Konflikte

Wirtschaftsministerium: LNG-Transporte aktuell gesichert

Berlin/Wilhelmshaven (dpa) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat Befürchtungen gedämpft, die Schiffskapazitäten für den Import verflüssigten Erdgases (LNG) könnten in den kommenden Monaten möglicherweise nicht ausreichen.

Informationen aus dem Austausch mit internationalen Gashändlern legten nahe, dass «die LNG-Lieferungen einschließlich der notwendigen Transporte nach Deutschland und zu LNG-Anlandungsterminals in angrenzende EU-Ländern gesichert» seien. Dies erklärte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch auf Anfrage. Weiterlesen

Von der Leyen: EU muss Vorbereitungen treffen

Straßburg (dpa) – Die EU muss sich nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Fall eines vollständigen Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland wappnen.

«Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollständige Beendigung», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Mittwoch im Europaparlament. Es sei klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe nutze. Bereits heute seien zwölf Mitgliedstaaten direkt von einem partiellen oder vollständigen Ausfall der Gasversorgung aus Russland betroffen. Weiterlesen

Ernst für Gespräche mit Russland über Erdgaslieferungen

Düsseldorf (dpa) – Um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern, fordert der Energieexperte der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, ein Ende der energiepolitischen Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung müsse trotz des Krieges gegen die Ukraine darüber mit Russland reden, sagte Ernst der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Berlin/Washington (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Appell zur Lieferung moderner Raketenabwehrsysteme im Krieg gegen Russland bekräftigt. Die Führung in Kiew werde nicht einen Tag in ihren Bemühungen nachlassen, eine ausreichende Zahl dieser Waffen zu erhalten, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft. Aus ukrainischen Orten wurde unterdessen von erneuten Raketenangriffen berichtet. Der Mittwoch ist für die Ukraine der 133. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar.

Schutz vor Raketenangriffen hängt von Partnerstaaten ab

Selenskyj sagte, Russland habe erneut Ziele im Land attackiert. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden. Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr zu schaffen, sei eine extreme Herausforderung für den Staat. «Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner.» Weiterlesen

Nach Ende des Generalstreiks: Regierungsumbildung in Ecuador

Quito (dpa) – Der Generalstreik ist beendet, aber die Lage in Ecuador bleibt angespannt: Präsident Guillermo Lasso sah sich gezwungen, drei Minister auszutauschen.

Er vereidigte am Dienstagabend (Ortszeit) in Quito die Ressortchefs für Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Transport und öffentliche Bauten sowie Wirtschaft und Finanzen. Auch zwei weitere hohe Beamte führte er ins Amt ein. Dahinter stecke die Absicht, das Regierungsteam zu stärken, wie es in einem Tweet der Präsidentschaft des südamerikanischen Landes hieß. Weiterlesen

Sieben Prinzipien für Wiederaufbau Ukraine

Lugano (dpa) – Mit einem Versprechen zur rigorosen Bekämpfung der Korruption ist die erste große Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in der Schweiz zu Ende gegangen.

Die Regierung aus Kiew und Vertreter von Geberländern, internationalen Organisationen und Finanzinstituten einigten sich in der «Erklärung von Lugano» auf sieben Grundprinzipien. Nach Großbritannien im nächsten Jahr will Berlin die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten.

In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. Weiterlesen

Berichte: Botschafter Melnyk soll nach Kiew zurückkehren

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll Medienberichten zufolge abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln.

Die «Bild»-Zeitung berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen in Kiew, dass das Außenministerium dies Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen habe. Noch im Herbst könne der Wechsel des 46-Jährigen erfolgen. Melnyk könnte stellvertretender Außenminister werden, schrieb die Zeitung.

Die «Süddeutsche Zeitung» meldete unter Berufung auf Kreise des ukrainischen Präsidialamtes ebenfalls, dass Melnyk seinen Posten in Berlin verlassen und ins Außenministerium nach Kiew wechseln soll. Weiterlesen

Regierung will «Schutzschirm» für Energiefirmen schaffen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will in der Gaskrise einen «Schutzschirm» für angeschlagene Energieunternehmen schaffen. Mit gesetzlichen Änderungen soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass sich der Bund an Firmen wie Uniper beteiligen kann.

In der Corona-Krise hatte der Bund mit Milliardengeldern die Lufthansa gestützt und sich an dem Konzern beteiligt. Die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und das Bundeskanzleramt einigten sich grundsätzlich auf einen Entwurf, wie es am Montag aus Regierungskreisen hieß. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.

Ein Entwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin geregelt sind Finanzhilfen bis hin zur Übernahme von Firmenanteilen, um die Pleite eines Gasversorgers abwenden zu können. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dazu aufgerufen, rasch mit dem Wiederaufbau des Landes zu beginnen und nicht bis zu einem Ende des russischen Angriffskriegs zu warten.

Allein in den Gebieten, aus denen russische Truppen wieder vertrieben worden seien, gebe es Zehntausende zerstörte Häuser. Unterdessen wurde in der Nacht zum Dienstag in fast der gesamten Ukraine erneut Luftalarm ausgelöst. Aus dem nordöstlichen Gebiet Sumy wurde Beschuss mit Raketen und Granaten gemeldet, der mehrere Menschen verletzt habe. Weiterlesen

Bitkom: IT-Fachkräfte aus Russland für Deutschland

Berlin (dpa) – Der Digital-Branchenverband Bitkom hat sich dafür ausgesprochen, auswanderungswillige IT-Fachkräfte aus Russland und Belarus gezielt nach Deutschland zu holen. Dadurch könne auch der erhebliche Fachkräftemangel in der Bundesrepublik gelindert werden.

«Indem wir Fachkräfte aus Russland und Belarus zu uns holen, wird der Aggressor spürbar geschwächt – und gleichzeitig der Standort Deutschland gestärkt», sagte Bitkom-Präsident Achim Berg am Montag. Weiterlesen

SPD-Chef Klingbeil: «Wir stehen vor dramatischen Monaten»

Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor drastischen Folgen für den Industriestandort Deutschland gewarnt, sollte der russische Präsident Wladimir Putin die Gaspipeline Nord Stream 1 dauerhaft abschalten.

«Wir stehen vor dramatischen Monaten», sagte er in der Sendung «Frühstart» von RTL und ntv. Viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen litten schon jetzt unter einer hohen Belastung. «Da muss man jetzt gemeinsame Wege finden, wie wir als Land durch diese schwierigen Monate durchkommen.» Weiterlesen

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