Baile Tusnad (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht den Westen mit seiner Strategie gegen Russland gescheitert. «Wir sitzen in einem Auto mit vier kaputten Reifen», erklärte der rechtsnationale Politiker am Samstag vor Tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad. «Die Sanktionen erschüttern Russland nicht», sagte er. Dafür würden in Europa «Regierungen fallen wie Dominosteine». Er erwähnte dabei die – in Wirklichkeit aus ganz unterschiedlichen Gründen erfolgten – Entwicklungen in Italien, Großbritannien, Bulgarien und Estland. Weiterlesen
Fünf Monate Krieg: Selenskyj zeigt sich siegessicher
Kiew (dpa) – Genau fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew siegessicher gezeigt. «Dieser Krieg hat die Ukraine nicht gebrochen und wird sie nicht brechen», teilte der Staatschef am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar befohlen – unter anderem unter dem Vorwand, dass sich die Atommacht von dem in die Nato strebenden Nachbarland bedroht sieht. Selenskyj betonte: «Wir werden nicht aufgeben. Wir werden schützen, was uns gehört. Wir werden gewinnen!» Weiterlesen
Selenskyj: Raketen auf Odessa sind «russische Barbarei»
Kiew (dpa) – Einen Tag nach der Vereinbarung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer hat Russland nach Angaben aus Kiew den Hafen von Odessa mit Raketen beschossen. «Gestern wurde der Export über den Seeweg vereinbart, und heute greifen die Russen den Hafen von Odessa an», teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, mit. Russland bombardiere die Hafenstadt.
Nach ukrainischen Militärangaben wurden zwei russische Raketen von der Luftabwehr abgefangen, zwei weitere seien im Handelshafen eingeschlagen, hieß es. Weiterlesen
Chef der Bundesnetzagentur: Mehr Energie sparen
Energiekrise
Von Andreas Hoenig und Wolf von Dewitz, dpa
Bonn (dpa) – Die Bundesnetzagentur hat die Verbraucher zu mehr Anstrengungen beim Energiesparen aufgefordert, damit Deutschland auch bei einer Gasknappheit durch den Winter kommt. Im bisherigen Jahresverlauf liege der Gasverbrauch 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur. «Ich muss aber in Richtung 20 Prozent kommen. Es muss noch eine Schippe draufgepackt werden.»
Er wies darauf hin, dass der größte Teil der Einsparungen am relativ milden Wetter in diesem Jahr gelegen habe – vor allem dadurch liefen die Heizungen nicht so stark wie im Vorjahr. Wäre das Wetter hingegen wie 2021 gewesen, wären es nur 5 Prozent gewesen. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew/Moskau/Washington (dpa) – Zur Unterstützung im bereits seit 148 Tagen andauernden Krieg gegen Russland haben die USA der Ukraine weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars zugesichert. Die Führung in Kiew zeigte sich dankbar, fordert aber dringend auch die Lieferung von Luftabwehrsystemen. Ein Sieg seines Landes gegen die russischen Angreifer würde ganz Europa schützen, betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache.
Kremlchef Wladimir Putin kündigte unterdessen den Wiederaufbau von Städten im Donbass an, die durch den von ihm angeordneten Krieg überhaupt erst zerstört wurden. Moskau stellt sich immer wieder als Schutzmacht der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine dar und rechtfertigt den Angriff auf das Nachbarland unter anderem mit dem angeblichen Schutz der dort lebenden Menschen.
Dass es Russland tatsächlich aber um viel mehr geht als den Donbass, bestätigte nun auch Außenminister Sergej Lawrow: Seine Drohung, noch weitere Gebiete einzunehmen, wurde in Kiew erwartungsgemäß mit großer Wut aufgenommen.
Medwedew: «Ukraine könnte von der Weltkarte verschwinden»
Derweil stellen führende russische Politiker einmal mehr das weitere Fortbestehen der Ukraine als souveränen Staat infrage. Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und jetziger Vizechef des russischen Sicherheitsrates, veröffentlichte am Donnerstag eine Liste von Dingen, «an denen Russland nicht schuld ist». Ein Punkt lautet: «Daran, dass die Ukraine infolge aller Geschehnisse die Reste staatlicher Souveränität verlieren und von der Weltkarte verschwinden könnte.»
Das Nachbarland habe bereits 2014 den Großteil seiner Souveränität eingebüßt, als es sich unter die «direkte Kontrolle des kollektiven Westens» begeben habe, behauptete Medwedew, der zwischen 2008 und 2012 Präsident war. Der 56-Jährige ist ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin und seit Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar immer wieder mit Drohungen und scharfen Äußerungen gegen die Führung in Kiew aufgefallen.
US-Regierung liefert weitere Mehrfach-Raketenwerfer
Die US-Regierung will der Ukraine vier weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars liefern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte bei Online-Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe aus Dutzenden Staaten, die bisher gelieferten Himars-Raketenwerfer hätten «auf dem Schlachtfeld so viel bewirkt». Als Teil des nächsten Pakets für die Ukraine würden die USA außerdem weitere Waffen, Munition und Ausrüstung liefern, darunter Raketen und Artilleriegeschosse. Details würden im Laufe der Woche bekanntgegeben.
Austin sagte bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen, es habe «viele neue Ankündigungen» der Verteidigungsminister und Armeechefs aus den mehr als 50 teilnehmenden Staaten gegeben. «Wir sehen, dass Länder aus der ganzen Welt weiterhin dringend benötigte Systeme und Munition zur Verfügung stellen.» Konkreter wurde er nicht.
Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für die Ukraine. Bislang haben sie laut US-Generalstabschef Mark Milley neben zahlreichen anderen Waffensystemen bereits zwölf Himars-Systeme geliefert.
Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska hatte die USA bei einer Rede im Kapitol in Washington eindringlich um mehr Waffen und speziell um Luftabwehrsysteme gebeten.
Selenskyj: Russland nutzt Ukraine als Testfeld
Präsident Selenskyj selbst warf Russland unterdessen vor, die Ukraine als Testfeld für mögliche Angriffe gegen andere europäische Staaten zu nutzen. «Russland testet in der Ukraine alles, was gegen andere europäische Länder eingesetzt werden kann», sagte Selenskyj. «Es fing mit Gaskriegen an und endete mit einer großangelegten Invasion, mit Raketenterror und niedergebrannten ukrainischen Städten.»
Ukrainischer Außenminister: Russland will Blut statt Verhandlungen
Die Ukraine reagierte empört darauf, dass Russland mit der Einnahme weiterer Gebiete gedroht hatte. «Russland verwirft die Diplomatie und ist auf Krieg und Terror konzentriert», schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Anstelle von Verhandlungen seien die Russen auf Blutvergießen aus. Zuvor hatte Russlands Außenminister Lawrow erklärt, Moskaus Gebietsforderungen an Kiew seien mittlerweile größer als noch zu Kriegsbeginn Ende Februar.
Nach dem Einmarsch ins Nachbarland hatte der Kreml von Kiew vor allem die Abtretung der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie die der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk gefordert. Die Ukraine lehnte das klar ab. Nun verweist Moskau auf westliche Waffenlieferungen, die angeblich eine Bedrohung für die prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk darstellen sollen. Deshalb wolle man die ukrainische Armee noch weiter zurückdrängen als ursprünglich geplant, heißt es aus Moskau.
Russische Grenzregion wirft Ukraine tödlichen Beschuss vor
Die russische Grenzregion Belgorod macht die ukrainische Seite für einen Angriff mit einem Todesopfer verantwortlich. Am Mittwoch seien die Dörfer Nechotejewka und Schurawljowka beschossen worden, teilte der Gouverneur der Region mit.
In Nechotejewka seien mehrere Häuser beschädigt worden, außerdem sei ein Zivilist gestorben. Russland, das den Krieg gegen das Nachbarland Ukraine selbst begonnen hat, beklagt seitdem immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet. Die ukrainische Seite äußert sich in der Regel nicht zu diesen Vorwürfen.
CIA: Schätzungsweise 15.000 Russen gestorben
Nach Schätzungen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA kamen im Krieg gegen die Ukraine auf russischer Seite bereits 15.000 Menschen ums Leben. Etwa dreimal so viele Russen seien bislang vermutlich verwundet worden, sagte CIA-Direktor William Burns bei einer Podiumsdiskussion während einer Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. «Und auch die Ukrainer haben gelitten – wahrscheinlich etwas weniger. Aber, Sie wissen schon, erhebliche Verluste», sagte Burns. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Totenzahlen gibt es nicht.
Verstöße gegen das Völkerrecht
Das Wahl- und Menschenrechts-Büro ODIHR der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warf den russischen Truppen schwerwiegende und massenhafte Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht seit Kriegsbeginn vor. Besonders gravierende Fälle seien der Beschuss des Theaters voller Flüchtlinge in Mariupol Mitte März und des belebten Bahnhofs von Kramatorsk Anfang April.
Entsetzt zeigten sich die Experten auch über die Belagerung von Städten, deren Bewohnern keine Möglichkeit zur Evakuierung gegeben worden sei. Zeugen hätten von vielen Fällen illegaler Hinrichtungen, Inhaftierungen, Folter, sexueller Gewalt und Entführungen berichtet.
Auch die ukrainische Armee habe gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen, wenn auch in geringerem Maße, heißt es in dem ODIHR-Bericht. Zudem würden beide Seiten im Umgang mit Kriegsgefangenen das geltende Völkerrecht verletzen.
Das wird heute wichtig
Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen heute in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg. Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben.
Neue Russland-Sanktionen der EU ab heute
Brüssel (dpa) – Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen heute in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten.
Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben.
Das neue Paket mit Russland-Sanktionen umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Dazu gehören unter anderem Mitglieder der russisch-nationalistischen Motorradrockergruppe «Nachtwölfe» sowie der Schauspieler Wladimir Maschkow («Mission: Impossible – Phantom Protokoll»).
«EU geeint und entschlossen»
Vorgesehen ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch, die Sanktionen gegen die größte russische Bank zu verschärfen. Die Sberbank soll künftig zu denjenigen Finanzinstituten gehören, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden können. Zudem dürfen der Bank keine Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Ausnahmen sollen nur für Transaktionen im Zusammenhang mit dem Handel von Produkten aus dem Agrar- und Lebensmittelsektor gemacht werden.
Die ersten Sanktionen gegen die Sberbank hatte die EU Anfang Juni verhängt. Damals wurde entschieden, die Bank aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Über den Nachrichtenübermittlungsdienst für den Zahlungsverkehr werden weltweit Finanzdaten ausgetauscht.
Der deutsche Botschafter bei der EU, Michael Clauß, äußerte sich erfreut über den Abschluss der Verhandlungen über das mittlerweile siebte Sanktionspaket gegen Russland. «Das schnelle und konsensuale Voranschreiten zeigt erneut, dass die EU geeint und entschlossen ist, die Ukraine wirksam zu unterstützen», sagte er.
Beim sechsten Sanktionspaket hatten sich die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten deutlich schwieriger gestaltet. Vor allem um das darin enthaltene Öl-Embargo gab es wochenlange Diskussionen.
Otto Schily wirft Teilen des Landes Kriegsverherrlichung vor
Berlin (dpa) – Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat vor einem einseitigen Ukraine-Kurs Deutschlands gewarnt. «In Deutschland hat sich ein Bellizismus ausgebreitet, der riskant ist», sagte Schily der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Mit Bellizismus ist eine Form der Kriegsverherrlichung gemeint. «Ausgerechnet bei den Grünen gibt es hier eine zu große Einseitigkeit», so Schily.
«Dabei wird zu wenig darüber nachgedacht: Wie können wir aus dem Konflikt herauskommen?», sagte er. «Positiv ist, dass Olaf Scholz sich diese Gedanken macht», sagte er mit Blick auf den Bundeskanzler. Schily, der an diesem Mittwoch 90 Jahre alt wird, war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD).
«Notwendig ist politische Fantasie»
«Ich kritisiere den mörderischen Krieg ohne Abstriche. Aber wir müssen die Frage stellen, welche Perspektive es über Waffenlieferungen und Geldzuwendungen an die Ukraine hinaus geben kann», sagte Schily. Konstruktive Ideen seien nötig. «Notwendig ist politische Fantasie.»
Die Ukraine wolle unabhängig bleiben. Das müsse jeder anerkennen. «Aber gleichzeitig muss klar sein, dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland», sagte Schily. «Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen.» Russland werde immer ein Faktor bleiben, auch gegenüber Europa. «Wir müssen einen Weg finden, mit den Russen klarzukommen.»
Schily wies auf die ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Ukraine hin. «Die Mehrsprachigkeit inklusive der russischen Sprache ist eine unbestreitbare Tatsache.» Ratschläge von der Seitenlinie seien zwar immer mit Fragezeichen versehen. «Aber ein Blick auf andere Länder zeigt, dass die Interessen aller Seiten gewahrt werden können, wenn ein Land militärisch neutral bleibt», sagte Schily. Damit lehnt Schily ein Nato-Beitritt der Ukraine ab.
Schweiz als Vorbild
Auch einen EU-Beitritt sieht er als wenig realistisch an – Schily empfiehlt stattdessen das «Modell Schweiz». Die Schweiz habe es mustergültig verstanden, «eine freiheitliche Gesellschaft zu entwickeln mit wechselseitigem Respekt vor den unterschiedlichen ethnischen Prägungen und mit militärischer Neutralität», sagte er. «Eine Friedenslösung für die Ukraine könnte sich ein Beispiel am Modell der Schweiz nehmen.» Er sehe nicht, «wie ein EU-Beitritt der Ukraine funktionieren soll, ohne dass sich die EU überdehnt».
Hoffnung mache ihm, dass die Gesprächsfäden zwischen der Ukraine und Russland nicht abgerissen seien. Das zeige der zurückliegende Austausch russischer und ukrainischer Kriegsgefangener. Das Gleiche gelte für die USA und Russland – Schily verwies auf die Einigung auf gemeinsame Flüge zur internationalen Raumstation.
Ablehnung des Atomausstiegs
Ausdrücklich warnte Schily vor einer wirtschaftlicher Überforderung Deutschlands. «Das würde niemandem etwas nützen, auch nicht der Ukraine.» Schily sieht sich zudem in seiner langjährigen Ablehnung des Atomausstiegs bestätigt. «Jetzt zeigt sich umso mehr, dass die komplette Verabschiedung von der Nukleartechnik töricht war.»
Deutschland dürfe nukleartechnische Innovationen nicht weiter ignorieren. «Die komplette Verabschiedung aus der Nukleartechnik hat uns wirtschaftlich in eine hochriskante Situation gebracht.» Durch den gleichzeitigen Ausstieg von Atom und Kohle sei Deutschland vom Gas abhängig geworden. Zugleich steige mit der Energiewende der Strombedarf etwa wegen der E-Mobilität stark an.
Putin und Erdogan reisen für Gespräche nach Teheran
Teheran (dpa) – Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen am Dienstag mit Irans Präsident Ebrahim Raisi zusammen. Weiterlesen
Wie beim Gas, so beim Strom? Sorgen um Knappheit im Winter
Hannover/Düsseldorf (dpa) – Ein Blackout mitten im Winter – das wäre wohl eine der potenziell gefährlichsten Folgen, die sich indirekt aus Russlands Krieg gegen die Ukraine ergeben könnten. Bisher gilt die Stromversorgung in Deutschland als relativ sicher. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Machtspiel um Putins Gas
Moskau (dpa) – Russlands Energieriese Gazprom will sich nicht festlegen zur Zukunft der Energieversorgung in Deutschland und in den anderen EU-Staaten.
Die Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1 – der wichtigsten Versorgungsleitung von Russland nach Deutschland – sollen zwar an diesem Donnerstag (21. Juli) abgeschlossen sein. Aber es fehlt weiterhin eine wichtige Turbine, die Kanada lange wegen der Sanktionen nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zurückgehalten hat. In Russland erwartet niemand, dass sie bis zum letzten Wartungstag wieder eingebaut ist. Für die Gasversorgung in Deutschland und Europa hat das Folgen.
«Davon hängt die verlässliche Arbeit der Gasleitung Nord Stream und die Versorgung der europäischen Verbraucher ab», teilte Gazprom am Wochenende mit. Das Unternehmen beklagt, es gebe vom deutschen Konzern Siemens Energy keine Dokumente, die eine Rückkehr der Gasturbine bestätigten. Sie sei aber wichtig für die Kompressorstation Portowaja, die wiederum für den Betrieb von Nord Stream 1 essenziell sei. Schon vor Beginn der zehntägigen Wartungsarbeiten hatte Gazprom die Gasdurchleitung durch die Pipeline um 60 Prozent gedrosselt. Das trieb die ohnehin hohen Gaspreise weiter in die Höhe.
Alles dreht sich um die Turbine
Zwar betont Moskau mit Blick auf die Wartungsarbeiten, Russland wolle seine Verpflichtungen als Gaslieferant auch künftig erfüllen. Aber um die Turbine dreht sich längst die Energiekrise in Europa, weil Russland ihr Fehlen nach Befürchtungen der Bundesregierung als Vorwand benutzen könnte, die Lieferungen ganz zu kappen.
Mit hämischer Freunde berichten russische Staatsmedien fast täglich darüber, wie etwa die deutsche Bundesregierung wegen der unsicheren Lage um Nord Stream 1 zum Energiesparen aufruft und Milliarden ausgibt, um die sozialen Folgen rasant steigender Lebenshaltungskosten abzufedern. «Nicht wir haben die Sanktionen gegen uns eingeführt», sagt der Nachrichtenmoderator im Fernsehsender Perwy Kanal.
Auf die Frage aber, ob Kremlchef Wladimir Putin den Gashahn wieder aufdrehen lässt, gibt es in Moskau keine klare Antwort. Deutlich wird nur, dass Russland die Verantwortung für mögliche Schwierigkeiten am ehesten abschieben wird. Auch Gazprom betont immer wieder, auf die kaum gefüllten Gasspeicher in Europa hingewiesen zu haben.
Der Staatskonzern gibt zudem der Ukraine die Schuld an der Lage, weil nicht einmal mehr die Hälfte der möglichen täglichen Liefermenge durch das Transitnetz des Landes geleitet werde. Die Ukraine, die trotz Moskaus Angriffskrieges derzeit noch rund 40 Millionen Kubikmeter Gas täglich nach Westeuropa pumpt, hätte es am liebsten, dass die EU ganz auf Lieferungen aus Russland verzichtet. Auch die Gasleitung Jamal-Europa ist stillgelegt, weil Polen sich weigerte, das Gas – wie von Putin gefordert – in Rubel zu bezahlen.
Moskau erinnert an Nord Stream 2
Schuld an den Problemen sollen aus russischer Sicht stets die anderen haben. Erinnert wird in Moskau aber angesichts der Energiekrise mit hohen Preisen und unsicherer Versorgung nicht zuletzt daran, dass es eine ganz einfache Lösung für die Lage gebe: Nord Stream 2. Die Gasleitung ist fertig, aber wegen des Ukraine-Krieges nie in Betrieb gegangen. Putin hatte erklärt, dass durch Lieferungen über diese Leitung die Preise wieder sinken und sich die Situation insgesamt entspannen könnte.
Russland selbst, da sind sich viele Experten einig, hat kein Interesse daran, in diesem Konflikt als die Seite dazustehen, die Verträge bricht. Andere Großabnehmer wie China oder die Türkei, die ebenfalls über neu gebaute Gasleitungen versorgt werden, könnten alarmiert werden und an Russlands Zuverlässigkeit zweifeln, wenn die Energiegroßmacht Europa den Hahn abdreht. Russland steht seit langem im Ruf, seine Energie als «geopolitische Waffe» einzusetzen.
Wer sich dagegen mit Russland gut stellt – wie etwa Serbien, Ungarn und vor allem etwa auch der Nachbar Belarus -, kann traditionell auf Freundschaftspreise rechnen. Auch China erhält Gas zu einem deutlich niedrigen Preis als der Westen.
Russlands Abhängigkeit vom Gasverkauf
Manche Politiker in Moskau würden den EU-Staaten wegen der antirussischen Politik des Westens am liebsten gleich den Gashahn abdrehen. Der Westen habe seinen Wohlstand überhaupt nur dank Russlands Rohstoffen so aufbauen können, heißt es allenthalben. Die Entwicklung könne nun endlich gestoppt und zurückgeworfen werden.
Trotzdem weist etwa der russische Energie- und Finanzexperte Marcel Salichow darauf hin, dass Moskau von den Einnahmen aus dem Gasverkauf abhängig sei und seinen Staatshaushalt damit finanziere. Es sei auch nicht möglich, die nach Europa verkauften Mengen einfach umzuleiten und anderswo für die im Westen üblichen Preise zu verkaufen. «Auch nach China lässt sich das nicht umleiten. Es gibt dort keine Gasleitungen mit freien Kapazitäten», sagt der Präsident des Moskauer Instituts für Energie und Finanzen an der Hochschule für Ökonomie.
Außerdem seien Russlands Anlagen für die Verflüssigung von Gas voll ausgelastet. Das Land müsste im Fall eines Abdrehens des Gashahns seine Fördermengen deutlich herunterfahren, meint Salichow. «Aber auch das ist nicht so einfach.» Mit den überschüssigen Mengen das Inland besser versorgen? Schon jetzt werde das in Russland geförderte Gas zu mehr als zwei Dritteln im Land verwendet, erklärt der Experte. Der Verbrauch lasse sich nicht einfach hochfahren.
Durch die Sanktionen des Westens stehen schon jetzt viele Produktionsstätten in Russland still. Und auch wenn immer wieder die teils schlechte Anbindung der Bevölkerung in ländlichen Regionen an das Gasnetz ein Thema in Russland ist, erwarten Experten nicht, dass nun plötzlich überall kostspielig Leitungen verlegt werden. Gazprom verdient damit weniger als im Export.
Ziel Russlands dürfte es daher sein, weiter in die EU zu liefern – allerdings zu klaren Bedingungen. Dazu dürfte nicht zuletzt ein Ende des Sanktionsdrucks im Ukraine-Krieg gehören. Jede Sanktion, die der Westen selbst umgeht, wird in Moskau wie ein Triumph gefeiert. Schon zuletzt zwang Putin viele Abnehmer in der EU zu Rubelzahlungen für russisches Gas.
Und auch die Gasturbine soll trotz der Sanktionen nach Russland zurückkehren. Das könne Deutschland nun zwar Hoffnung geben, schreibt die Moskauer Zeitung «Kommersant». «Aber es ist keine Garantie, dass die Lieferungen dann wieder ansteigen.»
Von Ulf Mauder, dpa
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