Täuschen und Ringen bei Macrons Putin-Telefonat

«Jetzt hör mir mal gut zu»
Von Michael Evers, dpa

Paris (dpa) – Wegen seiner regen Telefonate mit Kremlchef Wladimir Putin geriet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angesichts der Grauen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die Kritik.

Ein vom Élyséepalast für eine Fernsehdokumentation veröffentlichtes Gespräch vier Tage vor Kriegsbeginn zeigt nun das Ringen von Macron um Deeskalation und Frieden – und wie es Putin vom Tisch wischt, seinen Gesprächspartner hinhält und die Ukraine mit Beschuldigungen überzieht. Beide Präsidenten reagieren genervt. Schließlich muss Putin eilig auflegen, sein Eishockey-Training beginne gleich. Weiterlesen

Michelin will sich aus Russland zurückziehen

Clermont-Ferrand (dpa) – Der französische Reifenhersteller Michelin will sich angesichts des Kriegs gegen die Ukraine bis zum Jahresende vollständig aus Russland zurückziehen.

Alle Aktivitäten dort sollten übergeben werden, hieß es in einer Mitteilung des Konzerns mit Sitz im französischen Clermont-Ferrand vom Dienstag. Es werde überlegt, Administration, Verkauf und den Industriebetrieb an das aktuelle örtliche Management in Russland zu übertragen. Weiterlesen

Kretschmann rügt Bayaz: Jetzige Steuerdebatte verunsichert

Stuttgart (dpa/lsw) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seinen Finanzminister Danyal Bayaz dafür gerügt, dass er vergangene Woche eine Debatte über Steuererhöhungen losgetreten hat. Es sei doch klar, dass man solche Steuerdebatten nicht mitten in der Krise führen dürfe, sagte der grüne Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. «Das führt nur zur Verunsicherung und zu Spaltung, das sollte man natürlich vermeiden.» Weiterlesen

Institute: Gefahr eines Gasengpasses gesunken

Berlin/Brüssel (dpa) – Deutschlands Gasspeicher sind inzwischen zu mehr als 60 Prozent gefüllt und mindern aus Sicht von Ökonomen so die Gefahr einer Versorgungslücke im Falle eines russischen Lieferstopps.

Wie am Montagabend aus der Webseite von Europas Gasinfrastruktur-Betreiber (GIE) hervorging, waren die Speicher zu 60,26 Prozent voll. Nach Berechnungen führender Wirtschaftsforscher ist die Wahrscheinlichkeit einer Versorgungslücke im Fall eines Stopps russischer Lieferungen gegenüber April deutlich gesunken. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Elmau (dpa) – Russland steht nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ostukraine mit mindestens 18 Todesopfern international am Pranger.

So sprachen die Teilnehmer des G7-Gipfels im bayerischen Elmau von einem Kriegsverbrechen und drohten Kremlchef Wladimir Putin mit Konsequenzen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bat nachdrücklich um moderne Luftabwehr-Systeme. Derweil stellte die Ratingagentur Moody’s wegen nicht beglichener Schulden bei internationalen Investoren einen Zahlungsausfall Russlands fest.

Am frühen Dienstagmorgen wurden Explosionen in der Stadt Mykolajiw gemeldet, wie Bürgermeister Olexander Senkewitsch im Nachrichtendienst Telegram schrieb. Über Schäden und Opfer wurde noch nichts bekannt. Er rief die Einwohner auf, sichere Orte aufzusuchen. Weiterlesen

Deutschland bei Energie extrem verwundbar

München (dpa) – Die Energieversorgung Deutschlands ist einer Studie zufolge im internationalen Vergleich besonders anfällig – sowohl für steigende Preise als auch für Lieferengpässe.

Das Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW kommt in der am Dienstag veröffentlichten Analyse zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik bei der Stromversorgung gemeinsam mit den Niederlanden zu einer «Hochpreisinsel» wird. Was die Anfälligkeit für ausbleibende Lieferungen betrifft, ist Deutschland demnach gemeinsam mit Italien besonders verwundbar. Weiterlesen

Moody’s stellt Zahlungsausfall Russlands fest

New York (dpa) – Die Ratingagentur Moody’s hat wegen nicht fristgemäß beglichener Schulden bei internationalen Investoren einen Zahlungsausfall Russlands festgestellt.

Konkret gehe es um Zinszahlungen zweier Staatsanleihen, die auch nach Ablauf einer Verzugsfrist von 30 Tagen nicht bei Gläubigern angekommen seien, teilte das US-Unternehmen in New York mit. Weiterlesen

Luftverteidigung: USA wollen Ukraine Waffensystem liefern

Elmau (dpa) – Die US-Regierung will der Ukraine ein modernes Waffensystem zur Luftverteidigung liefern. «Ich kann bestätigen, dass wir in der Tat dabei sind, ein Paket festzuzurren, das fortschrittliche Luftverteidigungsfähigkeiten beinhaltet», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Weiterlesen

Erdogan: Keine Kompromissbereitschaft zu Nato-Erweiterung

Istanbul (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat auch einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels keine Kompromissbereitschaft in Sachen Nato-Norderweiterung signalisiert. «Morgen werden wir zum Nato-Gipfel in Spanien gehen und alles Notwendige im Einklang mit den Rechten und Interessen unseres Landes tun», sagte Erdogan nach Regierungsangaben am Montag.

Den Gesprächspartnern werde man die «Scheinheiligkeit» gegenüber «Terrororganisationen» mit «Dokumenten, Informationen und Bildern» erklären.

Türkei ist gegen Beitritt von Schweden und Finnland

Erdogan hat Einspruch gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands eingelegt. Er wirft ihnen Unterstützung von «Terrororganisationen» vor. Die 30 Nato-Staaten treffen sich ab Dienstag zu einem mehrtägigen Gipfel in Madrid. Am Rande soll noch einmal versucht werden, die türkische Blockadehaltung zu überwinden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft dazu Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson, den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sowie Erdogan.

Der türkische Hinweis auf «Terrororganisationen» bezieht sich auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, die Schweden und Finnland angeblich unterstützten – was beide Länder zurückweisen. Schweden und Finnland haben bereits Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt.

Erdogan wiederholte zudem am Montag seine Ankündigung einer neuen Offensive in Syrien. Die werde beginnen, sobald die Vorbereitungen abgeschlossen seien. Ankara begründet diese mit dem Kampf gegen die YPG. Das Land hält bereits Gebiete im Norden Syriens besetzt.

 

Ungedeckte Schulden: Ist Russland wirklich zahlungsunfähig?

Fragen & Antworten
Von Bernhard Funck, dpa-AFX, und André Ballin, dpa

Moskau (dpa) – Wenn ein Staat Schulden hat, werden darauf Zinsen fällig – und wenn ein Staat diese nicht zahlen kann, gilt er als zahlungsunfähig, mit oft dramatischen Folgen.

Ein solcher Fall droht nun auch Russland, zumindest auf dem Papier: Am Wochenende lief eine 30-Tage-Periode ab, innerhalb der Russland säumige Zinszahlungen noch leisten konnte, ohne einen Zahlungsausfall auszulösen. In der Realität ist die Lage jedoch weitaus komplizierter. Weiterlesen

G7-Kreise: Selenskyj hofft auf Kriegsende in diesem Jahr

Elmau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Ende des Kriegs mit Russland noch in diesem Jahr. Beim G7-Gipfel verwies er Teilnehmerkreisen zufolge auf die Härte des Winters, die Gefechte erschwere. Zum Jahresende hin würden etwa Positionen gefrieren.

Selenskyj war am Montag zu einer Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder auf Schloss Elmau in Bayern zugeschaltet worden. Der Präsident bedankte sich dabei auch für die Entscheidung, der Ukraine den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu erteilen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Weiterlesen

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