterlesen

Melnyk dringt auf schnellere Waffenlieferungen

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut eine zügige Lieferung der von Deutschland zugesagten Waffen angemahnt.

Er sei zufrieden mit der jüngsten Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T in die Ukraine zu schicken, sagte Melynk im ZDF-«Morgenmagazin». «Aber wenn wir ehrlich sind, 100 Tage Krieg, bis heute wurde noch kein einziges schweres Gerät in die Ukraine geliefert aus Deutschland.» Die ersten Waffen würden wahrscheinlich erst Ende Juni ankommen. «Sie sehen, wie brenzlich die Lage ist.» Weiterlesen

In der Ukraine ist seit 100 Tagen Krieg – Die Nacht im Überblick

Bitterer Meilenstein: Seit 100 Tagen muss sich die Ukraine gegen Russlands Angriffe verteidigen. Die Nato befürchtet, dass der Krieg im Osten Europas noch lange dauert. Ein Überblick über die Entwicklungen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Kiew (dpa) – Seit nunmehr 100 Tagen tobt an diesem Freitag der von Russland entfesselte Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei wehren sich ukrainische Truppen weiter gegen den Verlust der Großstadt Sjewjerodonezk im Osten, in der russische Truppen mit ihrer überlegenen Feuerkraft vorrücken. Die Stadt solle möglichst nicht aufgegeben werden, sagte Vize-Generalstabschef Olexij Hromow am Donnerstag in Kiew. Weiterlesen

Milliardenschwere Energie-Zuschüsse für Firmen sollen kommen

Berlin (dpa) – Ein milliardenschweres Hilfsprogramm der Bundesregierung mit Energiekosten-Zuschüssen für Firmen soll bald starten. Es befinde sich auf der Zielgeraden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Dafür eingeplant seien fünf Milliarden Euro an Mitteln.

Ziel sei, dass die Antragstellung in den nächsten Wochen starte – die EU-Kommission muss das Programm noch beihilferechtlich genehmigen. Das Notifizierungsverfahren laufe. Die Bundesregierung will mit dem Kostenzuschuss für besonders betroffene Firmen den starken Anstieg von Erdgas- und Strompreisen temporär dämpfen. Weiterlesen

Habeck erwartet große Auseinandersetzungen über Kriegskosten

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet im Herbst und Winter große gesellschaftliche Auseinandersetzungen über die Folgekosten des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

«Wir werden einen dramatischen Anstieg der Heizkosten erleben», sagte er in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Ob da dann die politischen Maßnahmen ausreichen, um gesellschaftlichen Frieden und das Gefühl, dass es fair in diesem Land zugeht, durchzuhalten, das wird die entscheidende Frage des Herbstes und des Winters werden. Da bin ich noch nicht ganz sicher», erklärte er auf die Frage, ob Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen den Angreifer Russland die Puste ausgehen könnte. Weiterlesen

Ungarn verhindert EU-Sanktionen gegen russischen Patriarchen

Brüssel (dpa) – Die EU verzichtet wegen des Widerstands Ungarns vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill.

Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde von Vertretern der 27 EU-Staaten ohne die eigentlich geplante Strafmaßnahme gegen Kirill gebilligt. Weil eine einstimmige Entscheidung notwendig war, konnten sich die anderen 26 Länder nicht gegen Ungarn durchsetzen.

Kirill sollte eigentlich wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU. Er pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe. Weiterlesen

Pelé mit Forderung an Putin: «Stoppen Sie die Invasion»

São Paulo (dpa) – Die brasilianische Fußball-Legende Pelé hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

«Stoppen Sie die Invasion. Es gibt absolut keine Rechtfertigung für diese anhaltende Gewalt», appellierte der 81-Jährige am Mittwoch in einem auf seinem Instagram-Account veröffentlichten Brief an Putin. Als er Putin in der Vergangenheit getroffen und ein Lächeln ausgetauscht habe, begleitet von einem langen Händedruck, habe er nie gedacht, «dass wir eines Tages so gespalten sein würden, wie wir es jetzt sind», schrieb Pelé. «Die Macht, diesen Konflikt zu beenden, liegt in Ihren Händen. Dieselben, die ich in Moskau bei unserem letzten Treffen 2017 geschüttelt habe.» Weiterlesen

Politologe rechnet nicht mit baldigem Kriegsende in Ukraine

Mainz (dpa/lrs) – Der Politologe David Sirakov von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz rechnet nicht mit einem baldigen Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. «Je nachdem, wie substanziell die weitere westliche Unterstützung des ukrainischen Militärs ausfällt, wird sich der Krieg um die von Russland im Osten und Süden der Ukraine besetzten Gebiete weiter hinziehen», sagte Sirakov der Deutschen Presse-Agentur. «Kiew wie auch Moskau haben klare Ziele formuliert, die diametral zueinander stehen.» An diesem Freitag (3. Juni) dauert der Konflikt bereits 100 Tage. Weiterlesen

Selenskyj: Ukraine ist de facto schon EU-Mitglied

Luxemburg (dpa) – Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon jetzt als Teil der Europäischen Union.

«Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden», sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. «Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt.»

Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten und «in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied zu werden». «Europa steht vor einem großen Test. Ist Europa fähig, seine Werte zu verteidigen?», sagte der ukrainische Präsident. Weiterlesen

Hilfsorganisationen warnen vor zunehmendem Hunger

Berlin (dpa) – Hilfsorganisationen haben vor verschärften Hungerkrisen in der Folge des Kriegs in der Ukraine gewarnt.

Die Entwicklungspolitik sei gefordert, auf das fatale Zusammenspiel von Kriegen, den Folgen der Covid-19-Pandemie, den Auswirkungen des Klimawandels und der sich zuspitzenden Hungerkatastrophe mit konkreten Hilfsmaßnahmen zu reagieren, forderten die Welthungerhilfe und das Kinderhilfswerk terre des hommes am Donnerstag in Berlin. Beide Organisationen stellten ihren «Kompass 2022» zur Entwicklungspolitik vor.

Die internationale Gemeinschaft stehe vor der Herausforderung einer globalen Systemkrise. Die Bundesregierung solle den diesjährigen G7-Vorsitz nutzen, um sich gemeinsam mit den Partnern auf verbindliche Initiativen zur weltweiten Ernährungssicherung zu verpflichten, mahnten die Organisationen. Weiterlesen

CDU-Politiker zweifelt an Abkehr von russischem Öl

Berlin (dpa/bb) – Der CDU-Politiker Sepp Müller zweifelt an den Plänen der Bundesregierung, die Lieferung russischen Öls an die PCK-Raffinerie in Schwedt zu kappen.

Es sei fraglich, ob dies durchsetzbar sei, sagte der Ostbeauftragte und Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Wir lassen derzeit juristisch prüfen, ob die Protokollnotiz der Bundesregierung, auch den Import von russischem Pipeline-Öl zu stoppen, rechtlich verbindlich ist», sagte Müller. «Aus meiner Sicht gilt dies nur für den Beschluss des Europäischen Rats, kein russisches Tankeröl mehr zu importieren.» Weiterlesen

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