Berlin (dpa) – Beim bundesweiten Warntag am 8. Dezember sollen alle verfügbaren Systeme zur Warnung der Bevölkerung genutzt werden. «Wir müssen uns für die Zukunft besser gegen Katastrophenfälle wappnen», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.
Dazu gehörten vor allem moderne Systeme, um die Bevölkerung bei Gefahren sehr schnell und zielgerichtet zu warnen. «Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte in diesem Bereich müssen wir jetzt sehr schnell aufholen», fügte sie hinzu. Weiterlesen
Pforzheim (dpa) – Das geplante Importverbot für russisches Gold hat aus Sicht des Branchenverbands Fachvereinigung Edelmetalle keine gravierenden Folgen für das aktuelle Marktgeschehen. Eine auf dem G7-Gipfel anvisierte Entscheidung – auch unter Einbindung der EU – hätte vor allem politisch-symbolischen Charakter, sagte Geschäftsführer York Tetzlaff der Deutschen Presse-Agentur.
Die London Bullion Market Association (LBMA) habe die wichtigsten russischen Goldraffinerien schon Anfang März, kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, aus der Handelsliste («Good Delivery List») gestrichen. «Damit sind sie faktisch vom westlichen Goldmarkt abgeschnitten worden», sagte Tetzlaff. Die LBMA ist ein global bedeutsamer außerbörslicher Handelsplatz, an dem auch die Weltmarktpreise für Gold und Silber festgelegt werden. Weiterlesen
Madrid (dpa) – Nach dem Durchbruch im Streit um den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden beginnt am Mittwoch offiziell das Gipfeltreffen des Militärbündnisses in Madrid.
Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und die anderen Staats- und Regierungschefs wollen bei dem zweitägigen Treffen unter anderem die Stärkung der Nato-Ostflanke und ein neues strategisches Konzept für das Bündnis beschließen. Der Gipfel steht ganz unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Bereits am Dienstagabend hatte es den ersten großen Erfolg gegeben: Nach wochenlanger Blockade gab die Türkei ihren Widerstand gegen den Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato gegen Zugeständnisse auf. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Bei einem überraschenden Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, Russland als «Terrorstaat» zu bestrafen. Russland müsse aus dem Sicherheitsrat ausgeschlossen werden, sagte Selenskyj, der bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung in New York per Video zugeschaltet war.
In der Nacht gingen die Kämpfe weiter. Die Nachrichtenagentur Ukrinform meldete zwei Raketeneinschläge in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine. Im Süden der Stadt sei ein Feuer ausgebrochen. Angaben über Verletzte und Schäden lagen noch nicht vor. Weiterlesen
Vilnius (dpa) – Kurz vor dem Nato-Gipfel hat Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda nochmals auf eine stärkere Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet gepocht.
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müsse bei dem Spitzentreffen in Madrid der Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung vollzogen werden, sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview in Vilnius. Die bisherige Nato-Stolperdrahtlogik zur Verteidigung des Baltikums sei nicht mehr tragfähig. Notwendig seien mehr Bodentruppen in den baltischen Staaten und an der Nato-Ostflanke, sagte der litauische Staatschef. Auch Luftverteidigung statt Luftüberwachung sei nötig. Weiterlesen
Madrid (dpa) – Es ist ein historischer Kraftakt für die Verteidigung der Ukraine: Nach der EU und der G7 will auch die Nato auf einem Gipfel am Mittwoch und Donnerstag mit aller militärischer und finanzieller Kraft auf den Angriffskrieg Russlands antworten.
Beim dritten Gipfeltreffen binnen einer Woche plant die westliche Allianz an ihrer Ostgrenze Abschreckung durch Aufrüstung angesichts der Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weiterlesen
Madrid (dpa) – Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag mit.
Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet worden.
Moskau (dpa) – Unbeeindruckt vom russischen Zahlungsausfall Anfang der Woche hat die Landeswährung Rubel am Dienstag ein neues Hoch gegenüber den Leitwährungen Dollar und Euro erklommen. «Der Dollar kostet das erste Mal seit dem 28. Mai 2015 weniger als 52 Rubel. Der Euro kostet erstmals seit dem 26. Mai 2015 weniger als 55 Rubel», teilte die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag nach Schließung der Moskauer Börse mit.
Als Grund für die Rubelstärke führen die Währungsexperten der Agentur die bevorstehenden Steuerzahlungen in Russland und den hohen Ölpreis an. Weiterlesen
Elmau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben des italienischen Regierungschefs Mario Draghi nicht persönlich zum G20-Gipfel im Herbst nach Indonesien reisen. Das habe der indonesische Präsident Joko Widodo als Gastgeber des G20-Treffens klar gesagt, berichtete Draghi am Dienstag nach dem G7-Gipfel in Bayern, an dem Widodo zeitweise als Gast teilnahm. «Widodo schließt dies aus und war da kategorisch. Er (Putin) wird nicht kommen.»
Unklar sei, ob sich der Kremlchef per Videoschalte an dem G20-Gipfel beteiligen wolle. «Wir werden sehen, was passieren wird», sagte Draghi. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte darauf der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge: «Nun, das bestimmt nicht Draghi. Die Einladung ist eingetroffen und wir haben positiv reagiert.» Weiterlesen
Genf (dpa) – Im Bürgerkrieg in Syrien sind nach einer neuen Schätzung des UN-Menschenrechtsbüros zwischen Anfang März 2011 und Ende März 2021 mindestens 306.887 Zivilisten ums Leben gekommen. Die Zahl liege höher als vorherige Schätzungen, berichtete das Büro am Dienstag dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, der die Berechnung in Auftrag gegeben hatte.
Damit habe der Konflikt statistisch über zehn Jahre jeden Tag 83 an Kämpfen unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern das Leben gekostet. Die Zahl entspreche 1,5 Prozent der Bevölkerung Syriens vor Beginn des Konflikts. Zugleich verschärft sich die ohnehin schon dramatische humanitäre Lage in dem Bürgerkriegsland weiter. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Ein zerstörtes Einkaufszentrum und zahlreiche zivile Opfer – das ist das Ergebnis eines russischen Raketenangriffs auf die ukrainische Stadt Krementschuk, der international scharf verurteilt wird.
Nach ukrainischen Angaben kamen dabei mehr als 20 Menschen ums Leben. Rund 60 Menschen sind verletzt worden. Das russische Militär hat den Angriff inzwischen eingeräumt. Das russische Verteidigungsministerium teilte ohne Belege mit: Das Einkaufszentrum sei gar nicht mehr in Betrieb gewesen. Doch Beiträge von örtlichen Geschäften in den sozialen Medien erwecken einen anderen Eindruck. Weiterlesen
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