Prämie für E-Autos: 4,6 Milliarden Euro vom Staat seit 2016

Berlin (dpa) – Der Staat hat für die Förderung von Elektroautos seit 2016 insgesamt 4,6 Milliarden Euro ausgezahlt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Davon flossen allein rund 798 Millionen Euro für knapp 160.000 E-Autos von Volkswagen, wie das Wirtschaftsministerium ausführt. Knapp 441 Millionen Euro wurden für Kauf oder Leasing von rund 90.000 elektrisch betriebenen Renaults ausgezahlt, 406 Millionen Euro für knapp 104.000 Autos von Mercedes und 339 Millionen Euro für gut 90.000 BMW. Für rund 59.000 Wagen des US-Herstellers Tesla flossen gut 304 Millionen Euro, für knapp 59.000 Hyundai-Autos weitere 296 Millionen Euro. Insgesamt wurden seit 2016 auf rund 965.000 Anträge hin staatliche Prämien ausgezahlt. Weiterlesen

Bündnis will schnelle Einführung einer Klimaprämie

Berlin (dpa) – Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Kirchen fordert die Bundesregierung auf, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger schnell eine «Klimaprämie» einzuführen.

Zugleich solle der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich schneller angehoben werden, um eine Lenkungswirkung zu entfalten – das würde bedeuten, dass fossile Energieträger wie Öl und Gas und damit Tanken und Heizen teurer würden.

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten pro Kopf an die Bevölkerung zurückgegeben werden, teilten die Verbände am Donnerstag mit. Das bedeutet: Jede Person würde bei der Prämie denselben Betrag erhalten, unabhängig von Einkommen und Höhe der durch Heizen und Autofahren verursachten CO2-Emissionen. Mit steigenden CO2-Preisen erhöhen sich die staatlichen Einnahmen, damit erhöht sich auch die Summe, die an die Bevölkerung ausgeschüttet werden soll. Weiterlesen

Autonomer Zugang: Rückendeckung für Europas Allpläne

Toulouse (dpa) – Die Diskussion um einen autonomen Zugang Europas zum All nimmt Fahrt auf. Eine unabhängige Fachgruppe soll sich künftig mit der bemannten Weltraumforschung für Europa befassen und der Europäischen Weltraumagentur Esa und ihren Mitgliedsländern im Herbst Bericht erstatten.

Esa-Generaldirektor Josef Aschbacher freute sich über das Mandat zur Schaffung der Gruppe beim Weltraumgipfel im südfranzösischen Toulouse am Mittwoch. «Diese Entscheidung wird prägen, wie Europa im kommenden Jahrzehnt aussehen wird» Weiterlesen

Meeresspiegel könnte in 30 Jahren stark steigen

Washington (dpa) – Der Meeresspiegel könnte Berechnungen mehrerer US-Behörden zufolge in den kommenden 30 Jahren so stark steigen wie in den vergangenen 100 Jahren.

Bis 2050 könnte der Meeresspiegel um die USA herum um durchschnittlich bis zu 30 Zentimeter ansteigen, hieß es in einem veröffentlichten Bericht, an dessen Anfertigung unter anderem die Raumfahrtbehörde Nasa und die Umweltbehörde NOAA beteiligt waren. Das würde auch zu deutlich mehr Überflutungen in Küstengegenden führen. Weiterlesen

Bund droht nach KfW-Förderstopp Klagewelle

München (dpa) – Auf den Bund könnte nach der Kürzung seiner Wohnungsbauförderung eine Klagewelle von Genossenschaften und anderen Wohnungsunternehmen zurollen.

Am Dienstag riet der bayerische Wohnungswirtschaftsverband VdW seinen 490 Mitgliedsunternehmen, Schadenersatzforderungen rechtlich prüfen zu lassen, ebenso wie am Vortag der norddeutsche Schwesterverband VNW. Grund sind die «versunkenen Kosten» – die Unternehmen haben bereits Millionen für die Planung neuer Wohnungen ausgegeben, die ohne Fördermittel wahrscheinlich nicht gebaut werden können. Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) prüft rechtliche Schritte wegen des Förderstopps, wie er am Dienstag mitteilte. Weiterlesen

Neue «Stromautobahnen» für die Energiewende

Energie
Von Helge Toben und Andreas Hoenig, dpa 

Dortmund/Bonn (dpa) – Damit im Norden erzeugter Grünstrom besser in den Süden Deutschlands kommt, sollen neue Leitungen her – und nicht nur dafür. Planung und Bau dieser «Stromautobahnen» sind jedoch aufwendig und teuer. 

Auf der Agenda der Ampel-Koalition steht der Netzausbau weit oben:

«Strom- und Wasserstoffnetze sind das Rückgrat des Energiesystems der Zukunft» heißt es im Koalitionsvertrag. Doch wo steht der Ausbau der Stromnetze und wie kommt er voran? Weiterlesen

Nach Förderstopp fordern Unternehmen Schadenersatz

Hamburg (dpa) – Nach dem Hin und Her bei der Wohnungsbauförderung durch die Bundesregierung fordern die großen Wohnungsunternehmen im Norden Schadenersatz.

Durch das Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der «Bundesförderung für effiziente Gebäude» sei der Bau von mehr 2000 bezahlbaren Wohnungen bedroht, sagte ein Sprecher des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) am Montag.

Die Mitgliedsunternehmen hätten rund 52 Millionen Euro an Förderzuschüssen verloren, die für weit fortgeschrittene Projekte eingeplant gewesen seien. Der Verband habe den Firmen deshalb Schadensersatzklagen nahegelegt. Weiterlesen

Ehrgeizige Pläne im Osten für die Energiewende

Klima
Von den dpa-Korrespondenten

Berlin (dpa) – Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die fünf ostdeutschen Bundesländer aufs Tempo drücken. Das zeigen die aktuellen Pläne der Landesregierungen für die kommenden Jahre.

Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung haben Brandenburg und Sachsen-Anhalt unter den Ostländern die Nase vorn. So werden zwei Drittel des Stromverbrauchs in Brandenburg rechnerisch mittlerweile aus erneuerbaren Energien gedeckt, in Sachsen dagegen nur ein Viertel. Eine dpa-Umfrage bei den zuständigen Landesministerien der fünf Länder und Fachverbänden ergibt folgenden Stand und Ausblick: Weiterlesen

Protest mit Spaten und Kartoffeln am Kanzleramt

Berlin (dpa) – Nach knapp drei Wochen mit Autobahnblockaden haben einige Klimaschützer der Gruppe «Aufstand der letzten Generation» am Kanzleramt in Berlin demonstriert.

Vor dem Amtssitz von Bundeskanzler Olaf Scholz gruben sie mit Spaten ein Stück Rasen um, um Kartoffeln zu pflanzen, wie ihre Sprecherin Sonja Manderbach sagte. Dabei erneuerten sie die Forderung nach einem Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung. Weiterlesen

Baerbock: Waffenexporte von Menschenrechten abhängig

Kairo (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Ägypten darauf eingestellt, dass die Menschenrechtslage im Land bei künftigen Waffenlieferungen einen größere Ausschlag geben wird.

Ausnahmen von einer «restriktiven Politik» solle es nur in begründeten Einzelällen und nach sorgfältiger Prüfung geben, sagte Baerbock in Kairo bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri. Dabei spiele insbesondere die Menschenrechtslage eine wichtige Rolle. «Natürlich wird sich das auch auf Länder auswirken, die bisher große Empfänger deutscher Rüstungsexporte waren» Weiterlesen

Energiebedarf: 83 Prozent weiter aus fossilen Quellen

Hannover (dpa) – Der weltweite Energiehunger wird vorerst weiter zum allergrößten Teil aus fossilen Quellen gestillt – die Erneuerbaren gewinnen aber auch angesichts gestiegener Rohstoffkosten langsam dazu.

Dies ist ein Kernergebnis einer Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Die Behörde, die die Bundesregierung in strategischen und in Versorgungsfragen berät, ermittelte in der Analyse einen Gesamtanteil von Erdöl, Kohle und Erdgas am globalen Primärenergieverbrauch von 83 Prozent. Der Datenstand bezieht sich auf das Jahresende 2020. Bei der Kohle ging die Förderung zurück. Besonders China, das viele neue Kohlekraftwerke baut, holte aber sehr viel davon aus dem Boden. Weiterlesen

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