Wirtschaftsforscher: Klimawende wird teuer

München (dpa) – Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben vor Illusionen über die Kosten der Klimawende gewarnt.

Jan Pieter Krahnen vom Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung sagte am Mittwoch: «Der Wandel wird teuer» Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte auf dem Leibniz-Wirtschaftsgipfel, die Energiewende trage zu einem weltweiten Gut bei, aber sie werde den deutschen Wohlstand nicht steigern. «Von 100 Euro, die wir ausgeben, kommen vielleicht ein oder zwei Euro uns zugute» Weiterlesen

Antragstellern winkt doch Förderung für Energiesparhäuser

Von Theresa Münch und Martina Herzog, dpa  

Viele Hausbauer hatten die staatliche Förderung für energiesparende Häuser längst eingeplant. Dann zog die Regierung die Notbremse. Jetzt ist klar: Wer schon einen Antrag gestellt hat, kann aufatmen. Doch andere werden leer ausgehen.

Berlin (dpa) – Tausende private Bauherren und Unternehmen können nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp nun doch mit Geld für ihre energieeffizienten Häuser rechnen. Anträge, die vor der Notbremse am 24. Januar gestellt wurden, werden noch nach den alten Kriterien bearbeitet. Darauf einigte sich die Bundesregierung am Dienstag. Danach soll es aber einen klaren Schnitt geben. Damit gehen diejenigen Häuserbauer leer aus, die in der letzten Januarwoche noch einen Förderantrag für ein sogenanntes Effizienzhaus 55 stellen wollten. Für andere Bauvorhaben dagegen soll es neue Programme geben. Weiterlesen

Klimaklagen in den Ländern ohne Erfolgsaussicht

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet einzelne Bundesländer nicht dazu, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen elf Verfassungsbeschwerden vorwiegend junger Menschen nicht zur Entscheidung an – diese hätten keine Aussicht auf Erfolg, teilten sie am Dienstag mit. Die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützten Klägerinnen und Kläger hatten die Länder zwingen wollen, ihre Klimaschutzgesetze zu verschärfen oder überhaupt welche zu erlassen. Weiterlesen

Nach KfW-Förderstopp: Arbeit an Lösung mit Hochdruck

Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem abrupten Stopp der staatlichen Förderung für energieeffiziente Gebäude macht die Förderbank KfW Bauherren Hoffnung auf Härtefallregeln.

«Wir sind im Austausch mit den Fachministerien und hoffen, dass wir schnell eine Lösung anbieten können», sagte KfW-Vorstandschef Stefan Wintels am Dienstag in Frankfurt. Es gehe darum, «unter den schwierigen Rahmenbedingungen noch die bestmöglichste Lösung zu finden». Er hoffe und gehe auch davon aus, dass es Regelungen für Härtefälle geben werde. Weiterlesen

Karlsruher Klagen für mehr Klimaschutz in Ländern erfolglos

Karlsruhe/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die inzwischen elf Klimaklagen auf Landesebene haben beim Bundesverfassungsgericht keine Aussicht auf Erfolg. Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützten Verfassungsbeschwerden junger Menschen alle nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Darunter ist auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Saar-Landesregierung. Weiterlesen

Keine Einigung nach Förderstopp für Hausbauer

Berlin (dpa) – Nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp gibt es weiter keine Lösung für Tausende Bauherren. Wie aus Regierungskreisen verlautete, konnten sich die beteiligten Ministerien am Montagabend nicht auf weitere Hilfen einigen. Die Gespräche werden nach dpa-Informationen aber fortgesetzt. Weiterlesen

EU: Förderung fossiler Brennstoffe behindert Klimawende

Luxemburg (dpa) – Steuervorteile und Subventionen für fossile Brennstoffe behindern nach Ansichten von EU-Experten die Klimawende in der Europäischen Union.

Teils werden verschmutzende Energien wie Kohle in der EU niedriger besteuert als klimaeffiziente Alternativen, wie aus einer am Montag veröffentlichten Analyse des EU-Rechnungshofes hervorgeht. Über die Hälfte der EU-Länder subventioniere fossile Energien stärker als erneuerbare, so die Analyse der Rechnungsprüfer. Insgesamt würden die Mitgliedstaaten über 55 Milliarden Euro pro Jahr für Subventionen fossiler Brennstoffe ausgeben – trotz Verpflichtungen, diese auslaufen zu lassen. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse daher nachjustiert werden. Weiterlesen

Bei Elektroautos gibt es Fünf-Millionen-Lücke bis 2030

Berlin (dpa) – Mit dem Ziel der Ampel-Koalition von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 wird das Klimaziel im Verkehr nach einer Studie verpasst. Es gebe eine Lücke von fünf Millionen E-Autos, ergibt eine Analyse des Wuppertal Instituts im Auftrag des Umweltverbandes Greenpeace.

Die Antriebswende müsse beschleunigt werden. Es seien weitere Maßnahmen nötig – wie zum Beispiel ein Neuzulassungsverbot für Autos mit Benzin- und Dieselmotoren bereits ab dem Jahr 2025 sowie eine Kfz-Steuerreform. Weiterlesen

Bundestag beschließt Milliarden-Umschichtung

Nachtragshaushalt
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum für Investitionen in Klimaschutz. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstag den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegten Nachtragshaushalt für 2021.

Damit werden 60 Milliarden Euro umgeschichtet, die als Kredite bereits genehmigt waren, im vergangenen Jahr aber nicht mehr gebraucht wurden. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig und unternahm deshalb direkt erste Schritte für eine Klage. Weiterlesen

Bundesregierung gerät nach KfW-Förderstopp unter Druck

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung gerät nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude unter Druck. Nun soll es dazu eine Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund geben, wie die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi sagte.

Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, den Förderstopp umgehend rückgängig zu machen. Offen ist weiter die Frage, wie genau es mit eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen auf eine Förderung weitergeht. Weiterlesen

Erster Brennstoffzellenbus für Nahverkehr in Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Das Verkehrsunternehmen Mainzer Mobilität hat den ersten Brennstoffzellenbus für den öffentlichen Nahverkehr geliefert bekommen. Nun sollen erst einmal Fahrer und Werkstattmitarbeiter mit dem neuen Fahrzeug mit Wasserstofftechnologie des Herstellers Caetanobus vertraut gemacht werden, wie die Mainzer Mobilität am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen

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