Israel soll Gas über Ägypten nach Europa liefern

Kairo (dpa) – Israel soll über Ägypten künftig verflüssigtes Gas nach Europa liefern. Während eines Besuchs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kairo am Mittwoch unterzeichneten Minister der beiden Länder eine entsprechende Absichtserklärung. Weiterlesen

Mehrheit der Betriebe kann Erdgas nicht kurzfristig ersetzen

Nürnberg (dpa) – Die Energiekrise hat einer Studie zufolge einen Teil der deutschen Unternehmen auch ohne Gas-Lieferstopp bereits erreicht.

Bei einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Mai berichteten 14 Prozent von fast 2000 Betrieben von einem Rückgang der Produktion als Folge des Ukraine-Krieges, wie aus der in der Fachzeitschrift «Wirtschaftsdienst» veröffentlichten Studie hervorgeht. Die Risiken eines Gasembargos für die deutsche Wirtschaft wären nach Einschätzung der Autoren hoch. Die meisten Betriebe (58 Prozent) könnten das benötigte Erdgas kurzfristig nicht ersetzen.

Bei einem Stopp russischer Gaslieferungen erwarten rund zwei Drittel der energieintensiven Betriebe, die Erdgas brauchen, deutliche Produktionseinschränkungen bis hin zu einem Stopp. Bei den nicht-energieintensiven Unternehmen ist es mehr als jedes Fünfte. Zwar würden die meisten Betriebe auch im Falle eines Lieferstopps weiter versorgt, aber um eine Rationierung in bestimmtem Umfang käme man zunächst nicht herum, schrieben die Autoren.

Energiepreise machen Unternehmen zu schaffen

Der Umfrage zufolge sind 70 Prozent der Unternehmen von den Energiepreissprüngen seit Kriegsbeginn betroffen. 25 Prozent der Betriebe, die Vorleistungen beziehen, berichteten von Lieferengpässen.

Fast jeder zweite Betrieb (45 Prozent) hat wegen der wirtschaftlichen Folgen des Krieges bereits die Preise erhöht. Überdurchschnittlich hoch ist der Anteil mit 77 Prozent im Bauhauptgewerbe, in den Bereichen Verkehr (75 Prozent) und Gastgewerbe (73 Prozent) sowie in der Industrie (67 Prozent). Insgesamt rechnen weitere 27 Prozent der Befragten mit Preiserhöhungen.

Der Arbeitsmarkt zeigt sich bislang dagegen vergleichsweise robust. Knapp 12 Prozent der Betriebe haben Personalmaßnahmen ergriffen, meist in Form reduzierter Arbeitszeiten und durch Überstunden-Abbau. Entlassungen sind den Angaben zufolge dagegen kaum ein Thema.

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Krieg in der Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Ukraine hat von ihren ausländischen Partnern erneut moderne Raketenabwehrwaffen angefordert, um russische Angriffe aus der Distanz zurückschlagen zu können.

Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte noch für diese Woche wichtige Gespräche über die Beschaffung solcher Systeme an. Er sagte nicht, mit wem er sprechen werde – es seien aber nicht nur europäische Politiker. «Wir wiederholen gegenüber unseren Partnern, dass die Ukraine moderne Raketenabwehrwaffen benötigt», sagte er.

In der Ostukraine dauerten die erbitterten Kämpfe um die Großstadt Sjewjerodonezk an. Russland kündigte für Mittwoch die Schaffung eines humanitären Korridors an. Durch diesen sollen sich Zivilisten in Sicherheit bringen können, die im örtlichen Chemiewerk Azot Zuflucht gesucht haben. In den Kellern unter dem Werk werden dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge 540 bis 560 Zivilisten vermutet.

Schutz vor Raketenangriffen

Selenskyj verwies darauf, dass die Ukraine bei russischen Angriffen am Dienstag zwar einige Raketen habe abschießen können, aber nicht alle. Die Ziele des Beschusses lagen in den westukrainischen Gebieten Lwiw und Ternopil. Nach Angaben örtlicher Behörden wurden sechs Menschen verletzt. Die Trümmer einer abgeschossenen Rakete trafen demnach eine Ziegelei in Solotschiw im Gebiet Lwiw.

Die Ukraine habe schon vor der russischen Invasion vom 24. Februar um moderne Raketenabwehr gebeten, sagte der Präsident am Dienstagabend in Kiew. Ein Aufschub sei nicht zu rechtfertigen. Die Ukraine habe derzeit «den größten Bedarf an solchen Waffen in Europa».

Die russische Armee feuert seit Beginn des Krieges immer wieder aus sicherer Distanz von Land, aus der Luft oder vom Meer aus Raketen und Marschflugkörper auf Ziele in der Ukraine ab.

Ein Krankenhaus in der Region Donezk wurde durch militärischen Beschuss zerstört. Foto: Uncredited/AP/dpa

Getroffen werden nicht nur militärische Ziele, sondern auch viele teils zivile Gebäude in den großen Städten. Luftalarm zwingt die Bewohnerinnen und Bewohner immer wieder in Schutzräume.

Die Forderung der Ukraine nach einem gewaltsam durchgesetzten Flugverbot an Himmel über dem Land haben ihre ausländischen Unterstützer abgelehnt. Sie wollten nicht in eine direkte militärische Konfrontation mit Russland hineingezogen werden.

Vizeministerin: Ukraine hat nur ein Zehntel an Waffen bekommen

Um Waffenlieferungen dürfte es auch gehen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi Kiew besuchen. Die Reise wird erwartet, allerdings ist offiziell noch kein Termin mitgeteilt.

Die Ukraine hat nach Angaben ihrer Militärführung aus dem Ausland bislang nur ein Zehntel der notwendigen Waffenhilfe bekommen. «Von dem, was die Ukraine gesagt hat, dass sie es braucht, haben wir bis heute etwa zehn Prozent», sagte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar im ukrainischen Fernsehen. Russland sei an Rüstung und Zahl der Soldaten unendlich überlegen. «Egal wie die Ukraine sich anstrengt, egal wie professionell unsere Armee ist, ohne Hilfe von Partnern werden wir diesen Krieg nicht gewinnen können.»

Fluchtkorridor aus einem umkämpften Chemiewerk

Der Fluchtweg für Zivilisten aus dem Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk soll nach Moskauer Angaben am Mittwoch von 7.00 bis 19.00 Uhr MESZ (Ortszeit: 8.00 bis 20.00 Uhr) offen sein. Er führe in nördlicher Richtung in die Stadt Swatowe (Swatowo), sagte der General Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium.

Swatowe liegt in der von prorussischen Separatisten kontrollierten und von Russland als Staat anerkannten Volksrepublik Luhansk. Moskau lehnte den ukrainischen Vorschlag ab, die Menschen auf von Kiew kontrolliertes Gebiet fliehen zu lassen. Die Ukraine wolle nur ihre Bewaffneten aus Sjewjerodonezk herausschleusen wie zuletzt beim Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol, sagte Misinzew. Er forderte die ukrainischen Soldaten auf, sich zu ergeben.

Selenskyj rief dagegen angesichts der verlustreichen Abwehrschlacht im Osten seine Truppen zum Durchhalten auf. «Das ist unser Staat. Dort im Donbass durchzuhalten ist lebenswichtig», sagte er. «Es gibt Verluste, und sie sind schmerzhaft.» Doch an der Front im Osten entscheide sich, welche Seite in den kommenden Wochen dominieren werde. Je höher die Verluste des Feindes dort seien, desto weniger Kraft habe er, die Aggression fortzusetzen, sagte der Präsident.

London: Moskau kontrolliert Großteil von Sjewjerodonezk

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste brachten die Russen nach mehr als einem Monat erbitterter Gefechte den Großteil der ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk unter ihre Kontrolle. Dabei seien durch heftigen Beschuss enorme Kollateralschäden verursacht worden, hieß es am Mittwoch in der täglichen Lageeinschätzung des britischen Verteidigungsministeriums.

Díe Geheimdienste gehen davon aus, dass eine Vielzahl russischer Kräfte weiterhin rund um das örtliche Chemiewerk Azot gebunden sein wird, «solange die ukrainischen Kämpfer im Untergrund überleben können». In dem Werk sollen ukrainische Soldaten, aber auch Hunderte Bürgerinnen und Bürger, Zuflucht suchen. Für Mittwoch war die Schaffung eines humanitären Korridors angekündigt.

Russland liefert weniger Gas

Der russische Energieriese Gazprom hat die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 40 Prozent verringert. Grund seien Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens, teilte der Staatskonzern in Moskau mit. Ein Gasverdichteraggregat sei nicht rechtzeitig aus der Reparatur zurückgekommen. Deshalb könnten täglich nur noch bis zu 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Pipeline gepumpt werden – rund 60 Prozent des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen.

Die Bundesregierung sieht die Versorgungssicherheit dennoch als gewährleistet an. Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas.

Um die Versorgung mit Erdgas zu sichern, stützt die Bundesregierung ein früher russisches Gasunterunternehmen mit Milliardenbeträgen. Die jetzt von Deutschland kontrollierte Gazprom Germania soll nach Angaben aus Regierungskreisen neun bis zehn Milliarden Euro als Hilfen der staatlichen Förderbank KfW erhalten.

Das wird heute wichtig

Vor dem möglichen Besuch in Kiew besucht der französische Präsident Macron an diesem Mittwoch die Republik Moldau und trifft deren Staatschefin Maia Sandu. Die kleine Ex-Sowjetrepublik grenzt an die Ukraine und will ebenso wie diese der EU beitreten.

Mit der veränderten Sicherheitslage in Europa durch den russischen Angriffskrieg beschäftigen sich am Mittwoch die Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel. Dabei geht es um die Verstärkung der Ostflanke und um die geplante Bündniserweiterung um Schweden und Finnland. Ende Juli wird die Nato ein Gipfeltreffen in Madrid abhalten.

Selenskyj verspricht Rückeroberung der Krim

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten eine Rückeroberung der von Russland annektierten Halbinsel Krim versprochen.

«Die ukrainische Flagge wird wieder über Jalta und Sudak, über Dschankoj und Jewpatorija wehen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Montag in Kiew. «Natürlich werden wir auch unsere Krim befreien.»

Russland hatte die Halbinsel im Schwarzen Meer 2014 militärisch besetzt, als die Ukraine nach einem Machtwechsel geschwächt war und keinen Widerstand leisten konnte. Dann wurde ein international nicht anerkanntes Referendum abgehalten und die Krim Russland angegliedert. Selenskyj hat immer eine Rückkehr der Halbinsel verfochten, dies aber selten so nachdrücklich als Kriegsziel formuliert.

Der Präsident rief die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine auf, den Kontakt in die russisch besetzten Landesteile, nach Donezk oder ins Gebiet Charkiw zu halten. Auch diese Gebiete würden wieder befreit, kündigte er an. «Sagen Sie ihnen, dass die ukrainische Armee auf jeden Fall kommen wird!» Im Osten im Donbass sei die Armee unter Druck. Sie brauche von ihren ausländischen Partnern dringend moderne Artillerie, um sich durchsetzen zu können, sagte Selenskyj.

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Altkanzler Schröder: «Bin und bleibe Sozialdemokrat»

Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder schaut nach eigener Aussage gelassen auf das SPD-interne Verfahren zu den gegen ihn gerichteten Parteiausschlussanträgen. «Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit Gelassenheit. Weiterlesen

Putin: Keine Tauschpflicht für Deviseneinnahmen mehr

Moskau (dpa) – Angesichts des drastisch gestiegenen Rubelkurses hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Exporteure von der Pflicht befreit, generell 50 Prozent ihrer Deviseneinnahmen in die Landeswährung tauschen zu müssen.

Künftig werde eine Regierungskommission bestimmen, wie viel der Einnahmen sie zum Umtausch abführen müssen, heißt es in dem Präsidentenerlass.

Rubel schwächen, um Wirtschaft zu stärken

Nachdem die westlichen Sanktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zunächst zu einer starken Rubelabwertung geführt hatten, reagierten Kreml, Regierung und Zentralbank mit scharfen Gegenmaßnahmen, um die eigene Währung zu stabilisieren. Unter anderem durften Russen zeitweise kein Geld mehr ins Ausland überweisen, Banken den Bürgern keine Devisen mehr auszahlen und Unternehmen, die Deviseneinnahmen aus dem Export erhielten, mussten diese eintauschen.

Da zugleich der Import – und damit die Nachfrage nach Dollar und Euro – durch die Sanktionen einbrach, stieg in der Folge der Rubel deutlich an. Am Donnerstag kostete der Euro etwas mehr als 62 Rubel. Zuletzt war der Rubel vor dem Krieg im Jahr 2015 so stark. Die jetzt beschlossenen Erleichterungen sollen den Rubel wieder etwas schwächen, um die russische Wirtschaft konkurrenzfähiger zu machen.

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