Mainz (dpa/lrs) – Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine fordert der rheinland-pfälzische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine schnellere und umfassendere Energiewende. «Wir stehen vor Veränderungen in der Landbewirtschaftung, der Ernährung und im Ressourcenverbrauch und Konsumverhalten», sagte Landesvorsitzende Sabine Yacoub am Donnerstag in Mainz. Ohne einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel, der soziale Anforderungen angemessen berücksichtige, sei ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz nicht erreichbar. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz forciert Ausbau der Windkraft
Mainz (dpa/lrs) – Der Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz soll mit der Bereitstellung zusätzlicher Flächen beschleunigt werden. Die Landesregierung räumte ein, dass dies auch mit Veränderungen im Landschaftsbild verbunden sei. Natur- und insbesondere der Vogelschutz sollen aber gewahrt bleiben. Die Zulassung von Flächen regelt die vierte Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV), dessen Entwurf am Dienstag im Kabinett gebilligt wurde. Der endgültigen Verabschiedung geht noch eine öffentliche Anhörung voraus.
Vorgesehen ist dabei ein kürzerer Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen: Statt je nach Höhe 1000 oder 1100 Metern müssen es künftig nur noch 900 Meter sein. Bei der Erneuerung bestehender Anlagen – dem sogenannten Repowering – wird der Abstand auf bis zu 720 Meter verkürzt. Der Mindestabstand zur Wohnbebauung wurde nach der Landtagswahl von 2016 auf Wunsch der FDP eingeführt. In den vergangenen Jahren hat sich der Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz wie bundesweit deutlich verlangsamt. Weiterlesen
LBBW-Chefvolkswirt fordert neuen Soli
Stuttgart (dpa) – Der Bund muss nach Ansicht des Chefvolkswirts der größten deutschen Landesbank wegen der gewaltigen Herausforderungen durch Ukraine-Krieg und Klimawandel die Steuern erhöhen.
«Ich plädiere für die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags», sagte Moritz Kraemer, Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Die Zeitenwende gibt es nicht zum Nulltarif.»
Zuletzt habe das Land nach der Deutschen Einheit solche «Herkulesaufgaben» vor sich gehabt. Die Politik müsse die Energiewende vorantreiben, um unabhängig von russischem Gas zu werden. Man müsse damit rechnen, dass sich die Wirtschaftskrise durch die Sanktionen gegen Russland verschärfe, was weitere Hilfspakete für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher nötig machen könnte, erklärte Kraemer. Neben höheren Ausgaben für Verteidigung gehe kein Weg daran vorbei, mehr Geld in Straßen, Schienen und Schulen zu stecken. «Es gibt so viele Notwendigkeiten, jetzt auf einmal. Die sind alle entstanden, weil unsere Generation nicht richtig agiert hat und Antworten auf viele der gesellschaftlichen Herausforderungen verschleppt hat.» Weiterlesen
Baubranche unter Kostendruck
Berlin (dpa) – Preissteigerungen auf den Rohstoffmärkten, die nicht zuletzt am Krieg in der Ukraine liegen, zwingen die deutsche Bauwirtschaft zu Konsequenzen.
Dazu gehören nach Einschätzung des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) die verstärkte Nutzung heimischer Rohstoffe, die häufigere Wiederverwendung von Baumaterialien und eine Diskussion um Freihandelszonen. «Der russische Angriff auf die Ukraine hat deutlich mehr Auswirkungen auf die deutsche Bauwirtschaft, als man das vermutet hat», sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Union klagt gegen Nachtragshaushalt
Berlin (dpa) – Die Union im Bundestag hat Verfassungsklage gegen einen Nachtragshaushalt des Bundes zugunsten von Investitionen in den Klimaschutz eingereicht. Das teilte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin mit.
Die Bundesregierung schichtet mit Zustimmung des Bundestags 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kreditermächtigungen im Haushalt so um, dass sie in den kommenden Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden können. Genehmigt worden waren die Kredite ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise. Merz kritisierte: «Dies ist eine einfachgesetzliche Umgehung der Schuldenbremse.» Weiterlesen
Gesundheitsrisiken wegen Hitze und Sonne steigen
Wiesbaden (dpa) – Gesundheitliche Schäden durch extreme Hitze und zu viel Sonne haben im Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre zu jährlich 1519 Krankenhausbehandlungen und 19 Todesfällen geführt. Das geht aus einer Statistik zum Weltgesundheitstag an diesem Donnerstag hervor.
Weit über dem Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2020 lagen diese Zahlen im Jahr 2015. Damals gab es 2322 Krankenhausfälle und 60 Todesfälle, die auf Hitze oder zu starkes Sonnenlicht zurückgeführt werden. Weiterlesen
Kabinett plant Paket für schnelleren Ökostrom-Ausbau
Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett will heute ein umfassendes Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland auf den Weg bringen.
Das soll Deutschland beim Erreichen seiner Klimaziele helfen – das Land aber nach dem russischen Angriffs gegen die Ukraine auch möglichst schnell unabhängiger machen von russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle. Die erneuerbaren Energien seien zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden, hieß es aus Regierungskreisen. Beim «Osterpaket» handle es sich um die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten. Weiterlesen
Einigung auf zusätzliche Flächen für Windräder
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will in einem weiteren Schritt zusätzliche Flächen für den Ausbau der Windkraft an Land schaffen.
Das FDP-geführte Verkehrsministerium sowie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einigten sich darauf, technische Anlagen zu Funknavigation und Wetterradar besser vereinbar mit Windrädern zu machen. Damit sollen auch schon geplante Windenergieanlagen schneller ans Netz gehen.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Dienstag in Berlin, es sei gelungen, eine große Frage beim Ausbau von Windkraft zu lösen, ohne die Funktionsfähigkeit von Anlagen etwa zur sicheren Navigation von Flugzeugen zu beeinträchtigen. Habeck sprach von zusätzlich 5 Gigawatt Windenergie, was mehr als 1000 neuen Anlagen entspreche. Er sprach von einem «fetten Ausrufezeichen». Weiterlesen
Neue Förderung für energiesparende Häuser ab 20. April
Berlin (dpa) – Hausbauer können ab dem 20. April neue Anträge für eine staatliche Förderung energiesparender Neubauten stellen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mit.
Konkret geht es um das Effizienzhaus 40 und eine Förderung bei der staatlichen Bank KfW. Die Förderung ist demnach bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Es stehe ein Budget von einer Milliarde Euro für die Neubauförderung zur Verfügung.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, man müsse sich darauf einstellen, dass das Budget sehr schnell ausgeschöpft sein werde. «Um dennoch möglichst vielen Antragstellern eine Förderung zu ermöglichen, haben wir die Fördersätze reduziert. Auch die Förderbedingungen ändern wir: Wir beenden unter anderem einen Anachronismus und fördern künftig nicht mehr den Einbau von Gasheizungen. Das ist politisch allemal angezeigt.» Weiterlesen
Klimafreundlich zur Arbeit – Konzept zur Reform des Pendelns
Verkehr
Von Andreas Hoenig, dpa
Berlin (dpa) – Millionen von Pendlern in Deutschland fahren jeden Tag oft weite Strecken zur Arbeit – meist mit dem Auto, meist alleine.
Das ist nicht nur schlecht fürs Klima und droht die Infrastruktur zu überlasten. Sondern es treibe die Menschen in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch in eine «Ölpreisfalle», so die Denkfabrik Agora Verkehrswende – die nun in einer Studie Vorschläge für eine umfassende Reform des Pendelverkehrs macht. Weiterlesen
Experten: Gute Gründe für die Abkehr von fossiler Energie
Genf/Berlin (dpa) – Nach dem neuen Bericht des Weltklimarats fordern deutsche Experten einen beschleunigten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe – auch mit Verweis auf die energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland.
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, erklärte, man brauche eine neue Politik – «und angesichts der russischen Aggression eine, die Energiesicherheit und Klimasicherheit verbindet».
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, forderte, Investitionen zu steigern, um die globalen Emissionen schneller senken zu können. Der Krieg gegen die Ukraine zeige, «dass es zwei gute Gründe für diese Beschleunigung gibt: Ein rascher Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist der einzige Weg zur Abwendung einer eskalierenden Klimakrise und der schnellste Weg zu Stabilität und Frieden, da er gas- und ölreichen autokratischen Regimen ihre schärfste Waffe nimmt.» Weiterlesen
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