Konflikte

Scholz will sich von Putin nicht einschüchtern lassen

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich unbeeindruckt von den Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor weiteren Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine gezeigt.

Man dürfe sich keine Angst machen lassen, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der ARD-«Tagesthemen». «Und deswegen werden wir fortfahren mit dem, was wir angefangen haben.» Dazu gehörten neben weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine auch die bessere Ausrüstung der Bundeswehr über das geplante 100-Milliarden-Programm. Deutschland werde «die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist», betonte Scholz. Weiterlesen

Biden: Keine Raketensysteme für Kiew mit großer Reichweite

Washington (dpa) – Die US-Regierung will keine Raketensysteme an die Ukraine liefern, die eine Reichweite bis nach Russland haben.

Man werde keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die russisches Territorium treffen könnten, sagte US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington auf eine entsprechende Frage von Reportern. Weiterlesen

Russland stoppt Gaslieferungen an die Niederlande

Groningen (dpa) – Das russische Staatsunternehmen Gazprom will ab Dienstag kein Gas mehr an die Niederlande liefern, weil der Gasimporteur seine Rechnung nicht in Rubel bezahlen will.

Gazprom werde vom 31. Mai bis zum 30. September bestellte zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht liefern, teilte das niederländische Gasunternehmen GasTerra am Montag in Groningen mit. Große Folgen für Unternehmen und Haushalte werden aber nicht erwartet. Weiterlesen

Hannover Messe im Mehrfach-Krisenmodus

Industrie
Von Jan Petermann, Christopher Weckwerth und Mia Bucher, dpa 

Hannover (dpa) – Wenn nicht jetzt, wann dann? Die großen Themen der Hannover Messe 2022 – Klimaschutz, Energieeffizienz, Digitalisierung – waren auch dem Bundeskanzler lange bekannt.

Dass in diesem Jahr aber gleich mehrere aktuelle Krisen einschließlich eines Krieges in Europa auf dem wichtigsten Industrietreffen mit verarbeitet werden müssen, hätten sich vor einigen Monaten selbst die Veranstalter nicht vorstellen können. Olaf Scholz betonte: Der Wandel muss rasch kommen. «Die Pandemie und der Krieg nehmen der industriellen Transformation nichts von ihrer Dringlichkeit», sagte er zur Eröffnung. Weiterlesen

Ukrainerinnen fordern Freilassung Gefangener

Kiew (dpa) – Nach der Gefangennahme Hunderter ukrainischer Kämpfer des Asow-Regiments in der Hafenstadt Mariupol haben die Schwestern, Ehefrauen und Mütter Russland zur Freilassung der Männer aufgefordert.

Die Verteidiger von Mariupol hätten heldenhaft und auf Befehl die Stadt gegen russischen Angriffe verteidigt. «Sie sind Helden und dürfen nicht in Vergessenheit geraten und müssen nach Hause zurückkehren», sagte Natalija Sarizka am Montag in Kiew vor Journalisten. Weiterlesen

Getreide aus ukrainischem Cherson nach Russland verfrachtet

Cherson (dpa) – Russland, das seit Wochen ukrainische Agrarexporte übers Meer blockiert, hat nun aus dem besetzten Schwarzmeergebiet Cherson Getreide ins eigene Land importiert.

Der Export der letztjährigen Ernte nach Russland habe begonnen, sagte der Vizechef der prorussischen Militärverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Weiterlesen

Bund-Länder-Gruppe diskutiert über Standort Schwedt

Berlin/Schwedt/Oder (dpa) – Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern hat am Montag Beratungen zur Zukunft des Raffinerie-Standorts Schwedt aufgenommen.

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner erklärte nach der Auftaktsitzung einer Projektgruppe, es räche sich, dass ein russischer Energiekonzern in den vergangenen Jahren einen so starken Einfluss auf die Versorgungssituation bekommen habe. «Daher müssen wir hier gemeinsam und mit ganzer Kraft für eine Zukunft des Standortes ohne russisches Öl kämpfen.» Weiterlesen

Russen können auf raschere Aufnahme in Deutschland hoffen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat sich auf Regelungen für die unkomplizierte Aufnahme von Russinnen und Russen geeinigt, die in ihrem Heimatland als besonders gefährdet gelten.

«Die immer brutalere Aggression Russlands gegen die Ukraine wird von immer stärkerer Repression nach innen begleitet, insbesondere gegen die Presse, gegen Menschenrechtler und Oppositionelle», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Neuregelung berichtet. «Wir bieten Russinnen und Russen, die verfolgt und bedroht werden, in Deutschland Schutz», erklärte die SPD-Politikerin. «Und wir werden insbesondere russischen Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit geben, von Deutschland aus frei und unabhängig zu berichten.» Für die schnelle und unbürokratische Aufnahme gebe es nun ein Verfahren, das die Einreise erleichtern und Verfahren beschleunigen werde. «Selbstverständlich werden Personen, die wir so aufnehmen, von den Sicherheitsbehörden überprüft.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland einen Vernichtungskrieg vorgeworfen. Nach einem Frontbesuch sprach er von schweren Schäden in der Stadt Charkiw und berichtete von Zerstörungen im Donbass.

Selenskyj hatte angekündigt, darüber auch per Zuschaltung bei einem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel zu sprechen. An diesem Montag ist der 96. Kriegstag. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen. Weiterlesen

Selenskyj feuert bei Frontbesuch Geheimdienst-Chef

Charkiw/Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Frontbesuch die Zerstörungen in der Stadt Charkiw als Beispiel für Russlands Vernichtungskrieg bezeichnet.

«Schwarze, ausgebrannte, halb zerstörte Wohnhäuser blicken mit ihren Fenstern nach Osten und Norden – dorthin, von wo die russische Artillerie schoss», sagte er in einer Videobotschaft. Russland könne in diese Häuser wie in einen Spiegel schauen. «Um zu sehen, wie viel es in diesen 95 Tagen des Krieges gegen die Ukraine verloren hat», sagte Selenskyj. Weiterlesen

Streit um Öl-Embargo droht Ukraine-Gipfel zu überschatten

Brüssel (dpa) – Der anhaltende Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland droht den heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel zu überschatten.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verhinderte die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban die Einigung auf einen neuen Kompromissvorschlag, indem sie ihre Zustimmung von finanziellen Zusagen der EU abhängig machte. Zudem ließen auch Länder wie die Niederlande Vorbehalte erkennen.

Um die seit Wochen anhaltende Blockade Ungarns zu lösen, hatte die EU-Kommission zuvor vorgeschlagen, vorerst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Das von russischen Energieträgern stark abhängige Ungarn könnte sich demnach weiterhin über die riesige Druschba-Pipeline mit Öl aus Russland versorgen. Weiterlesen

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