Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem abrupten Stopp der staatlichen Förderung für energieeffiziente Gebäude macht die Förderbank KfW Bauherren Hoffnung auf Härtefallregeln.
«Wir sind im Austausch mit den Fachministerien und hoffen, dass wir schnell eine Lösung anbieten können», sagte KfW-Vorstandschef Stefan Wintels am Dienstag in Frankfurt. Es gehe darum, «unter den schwierigen Rahmenbedingungen noch die bestmöglichste Lösung zu finden». Er hoffe und gehe auch davon aus, dass es Regelungen für Härtefälle geben werde.
Antragsflut
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Anfang vergangener Woche angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe einen Stopp der staatlichen Förderungen für energieeffizientes Bauen verkündet. Konkret können keine neuen Anträge für KfW-Mittel in der Bundesförderung für effiziente Gebäude gestellt werden. Betroffen von dem Stopp sind die Programme «Effizienzhaus 55» im Neubau, «Effizienzhaus 40» im Neubau sowie die energetische Sanierung.
Im vergangenen Jahr lag die Nachfrage für die Förderung energieeffizienter Gebäude mit 34,5 Milliarden Euro nach KfW-Angaben deutlich über dem Vorjahreswert (26,8 Mrd). Angesichts eines noch anhängigen Antragsvolumens von 7,2 Milliarden Euro und verbleibender Haushaltsmittel von 1,8 Milliarden Euro habe es keine andere Wahl als eine Einstellung gegeben, sagte Wintels. «In dem Moment als wir positive Kenntnis hatten, dass es keine weiteren Haushaltsmittel für dieses Programm über die noch ausstehenden 1,8 Milliarden gibt, mussten wir als Vorstand unmittelbar und sofort das Programm stoppen»
Der Investmentbanker Wintels, der im Oktober zur KfW gestoßen war, wies darauf hin, dass die betroffenen Förderprogramme bereits von der vorherigen Bundesregierung bis zum 31. Januar befristet worden waren. Er gehe davon aus, dass der nun verkündete Förderstopp ein einmaliges Ereignis bleibe.
Drähte laufen heiß
24.000 Anträge sind nun offen, davon 4000 von privaten Bauherren. Die Bundesregierung hatte nach dem Förderstopp Hilfen und Härtefallregelungen in Aussicht gestellt, insbesondere für betroffene Familien. Im KfW-Infocenter liefen «die Drähte heiß», schilderte Wintels. «Wir werden nicht wegrennen, wir werden uns unserer Rolle stellen und im Rahmen unserer Möglichkeiten da sein für unsere Kunden»
Insgesamt war die Förderbank, die dem Bund (80 Prozent) und den Ländern (20 Prozent) gehört, auch im zweiten Jahr der Pandemie stark gefragt. Angesichts der Konjunkturerholung sank das gesamte Fördervolumen zum Vorjahr aber um 21 Prozent auf 107 Milliarden Euro.
Die Zusagen für Corona-Hilfsprogramme im Inland fielen von 46,9 Milliarden Euro im Krisenjahr 2020 auf nun 10,1 Milliarden Euro. Dieser Trend sollte sich nach Einschätzung von Wintels 2022 fortsetzen: «In Deutschland werden wir hoffentlich einen weiteren Rückgang an Corona-Hilfen sehen, das bestätigt der Monat Januar» Zugleich sehe die KfW eine starke Fördernachfrage in den Bereichen Klimawandel und Umwelt.
Zu den Geschäftszahlen für 2021 will sich die KfW detailliert Anfang April äußern. «Unser Anspruchsniveau ist es, etwa eine Milliarde Euro im Jahr zu verdienen», sagte Wintels. Absehbar ist nach den bisher veröffentlichten Zwischenbilanzen, dass die Förderbank im vergangenen Jahr einen Milliardengewinn erzielt hat. In den ersten neun Monaten 2021 stand ein Überschuss von rund 1,93 Milliarden Euro in den Büchern. Damit wurde der auf 525 Millionen Euro geschrumpfte Gewinn des Gesamtjahres 2020 bereits deutlich übertroffen.
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