New York (dpa) – Die USA haben vor dem UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Vorwürfen des Einsatzes iranischer Drohnen durch Russland im Krieg gegen die Ukraine gefordert. «Die UN müssen jede Verletzung von UN-Sicherheitsratsresolutionen untersuchen und wir dürfen nicht zulassen, dass Russland oder andere die UN am Ausüben ihrer festgeschriebenen Verpflichtungen hindern oder sie bedrohen», sagte der US-Vertreter Jeffrey DeLaurentis am Freitag bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in New York. Weiterlesen
Scholz: «Wiederaufbau wird eine große, große Aufgabe»
Berlin (dpa) – Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Angriffskriegs Russlands eine jahrzehntelange Aufgabe der Weltgemeinschaft. «Der Wiederaufbau wird eine große, große Aufgabe», sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast vor der für diesen Dienstag in Berlin geplanten internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau des Landes. «Wir werden sehr viel investieren müssen, damit das gut funktioniert.» Das könne die Ukraine und auch die Europäische Union nicht allein. «Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die Ukraine unterstützt. Und sie muss es für lange Zeit tun.» Weiterlesen
USA fordern UN-Untersuchung zum Einsatz iranischer Drohnen in Ukraine
New York (dpa) – Die USA haben vor dem UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Vorwürfen des Einsatzes iranischer Drohnen durch Russland im Krieg gegen die Ukraine gefordert. «Die UN müssen jede Verletzung von UN-Sicherheitsratsresolutionen untersuchen und wir dürfen nicht zulassen, dass Russland oder andere die UN am Ausüben ihrer festgeschriebenen Verpflichtungen hindern oder sie bedrohen», sagte der US-Vertreter Jeffrey DeLaurentis am Freitag bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in New York. Weiterlesen
Baerbock: Westbalkan-Staaten gehen Schritt Richtung EU
Berlin (dpa) – Die Westbalkanstaaten wollen die Grundlage für mehr Reisefreiheit und einen gemeinsamen regionalen Markt schaffen und so einen wichtigen Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft gehen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag nach einer Westbalkan-Konferenz im sogenannten Berliner Format im Auswärtigen Amt an.
Künftig sollen die Menschen auf dem westlichen Balkan demnach nur noch ihren Ausweis benötigen, um die Grenzen zwischen ihren Ländern zu überqueren. Universitäten würden ihre Abschlüsse gegenseitig anerkennen. Dies gelte auch für berufliche Abschlüsse und Qualifikationen.
Baerbock sprach von einem «Tag der Hoffnung» und einem «großen Schritt in eine gemeinsame Zukunft für die Länder des westlichen Balkans». Die entsprechenden drei Abkommen sollen beim Westbalkan-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 3. November in Berlin unterzeichnet werden. Zu der Staatengruppe zählen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich aber in unterschiedlichen Phasen der EU-Annäherung. Weiterlesen
Neue Kriegsfront? Putin stationiert Truppen in Belarus
Krieg in der Ukraine
Von Ulf Mauder, dpa
Moskau/Minsk (dpa) – Tausende russische Soldaten haben mit Panzern und anderer schwerer Militärtechnik in Belarus Stellung bezogen – inmitten Moskaus schwieriger Lage im Krieg gegen die Ukraine. Sie bilden mit den belarussischen Streitkräften eine neue Einheit zur Erfüllung jedweder Aufgabe, wie der stellvertretende russische Kommandeur Viktor Smejan im Staatsfernsehen sagt.
«Der Kampfgeist ist da.» Doch die Stationierung von Hunderten gepanzerten Fahrzeugen schürt Ängste, dass Kremlchef Wladimir Putin in Belarus eine neue Front in seinem Krieg gegen die Ukraine aufmachen könnte.
Schon im Februar zu Beginn des Krieges marschierten aus der Region Gomel im Süden von Belarus russische Einheiten in den Norden der Ukraine ein – von dort ist es nicht weit nach Kiew. Und auch jetzt berichten Augenzeugen von erhöhten militärischen Aktivitäten in der Region. Laut ukrainischem Generalstab in Kiew wächst die Gefahr eines zweiten Überfalls von Belarus aus, die militärischen Aktivitäten Russlands dort hätten zugenommen. Weiterlesen
Dreyer startet Ruanda-Reise: Partnerschaft feiert Jubiläum
Kigali (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist zu einer knapp einwöchigen Reise in das Partnerland Ruanda aufgebrochen. Die Delegation landete am Samstagabend in der ruandischen Hauptstadt Kigali. Gleich am Sonntag (23. Oktober) wird sich Dreyer über die geplante und aus Container-Modulen bestehende Produktionsstätte für Impfstoffe des Mainzer Unternehmens Biontech in Kigali informieren.
Der Spatenstich dort war im Juni dieses Jahres mit Biontech-Chef und Mitbegründer Ugur Sahin. Die Container für die Anlage sollen bis Jahresende auf den Weg Richtung Afrika geschickt werden, die Produktion von mRNA-basierten Impfstoffen soll dann einige Monate später beginnen. Weiterlesen
Millionen Menschen zu träge – WHO-Zeugnis für Deutschland: ungenügend
Mindestens 150 Minuten in der Woche sollte jeder Mensch körperlich aktiv sein, um Krankheiten vorzubeugen. Das schaffen viele nicht. In Deutschland sind die Zahlen vor allem bei Teenagern alarmierend.
Genf (dpa) – Millionen Menschen weltweit bewegen sich nicht genug und das hat verheerende Folgen: Im Zehnjahreszeitraum 2020 bis 2030 dürften fast 500 Millionen Menschen weltweit mangels Bewegung unter anderem Herzkrankheiten, Fettleibigkeit, Diabetes, Depressionen und Demenz entwickeln, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Mittwoch berichtete. Deutschland hat demnach großen Nachholbedarf.
Die WHO empfiehlt mindestens 150 Minuten körperliche Aktivitäten in der Woche für Erwachsene, um Krankheiten vorzubeugen. 27,5 Prozent der Weltbevölkerung erreichen dies nicht. In Ländern mit hohem Einkommen sei das Problem mit einem Anteil von etwa 36,8 Prozent doppelt so groß wie in Ländern mit niedrigen Einkommen (16,2 Prozent). Weiterlesen
Xis Verständnis für Putin bröckelt – Scholz mit neuer China-Politik?
China ist nicht glücklich über den Ukraine-Krieg, will aber auch kein schwaches Russland. Wenn Kanzler Scholz nach Peking reist, geht es auch um deutsche Lehren aus der Abhängigkeit von Russland. Ist China auf Dauer die größere Bedrohung?
Peking (dpa) – Chinas Rückendeckung für Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Risse bekommen. Die Führung in Peking steckt im Dilemma: Die Gegnerschaft gegen die USA eint beide Länder – aber je länger der Konflikt dauert, desto stiller wird die Unterstützung für Moskau. Kritische Stimmen werden lauter. «Russlands Verhalten bei Beginn und Durchführung des Krieges beweist, dass sein militärisches Abenteuer rücksichtslos ist und seine konventionellen Streitkräfte schwach sind», sagt etwa der Professor für internationale Beziehungen, Shi Yinhong, von der Volksuniversität in Peking, der Deutschen Presse-Agentur.
Wichtig ist in China oft auch, was nicht gesagt wird: So erwähnten führende Außenpolitiker auf einer Pressekonferenz auf dem Kongress der Kommunistischen Partei am Donnerstag die eigentlich «grenzenlose Freundschaft» mit Russland mit keinem Wort. Auch ist es üblich, dass ein russischer Journalist anfangs die zweite oder dritte Frage zur Partnerschaft mit Moskau stellen darf. Diesmal nicht. Weiterlesen
Drohender Atomtest: Machthaber Kim geht hohes Risiko ein
Konflikte
Von Dirk Godder, Christiane Jacke, Andreas Landwehr, dpa
Seoul/Washington/Peking (dpa) – Während Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, haben sich die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel wieder gefährlich verschärft. Nordkorea testet trotz harter internationaler Sanktionen und Kritik unablässig atomwaffenfähige Raketen.
Seit Beginn des Jahres waren es bereits mehr als 40 ballistische Raketen einschließlich Mittel- und Interkontinentalraketen – soviel wie in keinem Jahr zuvor. Seit September erfolgten die Tests in ungewohnt hoher Frequenz.
Südkorea und die USA haben derweil in vollem Umfang wieder gemeinsame Militärübungen zur Abschreckung Nordkoreas durchgeführt, was Pjöngjang als Provokation empfindet. Dazu kommt, dass der Verhandlungsweg im Konflikt um das Atomwaffenprogramm Nordkoreas derzeit verbaut ist. Experten plädieren schon seit längerem dafür, neue Lösungsansätze zu finden. Weiterlesen
Versicherer vor harten und riskanteren Zeiten
München (dpa) – Das Versicherungsgeschäft wird durch das gleichzeitige Zusammentreffen mehrerer ungünstiger Faktoren von der Inflation bis zur Naturkatastrophe schwieriger und riskanter. Die Rückversicherung könnte sowohl teurer als auch vom Angebot knapper werden, bei gleichzeitig steigender Nachfrage. Das erwartet die Munich Re, eines der weltweit bedeutendsten Unternehmen in diesem Geschäftsfeld.
Ein Teil des Problems ist der schwierigen Wirtschaftslage geschuldet: Die hohe Inflation treibt die Schadenssummen in die Höhe, wie Vorstandsmitglied Thomas Blunck und Deutschland-Chefin Claudia Hasse erläuterten. Steigende Zinsen wiederum führen in einem komplizierten Mechanismus dazu, dass den Rückversicherern weniger Mittel zur Verfügung stehen, um Risiken von Erstversicherern wie der Allianz oder der Axa zu übernehmen. «Der Anstieg der Zinsen führt bei festverzinslichen Wertpapieren zu einem niedrigeren Wert der Papiere», sagte Blunck. Weiterlesen
Pekings Verständnis für Putin bröckelt
Diplomatie
Von Andreas Landwehr, dpa
Peking (dpa) – Chinas Rückendeckung für Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Risse bekommen. Die Führung in Peking steckt im Dilemma: Die Gegnerschaft gegen die USA eint beide Länder – aber je länger der Konflikt dauert, desto stiller wird die Unterstützung für Moskau. Kritische Stimmen werden lauter.
«Russlands Verhalten bei Beginn und Durchführung des Krieges beweist, dass sein militärisches Abenteuer rücksichtslos ist und seine konventionellen Streitkräfte schwach sind», sagt etwa der Professor für internationale Beziehungen, Shi Yinhong, von der Volksuniversität in Peking, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
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