Konflikte

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, Russland klar als staatlichen Unterstützer von Terrorismus anzuprangern.

Niemand auf der Welt investiere mehr in Terrorismus als die Führung in Moskau, sagte er in einer Videobotschaft in der Nacht. Russland solle deshalb als «staatlicher Sponsor des Terrorismus» anerkannt werden.

In den USA haben US-Senatoren bereits eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht. Die Entscheidung darüber liegt aber beim US-Außenministerium, das auch die offizielle Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten führt. Sie umfasst derzeit die Länder Syrien, Iran, Kuba und Nordkorea, die von den USA mit strikten Sanktionen belegt worden sind. Weiterlesen

Hau ab»: Habeck bei Bürgerdialog ausgepfiffen

Bayreuth (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Kurs der Bundesregierung in der Ukraine-Politik gegen lautstarke Proteste verteidigt.

Der Grünen-Politiker machte bei einem Bürgerdialog in Bayreuth mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise deutlich, Deutschland dürfe trotz finanzieller Nachteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht tolerieren. Waffenlieferungen hätten der Ukraine geholfen, dem Aggressor zu widerstehen.

Gegen Habeck gab es in Bayreuth laute Pfiffe, viele Bürger riefen Äußerungen wie «Hau ab». Auf Plakaten wurde er als «Kriegstreiber» bezeichnet. Die Protestierenden waren insgesamt in der Minderheit bei dem Bürgerdialog mit geschätzt mehreren Hundert Teilnehmern. Habeck verteidigte den Kurs der Bundesregierung und warb um Austausch und Dialog. Weiterlesen

EU-Partner: Deutschland sollte Atomausstieg verschieben

Brüssel (dpa) – Auf die Bundesregierung wächst der Druck, den Atomausstieg zu verschieben.

Angesichts der Gaskrise dringen nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur nicht nur Parteien wie CDU und CSU sondern auch mehrere EU-Staaten darauf, die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht wie geplant Ende des Jahres abzuschalten. Zudem wird gefordert, ein Wiederhochfahren der drei zuletzt vom Netz genommenen Meiler zu prüfen.

Aus Sicht von Ländern wie Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Frankreich könnte ein Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke erheblich dazu beitragen, Gas zu sparen, da in der Bundesrepublik zuletzt noch immer etwa 15 Prozent des Stroms von Gaskraftwerken erzeugt wurde. Sollte Russland seine Gaslieferungen in die EU komplett einstellen, wären dann mehr Reserven für das Heizen von Haushalten und für die Industrie verfügbar. Weiterlesen

Syrisches Schiff mit ukrainischem Getreide im Hafen von Tripoli

Tripoli (dpa) – Ein Schiff mit Getreide aus besetzten Gebieten in der Ukraine ist nach Angaben aus Kiew in den libanesischen Hafen Tripoli eingelaufen. Der ukrainische Botschafter im Libanon, Igor Ostasch, habe den libanesischen Präsidenten Michel Aoun am Donnerstag darum gebeten, den Fall aufzuklären, heißt es auf der Facebook-Seite der Botschaft. Demnach lief das aus Syrien stammende Schiff am Mittwoch dort ein. Die geladene Gerste wurde den Angaben nach über den Hafen von Fedossija auf der von Russland annektierten Krim exportiert. Kiew vermutet Getreidediebstahl. Weiterlesen

Schwieriger Doppelbesuch: Baerbock in Athen und Istanbul

Athen/Istanbul (dpa) – Erst Athen, dann Istanbul: Außenministerin Annalena Baerbock besucht am Freitag zwei Nato-Partner, deren Verhältnis seit langem belastet ist.

Zuletzt haben die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei nochmals zugenommen. Es geht um Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer, um Erdgas und um Flüchtlinge. Für Baerbock wird es ein schwieriger Doppelbesuch. Weiterlesen

Putin trägt russischen Glanz am Handgelenk gegen Sanktionen

Moskau (dpa) – Russlands Präsident fördert demonstrativ die heimische Wirtschaft: Statt eines Schweizer Fabrikats trägt Wladimir Putin Medienberichten zufolge seit Kurzem eine Armbanduhr aus russischer Herstellung am Handgelenk.

Sie stammt demnach von der Marke Imperial Peterhof Factory des russischen Herstellers Raketa. Nach Angaben der Onlinezeitung gazeta.ru vom Donnerstag kostete Putins neue Uhr 1,5 Millionen Rubel (rund 24.000 Euro). Und sie ist exklusiv: Der schwarze Onyx, der für die Einfassung der Präsidenten-Uhr verwendet wurde, soll demnach nicht von anderen Kunden bestellt werden können. Weiterlesen

Habeck zur Gas-Umlage: «Einige Hundert Euro pro Haushalt»

Bad Lauchstädt/Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet damit, dass wegen der Gas-Umlage jährlich Kosten von mehreren Hundert Euro pro Haushalt auf die Verbraucher zukommen.

Die Höhe der Umlage stehe noch nicht endgültig fest. Sie werde aber in der Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen, sagte der Grünen-Politiker in Bad Lauchstädt (Sachsen-Anhalt). Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr lande man so in einem mittleren Hundert-Euro-Bereich – Kosten, die zusätzlich zu den normalen Preiserhöhungen hinzukommen. Weiterlesen

Pfiffe gegen Habeck beim Bürgerdialog

Bayreuth (dpa) – Bei einem Bürgerdialog von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Bayreuth hat es am Donnerstagabend laute Pfiffe und Buhrufe gegeben. Viele Bürger riefen Habeck zu: «Hau ab». Auf Plakaten wurde der Grünen-Politiker als «Kriegstreiber» bezeichnet. Die Protestierenden waren insgesamt in der Minderheit bei dem Bürgerdialog mit geschätzt mehreren Hundert Teilnehmern.

Habeck verteidigte den Kurs der Bundesregierung und warb um Austausch und Dialog. Mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise sagte er, die Wurzel sei der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Weiterlesen

Journalistin Owsjannikowa wegen Kriegsprotest verurteilt

Moskau (dpa) – Nach einer neuen Protestaktion gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat ein Gericht in Moskau die Journalistin Marina Owsjannikowa zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt.

Wegen der Beschmutzung des Ansehens der russischen Armee müsse die frühere Mitarbeiterin des staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal 50.000 Rubel (806 Euro) bezahlen. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Owsjannikowa habe sich auf die «Freiheit des Wortes» vor Gericht berufen. Sie hatte bereits mehrere Strafen bezahlen müssen. Weiterlesen

Selenskyj siegessicher am Tag der Staatlichkeit der Ukraine

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich an einem neuen Feiertag zur Staatlichkeit des Landes mit Blick auf den russischen Angriffskrieg siegessicher gezeigt.

«Wir sind Bürger des stärksten Landes der Welt» – des Staates, der am 155. Tag des Kriegs Russlands gegen die Ukraine die Kraft habe, diesen Feiertag zu begehen, sagte Selenskyj am Donnerstagnachmittag in einer Rede vor dem ukrainischen Parlament in Kiew. Dafür bekam er lauten Beifall. Weiterlesen

Zurückweisung von Flüchtlingen: Baerbock fordert Aufklärung

Athen (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in Griechenland die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze kritisiert und eine systematische Aufklärung gefordert. «Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter», sagte sie nach einem Besuch eines Flüchtlingslagers nahe Athen und der Grenzschutzagentur Frontex am Hafen von Piräus.

Auch an der EU-Außengrenze müssten die europäischen Werte gelten. «Es geht hier oft um die Schwächsten: Es geht um Männer und Frauen, die seit Jahren auf der Flucht sind, es geht um kleine Kinder», betonte Baerbock. Weiterlesen

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