Afghanistan: Bis zu 10.000 Ortskräfte warten auf Ausreise

Berlin (dpa) – Zehn Monate nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan warten nach Angaben des Patenschafts-Netzwerks für einstige Ortskräfte der Bundeswehr immer noch bis zu 10.000 Menschen auf ihre Ausreise nach Deutschland. Weiterlesen

Ex-Soldaten wegen geplanter Söldnertruppe vor Gericht

Stuttgart (dpa) – Mit einer eigenen Söldnertruppe sollen zwei frühere deutsche Soldaten versucht haben, im seit Jahren tobenden Bürgerkrieg im Jemen mitzumischen und Friedensverhandlungen in dem Krisenstaat zu erzwingen. Weiterlesen

Lindner: Debatte über Kernkraft-Rückkehr nicht verschließen

Berlin (dpa) – Deutschland muss nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in der Energiedebatte auch offen über Rückkehr zur Kernkraft diskutieren.

«Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden», sagte der Bundesfinanzminister der «Bild» (Donnerstag). Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten. «Aber Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird. Ich rate dazu, die Argumente vorurteilsfrei auf den Tisch zu legen.»

Habeck: Kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird

Sein Kabinettskollege und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der Zeitung dazu: «Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen. Ideologiefrei fachlich wurde das Thema Anfang der Legislatur nochmal durchgeprüft. Das ist aus den Fachministerien heraus entschieden – und politisch auch. Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird.»

Am Netz sind in Deutschland nur noch die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie sollen bis Ende des Jahres ebenfalls abgeschaltet werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten wegen der neuen Lage nach der russischen Invasion in die Ukraine hatten das Wirtschafts- und das Umweltministerium bereits abgelehnt. Stattdessen soll die Energiewende hin zu erneuerbaren Stromquellen vorangetrieben werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich gegen einen Weiterbetrieb von Akw ausgesprochen.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt den erbitterten Kampf um Sjewjerodonezk eine der vielleicht schwersten Schlachten des Krieges mit Russland. Weiterlesen

Polens Präsident kritisiert Scholz für Gespräche mit Putin

Warschau (dpa) – Polens Präsident Andrzej Duda hat kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter mit Kremlchef Wladimir Putin Gespräche führen.

«Ich bin erstaunt über all diese Gespräche, die da geführt werden mit Putin, gerade von Kanzler Scholz, von Präsident Emmanuel Macron. Diese Gespräche bringen gar nichts», kritisierte Duda in einem «Bild»-Interview, das am Mittwoch bei Youtube veröffentlicht wurde.

Zieht Vergleiche zu Hitler: Polens Präsident Duda kritisiert Scholz und Macron scharf. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa

Vielmehr bewirkten sie «so eine Art Legitimierung eines Menschen, der verantwortlich ist für Verbrechen, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen werden», sagte Duda weiter.

Putin allein sei dafür verantwortlich, seine Armee in die Ukraine geschickt zu haben, sagte Duda. Ihm unterstünden die Befehlshaber. Die Situation sei ähnlich wie mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. «Und hat jemand während des Zweiten Weltkrieges auf diese Weise mit Adolf Hitler gesprochen?», fragte Duda. «Sagte jemand, dass er sein Gesicht bewahren muss? Dass man es so machen müsse, dass es nicht erniedrigend ist für Adolf Hitler?» Solche Stimmen kenne er nicht.

Gesandter Selenskyjs rechnet mit EU-Kandidatenstatus

Berlin (dpa) – Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj für eine EU-Beitrittsperspektive hat sich nach zweitägigen Gesprächen in Berlin zuversichtlich gezeigt, dass sein Land den Kandidatenstatus für die Europäische Union erhalten wird.

Wenn die EU-Kommission in der kommenden Woche eine entsprechende Empfehlung abgebe, gehe er von einer Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen am 23. und 24. Juni in Brüssel aus, sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oliksej Tschernyschow, der Deutschen Presse-Agentur. Er rechne dann auch mit einer Zustimmung Deutschlands. «So wie wir es verstehen, werden sie nicht im Weg stehen, wenn der Bericht (der EU-Kommission) positiv ausfällt.»

Vier Sondergesandte werben für Beitrittsperspektive

Tschernyschow ist einer von vier Sondergesandten Selenskyjs, die derzeit in den EU-Mitgliedstaaten für eine Beitrittsperspektive der Ukraine werben. Er hatte am Dienstag und Mittwoch in Berlin unter anderem Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) und in Abwesenheit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihren Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) getroffen.

Tschernyschow geht davon aus, dass die EU-Kommission am 15. Juni ihre Empfehlung zum EU-Kandidatenstatus der Ukraine abgibt. «Vielleicht ist die Entscheidung noch nicht ganz getroffen», sagte er. Aber er sei sicher, dass die Staats- und Regierungschefs der Entscheidung der Kommission folgen würden.

Während sich andere EU-Staaten schon klar für einen Kandidatenstatus der Ukraine ausgesprochen haben, war die Bundesregierung bisher noch zurückhaltend. Vom Kandidatenstatus bis zur Mitgliedschaft in der EU dauert es in der Regel noch viele Jahre.

Tschernyschow setzte sich bei seinem Besuch auch für mehr Tempo bei der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ein. «Jeder Tag ist recht entscheidend», sagte er. «Und natürlich wollen wir, dass es schneller geschieht, als es derzeit der Fall ist.» Die Bundesregierung hat mehrere Lieferungen schwerer Waffen versprochen, bisher sind aber noch keine in der Ukraine eingetroffen.

Merkel zu Russland-Politik: «Werde mich nicht entschuldigen»

Berlin (dpa) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Russland-Politik in den 16 Jahren als Regierungschefin vehement verteidigt.

Eine Entschuldigung für den von vielen als zu nachsichtig gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisierten Kurs lehnte sie in Berlin in ihrem ersten großen Interview seit dem Ausscheiden aus dem Amt ab. «Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen.»

Merkel hatte am 8. Dezember ihre Amtsgeschäfte an den SPD-Politiker Olaf Scholz übergeben und war danach weitgehend abgetaucht. Fast genau ein halbes Jahr später kehrt sie nun auf öffentliche Bühnen zurück. In der vergangenen Woche hielt sie beim Abschied des langjährigen DGB-Chefs Reiner Hoffmann vor mehr als 200 Gästen die Laudatio. Am Dienstagabend wurde sie im Berliner Ensemble, dem Brecht-Theater am Bahnhof Friedrichstraße, vom Journalisten Alexander Osang fast 100 Minuten befragt.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Berliner Ensemble mit Spiegel-Reporter Alexander Osang. Foto: Fabian Sommer/dpa

«Heute geht es mir persönlich sehr gut»

Und? Wie geht es ihr jetzt? Als Bürgerin Angela Merkel? «Heute geht es mir persönlich sehr gut», sagt die 67-Jährige, die die letzten Monate mit Spaziergängen an der Ostsee, mit dem Lesen und Hören von Büchern und mit Urlaub in Italien verbracht hat.

Hört sich gut an, wäre da nicht das, was Merkel «Zäsur» und andere «Zeitenwende» nennen. «Ich bleibe natürlich auch ein politischer Mensch und deshalb bin ich in diesen Tagen so wie viele, viele andere auch manchmal bedrückt.» Gemeint ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, den der russische Präsident Wladimir Putin angezettelt hat. Die deutsche Russland-Politik der letzten zwei Jahrzehnte, die Merkel maßgeblich bestimmt hat, liegt in Scherben.

Keine Reue bei Russland-Kurs

Anders als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Anfang April öffentlich Fehler eingeräumt hat, steht Merkel aber zu ihrem Kurs. Inwieweit hat sie dazu beigetragen, eine Eskalation mit Russland zu verhindern? «Ich habe es glücklicherweise ausreichend versucht. Es ist eine große Trauer, dass es nicht gelungen ist», sagt sie.

Der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland hätte man 2014 zwar härter begegnen können. Man könne aber auch nicht sagen, dass damals nichts gemacht worden sei. Sie verwies auf den Ausschluss Russlands aus der Gruppe führender Industrienationen (G8) und den Beschluss der Nato, dass jedes Land zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Sie sei nicht «blauäugig» im Umgang mit Russland gewesen.

Auch dass sie sich 2008 gegen eine Nato-Osterweiterung um die Ukraine und Georgien gewandt habe, verteidigte Merkel. Hätte die Nato den beiden Ländern damals eine Beitrittsperspektive gegeben, hätte Putin schon damals einen «Riesenschaden in der Ukraine anrichten können», sagt sie.

Will nicht mit Putin telefonieren

Merkel beklagt, dass es nach dem Mauerfall nicht gelungen sei eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die die jetzige Eskalation habe verhindern können. «Es ist nicht gelungen in all diesen Jahren, den Kalten Krieg wirklich zu beenden.»

Als Vermittlerin im Ukraine-Krieg sieht sich die frühere Kanzlerin nicht. Auf die Frage, ob sie mit Putin telefonieren würde, sagt sie: «Ich habe nicht den Eindruck, dass das im Augenblick etwas nützt.» Es gebe «aus meiner Sicht wenig zu besprechen».

Trotz des Kriegs und der Differenzen kann Merkel aber auch noch über frühere Begegnungen mit Putin scherzen. Zum Beispiel über das denkwürdige Treffen im Schwarzmeer-Badeort Sotschi 2007, als Putin die Kanzlerin mit seiner schwarzen Labrador-Hündin sichtlich verschreckte. «Eine tapfere Bundeskanzlerin muss mit so einem Hund fertig werden», sagt Merkel heute.

«Volles Vertrauen» in die neue Regierung

Über ihren Nachfolger verliert Merkel kein schlechtes Wort – zumindest nicht direkt. Sie habe «volles Vertrauen» in die neue Bundesregierung und Olaf Scholz, sagt sie. Es seien Menschen am Werk, die keine «Newcomer» seien und die Gegebenheiten kennen würden. Und für den Fall, dass es mal nicht so laufe, habe sie noch ihre Hebel. «Wenn jetzt etwas passieren würde (…), wo ich sage, das geht in die vollkommen falsche Richtung, dann kann ich sehr viele anrufen. Das musste ich aber noch nicht.»

Was der Kanzlerin aber gegen den Strich geht: Dass ihr nun angelastet wird, dass die Bundeswehr so heruntergewirtschaftet ist. Der Wehretat sei seit 2014 gestiegen, sagt sie. Und der SPD lastet sie an, dass die lange keine bewaffneten Drohnen anschaffen wollte.

Zitteranfälle auch wegen Tod ihrer Mutter

In dem Interview spricht Merkel auch über sehr persönliche Dinge. Die öffentlichen Zitteranfälle zum Beispiel, die in der Endphase ihrer Amtszeit für sehr große Besorgnis gesorgt hatten. Das habe zwei Gründe gehabt, sagt sie: Nach dem Tod ihrer Mutter sei sie sehr erschöpft gewesen. Außerdem habe sie zu wenig getrunken.

Nicht zuletzt habe sie dann bei militärischen Ehren Angst gehabt, dass das Zittern wieder auftrete. Deswegen habe sie sich dann bei den Zeremonien einen Stuhl auf das Podest stellen lassen, um die Nationalhymnen im Sitzen abzunehmen.

Keine «ganz normale Bürgerin»

Richtig mitmischen in der Politik will Merkel nicht mehr. «Das ist nicht meine Aufgabe, jetzt Kommentare von der Seitenlinie zu geben», sagt sie. Sie sei «Bundeskanzlerin a.D.» und eben keine «ganz normale Bürgerin». 16 Jahre lang sei alles, was irgendwie von Relevanz gewesen sei, an ihrem Tisch vorbeigekommen. Nun wolle sie sich erst einmal erholen und Abstand gewinnen.

Sie bekomme viele Einladungen, wolle aber nicht nur Termine abarbeiten. Wenn sie lese, sie mache nur noch «Wohlfühltermine», dann sage sie: «Ja.»

Von Michael Fischer, Carsten Hoffmann und Andreas Hoenig, dpa

 

Ukraine-Botschafter Melnyk kritisiert Merkel nach Interview

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel für die Rechtfertigung ihrer Russland-Politik in 16 Jahren Regierungsverantwortung scharf kritisiert.

Leider sei im ersten Interview seit dem Regierungswechsel vor einem halben Jahr «kein Hauch Selbstkritik» zu spüren gewesen, sagte Melnyk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Die Äußerungen der Ex-Kanzlerin über die Unfehlbarkeit ihres Russland-Kurses und ihres viel zu nachsichtigen Umgangs mit Diktator Putin sind befremdlich.»

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wirft – auch – Ex-Kanzlerin Merkel vor, Putin hofiert zu haben und dem Kremlchef zu weit entgegengekommen zu sein. Foto: Michael Kappeler/dpa

Merkel hatte am Dienstagabend im Gespräch mit dem Journalisten Alexander Osang im Berliner Ensemble ihren Russland-Kurs gegen die harsche Kritik der letzten Monate verteidigt. «Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste, das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen», sagte sie.

Melnyk hielt ihr entgegen, wie es denn sein könne, dass Russland «den blutigsten Krieg in Europa seit 1945» habe starten können, wenn die deutsche Russland-Politik in den letzten Jahrzehnten «so toll war». Putin sei geradezu hofiert worden, und Berlin sei dem Kremlchef immer entgegengekommen. Die jetzigen Äußerungen Merkels seien «sehr bedauerlich», sagte der Botschafter. «Denn ohne eine ehrliche vollumfassende Aufarbeitung der Russland-Politik Deutschlands ist es gar nicht möglich, richtige Schlüsse für das künftige Verhältnis zu Moskau ziehen und seine Aggression zu stoppen.»

Die Ukrainer seien davon überzeugt, dass die deutsche Haltung zur Nato-Mitgliedschaft und EU-Beitrittsperspektive der Ukraine, die jahrelange Ablehnung von Waffenlieferungen nach der Krim-Annexion sowie das «rücksichtlose Vorantreiben» der Erdgasleitung Nord Stream 2 bis zum Krieg «Putin ermutigt haben, die Ukraine anzugreifen».

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen