Konflikte

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Moskau/Kiew (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen zeitgleich zum Außenministertreffen der G20 mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor einer direkten militärischen Konfrontation gewarnt.

«Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen», sagte er im Kreml in Moskau bei einem Treffen mit den Chefs der Parlamentsfraktionen. Russland habe in der Ukraine noch nicht einmal richtig angefangen, meinte er. Im indonesischen Bali sollte an diesem Freitag das Treffen der Außenminister der 20 großen Industrienationen und Schwellenländer fortgesetzt werden.

Unterdessen rief der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen mit Nachdruck zu weiteren Waffenlieferungen auf. Der Freitag ist für die Ukraine der 135. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion. Weiterlesen

Scholz: Solidarität mit Ukraine trotz eigener Probleme

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine trotz zunehmender wirtschaftlicher Probleme im eigenen Land so lange wie nötig unterstützen. «Wir werden so lange solidarisch sein – das ist jedenfalls mein Wunsch – wie das notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann gegen den furchtbaren und brutalen russischen Angriff», sagte er in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner».

Für eine gerechtere Verteilung der Krisenlasten über Steuererhöhungen sieht Scholz keine Chance – auch wenn er selbst dafür wäre. Es gebe aber keine Mehrheit dafür im Bundestag, räumte der Kanzler mit Blick auf den Koalitionspartner FDP ein. «Das ist etwas, wo unterschiedliche Überzeugungen existieren.» Weiterlesen

Bundestag setzt Afghanistan-Untersuchungsausschuss ein

Berlin (dpa) – Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über die deutsche Zustimmung zum Nato-Betritt von Schweden und Finnland. Die Abgeordneten befassen sich mit einem Gesetzentwurf, den die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit der oppositionellen Union vorgelegt hat. Eine Ratifizierung durch das deutsche Parlament vor der Sommerpause gilt als sicher.

Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Weiterlesen

Biden trifft in Saudi-Arabien umstrittenen Kronprinzen

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben des Weißen Hauses bei seiner bevorstehenden Reise nach Saudi-Arabien auch mit dem umstrittenen Kronprinzen Mohammad bin Salman zusammentreffen.

Bei dem Besuch werde es «ein bilaterales Treffen Bidens mit König Salman und dessen Führungsteam» geben, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Bin Salman sei Teil dieses Teams. «Der Präsident wird den Kronprinzen also sicherlich im Rahmen dieses größeren bilateralen Gesprächs treffen.» Biden reist in der kommenden Woche zunächst nach Israel und dann nach Saudi-Arabien. Weiterlesen

Grundsätzliche Einigkeit über Partnerschaft mit Ukraine

Mainz (dpa/lrs) – Die oppositionelle CDU hat im Landtag für die zügige Aufnahme einer Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und einer Region in der Ukraine geworben. Dies sei ein wichtiges Signal an die Ukrainer, dass «wir an ihrer Seite stehen», sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Barth am Donnerstag. Abgeordnete der Ampel-Koalition stimmten einer solchen Partnerschaft grundsätzlich zu, hielten den Zeitpunkt aber für verfrüht. «In der Ukraine hat man derzeit andere Sorgen», sagte beispielsweise der SPD-Abgeordnete Thomas Wansch. Die aktuelle Hilfe müsse im Vordergrund stehen. Weiterlesen

Russische Fake-Anrufer arbeiten für Gazprom-Tochter

Berlin (dpa) – Die beiden russischen Komiker, die sich zu den Fake-Videoschalten mit europäischen Bürgermeistern bekannt haben, arbeiten nach eigener Aussage für eine Internetplattform, die dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört. Nach ARD-Angaben räumten sie in einem Interview ein, sich durch Gelder der Plattform Rutube zu finanzieren, einer russischen Kopie von Youtube. «Wir arbeiten für Rutube und sind Rutube-Botschafter. Also bekommen wir unser Geld von dort», sagte Alexej Stoljarow alias Lexus dem ARD-Magazin «Kontraste». Rutube gehört seit 2008 zu Gazprom-Media – einem von Russlands Staatskonzern Gazprom gegründeten Medienkonzern. Weiterlesen

Lambrecht: Keine Lieferung von Transportpanzer Fuchs

Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einer Lieferung von Transportpanzern des Typs Fuchs an die Ukraine mit Hinweis auf eigene Sicherheitsinteressen Deutschlands eine Absage erteilt. «Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten», teilte die SPD-Ministerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit und reagierte auf Forderungen der Union. Weiterlesen

Lawrow zu G20-Treffen eingetroffen

Bali (dpa) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Treffen der Außenminister der G20-Staatengruppe auf Bali eingetroffen. An den Beratungen nimmt auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil, die am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der indonesischen Insel eintreffen soll. Es wird erwartet, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das Treffen der Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte überschatten wird.

Lawrow wollte am Donnerstag Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu führen, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Aus dem US-Außenministerium hatte es zuvor geheißen, ein bilaterales Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit Lawrow sei nicht vorgesehen. Weiterlesen

London dementiert angebliche Festnahme eines Diplomaten

Teheran (dpa) – Das Außenministerium in London hat einen Bericht aus Teheran dementiert, wonach der stellvertretende britische Botschafter im Iran festgenommen worden sein soll. «Berichte über die Festnahme eines britischen Diplomaten im Iran sind völlig falsch», sagte ein Ministeriumssprecher laut der britischen Nachrichtenagentur PA am Mittwoch.

«Die Berichte, dass unser stellvertretender Botschafter derzeit inhaftiert ist, sind sehr interessant…», schrieb der britische Botschafter im Iran, Simon Shercliff, am Donnerstag im Internet. «…. Er verließ den Iran im Dezember letzten Jahres, als er seinen Posten aufgab», so Shercliff auf Twitter. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in westlichen Waffensystemen schon jetzt eine kraftvolle Verstärkung der ukrainischen Armee im Krieg gegen Russland.

Mit treffgenauer Artillerie zerstöre die Ukraine Depots und andere Ziele, die für die Logistik der Russen wichtig seien, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft. «Und das reduziert das Offensivpotenzial der russischen Armee erheblich. Die Verluste der Besatzer werden mit jeder Woche zunehmen», meinte er. Der Donnerstag ist für die Ukraine der 134. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar. Weiterlesen

Chef der Bundesnetzagentur ruft zum Gassparen auf

Rehden (dpa) – Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat Privathaushalte und Industrie zum sparsamen Umgang mit Gas aufgefordert.

Jeder eingesparte Kubikmeter Gas helfe, angesichts der unsicheren Belieferungsaussichten in den kommenden Monaten die Versorgungssicherheit in Deutschland zu erhöhen, sagte Müller am Mittwoch bei einem Besuch auf dem Gelände des größten Erdgasspeichers in Deutschland im niedersächsischen Rehden bei Diepholz. «Wir appellieren an alle privaten Haushalte, jetzt schon zu überlegen, wo kann man im Herbst selber Gas einsparen.» Weiterlesen

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