Vergangene sieben Jahre waren die bislang wärmsten

Reading (dpa) – Die vergangenen sieben Jahre waren dem Klimawandeldienst der EU zufolge die sieben wärmsten der Erde seit Beginn der Aufzeichnungen.

2021 gehörte wie 2015 und 2018 unter diesen heißesten Jahren zu den weniger heißen, wie aus den am Montag vorgestellten Daten des EU-Klimawandeldiensts Copernicus zum Klimajahr hervorgeht. In Europa wurde aber der wärmste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen – knapp vor den Sommern von 2010 und 2018. Dabei stach die auf Sizilien gemessene mutmaßliche Rekordtemperatur von 48,8 Grad besonders hervor. Sie lag 0,8 Grad über dem vorherigen Europa-Rekord. Weiterlesen

Habeck will umfassende Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz

Berlin (dpa) – Der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will das Tempo beim Klimaschutz erhöhen und umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen.

Ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben soll bis April im Kabinett beschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium erfuhr. Insgesamt soll ein «Klimaschutz-Sofortprogramm» mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden, so dass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können. Ziel ist es demnach, Deutschland auf den «Klima-Zielpfad» zu bringen.

Habeck stellt an diesem Dienstag in Berlin eine «Eröffnungsbilanz» zum Klimaschutz vor. Diese Bilanz zeige, wie sehr der Klimaschutz in Deutschland hinter den Erwartungen liege, hieß es im Ministerium. Die Klimaziele 2022 würden aller Voraussicht nach verfehlt, auch für 2023 werde es schwer. Im Ministerium ist von einem «drastischen Rückstand» die Rede.

Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Ein Kernpunkt der geplanten Sofortmaßnahmen ist nach dpa-Informationen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne sollen erhöht werden. Die Ampel-Koalition will den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent erhöhen. Im vergangenen Jahr lag dieser nach vorläufigen Berechnungen von Branchenverbänden bei gut 42 Prozent.

Der Ausbau des Ökostroms soll künftig im «überragenden öffentlichen Interesse» liegen. Der Strombedarf wird nach der Prognose des Klimaschutzministeriums bis 2030 von derzeit etwa 560 Terawattstunden auf 715 Terawattstunden steigen. Habecks Amtsvorgänger Peter Altmaier (CDU) hatte den Stromverbrauch bis 2030 noch auf 658 Terawattstunden geschätzt.

Der Strombedarf wächst unter anderem durch die zunehmende Elektrifizierung von Industrieprozessen, mehr Wärmepumpen sowie mehr Elektroautos. Aktuell befinde sich der Ausbau bei der Windkraft an Land und auf See jedoch auf einem absoluten Tiefstand im Vergleich der letzten zehn Jahre, hieß es im Ministerium.

Zu den größten Hemmnissen zählen aus Branchensicht zu wenig ausgewiesene Flächen, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Konflikte mit dem Artenschutz. Außerdem gibt es vor Ort oft Proteste gegen den Bau von Windparks.

Mit einem «Wind-an-Land-Gesetz» will Habeck nun zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft verankern – das ist bedeutend mehr als bisher. Beim neuen Flächenziel muss Habeck mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten.

Windenergieausbau mit Artenschutz «versöhnen»

Außerdem solle der Windenergieausbau mit dem Artenschutz «versöhnt» und die Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden, hieß im Ministerium. Außerdem sollten kurzfristige Flächenpotenziale für Windkraft an Land erschlossen werden, etwa indem Abstände zu sogenannten Drehfunkfeuern und Wetterradaren verringert werden.

Ab 2023 soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen die milliardenschwere EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden, das soll die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten entlasten.

Habeck plant zudem zusätzliche Förderprogramme für die Wasserstofftechnologie, eine «Gebäudestrategie Klimaneutralität» sowie ein «Solarbeschleunigungspaket». Dazu gehört etwa eine Verbesserung beim Mieterstrom – also Strom, der von Solaranlagen auf dem Dach eines Wohnhauses stammt und direkt in diesem Gebäude oder in der Umgebung verbraucht wird. Außerdem soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen eine Solarpflicht auf neuen Gebäuden gesetzlich verankert werden.

Industriepolitisch will Habeck die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für sogenannte Klimaschutzdifferenzverträge schaffen. Die Industrie benötige für den Einstieg in klimaneutrale Produktionsverfahren einen «verlässlichen Förder- und Investitionsrahmen», hieß es. Die Kosten sollten für Unternehmen planbarer werden.

In das Sofortprogramm sollen außerdem weitere Maßnahmen aus anderen Ressorts einfließen – also zum Beispiel aus dem vom FDP-Politiker Volker Wissing geführten Verkehrsministerium.

Klimaneutralität bis 2045

Angesichts verschärfter Klimaziele bis 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 müsse in weniger Zeit «deutlich mehr» getan werden, hieß es im Ministerium. Nötig sei eine Verdreifachung der CO2-Minderungen im Vergleich zum letzten Jahrzehnt. Dies sei eine große Aufgabe, die einem «Ultra-Lauf» gleichkomme.

Anfang Dezember hatte Habeck den geplanten deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien als große Kraftanstrengung bezeichnet. Dies werde «nicht ohne Zumutung» zu haben sein.

Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, bereits bis 2045 klimaneutral werden zu wollen – also deutlich früher als geplant nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können.

Im Habeck-Ministerium hieß es nun: «Wenn wir es richtig anstellen und eine Dynamik auslösen, können wir einen Boom neuer Technologien erleben, mit neuer industrieller Wertschöpfung und Arbeitsplätzen» Klimaschutzanforderungen sollten außerdem sozial verträglich ausgestaltet werden.

 

 

 

Arbeit an neuem Konzept für Hochwasservorsorge im Ahrtal

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) will zusammen mit den Kommunen im Ahrtal ein überörtliches Konzept für die Hochwasservorsorge erstellen. «Wir setzen uns mit den Kommunen in der Hochwasserpartnerschaft Ahr an einen Tisch, um die Ahr mit ihren Zuflüssen genau unter die Lupe zu nehmen», sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei ein übergeordnetes Hochwasservorsorgekonzept.

Das Konzept sieht unter anderem Rückhalteflächen und eine Gewässerentwicklungsplanung für das gesamte Einzugsgebiet vor. «Mir ist hier auch der Interessenausgleich der Ober- mit den Unterliegern ganz wichtig», sagte Eder. Auch weitere Bausteine wie Risikokommunikation, Aktualisierung der Alarm- und Einsatzpläne und Flächennutzungsplanung müssten gemeinsam besprochen und bearbeitet werden. Weiterlesen

RWE plant mit Partner drei Windparks in der Nordsee

Essen (dpa) – Der Energiekonzern RWE baut seine Aktivitäten im Bereich der Erneuerbaren Energien aus.

Gemeinsam mit dem kanadischen Elektrizitätsversorger Northland Power sollen drei Windparks mit einer Gesamtkapazität von 1,3 Gigawatt entwickelt werden, wie das Dax-Unternehmen am Donnerstag in Essen mitteilte. Dafür wurde ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet, an dem RWE 51 Prozent hält und die Kanadier die restlichen Anteile. Weiterlesen

Deutsches Klimaziel für 2030 in Gefahr

Studie
Von Martina Herzog, dpa

Berlin (dpa) – Deutschland riskiert, sein Klimaziel für das Jahr 2030 nach Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende zu verfehlen.

«Einerseits ist 2021 das Jahr, in dem sich Deutschland die ambitioniertesten Klimaziele in der Geschichte der Bundesrepublik gesetzt hat», erklärte Simon Müller, Deutschland-Direktor bei Agora und einer der Studienautoren. «Andererseits wächst die Umsetzungslücke weiter, die die neue Bundesregierung jetzt dringend mit wirksamen Klimaschutzmaßnahmen schließen muss» Das Papier mit dem Titel «Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2021» liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.  Weiterlesen

Verkauf von Emissionsrechten bringt 12,5 Milliarden Euro

Berlin (dpa) – Der Verkauf von Emissionsrechten für das Treibhausgas Kohlendioxid hat dem Staat im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro und damit einen Rekord beschert.

Hauptgrund ist der erstmalige Verkauf nationaler Emissionsrechte (CO2-Abgabe), der allein – wie erwartet – für 7,2 Milliarden Euro sorgte. Gleichzeitig verdoppelten sich die Einnahmen aus dem Rechteverkauf im europäischen Emissionshandel von 2,7 im Jahr 2020 auf 5,3 Milliarden Euro, wie das Umweltbundesamt in Berlin berichtete. Dort ist die für den Rechteverkauf zuständige Deutsche Emissionshandelsstelle angesiedelt. Vor dem Hintergrund der Klimawandels soll die Bepreisung von Kohlendioxid Wirtschaft und Verbrauchern einen Anreiz geben, weniger fossile Brennstoffe zu verwenden. Weiterlesen

DHL produziert keine Streetscooter mehr

Bonn (dpa) – Die Deutsche Post DHL hat sich aus der Produktion von Elektrofahrzeugen verabschiedet. Der Bonner Konzern gab am Dienstag bekannt, dass er die Produktionsrechte für den Streetscooter an das Luxemburger Firmenkonsortium Odin Automotive verkauft habe.

Der Käufer werde die Stromer weiter bauen. Angaben zum Kaufpreis wurden nicht gemacht. Auch die Streetscooter-Tochterfirmen in Japan und der Schweiz wechseln den Eigentümer. Weiterlesen

Künftige Kaufanreize für E-Autos

Verkehr
Von Sascha Meyer, dpa 

Berlin (dpa) – Elektroautos soll es auf deutschen Straßen noch viel mehr geben – und das auch weiterhin mit finanziellem Anschub vom Staat.

Doch die neue Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen will der Förderung bald eine stärkere Klimaschutz-Ausrichtung verpassen. Die Verbraucherzentralen fordern deutlich gezieltere Kaufanreize. «Ich würde die Bundesregierung hier zu einem klaren Schnitt ermutigen», sagte der Chef des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Auch beim Stromlade-Netz soll sich noch mehr tun. Weiterlesen

EU-Plan für Atom- und Gaskraftwerke: Ampel-Konfliktstoff?

Berlin (dpa) – Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit umgeht.

«Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen», sagte Umweltministerin Steffi Lemke der «Rheinischen Post» (Montag). Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). Weiterlesen

Brüsseler Pläne zu Atom- und Gaskraft sorgen für Empörung

Brüssel/Berlin (dpa) – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat mit Plänen zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke für Entsetzen bei Umweltschützern und Kernkraftgegnern gesorgt.

Organisationen wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe warfen der Brüsseler Behörde am Wochenende vor, ein vollkommen falsches Signal zu setzen und ihre eigenen Klimaziele zu untergraben.

In Deutschland gab es angesichts des beschlossenen Atomausstiegs und der Abschaltung von drei Kernkraftwerken am Silvesterabend vor allem wegen der Kommissionspläne für ein grünes Label für bestimmte Investitionen in neue Akw und Laufzeitverlängerung Aufregung. Die «Hochrisikotechnologie» Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, sei falsch, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Atommüll werde die EU über Jahrhunderte belasten. Weiterlesen

Brüssel will Gas- und Atomkraft unter Auflagen als grün einstufen

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten öffentlich wurde.

Investitionen in neue Akw sollen demnach dann als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen und wenn ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem ist als eine weitere Bedingung vorgesehen, dass die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text hervorgeht. Weiterlesen

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