Forscher: Regeln für Rücknahme von Sanktionen kommunizieren

Berlin (dpa) – Friedensforscher raten der Bundesregierung, im Konflikt mit Russland schon jetzt klare Regeln für Schritte hin zu einer Entspannung zu benennen.

Die sanktionierenden Staaten sollten deutlich kommunizieren, unter welchen Bedingungen Sanktionen teilweise oder ganz zurückgenommen werden, forderten die Wissenschaftler am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung ihres Friedensgutachtens 2022. «Eine erste Voraussetzung hierfür wäre zweifelsohne ein Waffenstillstand. Der muss sich aber erst seinen Namen verdienen», erklärten die Forscher.

«Sanktionen können Notlagen verschärfen»

«Als außenpolitisches Instrument können Sanktionen gegen einen Staat, der internationale Regeln verletzt, als Druckmittel eingesetzt werden. Allerdings lösen sie keine Krisen und können im schlechtesten Fall Notlagen verschärfen und politische Repression und Korruption befördern», warnen die Wissenschaftler. Deshalb sei es wichtig, Sanktionen klar zu kommunizieren und Erfolg oder Misserfolg zu überwachen.

Forscher fordern von der Bundesregierung eine klare Kommunikation bei den Sanktionen gegen Russland. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Das Friedensgutachten ist eine jährliche Publikation des Bonn International Centre for Conflict Studies, des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und des Instituts für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen.

Wichtig sei es, die Zeit nach dem Krieg schon jetzt zu planen und Strategien für eine neue europäische Friedensordnung zu entwickeln. Die Europäische Union müsse auf die außen- und sicherheitspolitische Zeitenwende reagieren. Ihre dringendste Aufgabe sei es nun, in der Außen- und Sicherheitspolitik agiler und handlungsfähiger zu werden und unter anderem die Entscheidungsverfahren innerhalb der EU zu beschleunigen.

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Luxemburgs Premierminister besucht Ukraine

Luxemburg (dpa) – Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel ist auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine gereist. Dies teilte die Regierung am Dienstag in Luxemburg mit. Bettel wolle «von der russischen Aggression betroffene Städte» besuchen, hieß es nach seiner Ankunft in Kiew.

Einzelheiten zu seinem Besuchsprogramm und zur Dauer des Aufenthaltes wurden nicht mitgeteilt. Es sei auch eine Reihe bilateraler politischer Gespräche geplant. Selenskyj hatte sich am 2. Juni mit einer Video-Ansprache an das luxemburgische Parlament gewendet und dabei Bettel zu einem Besuch des Landes eingeladen.

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SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland als «Führungsmacht»

Berlin (dpa) – Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil in der internationalen Politik den Anspruch einer «Führungsmacht» verfolgen.

In einer Grundsatzrede auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung begründete er das am Dienstag mit den deutlich wachsenden internationalen Erwartungen an Deutschland. «Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.»

Das Land habe sich in den letzten Jahrzehnten ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet, mit dem aber auch eine Erwartungshaltung einhergehe. «Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt, wir sollten diese Erwartung, die es an uns gibt, erfüllen», sagte Klingbeil. «Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.»

SPD-Chef Lars Klingbeil. Foto: Fabian Sommer/dpa

Deutschland hat sich bisher eher als Mittelmacht und nicht als Führungsmacht in der internationalen Politik verstanden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Zeitenwende-Rede nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs allerdings eine Kehrtwende in der deutschen Außen- Sicherheitspolitik eingeschlagen und vor allem eine massive Aufrüstung der Bundeswehr eingeleitet. Er hat in den vergangenen Wochen mehrfach darauf verwiesen, dass Deutschland damit die mit Abstand stärksten Streitkräfte in Europa bekommen werde. Von einer Führungsmacht wie Klingbeil hat Scholz bisher aber nicht gesprochen.

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UN-Mission in Mali will Aufklärung von Massaker unterstützen

Bamako (dpa) – Die UN-Friedensmission in Mali (MINUSMA), an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, will nach einem Massaker an mehr als 130 Zivilisten in der zentralmalischen Region Bandiagara die Aufklärung und die Ermittlung der Täter unterstützen.

In einer in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Stellungnahme verurteilte ein MINUSMA-Sprecher die Attacken am Wochenende als «abscheulich» und als schwere Verletzung des Völkerrechts. Ein Team der Mission in Mopti habe am Montag mit örtlichen Behörden die Tatorte besucht. Auch bei der Versorgung und Evakuierung Verletzter werde Hilfe geleistet.

Die Regierung des Sahelstaates hatte die Gesamtzahl der Opfer am Montag mit 132 Zivilisten beziffert. Am Samstag und Sonntag war es zu Angriffen auf mehrere Dörfer gekommen. Die Regierung in Bamako machte Kämpfer einer islamistischen Miliz mit Verbindung zur Terrororganisation Al-Kaida für die Attacken verantwortlich. Sie soll nach UN-Angaben auch für Dutzende Anschläge und Hinterhalte gegen malische Soldaten verantwortlich sein.

Das Abzeichen der Vereinten Nationen auf dem Ärmel eines Bundeswehrsoldaten. Foto: picture alliance / Michael Kappeler/dpa

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im vergangenen Mai wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll. Dem Krisenstaat machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen. Die Militärjunta hat Wahlen bis Ende März 2024 versprochen. Die Bundeswehr ist weiterhin in Mali präsent. Sie ist an der UN-Friedensmission Minusma beteiligt. Die europäische Ausbildungsmission EUTM wird in Zukunft jedoch weitgehend gestoppt.

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Krieg in der Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bekräftigt, dass die Ukraine seiner Meinung nach zu Europa gehört und den Status als EU-Beitrittskandidat verdient hat.

Das von Russland angegriffene Land beweise jeden Tag, dass es schon jetzt Teil eines vereinten europäischen Werteraums sei, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht. Die Bestrebungen der Ukraine, der EU beizutreten, machten Russland sehr nervös, meinte er.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Die Entscheidung darüber müssen nun die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder bei ihrem Gipfel ab Donnerstag treffen.

Bei der Verteidigung gegen die russischen Invasoren geht es laut Selenskyj auch darum, auf das Leid der Ukrainer aufmerksam zu machen und so internationale Hilfe zu mobilisieren. Doch je länger der Krieg dauere, desto schwieriger werde es, «um die Aufmerksamkeit von Hunderten Millionen Menschen in verschiedenen Ländern zu konkurrieren». Er werde dennoch «alles tun, damit die Aufmerksamkeit für die Ukraine nicht nachlässt».

Sjewjerodonezk: Russische Truppen im Industriegebiet

In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk drangen russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vor, wo das eigene Militär nur noch das Chemiewerk Azot kontrolliere. Auch umliegende Ortschaften stünden unter ständigem Beschuss, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj. Die russischen Truppen konzentrieren sich seit einiger Zeit auf die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk in Luhansk. Auch in anderen Gebieten im Osten und zentralen Regionen des Landes gab es in der Nacht Luftalarm.

Hunderte Zivilisten im Chemiewerk Azot

Im Chemiewerk Azot hielten sich nach Angaben der ukrainischen Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk zuletzt noch etwa 300 Zivilisten auf. Die Lage ändere sich allerdings ständig, sagte sie nach Angaben der ukrainischen Agentur Ukrinform am Montag. Sollten die dort Schutz suchenden Zivilisten evakuiert werden wollen, werde man versuchen, einen Fluchtkorridor einzurichten. Am Samstag hatte Gouverneur Hajdaj gesagt, die Zivilisten wollten nicht evakuiert werden, es gebe jedoch ständigen Kontakt.

Nach Angaben der russischen Agentur Interfax konnten etwa 20 ukrainische Zivilisten das Chemiewerk am Montag verlassen. Sie hätten einen nicht von ukrainischen Truppen kontrollierten Durchgang genutzt und seien nun «in Sicherheit», sagte der Separatistenvertreter Rodion Miroschnik demnach. Er warf der Ukraine vor, durch «ständigen Beschuss» die Evakuierung der Zivilisten aus der Region zu behindern.

Ukraine beklagt Tote und Verletzte im Osten

Im Osten des Landes wurden nach Angaben ukrainischer Behörden im Gebiet Donezk und in Charkiw durch russischen Beschuss jeweils drei Zivilisten getötet und zwei weitere verletzt. In der Region Sumy soll ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt worden sein. Die Angaben waren nicht unabhängig zu prüfen. Nach einer Zählung der Vereinten Nationen wurden seit Kriegsbeginn mindestens 4569 Zivilisten getötet und 5691 weitere verletzt, wobei die tatsächliche Zahl auch nach UN-Schätzungen deutlich höher liegen dürfte.

Ukrainische Vize-Regierungschefin rät zu Flucht aus Cherson

Vize-Regierungschefin Wereschtschuk rief die Einwohner des von russischen Truppen besetzten Gebiets Cherson auf, die Region zu verlassen, bevor die ukrainische Armee eine größer angelegte Gegenoffensive starte. Insbesondere Familien mit Kindern sollten ausreisen. «Bitte gehen Sie, denn unsere Armee wird dieses Land definitiv räumen», appellierte Wereschtschuk. Sie erwarte dort schwere Kämpfe und dann werde es schwierig, Fluchtkorridore einzurichten.

Wereschtschuk empfahl den Menschen sogar – wenn nötig – eine Flucht auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die an Cherson grenzt. Normalerweise ist für Reisen dorthin eine Erlaubnis der ukrainischen Behörden notwendig – für fliehende Menschen aber sei ein vorübergehender Aufenthalt auf der Krim straffrei, betonte Wereschtschuk.

Ukraine ratifiziert Istanbul-Konvention

Das ukrainische Parlament ratifizierte am Montag die sogenannte Istanbul-Konvention – ein Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. «Ich bin allen Volksabgeordneten dankbar, die unsere europäische Integration unterstützt haben», sagte Selenskyj. Russland und die Ukraine waren ursprünglich beide Mitglieder des Europarats. Am 25. Februar wurde Russlands Mitgliedschaft infolge der Invasion in die Ukraine zunächst suspendiert. Nachdem der Kreml am 15. März den Austritt der Russischen Föderation erklärte, wurde das Land endgültig aus dem Europarat ausgeschlossen.

Das bringt der Tag

Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energieversorgung in Deutschland dürften das größte Thema beim Tag der Industrie am Dienstag in Berlin sein. Auf dem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie werden neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet.

 

 

 

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Tafeln kritisieren unzureichende Hilfe für Flüchtlinge

Berlin (dpa) – Die Tafeln in Deutschland werfen den Behörden vor, ukrainischen Kriegsflüchtlingen teilweise zu wenig direkte Unterstützung zu geben.

«Es kann nicht sein, dass Behörden auch im vierten Monat des Krieges Geflüchtete immer noch an die Tafeln verweisen, statt selbst helfen zu können», sagte der Vorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, der Deutschen Presse-Agentur.

Einige Sozialämter schickten Geflüchtete direkt ohne vorherige Absprache zu den Tafeln, sagte Brühl. Andere würden den Menschen bis zur Auszahlung der ihnen zustehenden Sozialleistungen direkt helfen – etwa mit Geld oder Lebensmittelgutscheinen.

Brühl: Können nicht die erste Anlaufstelle sein

Die Tafeln selbst könnten nur «überbrückend und ergänzend» unterstützen. «Wir helfen in Krisensituationen nach Kräften, aber wir können nicht die erste und einzige Anlaufstelle sein», betonte Brühl. Verwiesen die Ämter die Menschen direkt an die Tafeln, dann entstehe das Missverständnis, sie seien dafür zuständig, von Armut betroffene Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Tafeln seien aber ein freiwilliges Zusatzangebot, keine staatliche Einrichtung.

Auch das Bundessozialministerium nannte die Tafeln auf Anfrage ein «ergänzendes, karikatives Angebot der Zivilgesellschaft an Menschen mit finanziellen Problemen». Dies gelte auch für Geflüchtete aus der Ukraine. Sie erhielten seit 1. Juni Zugang zur Mindestsicherung nach Sozialgesetzbuch II.

Ministerium will Schulung der Mitarbeiter fördern

Zudem seien Tafeln aber Orte der Begegnung, so das Ministerium weiter. Deshalb werde auch ein Projekt der Tafeln unterstützt, bei dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Gespräche geschult werden sollen. Sie sollen laut Ministerium mit den Menschen sprechen, die nach Lebensmitteln fragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten die Betroffenen dadurch besser auf Sozialleistungsansprüche hinweisen und sie unterstützen können. «Die tatsächliche Inanspruchnahme bestehender Sozialleistungsansprüche trägt letztlich auch zur Entlastung der Tafeln bei», so die Ministeriumssprecherin.

Viele Tafeln haben bundesweit zuletzt aufgrund des Ukraine-Kriegs, der steigenden Lebensmittelpreise und der höheren Energiekosten einen hohen Zulauf erlebt. Etliche hätten deswegen bereits Aufnahmestopps verhängt.

 

 

 

G7-Staaten wollen stärker zu Pressefreiheit kooperieren

Bonn (dpa) – Die G7-Staaten wollen gemeinsam mehr Anstrengungen für den Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit und gegen Desinformation unternehmen.

Medienminister und -ministerinnen der westlichen Industrienationen verabschiedeten am Sonntag bei einem Treffen in Bonn ein entsprechendes Communiqué. Dazu zählen perspektivisch ein gemeinsamer Weg, wie man mit Falschinformationen wirksam umgeht. Auch wolle man gegen staatlich betriebene Zensur und Einschränkungen von freier Presse vorgehen. Marktregeln mit Blick auf große, dominante Plattformen sollen ebenso gemeinsam erörtert werden.

Zu den G7 gehören neben den USA und Deutschland auch Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Das Treffen der G7-Medienminister fand rund eine Woche vor dem großen G7-Gipfel im bayerischen Elmau statt. Es ist nach eigenen Angaben das erste Mal gewesen, dass Medienpolitik als selbstständiges Themenfeld bei einem solchen Treffen behandelt wurde. Weiterlesen

Scholz verteidigt Merkels Russland-Politik – teilweise

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aussöhnungspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) mit Russland grundsätzlich verteidigt.

«Der Versuch einer Aussöhnung kann nie falsch sein und der Versuch, friedlich miteinander zurechtzukommen, auch nicht», sagte Scholz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Da sehe ich mich eng an der Seite meiner Vorgängerin.»

Ganz anders bewertete der SPD-Politiker die Energiepolitik gegenüber Russland in den letzten Jahren. «Ein Fehler der deutschen Wirtschaftspolitik war es aber, dass wir unsere Energieversorgung zu sehr auf Russland konzentriert haben, ohne die nötige Infrastruktur zu bauen, dass wir im Falle eines Falles schnell umsteuern können», sagte er. Er selbst habe sich als Hamburger Bürgermeister allerdings dafür eingesetzt, an der norddeutschen Küste Flüssiggas-Terminals zu bauen, um diese Lücke zu füllen. «Nun müssen wir das rasch nachholen.» Weiterlesen

Scholz’ G7-Ziele: Ukraine-Hilfe, Klimaschutz und Demokratie

Bundeskanzler
Von Michael Fischer, Sven Gösmann und Friederike Heine, dpa

Berlin (dpa) – Langfristige Unterstützung für die Ukraine, Fortschritte beim Klimaschutz und Stärkung der Demokratien weltweit: Das sind die Ziele, die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Gastgeber für den am kommenden Sonntag beginnenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau setzt.

Außerdem hofft er darauf, dass die Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte der Ernährungskrise infolge des Krieges entgegenwirken kann. «Wenn von Elmau ein Signal der Geschlossenheit ausgeht, wäre ich sehr zufrieden», sagt der Kanzler in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Gaslieferung gedrosselt: Maßnahmen für weniger Gasverbrauch

Berlin (dpa) – Russland hat seine Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 gedrosselt – in Deutschland wächst die Sorge vor einem Mangel. Wie nun Gas eingespart werden soll:

Industrie

Wirtschaftsminister Robert Habeck will den Einsatz von Gas für die Industrie senken. Dazu soll noch im Sommer ein Auktions-Modell an den Start gehen. Dieses soll industrielle Gasverbraucher anreizen, Gas einzusparen – das dann zum Einspeichern genutzt wird. Weiterlesen

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