Schwerin (dpa) – Für die Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 sollte aus Sicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nicht allein Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich gemacht werden.
«Alle Bundesregierungen haben auf Nord Stream 2 gesetzt», sagte die SPD-Politikerin im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin (Moma). Das Land habe dies – da die deutsch-russische Pipeline in Vorpommern anlandet – umgesetzt. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Auch im Saarland sind für ukrainische Geflüchtete nun nicht mehr die Sozialämter, sondern die Jobcenter zuständig. Dieser so genannte Rechtskreiswechsel betreffe bisher rund 7600 registrierten Geflüchtete aus der Ukraine, von denen knapp 3400 Personen bereits über formale ausländerrechtliche Aufenthaltstitel verfügten, teilte das Arbeitsministerium am Donnerstag in Saarbrücken mit. Konkret bedeutet die Änderung, dass Geflüchtete nun nicht mehr finanzielle Unterstützung über das Asylbewerberleistungsgesetz vom Sozialamt, sondern staatliche Grundsicherung vom Jobcenter bekommen. Weiterlesen
Kiew/Brüssel (dpa) – Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine kann wegen eines weiteren Einspruchs aus Ungarn nicht in Kraft treten.
Die Regierung in Budapest verlangt, die geplanten Strafmaßnahmen gegen Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, zu streichen. Das bestätigten mehrere Diplomaten in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur. Der Ausweg aus dieser diplomatischen Blockade war am Donnerstag zunächst unklar.
Im Osten der Ukraine setzten russische Truppen unterdessen ihre schrittweise Eroberung der Großstadt Sjejwerodonezk fort. Das ukrainische Militär berichtete dagegen von der Rückeroberung von 20 Ortschaften im besetzten Gebiet Cherson im Süden. Die Ukraine geht am Donnerstag in den 99. Tag des Krieges. Die Bundesregierung sagte dem bedrängten Land nicht nur hochmoderne Flugabwehrwaffen zu. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte auch, er setze auf eine schnelle Lieferung durch die deutsche Rüstungsindustrie. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Ankündigung neuer deutscher Waffenlieferungen an sein Land begrüßt.
«Wir sind glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen ist», sagte Melnyk der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Gerade um das System Iris haben wir uns hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht, nun hoffen wir, dass es im Sommer fertig produziert ist, im August die Ausbildung starten und im Oktober der Einsatz beginnen kann.» Weiterlesen
Kopenhagen (dpa) – Nach 30 Jahren mit Sonderstatus will sich Dänemark künftig in die Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU einbringen.
Knapp 67 Prozent der dänischen Wählerinnen und Wähler stimmten bei einer Volksabstimmung am Mittwoch dafür, den sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt ihres Landes abzuschaffen. Nur rund 33 Prozent waren dafür, diesen Sonderstatus beibehalten zu wollen.
Damit wird sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit – beispielsweise an militärischen EU-Missionen – beteiligen können. Bislang bedeutete die EU-weit einzigartige Sonderregelung, dass sich das Land zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen konnte. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Sorge um die Energiesicherheit Deutschlands steht im Fokus der Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstag (12.00 Uhr) in Berlin.
Die Länderchefinnen und -chefs beraten über den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen für die Energieversorgung Deutschlands. Zuerst bleiben sie unter sich, am Nachmittag kommen sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Bund und Länder sprechen auch über die Corona-Pandemie und die Vorbereitung auf eine mögliche neue Infektionswelle im Herbst und Winter. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Angriff auf die Ukraine als «tiefgreifende Zäsur» bezeichnet.
Sie wolle als Bundeskanzlerin außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel am Abend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Weiterlesen
Russische Invasion
Von Michael Fischer, dpa
Berlin (dpa) – Deutschland will der Ukraine Mehrfachraketenwerfer und ein modernes Flugabwehrsystem für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte den ukrainischen Streitkräften in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwoch zudem ein modernes Ortungsradar zu, das Artilleriestellungen ausfindig machen soll.
Zur Abfederung der drastischen Preissteigerungen im Zuge des Kriegs will der Kanzler Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einer «konzertierten Aktion» zusammenrufen. Das sei ein «ungewöhnlicher Schritt», der aber angesichts der aktuellen Lage dringend geboten sei, sagt Scholz in seiner bisher kämpferischsten Rede als Kanzler im Bundestag. Es gehe um eine «gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation», sagte er. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten.
Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Abend bestätigten.
Plan der EU war es eigentlich gewesen, das Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket heute endlich auf den Weg zu bringen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das ebenfalls geplante Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, das Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der größte Gasspeicher Deutschlands in Rehden kann angesichts bislang historisch niedriger Stände nun befüllt werden. Dazu erließ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Ministerverordnung, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte.
Habeck sprach von einem weiteren wichtigen Schritt, um die Versorgungssicherheit und Vorsorge in Deutschland weiter zu stärken und um insbesondere für den nächsten Winter ausreichend gerüstet zu sein.
Der Speicher im niedersächsischen Rehden war in der Hand des russischen Staatskonzerns Gazprom – dessen Deutschlandtochter ist inzwischen aber unter der Kontrolle der Bundesnetzagentur. Weiterlesen
Moskau/Berlin (dpa) – Der staatliche russische Energieriese Gazprom hat nach eigenen Angaben die Gaslieferungen an den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe eingestellt.
Gazprom habe die Lieferungen an die beiden Konzerne beendet, weil diese sich weigerten, ihre Gaszahlungen auf Rubel umzustellen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Von dem Lieferstopp gegenüber Shell ist auch Deutschland betroffen.
Gazprom berief sich in seiner Entscheidung auf ein Dekret von Kremlchef Wladimir Putin, wonach alle Käufer russischen Gases aus dem sogenannten unfreundlichen Ausland, wozu die EU-Länder aus Sicht Moskaus zählen, ihre Zahlungen ab April auf Rubel umstellen müssen. Über diese Umstellung seien die Geschäftspartner rechtzeitig informiert worden, betonte Gazprom. Shell und Ørsted hatten sich geweigert, in der russischen Landeswährung zu zahlen. Zuvor waren die Energie-Lieferungen bereits für Polen, Bulgarien und Finnland gestoppt worden. Weiterlesen
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