Konflikte

Russland drosselt die Gaslieferungen: Was sind die Folgen?

Bonn (dpa) – Der russische Gaskonzern Gazprom hat angekündigt, die Gaslieferungen über die Nordsee-Pipeline Nord Stream 1 ab Mittwoch weiter zu drosseln.

Dann sollen statt 40 Prozent nur noch 20 Prozent des eigentlich möglichen Volumens fließen – also nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich. Fragen und Antworten zu den Folgen dieses Schrittes:

Ist die Gasversorgung in Deutschland dadurch akut gefährdet?

Nein. Im Sommer ist der Gasverbrauch in Deutschland vergleichsweise gering, weil kaum geheizt wird. Deshalb gelang es nach Angaben der Bundesnetzagentur, in den vergangenen Wochen sogar während des vollständigen Stopps russischer Gaslieferungen durch Nord Stream 1 aufgrund von Wartungsarbeiten nicht nur den aktuellen Gasbedarf zu decken, sondern auch noch ein wenig Gas in die Speicher zu pumpen. Allerdings nur in sehr geringem Umfang. Weiterlesen

Kiew erhält erste Gepard-Luftabwehrpanzer aus Deutschland

Russischer Angriffskrieg
Von Michael Fischer und Andreas Stein, dpa

Kiew (dpa) – Die Ukraine hat die ersten Flugabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. «Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen», sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden. Ob demnächst deutsche Kampf- und Schützenpanzer folgen werden, bleibt unklar. Immer mehr Politiker aus den Reihen von Grünen und FDP zeigen sich dafür offen. Die SPD hält aber weiter dagegen. Weiterlesen

Russland sieht keine Hindernisse für ukrainischen Getreideexport

Moskau (dpa) – Nach den russischen Raketenangriffen auf den Hafen in Odessa am Schwarzen Meer sieht Moskau keine Hindernisse für den Export von Millionen Tonnen des ukrainischen Getreides. Die Raketen seien im militärisch genutzten Teil des Hafens eingeschlagen und damit in «bedeutender Entfernung» von den Getreidesilos, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag auf seiner Afrikareise in der Republik Kongo. Der Erfüllung der Vereinbarung von Istanbul vom Freitag stehe von russischer Seite nichts im Wege, sagte er. Zugleich machte Lawrow deutlich, dass es jederzeit wieder einen solchen Anschlag geben könne. Weiterlesen

Söder: Bund muss Gas-Versorgung aus Speicher Haidach klären

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gasversorgung Bayerns und anderer Bundesländer aus dem Speicher Haidach in Österreich zu klären.

Er reagierte damit am Montag auf die Ankündigung Österreichs, den auch für Bayern wichtigen Gasspeicher bei Salzburg möglichst bald – neben dem deutschen – auch mit dem österreichischen Netz zu verbinden.

«Wir beobachten die Entwicklungen beim Gasspeicher in Haidach mit großer Sorge», sagte Söder. «Zu Haidach scheint es ja eine Vereinbarung zwischen Berlin und Wien zu geben. Diese besagt, dass der überwiegende Teil für Bayern vorgesehen ist. Daher unsere klare Forderung: Der Bund muss die Vereinbarung mit Österreich transparent machen und deutlich sagen, wann und wie viel Gas nach Bayern fließt.» Weiterlesen

Gaskrise: Von der Leyen warnt vor Boykott der Notfallpläne

Brüssel (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt darauf, dass sich auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen an Einsparanstrengungen beteiligen.

«Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur kurz vor einem Sondertreffen der Energieminister an diesem Dienstag. Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben. Eine Gaskrise beträfe in der einen oder anderen Form jeden Mitgliedstaat.

«Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind», ergänzte von der Leyen. Energiesolidarität sei ein Grundprinzip der europäischen Verträge. Weiterlesen

Gazprom reichen Unterlagen zur Nord-Stream-Turbine nicht aus

Moskau (dpa) – Der russische Energiekonzern Gazprom sieht trotz der erhaltenen Begleitdokumente für die von Kanada zurückgelieferte Turbine Risiken für deren Einbau in die Pipeline Nord Stream 1.

«Gazprom hat die betreffenden Dokumente studiert, muss aber konstatieren, dass sie die vorher genannten Risiken nicht lösen und zusätzliche Fragen hervorrufen», teilte das Unternehmen am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Damit bleiben Fragezeichen um die Gaslieferungen über die Ostseepipeline bestehen. Weiterlesen

Von der Leyen warnt Kritiker von Gas-Notfallplänen

Brüssel (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt darauf, dass sich auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen an Einsparanstrengungen beteiligen.

«Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur kurz vor einem Sondertreffen der Energieminister an diesem Dienstag. Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben. Eine Gaskrise beträfe in der einen oder anderen Form jeden Mitgliedstaat. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau/Kairo (dpa) – Das russische Militär bestätigt den Beschuss der ukrainischen Hafenstadt Odessa, die Moskauer Führung sieht das Getreideabkommen trotzdem nicht in Gefahr. Gleichzeitig nannte Russlands Außenminister Sergej Lawrow während seiner Afrikareise offen den Sturz der ukrainischen Führung, die er als «volks- und geschichtsfeindlich» bezeichnete, als Ziel.

Widerspruch aus Kiew ließ nicht lange auf sich warten. Den Angriff auf die Ukraine könne nur jemand befehlen, der die wahre Geschichte des Volkes nicht kenne, konterte Selenskyj am Abend. Heute ist der 151. Tag des Kriegs. Weiterlesen

Auch FDP offen für direkte Panzerlieferungen an Ukraine

Berlin (dpa) – Wegen der stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine per Ringtausch zeigt sich nun auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in das von Russland angegriffene Land.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags räumt ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner für ihre Waffenlieferungen in die Ukraine bisher nicht so schnell wie erwartet mit Ersatz ausgestattet werden konnten. «Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern – gegebenenfalls auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt», sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Einen Tag nach den international verurteilten Raketeneinschlägen in der Hafenstadt Odessa hat Russland den Angriff eingeräumt und mit der Zerstörung von US-Waffen begründet. Die Raketen seien auf ein Schiffsreparaturwerk abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

In dem Dock seien ein ukrainisches Kriegsschiff und ein Lager mit von den USA gelieferten «Harpoon»-Raketen zerstört worden, hieß es. Ungeachtet der Angriffe begannen Vorbereitungen zur Ausfuhr von Getreide aus Odessa. Russland ist vor fünf Monaten in die Ukraine einmarschiert.

Der Angriff am Samstagmorgen hatte international Entsetzen ausgelöst, weil Russland erst am Vortag in Istanbul eine Vereinbarung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide auch aus diesem Hafen in Odessa unterzeichnet hatte. Die Vereinbarung hat weiter ihre Gültigkeit. Weiterlesen

Lawrow bestätigt Moskaus Pläne für Regimewechsel in Ukraine

Kairo (dpa) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Gegensatz zu früheren Äußerungen erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt.

«Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien», sagte Lawrow in Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass. Angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die Moskau als unabhängig anerkannt hat. Weiterlesen

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