Berlin (dpa) – Angesichts einer Antragsflut und einer «Fehlsteuerung» hat die neue Bundesregierung die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt und plant eine grundlegende Reform.
Wie das Wirtschafts- und Klimaministerium mitteilte, werden Anträge von der staatlichen Förderbank KfW nicht mehr bewilligt. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Eine Gruppe ausgewählter Klimaexperten und Unternehmen hat die EU-Pläne scharf kritisiert, Gas und Atomkraft als klimafreundlich einzustufen.
Das geht aus einer Stellungnahme der sogenannten Plattform für nachhaltige Finanzen zu einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission hervor, die veröffentlicht wurde. «Die Kommission muss der Wissenschaft zuhören und ihren Vorschlag fallenlassen», sagte Sebastien Godinot vom WWF. «Fossiles Gas generiert viele Emissionen und Atomkraft produziert hoch radioaktiven Müll, mit dem wir immer noch nicht umgehen können» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat noch einmal eindringlich vor einer Einstufung von Atomkraftwerken als nachhaltige Investition auf EU-Ebene gewarnt.
«Atomkraft ist alles andere als nachhaltig und die Aufnahme in die Taxonomie ein großer Fehler», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die entsprechenden Pläne der EU-Kommission seien «absolut falsch», erklärte Lemke. «Die Fakten sind klar: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, wie Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben. Weltweit existiert kein Endlager für hochradioaktiven Atommüll und wirtschaftlich ist Atomstrom unrentabel», bekräftigte sie. Weiterlesen
Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Der Ausbau der Windkraft an Land hat 2021 in Rheinland-Pfalz leicht zugelegt. Das Tempo ist aber aus Sicht der Branche zu niedrig, um Klimaziele zu erreichen. Insgesamt wurden 16 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 69 Megawatt errichtet, wie der Bundesverband Windenergie sowie der Fachverband VDMA Power Systems am Donnerstag mitteilten. Mit einem Zubau-Anteil von vier Prozent liegt Rheinland-Pfalz deutschlandweit im Mittelfeld. Weil auch alte Anlagen stillgelegt wurden, lag der Nettozubau bei 60 Megawatt. Weiterlesen
Umweltpolitik
Von Andreas Hoenig und Fatima Abbas, dpa
Berlin (dpa) – Klimaschutzminister Robert Habeck sieht Deutschland auf dem Weg zu den Klimazielen vor einer gigantischen Aufgabe. «Wir müssen jetzt in den nächsten Jahren effizienter und schneller werden», sagte der Grünen-Politiker in Berlin. «Wir müssen dreimal besser sein in allen Bereichen»
Die Geschwindigkeit der CO2-Emissionsminderung müsse verdreifacht werden. Der neue Minister machte auch klar, er wolle die Akzeptanz für Windräder oder Stromtrassen erhöhen – und zugleich die Bürger in die Pflicht nehmen. Das Land stehe vor einer großen politischen Debatte.
Die Aufgabe beim Klimaschutz sei «gigantisch» – aber: «Wir können das schaffen», sagte Habeck. Das war fast ein Merkel-Moment: «Wir schaffen das», war das berühmte Zitat der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise. Hier die Vorhaben im Detail: Weiterlesen
München (dpa) – Das Jahr 2021 reiht sich nach einer Analyse der Munich Re in den besorgniserregenden Langfristtrend zunehmender Zerstörungen durch Naturkatastrophen ein.
Weltweit richteten Stürme, Hochwasser und andere Naturgefahren im vergangenen Jahr Schäden von 280 Milliarden US-Dollar an, wie der Rückversicherer mitteilt. Versichert war davon laut Munich Re mit 120 Milliarden Dollar weniger als die Hälfte. Weiterlesen
Reading (dpa) – Die vergangenen sieben Jahre waren dem Klimawandeldienst der EU zufolge die sieben wärmsten der Erde seit Beginn der Aufzeichnungen.
2021 gehörte wie 2015 und 2018 unter diesen heißesten Jahren zu den weniger heißen, wie aus den am Montag vorgestellten Daten des EU-Klimawandeldiensts Copernicus zum Klimajahr hervorgeht. In Europa wurde aber der wärmste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen – knapp vor den Sommern von 2010 und 2018. Dabei stach die auf Sizilien gemessene mutmaßliche Rekordtemperatur von 48,8 Grad besonders hervor. Sie lag 0,8 Grad über dem vorherigen Europa-Rekord. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will das Tempo beim Klimaschutz erhöhen und umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen.
Ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben soll bis April im Kabinett beschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium erfuhr. Insgesamt soll ein «Klimaschutz-Sofortprogramm» mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden, so dass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können. Ziel ist es demnach, Deutschland auf den «Klima-Zielpfad» zu bringen.
Habeck stellt an diesem Dienstag in Berlin eine «Eröffnungsbilanz» zum Klimaschutz vor. Diese Bilanz zeige, wie sehr der Klimaschutz in Deutschland hinter den Erwartungen liege, hieß es im Ministerium. Die Klimaziele 2022 würden aller Voraussicht nach verfehlt, auch für 2023 werde es schwer. Im Ministerium ist von einem «drastischen Rückstand» die Rede.
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Ein Kernpunkt der geplanten Sofortmaßnahmen ist nach dpa-Informationen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne sollen erhöht werden. Die Ampel-Koalition will den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent erhöhen. Im vergangenen Jahr lag dieser nach vorläufigen Berechnungen von Branchenverbänden bei gut 42 Prozent.
Der Ausbau des Ökostroms soll künftig im «überragenden öffentlichen Interesse» liegen. Der Strombedarf wird nach der Prognose des Klimaschutzministeriums bis 2030 von derzeit etwa 560 Terawattstunden auf 715 Terawattstunden steigen. Habecks Amtsvorgänger Peter Altmaier (CDU) hatte den Stromverbrauch bis 2030 noch auf 658 Terawattstunden geschätzt.
Der Strombedarf wächst unter anderem durch die zunehmende Elektrifizierung von Industrieprozessen, mehr Wärmepumpen sowie mehr Elektroautos. Aktuell befinde sich der Ausbau bei der Windkraft an Land und auf See jedoch auf einem absoluten Tiefstand im Vergleich der letzten zehn Jahre, hieß es im Ministerium.
Zu den größten Hemmnissen zählen aus Branchensicht zu wenig ausgewiesene Flächen, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Konflikte mit dem Artenschutz. Außerdem gibt es vor Ort oft Proteste gegen den Bau von Windparks.
Mit einem «Wind-an-Land-Gesetz» will Habeck nun zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft verankern – das ist bedeutend mehr als bisher. Beim neuen Flächenziel muss Habeck mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten.
Windenergieausbau mit Artenschutz «versöhnen»
Außerdem solle der Windenergieausbau mit dem Artenschutz «versöhnt» und die Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden, hieß im Ministerium. Außerdem sollten kurzfristige Flächenpotenziale für Windkraft an Land erschlossen werden, etwa indem Abstände zu sogenannten Drehfunkfeuern und Wetterradaren verringert werden.
Ab 2023 soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen die milliardenschwere EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden, das soll die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten entlasten.
Habeck plant zudem zusätzliche Förderprogramme für die Wasserstofftechnologie, eine «Gebäudestrategie Klimaneutralität» sowie ein «Solarbeschleunigungspaket». Dazu gehört etwa eine Verbesserung beim Mieterstrom – also Strom, der von Solaranlagen auf dem Dach eines Wohnhauses stammt und direkt in diesem Gebäude oder in der Umgebung verbraucht wird. Außerdem soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen eine Solarpflicht auf neuen Gebäuden gesetzlich verankert werden.
Industriepolitisch will Habeck die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für sogenannte Klimaschutzdifferenzverträge schaffen. Die Industrie benötige für den Einstieg in klimaneutrale Produktionsverfahren einen «verlässlichen Förder- und Investitionsrahmen», hieß es. Die Kosten sollten für Unternehmen planbarer werden.
In das Sofortprogramm sollen außerdem weitere Maßnahmen aus anderen Ressorts einfließen – also zum Beispiel aus dem vom FDP-Politiker Volker Wissing geführten Verkehrsministerium.
Klimaneutralität bis 2045
Angesichts verschärfter Klimaziele bis 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 müsse in weniger Zeit «deutlich mehr» getan werden, hieß es im Ministerium. Nötig sei eine Verdreifachung der CO2-Minderungen im Vergleich zum letzten Jahrzehnt. Dies sei eine große Aufgabe, die einem «Ultra-Lauf» gleichkomme.
Anfang Dezember hatte Habeck den geplanten deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien als große Kraftanstrengung bezeichnet. Dies werde «nicht ohne Zumutung» zu haben sein.
Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, bereits bis 2045 klimaneutral werden zu wollen – also deutlich früher als geplant nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können.
Im Habeck-Ministerium hieß es nun: «Wenn wir es richtig anstellen und eine Dynamik auslösen, können wir einen Boom neuer Technologien erleben, mit neuer industrieller Wertschöpfung und Arbeitsplätzen» Klimaschutzanforderungen sollten außerdem sozial verträglich ausgestaltet werden.
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) will zusammen mit den Kommunen im Ahrtal ein überörtliches Konzept für die Hochwasservorsorge erstellen. «Wir setzen uns mit den Kommunen in der Hochwasserpartnerschaft Ahr an einen Tisch, um die Ahr mit ihren Zuflüssen genau unter die Lupe zu nehmen», sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei ein übergeordnetes Hochwasservorsorgekonzept.
Das Konzept sieht unter anderem Rückhalteflächen und eine Gewässerentwicklungsplanung für das gesamte Einzugsgebiet vor. «Mir ist hier auch der Interessenausgleich der Ober- mit den Unterliegern ganz wichtig», sagte Eder. Auch weitere Bausteine wie Risikokommunikation, Aktualisierung der Alarm- und Einsatzpläne und Flächennutzungsplanung müssten gemeinsam besprochen und bearbeitet werden. Weiterlesen
Essen (dpa) – Der Energiekonzern RWE baut seine Aktivitäten im Bereich der Erneuerbaren Energien aus.
Gemeinsam mit dem kanadischen Elektrizitätsversorger Northland Power sollen drei Windparks mit einer Gesamtkapazität von 1,3 Gigawatt entwickelt werden, wie das Dax-Unternehmen am Donnerstag in Essen mitteilte. Dafür wurde ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet, an dem RWE 51 Prozent hält und die Kanadier die restlichen Anteile. Weiterlesen
Studie
Von Martina Herzog, dpa
Berlin (dpa) – Deutschland riskiert, sein Klimaziel für das Jahr 2030 nach Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende zu verfehlen.
«Einerseits ist 2021 das Jahr, in dem sich Deutschland die ambitioniertesten Klimaziele in der Geschichte der Bundesrepublik gesetzt hat», erklärte Simon Müller, Deutschland-Direktor bei Agora und einer der Studienautoren. «Andererseits wächst die Umsetzungslücke weiter, die die neue Bundesregierung jetzt dringend mit wirksamen Klimaschutzmaßnahmen schließen muss» Das Papier mit dem Titel «Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2021» liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Weiterlesen
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