Konflikte

Afghanistan-Ausschuss soll hektische Evakuierung untersuchen

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa 

Berlin (dpa) – Untersuchungsausschüsse machen viel Arbeit. Deshalb richtet sie der Bundestag immer nur dann ein, wenn etwas gründlich schiefgelaufen ist. Die hektische Evakuierung aus Kabul im Sommer 2021 ist so ein Fall.

Nach der ersten Debatte dazu kann der Ausschuss unter dem designierten Vorsitzenden Ralf Stegner (SPD), wenn alles nach Plan läuft, am 7. Juli seine Arbeit aufnehmen.

Er soll aufklären, was die Bundesregierung, die Bundeswehr, die Nachrichtendienste und die Bundespolizei vor, während und kurz nach dem Abzug der letzten deutschen Soldaten und Diplomaten aus Afghanistan entschieden und getan haben – auch, wer damals für einzelne Entscheidungen die Verantwortung trug. Nicht nur die Koalitionsfraktionen – SPD, Grüne und FDP – stehen hinter dem Antrag, der die Aufgaben des Untersuchungsausschusses definiert. Auch die Union ist mit im Boot. Weiterlesen

Ben Stiller in Ukraine: «Selenskyj macht unglaublichen Job»

Kiew (dpa) – US-Filmstar Ben Stiller hat sich nach seinem Besuch bei Wolodymyr Selenskyj beeindruckt vom ukrainischen Präsidenten gezeigt.

«Er macht einen unglaublichen Job in einer sehr schwierigen Situation», sagte der 56-Jährige im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Stiller hatte als Sonderbotschafter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR den Präsidenten beim Empfang am Montag mit den Worten «You are my hero» («Du bist mein Held») begrüßt.

Als Selenskyj 2019 Präsident wurde, habe Stiller ihn schon aus der ukrainischen Fernsehserie «Diener des Volkes» gekannt, in der Selenskyj ausgerechnet die Rolle eines Lehrers, der plötzlich Präsident der Ukraine wird, übernimmt. «Es ist ziemlich interessant, dass er eine Serie geschaffen hat, in der er jemanden spielt, der Präsident wird – und dann im echten Leben tatsächlich Präsident wurde», sagte Stiller. Weiterlesen

Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade

Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade 

 New York/Kiew/Moskau/Ankara (dpa) – Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte.

UN-Sicherheitsratskreise bestätigten der dpa die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei – womöglich schon in der kommenden Woche. Die Gespräche befänden sich an einem Punkt, an dem der UN-Chef direkt mit Russen und Ukrainern verhandeln würde, um einen Deal ins Trockene zu bringen. Weiterlesen

EU-Kandidat Ukraine: Brüssel vor historischer Entscheidung

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union entscheidet heute bei einem Gipfel-Treffen in Brüssel darüber, ob die von Russland angegriffene Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt.

Vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kollegen zeichnete sich breite Unterstützung für die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ab. Eine Entscheidung muss jedoch einstimmig von allen 27 Staaten getroffen werden. Weiterlesen

Estland fordert mehr Ukraine-Hilfe von größeren EU-Staaten

Tallinn (dpa) – Estland hat von den größeren EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland verlangt. Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte am Mittwoch, ihr Land habe für die Menschen in der Ukraine bereits «viel getan und kann nicht wirklich viel mehr tun». «Aber ich glaube, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, ihnen zu helfen, und zwar von den größeren Mitgliedsstaaten.» Weiterlesen

Wut über Transitbeschränkung für Kaliningrad: Russland droht

Moskau/Brüssel/Vilnius (dpa) – Die russische Führung hat erneut die Transitbeschränkungen für die Moskau gehörende, aber zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen liegende Ostsee-Exklave Kaliningrad kritisiert und mit «praktischen» Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

Eine Antwort werde «nicht im diplomatischen, sondern im praktischen Bereich liegen», wenn die EU ihre Restriktionen nicht aufhebe, drohte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch in einem Pressebriefing. Weiterlesen

Scholz will «Marshall-Plan» für den Wiederaufbau der Ukraine

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen «Marshall-Plan» für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert. Ihn habe bei seinem Besuch in Kiew in der vergangenen Woche manches an die Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert, sagte der SPD-Politiker.

Bei einer Regierungserklärung im Bundestag sagte er dazu: «Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau.» Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warnte in der Debatte angesichts der brutalen Kriegsführung Russlands vor der Gefahr eines Völkermordes in der Ukraine. Weiterlesen

Russland will Staatsschulden auch in Rubel begleichen

Moskau (dpa) – Russland will die Rückzahlung einiger Auslandsschulden angesichts des Sanktionsdrucks auf das eigene Finanzsystem vorübergehend auch in Rubel ermöglichen.

Die Verpflichtungen gegenüber Besitzern von russischen Eurobonds sollen künftig auch dann als getätigt angesehen werden, wenn sie in Rubel beglichen wurden, wie aus einem Dekret hervorgeht, das Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch unterzeichnete.

Er wies die russische Regierung an, innerhalb der kommenden zehn Tage technische Details zu klären und Banken zu bestimmen, über die die Zahlungen künftig abgewickelt werden können. Bei diesen Banken, die Rubel später in ausländische Währungen umtauschen können, müssten ausländische Gläubiger dann ein Konto eröffnen. Weiterlesen

Gaskrise: Neues Gesetz erlaubt massive Preiserhöhungen

Krieg in der Ukraine Von Helge Toben, dpa 

Berlin (dpa) – Die Versorgungslage in Deutschland bleibt angespannt: Wird Erdgas bald noch teurer – und ohne Verzögerung?

Seit dem 21. Mai haben Gaslieferanten unter bestimmten Bedingungen zumindest eine gesetzliche Möglichkeit, von jetzt auf gleich alle ihre Verträge «anzupassen», sprich: die Preise heraufzusetzen. Der neue Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes, genannt «EnSiG» macht es möglich. Aber nicht ohne Weiteres. Weiterlesen

Bundesregierung ruft Alarmstufe des Notfallplans “Gas” aus

Es ist ein externer Schock»: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin.  Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen.

«Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt», teilte das Wirtschaftsministerium mit. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe. Weiterlesen

Wegen Gaskrise – Wasser in Münchner Bädern wird kälter

München (dpa) – In Münchens Bädern wird das Wasser wegen der Gaskrise kälter: In den Freibädern der bayerischen Landeshauptstadt werde die Mindesttemperatur in allen Schwimmerbecken auf etwa 22 Grad heruntergeschraubt, teilten die Stadtwerke München am Mittwoch mit.

Bisher lag die Wassertemperatur in der Regel um die 24 Grad, in einem Fall bei 27 Grad. Ein Grund für die Maßnahme sei der Aufruf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), jede Möglichkeit zum Energiesparen zu nutzen. Weiterlesen

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