Berlin (dpa) – Nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp gibt es weiter keine Lösung für Tausende Bauherren. Wie aus Regierungskreisen verlautete, konnten sich die beteiligten Ministerien am Montagabend nicht auf weitere Hilfen einigen. Die Gespräche werden nach dpa-Informationen aber fortgesetzt. Weiterlesen
EU: Förderung fossiler Brennstoffe behindert Klimawende
Luxemburg (dpa) – Steuervorteile und Subventionen für fossile Brennstoffe behindern nach Ansichten von EU-Experten die Klimawende in der Europäischen Union.
Teils werden verschmutzende Energien wie Kohle in der EU niedriger besteuert als klimaeffiziente Alternativen, wie aus einer am Montag veröffentlichten Analyse des EU-Rechnungshofes hervorgeht. Über die Hälfte der EU-Länder subventioniere fossile Energien stärker als erneuerbare, so die Analyse der Rechnungsprüfer. Insgesamt würden die Mitgliedstaaten über 55 Milliarden Euro pro Jahr für Subventionen fossiler Brennstoffe ausgeben – trotz Verpflichtungen, diese auslaufen zu lassen. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse daher nachjustiert werden. Weiterlesen
Bei Elektroautos gibt es Fünf-Millionen-Lücke bis 2030
Berlin (dpa) – Mit dem Ziel der Ampel-Koalition von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 wird das Klimaziel im Verkehr nach einer Studie verpasst. Es gebe eine Lücke von fünf Millionen E-Autos, ergibt eine Analyse des Wuppertal Instituts im Auftrag des Umweltverbandes Greenpeace.
Die Antriebswende müsse beschleunigt werden. Es seien weitere Maßnahmen nötig – wie zum Beispiel ein Neuzulassungsverbot für Autos mit Benzin- und Dieselmotoren bereits ab dem Jahr 2025 sowie eine Kfz-Steuerreform. Weiterlesen
Bundestag beschließt Milliarden-Umschichtung
Nachtragshaushalt
Von Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum für Investitionen in Klimaschutz. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstag den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegten Nachtragshaushalt für 2021.
Damit werden 60 Milliarden Euro umgeschichtet, die als Kredite bereits genehmigt waren, im vergangenen Jahr aber nicht mehr gebraucht wurden. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig und unternahm deshalb direkt erste Schritte für eine Klage. Weiterlesen
Bundesregierung gerät nach KfW-Förderstopp unter Druck
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung gerät nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude unter Druck. Nun soll es dazu eine Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund geben, wie die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi sagte.
Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, den Förderstopp umgehend rückgängig zu machen. Offen ist weiter die Frage, wie genau es mit eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen auf eine Förderung weitergeht. Weiterlesen
Erster Brennstoffzellenbus für Nahverkehr in Mainz
Mainz (dpa/lrs) – Das Verkehrsunternehmen Mainzer Mobilität hat den ersten Brennstoffzellenbus für den öffentlichen Nahverkehr geliefert bekommen. Nun sollen erst einmal Fahrer und Werkstattmitarbeiter mit dem neuen Fahrzeug mit Wasserstofftechnologie des Herstellers Caetanobus vertraut gemacht werden, wie die Mainzer Mobilität am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen
Nach KfW-Förderstopp: Wirtschaftsverbände fordern Neustart
Berlin (dpa) – Die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen des überraschenden Förderstopps für energieeffiziente Gebäude reißt nicht ab. Wirtschaftsverbände und Verbraucherzentralen forderten am Dienstag einen baldigen Neustart von Programmen.
Die Union warf Habeck vor, den Traum vom Eigenheim für viele Familien zu zerstören. Bundesbauministerin Geywitz (SPD) forderte unterdessen rasch ein neues Förderprogramm. Weiterlesen
Verbraucherschützer kritisieren Vorgaben für Obst und Gemüse
Berlin (dpa) – Das Umweltbundesamt (UBA) und die Verbraucherzentralen fordern den Handel dazu auf, von seinen strengen Vorgaben zum «perfekten Aussehen» von Obst und Gemüse abzurücken, um Lebensmittelverluste zu vermeiden.
In zwei aktuellen Veröffentlichungen bemängeln beide Stellen, dass es in den Supermärkten in Deutschland noch zu wenig Obst und Gemüse mit «Makeln» gebe. Die Ursache dafür sehen UBA und Verbraucherzentralen in «zahlreichen selbstgesetzten Vorgaben» des Handels, heißt es. Weiterlesen
Bundesbank: Deutsche Wirtschaft Ende 2021 geschrumpft
Wiesbaden (dpa) – Das vergangene Jahr ist für die deutsche Wirtschaft mit einem Dämpfer zu Ende gegangen. «Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands dürfte im Schlussquartal 2021 etwas gesunken sein», schreibt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht für Januar.
Einschränkungen im Kampf gegen die erneute Corona-Welle hätten «das Wirtschaftsgeschehen im Dienstleistungssektor insbesondere im Dezember teilweise deutlich belastet». Auch Liefer- und Materialengpässe dämpften die Erholung. Weiterlesen
Gegen die Wegwerfgesellschaft
Umwelt
Von Basil Wegener, dpa
Berlin (dpa) – Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung defekte Handys oder andere Produkte künftig leichter reparieren lassen können.
«Mit dem Recht auf Reparatur werden wir einen wichtigen Schritt aus der Wegwerfgesellschaft gehen», sagte Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Sinnvoll ist ein Reparierbarkeits-Index, auf dem man erkennen kann, wie reparierfreundlich ein Produkt ist», so Lemke. Weiterlesen
Bahn lässt erstmals Batteriezug mit Fahrgästen fahren
Stuttgart (dpa) – Die Deutsche Bahn hat erstmals einen Batteriezug mit Fahrgästen auf die Reise geschickt.
Nach einer Leerfahrt sei der Zug mit Kundinnen und Kunden an Bord am Montag innerhalb Baden-Württembergs von Herrenberg nach Eutingen im Gäu gefahren, sagte eine Sprecherin der Bahn. Bisher laufe der Betrieb reibungslos. Der Elektrozug soll demnach 20 Fahrten pro Tag machen. Weiterlesen
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