International

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau/New York (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Luftangriffe als beispiellose Attacke auf die Energieversorgung seines Landes bezeichnet. Er warnte vor bevorstehenden breitgefächerten Stromabschaltungen im ganzen Land und rief die Bevölkerung zum Energiesparen auf.

In Kiew empfing er den ersten afrikanischen Staatschef seit Kriegsbeginn und erhielt dabei gleichzeitig ein angebliches Verhandlungsangebot aus Moskau. Derweil hält der Kreml an seinen Vorwürfen gegen die Ukraine fest, die angeblich plane, eine radioaktiv verseuchte Bombe zu zünden, um Moskau zu diskreditieren. Zur Stützung der These verwendet Moskau dabei offenbar auch falsches Bildmaterial. Weiterlesen

UN: «Hoffnungsschimmer» bei Klimaschutz, aber nicht genug

Bonn (dpa) – Beim Kampf gegen den Klimawandel gibt es nach Einschätzung der Vereinten Nationen einzelne «Hoffnungsschimmer», doch lange nicht in ausreichendem Maße. Das Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu beschränken, werde damit nicht annähernd erreicht. Es könnte eher auf eine Erwärmung um 2,5 Grad hinauslaufen. Das geht aus einem Bericht hervor, den das UN-Klimasekretariat in Bonn am Mittwoch veröffentlichte. Er beruht auf der Auswertung der Klimaschutzpläne der Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens.

Den Berechnungen nach werden die CO2-Emissionen bis 2030 um 10,6 Prozent im Vergleich zu 2010 zunehmen. Das sei eine Verbesserung im Vergleich zu der Einschätzung vom vergangenen Jahr, wonach die Zunahme bis 2030 13,7 Prozent betragen würde. Der Bericht aus dem vergangenen Jahr war außerdem zu dem Schluss gekommen, dass die Emissionen auch nach dem Jahr 2030 weiter ansteigen würden. Nach Auswertung neuer Daten aus den 193 Ländern ist dies nun nicht mehr zu befürchten, die Emissionen dürften demnach also sinken. Die prognostizierte Abnahme des CO2-Ausstoßes nach 2030 sei allerdings bei weitem nicht ausreichend, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Weiterlesen

London: Russische Kriegsgegner sabotieren Schienennetz

London (dpa) – Russische Kriegsgegner haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste in den vergangenen Monaten wiederholt das Schienennetz im eigenen Land sabotiert.

Die Beschädigung einer Bahnstrecke nahe eines Dorfes unweit der russisch-belarussischen Grenze Anfang dieser Woche sei bereits der sechste Akt seit Juni gewesen, zu dem sich eine russische Anti-Kriegs-Gruppe namens «Stop the Wagons» bekannt habe, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Aktionen seien Teil eines größeren Trends zu vermehrten Angriffen auf die Schienennetze in Russland und Belarus.

Die russische Armee sei enorm abhängig von dem mehr als 33.000 Schienenkilometer umfassenden Netz in Russland, um ihre Einheiten in die Ukraine zu transportieren. Da viele Strecken isoliert durch kaum besiedelte Gegenden führten, sei es schwierig, sie gegen Sabotage abzusichern, heißt es von den Briten. Weiterlesen

Allianz: Online-Erpressung weiter wachsendes Problem

Unterföhring (dpa) – Die Gefahr der Online-Erpressung für Unternehmen, Behörden und kritische Infrastruktur wird nach Einschätzung der Allianz in den nächsten Jahren zunehmen. Außerdem steige im Zuge des Ukraine-Kriegs auch das Risiko von Cyberattacken «durch Nationalstaaten», schreiben die Fachleute des Allianz-Industrieversicherers AGCS in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Cyber Report.

Die Fälle von Online-Erpressung nehmen demnach nicht nur zahlenmäßig zu. Auch der Schaden für die attackierten Institutionen wird größer, und nicht nur finanziell. «Doppel- und Dreifach-Erpressungsangriffe sind jetzt die Norm», sagte Scott Sayce, der Leiter der Cyberversicherungssparte bei AGCS.

Online-Erpressung in der ursprünglichen einfachen Form funktioniert dergestalt, dass Hacker bösartige Verschlüsselungs-Software («Ransomware») in einem Netzwerk installieren, um anschließend Lösegeld für die Entsperrung zu verlangen. Bei der doppelten Erpressung stehlen die Hacker zusätzlich sensible Daten, die dann ebenfalls für Erpressungsversuche genutzt werden. In der dreifachen Form werden dann auch Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner und sonstige Kontakte der ursprünglich angegriffenen Organisation erpresst. Sayce und seine Kollegen warnen, dass zunehmend kleine und mittlere Unternehmen zur Zielscheibe der Erpresser würden. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/New York/Moskau (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine bei seinem unangekündigten Besuch in Kiew weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Einerseits sollten die Waffenlieferungen fortgesetzt werden – gerade deutsche Luftabwehrsysteme sind in Kiew sehr begehrt – andererseits sollten Städtepartnerschaften das kriegsgebeutelte Land besser über den Winter bringen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes.

Während in New York der UN-Sicherheitsrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Russlands Vorwürfe debattierte, die Ukraine plane die Zündung einer «schmutzigen» – also atomar verseuchten – Bombe, machte in Russland der berüchtigte Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow seinem Ärger über den Verlauf des Kriegs Luft und forderte, ukrainische Städte auszulöschen. Als möglicher Auslöser gelten hohe Verluste in den von ihm kontrollierten Einheiten. Für die Ukraine beginnt heute der 245. Tag des Kriegs. Weiterlesen

Verfassungsrichter urteilen zu Informationsrechten

Karlsruhe (dpa) – Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, den Bundestag in EU-Angelegenheiten so früh wie möglich zu unterrichten – aber gilt das auch für verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen? Dazu verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute ein Urteil. Geklagt haben die Fraktionen von Grünen und Linken, die die bisherige Praxis seit langem für problematisch halten.

Beide Verfahren wurden 2015 vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise angestoßen. Konkret geht es unter anderem um einen Konzeptentwurf für die inzwischen ausgelaufene EU-Operation «Sophia» gegen Schleuser im Mittelmeer. Er wurde den Parlamentariern damals erst nach Beschluss des Einsatzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten zugänglich gemacht und konnte dann in der Geheimschutzstelle des Bundestags auch nur von Mitgliedern bestimmter Ausschüsse eingesehen werden. Weiterlesen

Heusgen: Putin zielt mit Atom-Drohungen auf Deutschland

Berlin (dpa) – Nach Einschätzung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Atom-Drohungen im Ukraine-Krieg vor allem Einfluss auf Deutschland ausüben. «Mit der Atomwaffen-Drohung zielt er in erster Linie auf Deutschland», sagte Heusgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Putin versuche, mit dieser Drohung Ängste zu schüren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. «Wir sind zurück in der Logik des Kalten Krieges.»

Die Amerikaner hätten Moskau klar zu verstehen gegeben, dass der Einsatz von Atomwaffen katastrophale Konsequenzen für Russland hätte, sagte Heusgen. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass es selbstmörderische russische Generäle gibt, die eine solche Anordnung umsetzen würden.» Außerdem wolle sich der Kremlchef nicht in eine weltweite Isolation begeben. Auch China könne den Einsatz von Atomwaffen nicht durchgehen lassen. Weiterlesen

Whatsapp war in mehreren Ländern gestört

Menlo Park (dpa) – Bei Whatsapp sind am Vormittag weitreichende technische Störungen im mehreren Ländern aufgetreten. Nutzer des Messengerdienstes konnten rund zwei Stunden lang keine Mitteilungen mehr senden. Der Dienst, der zum Facebook-Konzern Meta gehört, bestätigte die Störung «Wir sind uns bewusst, dass einige Leute derzeit Probleme beim Versenden von Nachrichten haben und wir arbeiten daran, Whatsapp für alle so schnell wie möglich wiederherzustellen», erklärte ein Unternehmenssprecher. Kurz nach der Erklärung lief der Dienst wieder.

 

Scholz zu Ukraine-Diplomatie: Kein russischer Diktatfrieden

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf künftige diplomatische Bemühungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine betont, dass es sich dabei nicht um einen russischen Diktatfrieden handeln könne.

«Darüber sind sich übrigens in Deutschland alle relevanten politischen Kräfte und vor allem alle, die die deutsche Regierung tragen, und die Mehrheit im Bundestag für die Regierung darstellen, einig», sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz während der internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin auf eine Journalistenfrage. Weiterlesen

Dreyer-Delegation am Kivu-See: Besuch in Umweltmuseum

Kibuye (dpa/lrs) – Mit einer Bootsfahrt auf dem Kivu-See ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am westlichsten Punkt ihrer knapp einwöchigen Reise durch Ruanda angekommen. Zuvor hatte die Delegation um Dreyer in dem Ort Kibuye am Ufer des Sees mit dem ruandischen Innenminister Jean Marie Vianney Gatabazi ein Umweltmuseum besichtigt. Durch den Kivu-See verläuft die Grenze zur Demokratischen Republik Kongo. Er ist rund fünf Mal so groß wie der Bodensee und hat vulkanische Quellen. Weiterlesen

Ukraine dringt auf schnelle Finanzhilfe

Berlin (dpa) – Vor einer Wiederaufbaukonferenz in Berlin dringt die Ukraine auf schnelle Investitionen in die stark zerstörte Infrastruktur des Landes. «Es ist wichtig zu verstehen, dass ungeachtet des Krieges der Wiederaufbau jetzt beginnen muss», sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgung mit Strom und Energie müsse vor dem Winter gesichert und Wohnraum geschaffen werden.

Tschernyschow verwies darauf, dass in den vergangenen zwei Wochen fast 300 russische Raketen und Drohnen die Ukraine getroffen hätten. Es seien zahlreiche Kraftwerke getroffen und zerstört worden, es gebe täglich Stromausfälle. «Wir müssen die notwendige Infrastruktur schaffen, um diese Herausforderungen zu bewältigen.» Weiterlesen

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