Brüssel plant Schritte für Gas-Lieferstopp

Brüssel (dpa) – Auf Wirtschaft und Verbraucher könnten angesichts der drohenden Gas-Krise erhebliche Energiesparmaßnahmen zukommen. Ein Entwurf für einen Notfallplan der Europäischen Kommission sieht vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen.

«Jetzt handeln kann die Auswirkungen einer plötzlichen Versorgungsunterbrechung um ein Drittel reduzieren», heißt es in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es gebe mittlerweile ein «erhebliches Risiko», dass Russland in diesem Jahr Gaslieferungen nach Europa stoppt.

Unternehmen, die Gas ersetzen können, sollten ihren Verbrauch reduzieren, heißt es. Ziel sei es, Industrien zu schützen, die für die Lieferketten und die Wettbewerbsfähigkeit besonders wichtig sind. Auch Haushalte werden dazu aufgerufen, freiwillig weniger zu verbrauchen. «Jeder kann Gas sparen, jetzt», schreibt die Kommission.

Bereits bestehende Regeln sehen vor, dass bei Gasknappheit Haushalte und etwa Krankenhäuser priorisiert würden. Wenn die Stromproduktion in Gefahr sei, könnten Länder jedoch die Versorgung von Gaskraftwerken für die Stromversorgung über bestimmte geschützte Verbraucher stellen, heißt es. Der Plan kann sich noch ändern und soll voraussichtlich nächsten Mittwoch (20. Juli) offiziell vorgestellt werden.

Simulationen der Regulierungsbehörde ENTSO-G haben laut dem Text ergeben, dass ein Lieferstopp im Juli dazu führen würde, dass die Gasspeicher nicht ausreichend befüllt werden könnten und somit im Winter sowie im nächsten Jahr noch Knappheit herrschen könnte. Käme eine Unterbrechung im Oktober oder später, gäbe es weniger Risiken für die Nachfrage im Winter. Man hätte dann aber weniger Zeit, zu reagieren. Die Auswirkungen für die Mitgliedsstaaten hingen davon ab, wie abhängig sie von russischem Gas seien, heißt es. Deutschland gehört hier zu den am stärksten betroffenen Ländern.

Nach Angaben der Kommission hat sich die Gasversorgung von Seiten Russlands bereits drastisch verringert. Insgesamt entsprächen die Gasflüsse mittlerweile weniger als 30 Prozent des Durchschnitts 2016 bis 2021, heißt es in dem Entwurf. Das habe zu historisch hohen Energiepreisen geführt und die Inflation in die Höhe getrieben. Es gebe keine Hinweise, dass sich die Situation verbessern werde. Sie werde sich eher verschlechtern.

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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Istanbul/Kaliningrad/Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich optimistisch gezeigt, dass sein Land bald wieder Getreide exportieren kann. In der Türkei hatten zuvor international vermittelte Gespräche über eine Beendigung der russischen Seeblockade im Schwarzen Meer nach UN-Angaben einen Durchbruch gebracht.

Zugleich entschärfte sich der Konflikt um die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad, nachdem die EU die Transitbeschränkungen für den Gütertransport per Bahn gelockert hat.

Selenskyj sieht Fortschritte in Verhandlungen zu Getreide

Laut Selenskyj stehen die Chancen gut, dass die blockierten Getreideexporte bald freigegeben werden. «Die ukrainische Delegation hat mir mitgeteilt, dass es einige Fortschritte gibt», sagte er in seiner Videoansprache am Mittwoch zu den Verhandlungen in der Türkei über die Aufhebung der Seeblockade ukrainischer Häfen durch die russische Marine.

Gelinge es, die russische Bedrohung der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu beenden, werde die globale Lebensmittelkrise an Schärfe verlieren, versicherte Selenskyj. Die Ukraine war vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure weltweit.

Verhandlungserfolg in der Türkei

Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein «entscheidender Schritt» in Richtung einer Lösung des Getreidekonflikts gemacht worden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres in New York. «Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung.» Details nannte er zunächst nicht. Guterres sagte aber: «Es wird noch mehr technische Arbeit notwendig sein, damit sich der heutige Fortschritt materialisiert.»

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gab seinerseits Einigungen bei technischen Themen wie gemeinsamen Kontrollen der Ankünfte und Ausfahrten aus den Häfen bekannt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Auch bei der Gewährleistung der «Schifffahrtssicherheit bei den Überführungsrouten» habe man sich geeinigt. Zudem solle ein Koordinierungszentrum mit Vertretern aller Seiten am Bosporus in Istanbul entstehen.

Annäherung im Streit um Kaliningrad-Transit

Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der EU-Sanktionsliste stehende zivile Güter wie Holz und Zement per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen transportieren.

Das Außenministerium in Moskau wertete die EU-Entscheidung als «Anzeichen von Realismus und gesundem Menschenverstand». Sprecherin Maria Sacharowa betonte jedoch zugleich, dass Fragen offen blieben und Russland beobachten werde, wie die neue Regelung umgesetzt wird.

Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen den EU-Staaten Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt.

Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Nordkorea ab

Die Ukraine hat die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea abgebrochen. Zuvor hatte die Führung in Pjöngjang – so wie zuvor schon Russland und Syrien – die von Kiew abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt.

«Wir betrachten diese Entscheidung als Versuch Pjöngjangs, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben», hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Die Anerkennung sei nichtig und ziehe keinerlei juristische Folgen nach sich.

Kämpfe um Kleinstadt Soledar im Osten der Ukraine

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die von der russischen Armee unterstützten Separatisten Gebietsgewinne bei der Kleinstadt Soledar für sich reklamiert. Separatistenvertreter Witali Kisseljow sagte der staatlichen russischen Agentur Tass, die russischen Truppen seien nach Soledar eingedrungen und hätten die ukrainische Armee zum Rückzug gezwungen. Er rechne mit einer Eroberung der Stadt innerhalb der nächsten zwei Tage.

Der Militärverwaltungschef der Kleinstadt, Serhij Hoschko, widersprach der Darstellung. «Es gab den Versuch der russischen Armee, nach Jakowliwka vorzudringen, den die ukrainischen Soldaten erfolgreich zurückgeschlagen haben», sagte er dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Drei Häuser seien in dem Ort nordöstlich von Soledar zerstört worden. Auch im nahe gelegenen Dorf Bachmutske, südöstlich von Soledar, seien vier Häuser zerstört worden. Das nördlich gelegene Rosdoliwka sei ebenfalls beschossen worden.

Ukraine hofft auf Raketen mit größerer Reichweite

Im Krieg gegen Russland hofft die Ukraine auf Raketen aus den USA mit größerer Reichweite. «Auf allen Ebenen führt unser Staat Gespräche mit US-Vertretern über die Bereitstellung von Raketen größerer Reichweite für die Himars-Raketenwerfer», sagte Fedir Wenislawskyj, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Parlament, im ukrainischen Fernsehen. Derzeit verfüge die Armee für diesen Raketenwerfertyp nur über Geschosse mit einer Reichweite von rund 70 Kilometern. Es existieren jedoch auch Raketen für Ziele in gut 300 und 500 Kilometer Entfernung.

In den vergangenen Tagen hatte das ukrainische Militär bereits mehr als ein Dutzend Objekte im teils weit entfernten Hinterland der russischen Truppen erfolgreich angegriffen, mutmaßlich mit Himars-Raketenwerfern. Kiew setzt zudem die weniger präzisen Raketen des sowjetischen Typs Totschka-U für Entfernungen von bis zu 120 Kilometern ein.

Das wird heute wichtig

Auf Einladung der Niederlande treffen sich in Den Haag hochrangige Ankläger und befassen sich mit Fragen zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Beteiligt sind auch der Chefankläger des Weltstrafgerichts, Karim Khan, sowie die Justizbehörde der Europäischen Union, Eurojust.

Videobotschaften sind geplant von US-Außenminister Antony Blinken, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie von Selenskyj.

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Wie Deutschland im Ernstfall über den Winter kommen soll

Berlin (dpa) – In Deutschland geht ein Schreckgespenst herum – das einer Gasmangellage. Was passiert, wenn Russland bei der wichtigen Pipeline Nord Stream 1 den Gashahn nicht wieder aufdreht? Dann droht ein harter Winter.

Wirtschaftsverbände warnen vor einer tiefen Rezession. Betrieben könnte der Gashahn zugedreht werden müssen, Städte und Landkreise arbeiten an Krisenplänen. Doch kommt es wirklich so schlimm? Das hängt an mehreren Faktoren. Es gibt auch Hoffnung. Über den Sommer sieht die Bundesregierung die Gasversorgung als gewährleistet an. Ihr oberstes Ziel ist es, zu Beginn der Heizperiode im Herbst und Winter Engpässe zu verhindern.

Die aktuelle Lage

Wegen einer jährlichen Wartung wird aktuell kein Gas mehr über die Ostseepipeline Nord Stream 1 geliefert. Zuvor hatte Russland die Lieferungen unter Verweis auf technische Probleme bereits stark gedrosselt. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung, die in der Regel bis zu zehn Tage dauert, den Gashahn nicht wieder aufdreht. Ob das so kommt? Niemand kann es sicher sagen. Hängen könnte das auch an der Lieferung einer Gasturbine von Siemens Energy.

Die Bedeutung der Speicher

Die Gasspeicher in Deutschland sollen zum Winter hin möglichst voll sein, das hat für die Bundesregierung oberste Priorität. Die aktuellen Füllstände liegen laut Bundesnetzagentur bei rund 65 Prozent. Bis 1. Oktober sollen sie zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein, bis 1. November zu mindestens 90 Prozent – damit Deutschland gut gerüstet in den Winter geht. «Wir müssen als Gesellschaft alles daran setzen, um die Gasspeicher über den Sommer gemeinsam voll zu bekommen», sagte Ingbert Liebing, Chef des Stadtwerkeverbandes VKU.

Die Folgen eines russischen Gasstopps

«Ein Lieferstopp über Nord Stream 1 stellt uns im Winter vor eine riesige Herausforderung», sagte Simon Müller, Direktor Deutschland bei der Denkfabrik Agora Energiewende. Der Gasverbrauch in Deutschland sei im Winter ungefähr drei bis vier Mal höher als im Sommer. Der Gasverbrauch konzentriere sich sehr stark für Heizung und warmes Wasser. Danach komme die Prozesswärme in der Industrie und die sogenannte stoffliche Nutzung, etwa um Düngemittel herzustellen. Eine Gasmangellage könne bei einem Totalausfall russischer Lieferungen nicht komplett verhindert werden: «Wir können die negativen Folgen jedoch eindämmen.»

Ohne russisches Gas werde es schwierig, den kompletten Winter zu überbrücken, sagte Liebing. Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas, sagte, bei einem Ausfall der russischen Gaslieferungen würden Deutschland 35 bis 50 Prozent des Gases fehlen. Sollten die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 nicht wieder aufgenommen werden, werde zuerst das Befüllen der Gasspeicher in Deutschland schwierig. Die fehlende Menge könne nur bedingt über andere Quellen beschafft werden.

Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte, ob es wirklich zu einem Gasmangel komme, hänge von verschiedenen Aspekten ab – den Aufbau von Gaslieferbeziehungen mit anderen Ländern als Russland, das stete Befüllen der Speicher und das Einsparen von Gas. «Horrorszenarien und Panikmache sind unangebracht», sagte sie. «Die größte Herausforderung liegt ohnehin darin, dass die gesamte Wirtschaft und Haushalte mit enormen Gaspreissteigerungen umgehen müssen.»

Rolle der LNG-Terminals

Einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit soll mehr verflüssigtes Erdgas (LNG) liefern. Bisher hat Deutschland kein eigenes LNG-Terminal. Die Bundesregierung hat vier schwimmende Flüssiggasterminals gechartert, der erste soll im Winter in Wilhelmshaven in Betrieb gehen. Kehler sagte: «Der wichtigste Hebel um unsere Gasversorgung jetzt zu sichern, ist der Aufbau der LNG-Infrastruktur und diese schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen.»

Sparen, Sparen, Sparen

In einem Modell der Bundesnetzagentur mit Szenarien zu russischen Gasflüssen hieß es: «Entscheidend ist die inländische Verbrauchsreduktion zur Sicherstellung der eigenen Versorgungssicherheit und zur notwendigen Versorgung der Nachbarländer.»

«Je mehr wir jetzt vorsorgen, desto besser kommen wir durch den Winter», sagte Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Um möglichst viel Gas einzuspeichern, könne und müsse jeder mithelfen – vom Industriebetrieb bis zum einzelnen Haushalt. «In fast jedem Haushalt und bei öffentlichen Gebäuden gibt es noch Möglichkeiten Energie einzusparen. Jede eingesparte Kilowattstunde Gas hilft uns, besser über den Winter zu kommen.»

Kohlekraftwerke, die in der Reserve sind, sollen nun statt Gaskraftwerken zur Stromerzeugung herangezogen werden – um Gas einzusparen und einzuspeichern. Für Industrieunternehmen sind Auktionen geplant. Außerdem soll der sogenannte Fuel-switch erleichtert werden, damit Anlagen nicht mit Gas, sondern mit anderen Energien wie Kohle oder Öl betrieben werden können.

Die Industrie spare wegen der hohen Preise schon sehr viel Gas ein, sagte Kemfert. Haushalte müssten beim Einsparen von Gas unterstützt werden, Prämien wären sinnvoll. «Hier wird es hohe Belastungen aufgrund der hohen Gaspreise geben, Niedrig-Einkommensbeziehern sollte zielgerichtet geholfen werden, damit die Gasheizung nicht abgestellt wird.» Auch in der Politik gibt es viele Stimmen für ein neues Entlastungspaket.

«Jeder Verbraucher kann jetzt etwas tun, auch wenn man aktuell eher an Abkühlung denkt als an eine warme Wohnung im Winter», sagte Liebing vom Stadtwerkeverbandes VKU. «Aber: Fast 20 Prozent des Wärmeaufkommens werden für Warmwasser benötigt. Wer beispielsweise kürzer duscht, hilft jetzt schon mit, die Speicher zu füllen. Und mit Blick auf die Heizperiode sollten wir alle unsere Temperaturen herunterregeln. Eine ein Grad geringere Raumtemperatur spart bis zu sieben Prozent am Energieverbrauch.»

Müller nennt kurzfristig umsetzbare Maßnahmen wie eine Senkung der Raumtemperatur um ein Grad, einen hydraulischen Abgleich der Heizungen sowie digitale Thermostate. «Wer kann, sollte auch Ausweichmöglichkeiten zum Heizen nutzen: Etwa den Holzofen. Ein neuer Sparduschkopf, neue Fenster oder eine Photovoltaikanlage – auch das sind alles Einsparmöglichkeiten, die relativ kurzfristig realisiert werden können.»

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte deutlich: Im Falle einer Gasmangellage müssten alle Verbraucher Beiträge zum Energiesparen leisten. Über das Energiesicherungsgesetz könnte die Bundesregierung Verordnungen zur Energieeinsparung erlassen. Dabei könnte es zum Beispiel darum gehen, Vorgaben zu Mindesttemperaturen beim Heizen abzusenken. Außerdem gibt es einen EU-Solidaritätsmechanismus, damit sich Länder gegenseitig helfen – offen aber ist, wie dieser im Ernstfall aussehen würde.

Was die Notfallstufe bedeutet

Der Ernstfall wäre die Notfallstufe Gas im Notfallplan Gas – Voraussetzung ist laut Definition etwa eine erhebliche Störung der Gasversorgung. Ziel laut Plan ist die Sicherung des «lebenswichtigen Bedarfs» an Gas unter besonderer Berücksichtigung der geschützten Kunden. Das sind private Haushalte, aber auch Krankenhäuser, Pflegeheime oder die Feuerwehr und die Polizei. Betriebe aber könnten von der Bundesnetzagentur abgeschaltet werden. Sprich: Unternehmen könnten nicht mehr produzieren. Für diesen Fall rechnen Wirtschaftsverbände mit massiven Schäden für die Volkswirtschaft.

Für Steuerzahler und Gaskunden könnte es richtig teuer werden. Zum einen verhandelt die Bundesregierung mit dem angeschlagenen Energieversorger Uniper über ein Milliarden-Rettungspaket. Uniper muss wegen der reduzierten russischen Gaslieferungen Gas am Markt zukaufen. Die deutlich höheren Kosten kann der Konzern jedoch bisher nicht an seine Kunden weitergeben, was zu Liquiditätsproblemen führt. Zum anderen könnte die Bundesregierung zudem eine Umlage für alle Gaskunden einführen, damit Versorger Preissprünge weitergeben können.

Von Andreas Hoenig, dpa

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UN-Wachmannschaft in Mali festgenommen

Berlin/Bamako/Abidjan (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach der Festnahme einer Wachmannschaft des UN-Stützpunkts auf dem Flughafen Bamako Zweifel an der Zusammenarbeit mit Malis Regierung bekräftigt.

«Das Verhalten der malischen Machthaber ist ein sehr problematisches Signal. Hier sind – leider erneut – erhebliche Zweifel angebracht, ob Mali überhaupt noch ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Rahmen von Minusma hat», sagte Lambrecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich rufe die malischen Verantwortlichen auf, die ivorischen Soldaten umgehend freizulassen.»

Soldaten als «Söldner» festgenommen

Die malische Militärregierung hatte die 49 Soldaten aus der benachbarten Elfenbeinküste am Sonntag bei der Landung in Bamako als «Söldner» festnehmen lassen. Die ivorische Regierung forderte die Freilassung ihrer Soldaten.

Die Bundeswehr ist weiterhin an der UN-Friedensmission Minusma beteiligt. Die europäische Ausbildungsmission EUTM wird jedoch weitgehend gestoppt. Geplant ist nun ein Einsatzschwerpunkt im Nachbarland Niger, wo deutsche Soldaten bereits einheimische Kräfte ausbilden.

Gespräch mit UN-Generalsekretär Guterres

Der ivorische Sicherheitsrat in Abidjan widersprach am Dienstagabend in einer Mitteilung der Darstellung Bamakos, dass die festgenommenen Soldaten unangekündigt und bewaffnet eingereist seien. Vielmehr seien die Soldaten wie von Minusma angegeben als Austausch für eine Truppe angemeldet gewesen, die einen Stützpunkt der UN-Truppe Minusma auf dem Flughafen sichert. Die Männer haben nach dpa-Informationen Verträge mit einer regionalen Fluggesellschaft, die als Dienstleister für die Vereinten Nationen tätig ist.

Der malische Übergangspräsident, General Assimi Goïta, der sich vergangenes Jahr an die Macht putschte, sprach am Dienstagabend nach eigenen Angaben mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Er habe nochmals auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die internationale Gemeinschaft die Souveränität Malis respektiere, schrieb Goïta auf Twitter.

Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner angeheuert

Die Militärjunta hat Wahlen bis Ende März 2024 versprochen. Sie pflegt enge Kontakte zu Russland und soll Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner angeheuert haben. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich entschied daraufhin, ihren Anti-Terror-Kampf in Mali zu beenden. Bis voraussichtlich Ende August sollen die französischen Kampftruppen vollständig abgezogen sein.

In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida Treue geschworen.

 

 

 

Biden sagt Israel «unerschütterliche» Unterstützung zu

Jerusalem (dpa) – Bei seiner ersten Nahost-Reise als US-Präsident hat Joe Biden Israel die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Diese sei «unerschütterlich», sagte Biden am Mittwoch kurz nach der Landung am Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv. «Die Beziehungen sind tiefer und stärker als je zuvor», sagte er.

Biden wurde am Flughafen vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog, vom neuen Ministerpräsidenten Jair Lapid und von dessen Vorgänger Naftali Bennett empfangen. Zuletzt war mit Donald Trump 2017 ein US-Präsident in Israel gewesen. Biden nannte es eine Ehre, «den unabhängigen jüdischen Staat Israel zu besuchen».

Es ist Bidens erste Nahost-Reise seit seiner Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren. Der US-Präsident wollte sich am Flughafen über das Raketenabwehrsystem Iron Dome informieren lassen. In Jerusalem wollte er anschließend die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.

An diesem Donnerstag will Biden in Jerusalem Gespräche mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Lapid, mit Präsident Herzog und mit Oppositionsführer Benjamin Netanjahu führen. Außerdem ist ein virtueller Gipfel mit den Regierungschefs Israels, Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate geplant.

Am Freitag will Biden im Westjordanland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen und dann weiter nach Saudi-Arabien reisen. In Dschiddah will Biden mit der Führung des Königreichs zusammenkommen und an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen.

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Gazprom liefert weiter Gas durch die Ukraine

Moskau/Kiew (dpa) – Russlands Energiekonzern Gazprom pumpt nach der vorübergehenden Abschaltung der Ostseepipeline Nord Stream 1 sein Gas trotz des Krieges weiter über die Ukraine nach Europa. Weiterlesen

Temperatur am Arbeitsplatz

Berlin/Hannover (dpa) – Im Winter die Heizung etwas herunterdrehen, im Sommer die Klimaanlage: In vielen Büros und Werkshallen könnten sich die gewohnten Temperaturen ändern, damit Deutschland mehr Erdgas und Strom übrig behält. Weiterlesen

Kreml: Putin reist in den Iran und trifft Raisi und Erdogan

Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin will am kommenden Dienstag (19. Juli) in den Iran reisen. Neben dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wolle er dort auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Geplant seien Gespräche der drei Staatsoberhäupter über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien, sagte Peskow. Darüber hinaus werde Putin auch ein bilaterales Treffen mit Erdogan haben.

Kurz vor Bekanntwerden von Putins Iran-Reise hatten die USA erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. «Unsere Informationen zeigen, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch solche, die Waffen transportieren können», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington.

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