Konflikte

EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Ukraine

Brüssel (dpa) – Die Ukraine und ihr Nachbarland Moldau haben auf dem Weg zur angestrebten EU-Mitgliedschaft eine erste wichtige Hürde genommen.

Die EU-Kommission sprach sich dafür aus, die beiden Staaten offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Beitrittsverhandlungen sollen nach der Empfehlung der Behörde allerdings erst beginnen, wenn Reformauflagen umgesetzt wurden.

In beiden Ländern sieht die Kommission noch erhebliche Defizite – insbesondere im Justizwesen, in der Wirtschaftsstruktur und bei der Korruptionsbekämpfung. Der Aufnahmeprozess könnte sich deswegen noch Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hinziehen. Dies gilt vor allem für die Ukraine, die seit dem 24. Februar einen Großteil ihrer Kräfte für die militärische Verteidigung gegen eingefallene Truppen aus Russland benötigt. Weiterlesen

Rumänien mit ukrainischem Getreideexport überfordert

Constanta (dpa) – Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das benachbarte EU-Land Rumänien mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, als Ausweichroute für den Export von ukrainischem Getreide zu dienen.

Wegen der mangelhaften Transport-Infrastruktur hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis jüngst dieses Problem als «logistische Herausforderung von epischem Ausmaß» bezeichnet. Florin Goidea, Generaldirektor des größten rumänischen Schwarzmeer-Hafen Constanta, sah im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur keine schnelle Lösung. Weiterlesen

Scholz will EU-Erweiterung mit Reformen erleichtern

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz fordert EU-Reformen, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu erleichtern.

Nicht nur die Kandidaten für einen Beitritt, auch die EU selbst müsse sich auf eine Erweiterung der Union vorbereiten, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Dazu muss sie ihre Strukturen und Entscheidungsprozesse modernisieren. Nicht immer wird alles einstimmig entschieden werden können, was heute einstimmig entschieden werden muss.» Darüber wolle er beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag sprechen. Weiterlesen

Weltweit 345 Millionen akut Hungernde

Rom (dpa) – Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die weltweite Hungerkrise auf extreme Weise verschärft. Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen zählt aktuell 345 Millionen Menschen in 82 Ländern, die akut Hunger leiden.

Das sind über 200 Millionen mehr als noch vor dem Ausbruch des Coronavirus, als die Hilfsorganisation 135 Millionen Hunger Leidende in 53 Ländern gezählt hatte. Innerhalb von gut zwei Jahren hat sich die Zahl damit mehr als verdoppelt, wie mitgeteilt wurde.

Die UN-Behörde schlägt Alarm. «Die Gefahr ist sehr real, dass der weltweite Bedarf an Essen und Ernährung bald die Kapazitäten des WFP – und jeder anderen Organisation – übersteigt», heißt es in dem aktuellen Bericht des WFP. Laut Experten droht die schlimmste humanitäre Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Weiterlesen

Kanzler Scholz will Gesamtkonzept zum Einsparen von Energie

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will derzeit keine Debatte über gesetzliche Verpflichtungen zum Energiesparen als Folge gedrosselter Lieferungen aus Russland führen.

«Ich bin kein Anhänger davon, jetzt einzelne Maßnahmen zu diskutieren, bevor ein Gesamtkonzept vorliegt», sagte der SPD-Politiker im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er über Maßnahmen nachdenke, mit denen man Energieeinsparungen auch in Privathaushalten erzwingen könnte. «Wichtig ist, dass wir uns auf alle Eventualitäten vorbereiten, um dann die jeweils richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt zu treffen.» Weiterlesen

Airbnb bringt weltweit 100 000 Flüchtlinge vorübergehend unter

Berlin (dpa) – Der US-Unterkunftsvermittler Airbnb hat in den vergangenen fünf Jahren mehr als 100 000 Geflüchtete und Asylbewerber vorübergehend untergebracht. Das teilte das Unternehmen zum Weltflüchtlingstag am Montag in Berlin mit. Darunter seien rund 50 000 aus der Ukraine – davon 5900 in Deutschland – und 26 000 afghanische Geflüchtete, die seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 das Land verlassen hätten. Weiterlesen

Ukrainer dürfen ESC 2023 nicht ausrichten

Musikwettbewerb
Von Steffen Trumpf und Andreas Stein, dpa 

Genf (dpa) – Der nächste Eurovision Song Contest (ESC) findet wegen des russischen Angriffskriegs nicht beim diesjährigen Sieger Ukraine statt. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) in Genf mit.

Stattdessen wolle man Gespräche mit der BBC führen, ob der ESC 2023 in Großbritannien ausgerichtet werden könne. Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) bestätigte die Entscheidung der EBU. In Kiew wurde die Verlegung in einer ersten Reaktion scharf kritisiert.

Die ukrainische Band Kalush Orchestra hatte Mitte Mai mit dem Hiphop-Lied «Stefania» den 66. ESC im italienischen Turin gewonnen, womit ihr Land der ESC-Tradition zufolge als Gastgeber des Wettbewerbs im Folgejahr gesetzt gewesen wäre. Weiterlesen

Bundesregierung will Liquidität von Energiefirmen sichern

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will angesichts von Preissprüngen die Liquidität von Energieunternehmen sichern, um eine instabile Versorgung zu verhindern.

Dabei geht es um die Finanzierung von Sicherheitsleistungen, die im Energiehandel zu leisten sind. Ein Absicherungsinstrument des Bundes starte nun, teilten das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Konkret sind es Kredite der Staatsbank KfW, die der Bund mit Garantien absichert.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gewährt der Bund der KfW bis zu 100 Milliarden Euro Garantie zur Umsetzung des sogenannten Margining-Rettungsschirms. Die Maßnahme ist Teil eines Hilfspakets, um Folgen gestiegener Energiekosten und des Ukraine-Kriegs für Firmen abzufedern. Dazu gehören auch staatliche Zuschüsse für energieintensive Unternehmen. Weiterlesen

Industrie unterstützt Habecks Pläne für weniger Gasverbrauch

Berlin (dpa) – Die Industrie unterstützt Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), angesichts der Drosselung russischer Gaslieferungen den Gasverbrauch zu senken.

«Wir müssen den Verbrauch von Gas so stark wie möglich reduzieren, jede Kilowattstunde zählt», sagte Industriepräsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur: «Priorität muss sein, die Gasspeicher zu füllen für den kommenden Winter.»

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte dem «Tagesspiegel» zum Plan, bei der Stromerzeugung übergangsweise verstärkt auf Kohlekraftwerke zu setzen, dies sei klimapolitisch keine leichte Entscheidung: «Um den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung zu reduzieren, ist das aber notwendig.» Weiterlesen

Spahn: Habecks Gas-Pläne zu spät und unzureichend

Berlin (dpa) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Einsparung des Gasverbrauchs als zu spät und unzureichend kritisiert.

«Es ist richtig, dass Robert Habeck diesen Schritt geht, über seinen Schatten springt. Nur – er geht ihn zu spät», sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Die Bundesregierung sei offenkundig nicht gut vorbereitet. «Hätten wir im März schon begonnen, mehr Kohlekraftwerke, weniger Gaskraftwerke laufen zu lassen, dann wären die Speicher jetzt vielleicht schon zehn Prozent voller.» Weiterlesen

Chinas Öl-Importe aus Russland steigen im Mai deutlich

Peking (dpa) – China hat im Mai deutlich mehr Öl aus Russland eingekauft.

Die Öl-Importe aus dem Nachbarland stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 55 Prozent auf rund 8,4 Millionen Tonnen, wie aus am Montag von der Pekinger Zollverwaltung veröffentlichten Daten hervorging. Die Einfuhren Russlands stiegen auch im Vergleich zum April, als China noch 6,6 Millionen Tonnen bezogen hatte. Russland ist damit erstmals seit mehr als eineinhalb Jahren an Saudi-Arabien als Chinas wichtigstem Öl-Lieferanten vorbeigezogen. Saudi-Arabien hatte im Mai 7,8 Millionen Tonnen nach China geliefert. Die Staaten der Europäischen Union hatten vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine vor wenigen Wochen weitreichende Einschränkungen bei der Einfuhr von Öl aus Russland beschlossen.

 

 

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen