Extremisten töten mindestens 37 Zivilisten in der DR Kongo

Kinshasa (dpa) – Bei einem Angriff von Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens 37 Zivilisten getötet worden. Mehrere Menschen wurden entführt, wie das Militär und eine zivilgesellschaftliche Organisation bestätigten.

«Wir haben am Samstag 27 Körper abgeholt und gerade noch einmal 10», sagte der Präsident der regionalen Organisation, Kinos Katuho, der Deutschen Presse-Agentur am Abend. Die Opfer seien in ihren Häusern im Dorf Beu-Manyama unter anderem mit Macheten getötet worden. Er machte die islamistische Miliz ADF für den Angriff verantwortlich. Weiterlesen

Hannover Messe eröffnet – Scholz: Wirtschaftsumbau dringlich

Hannover (dpa) – Der Krieg in der Ukraine und die handelspolitischen Verwerfungen durch die Energiepreis- und Corona-Krise bestimmen über weite Strecken die Hannover Messe.

Zur Eröffnung am Sonntagabend wurde deutlich: Klimaschutz, Energieeffizienz und digitale Produktion bekommen bei der wichtigsten Industrieschau aktuelle Brisanz – nicht zuletzt wegen der Suche nach alternativen Rohstoffquellen außerhalb Russlands und neuer Debatten über wirtschaftliche Abschottung.

«Eines ist für mich ganz klar: Die Pandemie und der Krieg nehmen der industriellen Transformation nichts von ihrer Dringlichkeit», sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD). «Im Gegenteil. Unabhängig zu werden von fossiler Energie – das ist nicht nur klimapolitisch vernünftig. Das ist angesichts steigender Preise für Gas, Kohle und Öl auch wirtschaftlich vernünftig.» Technologien für eine kohlenstoffärmere Wirtschaft und «intelligente», energiesparende Fertigungsverfahren gehören zu den Themenschwerpunkten der Ausstellung in diesem Jahr. Weiterlesen

EU ringt weiter um Öl-Embargo – Kompromissvorschlag

Brüssel (dpa) – Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert.

Der Entwurf sieht nach Angaben aus der Behörde vom Sonntag vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden. Weiterlesen

Größter Gasspeicher soll «mit großem Schwung» befüllt werden

Köln (dpa) – Angesichts einer drohenden Gaskrise im Konflikt mit Russland soll der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden schneller befüllt werden.

Wenn man dort ab Anfang Juni «mit großer Energie und großem Schwung» einspeichere, könne man die Füllvorgaben des Gasspeichergesetzes einhalten, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dem Deutschlandfunk in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Bisher verlaufe die Befüllung zu langsam. Weiterlesen

Erdogan erteilt Nato-Norderweiterung erneut Absage

Istanbul (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auch nach Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die Nato-Norderweiterung.

«Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht “Ja” zu einem Nato-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen», sagte Erdogan nach Angaben der Zeitung «Hürriyet» von Sonntag. Gespräche mit Vertretern der beiden skandinavischen Länder am Mittwoch seien nicht wie erwartet verlaufen, sagte Erdogan. Die Länder hätten nicht die gewünschten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen. Erdogan äußerte sich auf einem Rückflug aus Aserbaidschan vor türkischen Journalisten. Weiterlesen

Putins Schlacht um den Donbass: «Es läuft für ihn»

Krieg in der Ukraine
Von Ulf Mauder und Christoph Driessen, dpa 

Kiew/Berlin (dpa) – Von einer extrem schweren Lage im ostukrainischen Kriegsgebiet Donbass spricht Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Während die Hauptstadt am Sonntag bei Sonne und friedlich ihren 1540. Geburtstag feiert und Bürgermeister Vitali Klitschko freudig in einem Videoclip gratuliert, geht die blutige Schlacht um die Städte in den Regionen Luhansk und Donezk weiter. Besonders heftig toben die Gefechte um Sjewjerodonezk, das seit der Machtübernahme durch prorussische Separatisten 2014 in Luhansk als neue Gebietshauptstadt dient. Sie steht allem Anschein nach kurz vor dem Fall. Weiterlesen

Griechenland verlängert Grenzzaun zur Türkei um 80 Kilometer

Athen (dpa) – Die griechische Regierung will die Grenze zur Türkei im Nordosten des Landes vollständig gegen Migranten abriegeln.

Die bestehenden 35 Kilometer Grenzzaun sollen dazu um 80 Kilometer verlängert werden, sagte Migrationsminister Notis Mitarakis dem Sender Skai. Damit seien all jene Regionen abgesichert, die sonst zu Fuß passiert werden könnten. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen hat die Ukraine den Westen erneut mit Nachdruck zur weiteren Lieferung schwerer Waffen aufgerufen.

Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj nannten konkret Mehrfachraketenwerfer und Antischiffsraketen. Damit ließe sich auch die Blockade ukrainischer Häfen durchbrechen, hieß es. Der (heutige) Sonntag ist bereits der 95. Kriegstag. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen. Weiterlesen

Selenskyj fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine Politik des Terrors vorgeworfen.

«Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt werden muss», sagte Selenskyj am Samstag in einer Videoansprache in Kiew. Dies spiegele die tägliche Realität wider, die Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine geschaffen habe «und sehr viel weiter nach Europa tragen» wolle. «Und das muss rechtlich verankert werden.» Weiterlesen

Putin warnt Scholz und Macron vor Lieferung schwerer Waffen

Moskau/Berlin/Paris (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt.

Das berge das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Verschärfung der humanitären Krise, sagte Putin einer in Moskau am Samstag vom Kreml veröffentlichten Mitteilung zufolge. Scholz und Macron forderten in dem 80-minütigen Gespräch erneut ein Ende des Krieges, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte. Weiterlesen

Militärexperte Masala: Nato hat Russland nicht eingekreist

Stuttgart (dpa) – Der Politologe und Militärexperte Carlo Masala ist auf dem Katholikentag in Stuttgart der These entgegengetreten, die Nato habe Russland eingekreist und den Ukraine-Krieg dadurch mitverschuldet. Er verwies auf die baltischen Staaten, die eine gemeinsame Grenze zu Russland haben. «Ich glaube, da kann man nicht von einkreisen sprechen», sagte er am Samstag bei einer Podiumsdiskussion. Zudem hat auch Norwegen eine Grenze zu Russland – zählt man die russische Enklave Kaliningrad mit, grenzt auch Polen an das Land. Weiterlesen

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