Madrid (dpa) – Die spanische Regierung hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine «dringende Maßnahmen» zur Einsparung und zur effizienteren Nutzung von Energie beschlossen. Die konservative Opposition kündigte allerdings schon wenige Stunden nach der Bekanntgabe Widerstand an. Als erste reagierte am Dienstag mit einer Boykottansage die einflussreiche Regierungschefin der Autonomen Gemeinschaft Madrid, Isabel Díaz Ayuso. Sie verkündete, ihre Region werde die Maßnahmen nicht befolgen. Ministerpräsident Pedro Sánchez entgegnete, in Spanien müsse das Gesetz respektiert werden. Weiterlesen
Lebensmittelbranche in größter Krise seit 70 Jahren
Berlin (dpa) – Die deutsche Lebensmittelbranche sieht sich «in der größten Krise seit 70 Jahren». Das sagte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands Deutschland und der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, der «Heilbronner Stimme» (Dienstag).
Als Ursachen nannte Minhoff Ernteausfälle, coronabedingte Lieferengpässe, den Krieg in der Ukraine sowie mögliche Gasknappheit. «Und alle sind betroffen, die gesamte Lebensmittelwertschöpfungskette, Logistik und Transport, Zulieferbranchen, Verpackungsindustrie.» Weiterlesen
Taiwan-Besuch Pelosis – Streitkräfte alarmiert
Taipeh/Washington/Peking (dpa) – Angesichts der Drohungen aus China vor dem Dienstag erwarteten Besuch der US-Spitzenpolitikerin, Nancy Pelosi, in Taipeh hat Taiwans Militär seine Kampfbereitschaft erhöht. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses wurde nach Angaben aus dem Parlament in Taipeh am Abend Ortszeit in der demokratischen Inselrepublik erwartet. Es wäre der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert im freiheitlichen Taiwan, das die Führung in Peking nur als Teil der Volksrepublik China ansieht.
Chinas Volksbefreiungsarmee erhöhte die Drohkulisse mit Manövern, Schießübungen, Militärflugzeugen und Kriegsschiffen nahe Taiwan und der Sperrung von Seegebieten. Als Reaktion verschärfte Taiwans Militär am Dienstag seine Einsatzbereitschaft, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete. Es handele sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den «Ernstfall», sondern weiter um eine «normale Einsatzbereitschaft». Weiterlesen
Mehr als 150.000 ukrainische Schüler in Deutschland
Berlin (dpa) – Die Zahl der in Deutschland aufgenommenen Schüler aus der Ukraine hat gut fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Marke von 150.000 überschritten. Wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag mitteilte, waren in der vergangenen Woche 150.071 geflüchtete Kinder und Jugendliche an Schulen in Deutschland angemeldet. Die meisten sind bisher in Bayern (27.523), Nordrhein-Westfalen (24.662) und Baden-Württemberg (21.392) untergekommen. Die Zahlen sind seit dem Überfall auf die Ukraine Ende Februar stetig angestiegen. Weiterlesen
Trotz Drohungen aus China: US-Politikerin Pelosi in Taiwan erwartet
Der Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Taipeh dürfte die ohnehin angespannte Lage um Taiwan weiter anheizen. China droht mit militärischen Gegenmaßnahmen. Die USA warnen vor einer Eskalation.
Taipeh/Washington/Peking (dpa) – In den Spannungen um Taiwan wird die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Angaben aus dem Parlament in Taipeh schon am Dienstag in der demokratischen Inselrepublik erwartet. Es wäre der ranghöchste Besuch eines US-Politikers seit einem Vierteljahrhundert in Taiwan, das die kommunistische Führung in Peking als Teil der Volksrepublik China ansieht. Die Spitzenpolitikerin würde sich mit der unangekündigten Visite in Taipeh über Warnungen aus Peking hinwegsetzen, in denen auch mögliche militärische Gegenmaßnahmen angedroht wurden. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew/New York/Moskau (dpa) – Gut fünf Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs ist das erste Schiff mit Getreide an Bord aus der Ukraine am Dienstag auf dem Weg in Richtung Türkei. Das lang geforderte Ende der Getreide-Blockade löste weltweit ein positives Echo aus. Auch die politische Führung in Kiew äußerte sich vorsichtig optimistisch.
Derweil geht der Streit um die russische Kriegsführung weiter. Die USA warfen Russland «nukleares Säbelrasseln» vor, während der Kreml gleichzeitig dazu aufrief, keinen Atomkrieg zuzulassen. In der Ukraine sollen derweil russische Soldaten US-Angaben zufolge ein Atomkraftwerk als Schutzschild für die eigene Artillerie benutzen. Am Dienstag ist der 160. Tag des Kriegs in der Ukraine. Weiterlesen
Spanien spart Energie: Klimaanlagen runter, Lichter aus
Madrid (dpa) – Die spanische Regierung hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine «dringende Maßnahmen» zur Einsparung und zur effizienteren Nutzung von Energie beschlossen.
Alle Gebäude des öffentlichen Sektors, aber auch Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen werden künftig ihre Räumlichkeiten im Sommer auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen und im Winter auf höchstens 19 Grad beheizen dürfen. Das sei auf der wöchentlichen Kabinettssitzung in Madrid beschlossen worden, erklärte die Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera. Weiterlesen
Grünen-Fraktionsvize pocht auf weitere Bürger-Entlastung
Berlin (dpa) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, plädiert mit Blick auf steigende Energie- und Verbraucherpreise für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger – und zwar noch in diesem Jahr. Die Menschen müssten dann finanziell entlastet werden, wenn das nötig sei, sagte Audretsch der Deutschen Presse-Agentur. «Das heißt im Herbst, nicht erst nächstes Jahr.»
Dabei sollte sich die Bundesregierung aus seiner Sicht auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren. «Es ist Zeit, den Entlastungskompass klar zu kriegen», erklärte Audretsch. Das bedeute auch, Verbraucherinnen und Verbraucher parallel zu entlasten, wenn ab Herbst die geplante Gasumlage greifen soll, forderte der Grünen-Politiker. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann die Umlage ab Herbst zu einer Erhöhung der Gaspreise um zwei Cent pro Kilowattstunde führen. Auch ohne sie müssen sich die Menschen auf deutlich höhere Gasrechnungen einstellen. Weiterlesen
Trotz Warnungen aus Peking an die USA: Pelosi in Taiwan erwartet
Taipeh (dpa) – In den Spannungen um Taiwan wird die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Angaben aus dem Parlament in Taipeh am Dienstag in der demokratischen Inselrepublik erwartet. Es wäre der ranghöchste Besuch eines US-Politikers seit einem Vierteljahrhundert in Taiwan, das die kommunistische Führung in Peking als Teil der Volksrepublik China ansieht. Die Spitzenpolitikerin würde sich mit der unangekündigten Visite in Taipeh über eindringliche Warnungen aus Peking hinwegsetzen, in denen auch mögliche militärische Gegenmaßnahmen angedeutet wurden. Weiterlesen
Baerbock hält Rede zu transatlantischen Beziehungen
New York (dpa) – Am zweiten Tag ihrer Nordamerika-Reise hält Außenministerin Annalena Baerbock in New York eine Grundsatzrede zu den transatlantischen Beziehungen.
An der 1933 gegründeten Hochschule New School for Social Research, die in ihren Anfangsjahren Zufluchtsort für vor Nationalsozialismus und Faschismus in Europa geflohene Wissenschaftler war, wird sie am Dienstag außerdem mit Studenten diskutieren. Weiterlesen
Getreide-Frachter aus Ukraine zur Inspektion in Istanbul erwartet
Istanbul (dpa) – Das mit rund 26 000 Tonnen Mais aus der Ukraine beladene Frachtschiff «Razoni» wird in der Nacht zu Mittwoch zur Inspektion in der Türkei erwartet. Man werde das Schiff dann voraussichtlich am Mittwochmorgen kontrollieren, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Zunächst hatte Minister Hulusi Akar von einer Ankunft am Dienstagnachmittag (14.00 Uhr) gesprochen. Das Ministerium machte keine Angaben zum Grund der Verzögerung.
Der Frachter hatte am Montag als erstes mit Getreide beladenes Schiff seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs den ukrainischen Hafen Odessa verlassen. In Istanbul wird die Ladung von Vertretern aus der Ukraine, Russlands, der Türkei und den Vereinten Nationen inspiziert. Damit soll unter anderem sicher gestellt werden, dass keine Waffen geladen sind. Anschließend soll der Frachter die Meerenge Bosporus passieren. Das Schiff steuert den Libanon an. Weiterlesen
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