Konflikte

Gas-Notfallplan – Habeck: «Europa lässt sich nicht spalten»

Energie
Von Ansgar Haase, Demy Becker und Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – In Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen haben sich die EU-Staaten auf einen umfangreichen Notfallplan zur sofortigen Drosselung des Verbrauchs verständigt. Die bei einem Sondertreffen der Energieminister getroffene Einigung sieht vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.

Im Vergleich zu Planungen der EU-Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen, und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Weiterlesen

Russland will nach 2024 aus ISS aussteigen

Moskau (dpa) – Russland will nach 2024 aus der Internationalen Raumstation ISS aussteigen. Das sagte der neue Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, am Dienstag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Natürlich werden wir alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen, aber die Entscheidung über den Ausstieg aus dieser Station nach 2024 ist gefallen», sagte Borissow, den Putin zuvor als Nachfolger von Dmitri Rogosin eingesetzt hatte.

Von der US-Raumfahrtbehörde Nasa gab es am Dienstag auf Anfrage zunächst keine Reaktion. Man prüfe Optionen, mögliche Auswirkungen auf die ISS nach 2024 zu mildern, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag. Die russische Regierung habe die USA allerdings noch gar nicht offiziell über jegliche Absicht informiert, aus dem Betrieb der ISS aussteigen zu wollen. Weiterlesen

Deutschland liefert Mehrfachraketenwerfer an Ukraine

Berlin (dpa) – Die Ukraine hat für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitere schwere Waffen aus Deutschland erhalten. «Die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 sind geliefert. Wir halten Wort», erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag. Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bestätigte auf Twitter, die Waffen seien eingetroffen. «Wir garantieren, dass die Russen eine heiße Antwort auf ihre Aggression und Politik des Terrors und der Erpressung bekommen werden», schrieb er auf Deutsch dazu.

Am Montag erst hatte ihr ukrainischer Amtskollege berichtet, die ersten drei Flugabwehrpanzer des Typs Gepard seien aus Deutschland eingetroffen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden. Weiterlesen

Wie Putin die EU-Sanktionen aushebeln will

Wirtschaftskrieg
Von Ulf Mauder und Ansgar Haase, dpa

Moskau/Brüssel (dpa) – Wenn Kremlchef Wladimir Putin Deutschland den Gashahn nun weiter zudreht, ist das vor allem eine Retourkutsche für die Sanktionen der EU gegen Russlands Krieg in der Ukraine.

Zwar behauptet der Kreml, es gebe keine politischen Gründe für die Reduzierung der Gasmenge nach Deutschland. Aber selbst russische Kommentatoren fordern inzwischen die Führung in Moskau auf, mit offenen Karten zu spielen: Immerhin versuchten die EU und die USA mit den Sanktionen, ja Russlands Wirtschaft zu zerstören. Da sei es nur legitim, Russlands Gas in diesem Wirtschaftskrieg ebenso als Sanktionsinstrument zu benutzen, um dem Westen zu schaden. Weiterlesen

Lambrecht: Mehrfachraketenwerfer an Ukraine geliefert

Berlin (dpa) – Die Ukraine hat für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitere schwere Waffen aus Deutschland erhalten. «Die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 sind geliefert. Wir halten Wort», erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag.

Am Montag erst hatte ihr ukrainischer Amtskollege berichtet, die ersten drei Flugabwehrpanzer des Typs Gepard seien aus Deutschland eingetroffen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden. Weiterlesen

Widerstand gegen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bröckelt

Atomkraft
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Jahrelang haben sich die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke auf das Aus vorbereitet. Doch die erneute Drosselung der Gaslieferungen aus Russland stellt das nun infrage. Sollen und können die letzten drei deutschen Meiler doch noch weiterlaufen?

Deutschlands Nachbar Belgien hat den Ausstieg aus der Atomenergie wegen des russischen Kriegs in der Ukraine bereits um zehn Jahre verschoben. In der Bundesregierung zeigt sich vor allem die FDP offen dafür. Doch sogar die Grünen schließen einen vorübergehenden Weiterbetrieb inzwischen nicht mehr aus.

In einer wirklichen Notsituation, etwa wenn Krankenhäuser nicht mehr arbeiten könnten, müsse man darüber reden, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bei «Anne Will». Das grün-geführte Wirtschaftsministerium unterzieht die Stromversorgung einem verschärften Stresstest. Dabei blickt es auch nach Frankreich, wo rund die Hälfte der Atomkraftwerke wegen Defekten oder Wartungen vom Netz war, so dass die Meiler weniger Strom als üblich lieferten. Aus Bayern kommt sogar der Vorschlag, bereits angeschaltete Atomkraftwerke wieder hochzufahren – denn das Bundesland steht besonders unter Druck. Weiterlesen

Russland will nach 2024 aus ISS aussteigen

Moskau (dpa) – Russland will nach 2024 aus der Internationalen Raumstation ISS aussteigen. Das sagte der neue Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, am Dienstag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin. «Natürlich werden wir alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen, aber die Entscheidung über den Ausstieg aus dieser Station nach 2024 ist gefallen», sagte Borissow, den Putin zuvor als Nachfolger von Dmitri Rogosin eingesetzt hatte. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus «Terror» gegen den Westen. «Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Russland lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung leiden. Weiterlesen

Baerbock: Panzer-Ringtausch mit Tschechien vor dem Abschluss

Prag (dpa) – Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien über einen Panzer-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine stehen laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor dem Abschluss. Man sei «in der Finalisierungsphase des gemeinsamen Vertrags», sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky in Prag.

Aus der Sicht der Außenministerin könnte die Vereinbarung Vorbildcharakter für Vereinbarungen mit anderen Ländern haben. «Da müssen wir uns genau anschauen, wie wir das auf andere Länder übertragen können, damit die Lieferungen auch schnell stattfinden.» Weiterlesen

Kreml: Ex-Kanzler Schröder in Moskau – Kontakt mit Putin?

Moskau (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nach Kremlangaben in der russischen Hauptstadt Moskau. Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag nicht aus, dass Schröder auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kontakt treten könnte. Die beiden Politiker verbindet eine Freundschaft. «Soweit uns bekannt ist, ja, ist er tatsächlich in Moskau», sagte Peskow demnach zu Berichten, dass der SPD-Politiker sich in der Hauptstadt aufhalte.

«Treffen als solche gibt es nicht, aber wir schließen einen Kontakt nicht aus», sagte der Kremlsprecher. Zuletzt habe es zwischen Putin und Schröder «weniger aktive» Kontakte gegeben. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau/Kairo (dpa) – Das russische Militär bestätigt den Beschuss der ukrainischen Hafenstadt Odessa, die Moskauer Führung sieht das Getreideabkommen trotzdem nicht in Gefahr. Gleichzeitig nannte Russlands Außenminister Sergej Lawrow während seiner Afrikareise offen den Sturz der ukrainischen Führung, die er als «volks- und geschichtsfeindlich» bezeichnete, als Ziel.

Widerspruch aus Kiew ließ nicht lange auf sich warten. Den Angriff auf die Ukraine könne nur jemand befehlen, der die wahre Geschichte des Volkes nicht kenne, konterte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend. Heute ist der 151. Tag des Kriegs. Weiterlesen

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