Moskau (dpa) – Ungeachtet deutlich gedrosselter Gaslieferungen nach Deutschland hat Russland seine Rolle als verlässlicher Energieversorger betont.
«Russland bleibt ein maximal zuverlässiger Lieferant», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Er bekräftigte einmal mehr, dass die Ursache der derzeitigen Lieferreduktion Verzögerungen bei Reparaturarbeiten und fehlende Turbinen seien. «Das ist eine menschengemachte Krise. Sie ist von der EU erschaffen worden», sagte Peskow. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Die Kämpfe um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine laufen mit unverminderter Härte weiter.
Russland habe den Artillerieeinsatz verstärkt und mehr Angriffstruppen eingesetzt, um die Offensive im Donbass zu beleben, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zu Montag. Doch die ukrainischen Verteidiger hielten alle umkämpften Punkte wie Sjewjerodonezk, Lyssytschansk oder Awdijiwka. Weiterlesen
München (dpa) – Der Vorstandschef des Essener Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, rechnet nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine noch jahrelang mit hohen Gas- und Strompreisen.
«Es wird vermutlich drei bis fünf Jahre dauern», sagte der Manager der «Süddeutschen Zeitung» zu den Energie-Engpässen in Deutschland. «Denn es braucht Zeit, bis neue Kapazitäten geschaffen sind und andere Staaten zusätzliche Energie liefern können.» Krebber begrüßte die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um dadurch Erdgas zu sparen. «Überall, wo man auf andere Energieträger umstellen kann, sollte das erfolgen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mit umfangreichen Maßnahmen will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Gasverbrauch in Deutschland senken und auf die Drosselung russischer Lieferungen reagieren.
Damit soll eine schwere Gaskrise verhindert werden mit Blick vor allem auf den Winter und den Beginn der Heizperiode. Im Kern geht es um staatliche Milliarden für das schnelle Befüllen von Speichern, Kohle statt Gas zur Stromerzeugung und Anreize für Industriefirmen zu weniger Verbrauch.
Die Lage sei ernst, sagte Habeck am Sonntag in Flensburg – die Regierung antworte darauf mit ernsten Schritten. «Wir stärken daher weiter die Vorsorge und ergreifen zusätzliche Maßnahmen für weniger Gasverbrauch. Das heißt: Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will angesichts von Preissprüngen die Liquidität von Energieunternehmen sichern, um eine instabile Versorgung zu verhindern. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In der Debatte um mögliche Gasengpässe in Deutschland hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gegen niedrigere Mindesttemperaturen für Wohnungen ausgesprochen. «Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig», sagte Geywitz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt als Konsequenz auf gesenkte Gaslieferungen durch Russland auch gesetzliche Maßnahmen zu Energie-Einsparungen nicht aus. «Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in den ARD-«Tagesthemen».
Auf die Frage, ob das auch die Herabsetzung der vorgeschriebenen Mindesttemperatur in Wohnungen sein könne, antwortete Habeck, «damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt. Wir werden uns alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, anschauen». Neben der Bundesnetzagentur haben die Wohnungswirtschaft sowie der Städte- und Gemeindebund niedrigere Vorgaben zu Mindesttemperaturen in Wohnungen gefordert, um auf Engpässe reagieren und Gas sparen zu können.
Gaslieferungen nach Deutschland deutlich reduziert
Der russische Energieriese Gazprom hat seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die wichtige Ostseepipeline Nord Stream 1 deutlich reduziert. Damit vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine Gas möglichst in großem Umfang gespart werden kann, hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, auch die Absenkung von Vorgaben zum Heizen vorgeschlagen. Vermieter sollten die Heizungsanlage während der Heizperiode nicht mehr auf mindestens 20 bis 22 Grad hochstellen müssen, sondern die Vorgaben könnten zeitweise sinken, so Müllers Vorschlag.
In der Debatte um mögliche Gasengpässe hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gegen niedrigere Mindesttemperaturen für Wohnungen ausgesprochen. Foto: Britta Pedersen/dpa
Geywitz erwiderte: «In der Rechtsprechung sind 20 Grad Minimum festgelegt.» Alles darunter könne sogar gesundheitsgefährdend sein und sei auch gebäudetechnisch zu kurz gedacht. Die Debatte führe ins Leere, weil mit einer Novellierung der Heizkostenverordnung Anfang Januar bereits monatliche Informationen über den Verbrauch an die Mieter gehen würden. «Sie können ihren Verbrauch also regelmäßig überprüfen und tun das allein auf Grund der Preise doch schon zunehmend», sagte Geywitz. Mehr Sinn als eine sinkende Mindesttemperatur machten die bereits bestehenden praktischen Informationen von Verbraucherzentralen und Bundesregierung.
«Zum anderen müssen wir auch bei denen an die Tür klopfen, die die Heizungsanlagen im Blick haben, also zum Beispiel Hausmeister», sagte Geywitz. Die Ministerin kündigte an: «Da werden wir gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft etwas bereitstellen.»
Absenkung der Mindesttemperatur im Gespräch
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) forderte bei einem Gasmangel eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Wohnungen um bis zu sechs Grad Celsius: «Sollten die Gaslieferungen nach Deutschland künftig weiter deutlich eingeschränkt werden und es zu einer Mangelsituation kommen, sollte der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass weitere Absenkungen der Mindesttemperatur auf eine maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts möglich werden», hatte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, um als Konsequenz aus gedrosselten russischen Gaslieferungen die Einsparung von Energie zu erleichtern. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg wies in der «Rheinischen Post» (Freitag) darauf hin, dass Vermieter verpflichtet seien, eine Temperatur von mindestens 20 Grad zu gewährleisten. «Das muss geändert werden. Auch eine Wohnung mit 18 oder 19 Grad kann noch gut bewohnt werden, und dieses vergleichsweise kleine Opfer sollten alle mittragen können», sagte Landsberg.
Wenn die Lage sich weiter zuspitze, was nicht auszuschließen sei, sollten in den Kommunen «konkrete Einsparpläne» entwickelt werden, forderte Landsberg. Konkret nannte er etwa die Absenkung der Temperaturen in den Verwaltungsgebäuden, die Reduzierung der Temperatur in Schwimmbädern, möglicherweise auch die zeitweise Schließung einzelner Einrichtungen.
Umgekehrt müsse auch festgelegt sein, wo eine Temperaturabsenkung nicht möglich sei, etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Landsberg forderte, die Anstrengungen auch regelmäßig an die Bürger zu kommunizieren: «Wir kommen nur gemeinsam durch die Krise, das heißt die Menschen müssen das Mittragen.»
Habeck sagte, derzeit seien die Gasspeicher zu 56 Prozent gefüllt. Das sei überdurchschnittlich gut, reiche aber nicht. «Wir können nicht mit 56 Prozent in den Winter gehen. Da müssen die voll sein. Sonst sind wir wirklich offen», sagte der Minister. Die Lage sei ernst, die Versorgungssicherheit aktuell aber gewährleistet.
Habeck appellierte erneut an Unternehmen und Bürger, Energie und Gas zu sparen. Mit Blick auf die russischen Lieferkürzungen sprach Habeck von einem Muster, das über die vergangenen Wochen erkennbar sei. So agierten Diktatoren und Despoten, sagte er. Dies sei eine Kraftprobe zwischen westlichen Alliierten und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Rom (dpa) – Der russische Energiekonzern Gazprom drosselt Italien die Lieferung von Erdgas. Nach Angaben des teilstaatlichen Gasversorgers Eni sagte Gazprom heute 50 Prozent der bestellten Liefermenge zu. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Korruption auf höchster Ebene, Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und schwerwiegende wirtschaftliche Probleme: Noch Anfang dieses Jahres schien es undenkbar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit Kandidat für den Beitritt zur EU werden kann.
Knapp vier Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das osteuropäische Land ist die Welt nun eine ganz andere. Aller Voraussicht nach wird die EU-Kommission an diesem Freitag eine Empfehlung abgeben, die in der Ukraine für Freude und Erleichterung sorgen dürfte.
• Was genau legt die EU-Kommission heute vor?
Die Behörde von Präsidentin Ursula von der Leyen wird nach wochenlanger Analyse eine Stellungnahme zu der Frage abgeben, ob das Land den Status als EU-Beitrittskandidat bekommen sollte. Damit hatte sie der Rat der EU-Staaten im März beauftragt.
• Wie wird die Empfehlung der Kommission ausfallen?
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Nacht wird sich die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen voraussichtlich dafür aussprechen, der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Zugleich dürfte nach Angaben aus Kommissionskreisen klar gemacht werden, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden sollten. Dabei geht es demnach um Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Foto: Natacha Pisarenko/AP/dpa
• Was bedeutet der Status als EU-Kandidat?
Ohne diesen Status geht auf dem Weg in die EU gar nichts. Er ist Voraussetzung dafür, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Beitrittsverhandlungen zum Club der derzeit 27 Länder beginnen können. Außerdem berechtigt der Status zu sogenannter Heranführungshilfe: Geld aus dem EU-Haushalt, das etwa den Wandel der Gesellschaft, des Rechtssystems und der Wirtschaft der Länder auf dem Weg in EU unterstützen soll.
• Wird ein Kandidat auf jeden Fall irgendwann EU-Mitglied?
Nein, der Kandidatenstatus sagt über einen Beitritt noch gar nichts aus und ist auch nicht mit einem Zeitplan verbunden. Beispiel Türkei: Das Land ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat – und war wohl noch nie so weit von einer Mitgliedschaft entfernt wie heute. Relevant ist auch, dass jeder Schritt der Annäherung immer wieder einstimmig von der EU-Staaten beschlossen werden muss.
• Welche Bedingungen muss ein Land für den EU-Beitritt erfüllen?
Relevant sind vor allem die sogenannten Kopenhagener Kriterien, die 1993 bei einem EU-Gipfel in der dänischen Hauptstadt festgelegt worden sind. Zu ihnen gehören:
– Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten
– Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten
– Die Fähigkeit, alle Pflichten der Mitgliedschaft – das heißt das gesamte Recht sowie die Politik der EU (den sogenannten «Acquis communautaire») – zu übernehmen, sowie das Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion
Zudem müssen Kandidatenländer das äußerst komplexe und umfassende EU-Recht anwenden können und gewährleisten, dass wirksam durch nationale Verwaltung und Justiz umgesetzt wird. Auch muss die EU selbst in der Lage sein, neue Länder aufzunehmen und zu integrieren.
• Könnendiese Voraussetzungen in absehbarer Zeit erfüllen werden?
Das ist äußerst unwahrscheinlich. Der Europäische Rechnungshof stellte dem Land noch im vergangenen September ein verheerendes Zeugnis aus. «Obwohl die Ukraine Unterstützung unterschiedlichster Art vonseiten der EU erhält, untergraben Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und gefährden die Entwicklung des Landes», hieß es damals zu einem Sonderbericht.
Zwar hätten EU-Projekte und EU-Hilfe dazu beigetragen, die ukrainische Verfassung sowie eine Vielzahl von Gesetzen zu überarbeiten. Die Errungenschaften seien allerdings ständig gefährdet, und es gebe zahlreiche Versuche, Gesetze zu umgehen und die Reformen zu verwässern. Das gesamte System der strafrechtlichen Ermittlung und Strafverfolgung sowie der Anklageerhebung bei Korruptionsfällen auf höchster Ebene sei alles andere als gefestigt.
• Wie geht es nach der Empfehlung der EU-Kommission weiter?
Bereits die nächste Woche könnte entscheidend werden. Donnerstag und Freitag werden die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel nach Brüssel kommen und versuchen, eine gemeinsame Haltung zu finden.
• Wird es eine Einigung geben?
Das ist alles andere als sicher. Die Positionen der Mitgliedstaaten lagen zuletzt weit auseinander. Staaten wie Polen, Estland, Litauen, Lettland oder Irland dringen seit Wochen darauf, die Ukraine zügig zum EU-Kandidaten zu machen. Skeptisch sind aber etwa Portugal, die Niederlande und Dänemark. Ein Argument der Erweiterungsgegner ist, dass die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon jetzt als schwerfällig gilt. Sie mahnen zunächst interne Reformen an, ehe neuen Mitgliedern die Tür geöffnet wird.
Zudem gibt es Länder wie Österreich, die fordern, dass auch Bosnien-Herzegowina den Kandidaten-Status bekommen muss, wenn ihn die Ukraine bekommt.
• Wie ist die Position der Bundesregierung?
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron kündigten am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew Unterstützung für den Wunsch der Ukraine an, Beitrittskandidat zu werden. «Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine», sagte Scholz.
• Welche Länder streben noch in die Europäische Union?
Bereits Beitrittskandidaten sind neben der Türkei die Länder Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Hinzu kommen Bosnien-Herzegowina und das Kosovo als sogenannte potenzielle Kandidaten. Kurz nach der Ukraine hatten sich im März zudem auch Georgien und Moldau beworben. Für diese beiden Länder will die EU-Kommission heute ebenfalls ihre Empfehlung vorlegen. Moldau dürfte dabei ähnlich gut wegkommen wie die Ukraine. Georgien muss hingegen damit rechnen, dass es den Kandidaten-Status erst nach der Erfüllung von Auflagen bekommt.
• Welche Bedeutung hat der Kandidaten-Status für die Ukraine?
Eine mögliche Annäherung an die EU hat für das Land im Krieg mittlerweile überragende Bedeutung gewonnen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt dies immer wieder zu einer historischen Frage. Zugleich betont er, dass die Ukraine gegen Russland auch die EU und deren Werte verteidige. Die kalte Schulter der EU wäre wohl auch für die Moral der kämpfenden Ukrainer ein herber Rückschlag – und ein Glücksfall für Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
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