International

Baerbock diskutiert mit G7-Kollegen über Iran und Afrika

Diplomatie
Von Jörg Blank und Gregor Bauernfeind, dpa

Münster (dpa) – Die G7-Außenministerinnen und -Außenminister setzen ihr Treffen in Münster heute mit Beratungen über die Gewalt gegen Demonstranten im Iran fort. Neben den systemkritischen Protesten dort dürften die G7-Runde um Gastgeberin Annalena Baerbock (Grüne) auch Berichte über mögliche zusätzliche Waffenlieferungen Teherans an Russland beschäftigen.

Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien will zudem über ihre Beziehungen zu Zentralasien reden. Bei Gesprächen mit afrikanischen Politikern soll es um regionale Konflikte sowie strategische Fragen gehen. Der Runde gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, im nächsten Jahr übernimmt Japan die Präsidentschaft. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des Landes zum Durchhalten aufgerufen. «Den russischen Energieterror auszuhalten, ist jetzt unsere nationale Aufgabe», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Er sprach von rund 4,5 Millionen Menschen, die insbesondere in Kiew und zehn weiteren Gebieten immer wieder von Notabschaltungen betroffen seien.

Dass Russland zuletzt verstärkt Heizkraftwerke und Stromanlagen attackiere, sei «ein Zeichen von Schwäche», sagte Selenskyj. Die russische Armee könne auf dem Schlachtfeld keine Erfolge erzielen und versuche nun, die Ukrainer auf diesem Weg zu «brechen». Dies werde aber nicht gelingen. Der Freitag ist der 254. Tag des Krieges. Weiterlesen

Streit um ukrainisches Getreide – Frachter vorerst wieder unterwegs

Russland hat das Verbot ukrainischer Getreideexporte schnell wieder zurückgenommen – ein Hoffnungsschimmer. In Münster beraten die G7-Außenminister an geschichtsträchtigem Ort.

Kiew/Münster (dpa) – Russlands schneller Rückzieher beim Verbot ukrainischer Getreideausfuhren übers Schwarze Meer hat neue Hoffnung auf eine Entspannung der internationalen Ernährungslage keimen lassen. Am Donnerstag konnten nach türkischen Angaben mindestens sechs Frachter ukrainische Häfen verlassen. Das von Russland überfallene Land ist einer der größten Erzeuger von Getreide – wichtig vor allem für Millionen Menschen in Afrika und Asien. Allerdings hängt die Zukunft der Transporte von Moskaus Gnaden ab: Russland drohte damit, bei neuen Angriffen auf seine Schwarzmeerflotte das Abkommen abermals auszusetzen. Wegen einer angeblichen Verwicklung von Briten in Angriffe wurde die britische Botschafterin in Moskau ins Außenministerium einbestellt. Weiterlesen

Klimaforscher: In keinem Bereich auf Kurs für 1,5-Grad-Ziel

New York (dpa) – Vor der Weltklimakonferenz in Ägypten haben Forscherinnen und Forscher ein ernüchterndes Bild zum Fortschritt im Kampf gegen die Erderhitzung gezeichnet. Mehrere Klima-Initiativen untersuchten anhand von 40 Indikatoren für unterschiedliche Bereiche dahingehend, wie weit die Menschheit vom Erreichen des 1,5-Grad-Ziels der Pariser Klimakonferenz entfernt ist – bei keinem von ihnen ist die Entwicklung demnach bislang schnell genug.

«Die harte Wahrheit ist, dass keiner der 40 von uns bewerteten Indikatoren auf dem Weg zu den Zielen für 2030 ist», sagte Wissenschaftlerin Kelly Levin am Donnerstag. Auch im Vergleich mit dem vergangenen Jahr habe sich die Lage nicht verbessert: «Leider haben sich die Trends auf breiter Front verschlechtert, mit Ausnahme eines Indikators für die Fleischproduktion bei Wiederkäuern.» Weiterlesen

Kreise: Russischer Truppen bereiten Rückzug aus Cherson vor

Cherson (dpa) – Westlichen Sicherheitskreisen zufolge soll Russland den Rückzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson vorbereiten. Die Russen hätten wohl entschieden, dass «die Stadt den Kampf nicht wert» sei, sagte ein hochrangiger Beamter einer westlichen Regierung am Donnerstag in einem Hintergrundbriefing vor Journalisten.

Allerdings sei es immer möglich, dass sich die Militärführung kurzfristig umentscheide, auch wenn derzeit alles auf einen Rückzug hindeute, schränkte er ein.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zeigte sich zuversichtlich, dass die Ukrainer noch von russischen Truppen besetzte Gebiete auf der Westseite des Flusses Dnipro und rund um die Stadt Cherson zurückerobern können. «Ich glaube, dass sie dazu in der Lage sind», sagte Austin am Donnerstag in Washington. «Am wichtigsten aber ist, dass die Ukrainer selbst glauben, dass sie dazu fähig sind», fügte er hinzu. Weiterlesen

Kreise: Russischer Truppen bereiten Rückzug aus Cherson vor

Cherson (dpa) – Westlichen Sicherheitskreisen zufolge soll Russland den Rückzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson vorbereiten. Die Russen hätten wohl entschieden, dass «die Stadt den Kampf nicht wert» sei, sagte ein hochrangiger Beamter einer westlichen Regierung am Donnerstag in einem Hintergrundbriefing vor Journalisten.

Allerdings sei es immer möglich, dass sich die Militärführung kurzfristig umentscheide, auch wenn derzeit alles auf einen Rückzug hindeute, schränkte er ein.

Cherson liegt am rechten Ufer des Dnipro und war von Russland gleich zu Beginn des Angriffskriegs erobert worden. Ende September annektierte Kremlchef Wladimir Putin Cherson als eins von vier ukrainischen Gebieten auch offiziell für Russland. Die Lage der russischen Truppen westlich des Flusses hat sich aber gleichzeitig deutlich verschlechtert. Die ukrainischen Truppen haben systematisch die Nachschubwege der Russen über den Dnipro zerstört und rückten Anfang Oktober bei ihrer Gegenoffensive weiter auf die Stadt vor. Weiterlesen

Gewinnsprung: BMW zeigt sich optimistisch

München (dpa) – Der Autobauer BMW hat seinen Gewinn im dritten Quartal um 23 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro gesteigert und schaut «mit Zuversicht auf die kommenden Monate», wie Vorstandschef Oliver Zipse am Donnerstag sagte. Die Auftragsbücher seien weiterhin gut gefüllt. Trotz hoher Kosten und sinkender Bestelleingänge vor allem in Deutschland und England könne BMW «mit Zuversicht ins neue Jahr gehen», sagte Finanzvorstand Nicolas Peter.

Zipse begleitet Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Reise nach China, dem mit Abstand wichtigsten Markt für BMW und die anderen deutschen Autohersteller. BMW baut seine Werke dort kräftig aus, hat im Februar die Mehrheit an dem chinesischen Gemeinschaftsunternehmen BMW Brilliance Automotive (BBA) übernommen und steuert deshalb in diesem Jahr auf ein Rekordergebnis zu: Nach den ersten neun Monaten verbuchte BMW bereits 20,3 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern, nach 13,2 Milliarden im Vorjahreszeitraum. Weiterlesen

Was aus den Zusagen zum Klimaschutz von Glasgow wurde

#COP27
Von Torsten Holtz und Larissa Schwedes, dpa

London/Berlin (dpa) – Es war eine Premiere in der gut 25-jährigen Geschichte der Weltklimagipfel: Die UN-Konferenz in Schottland läutete vor einem Jahr den weltweiten Abschied von der Kohle ein. Erstmals gab es dafür einen Konsens unter den rund 200 Staaten – zumindest auf dem Papier, festgehalten im «Klimapakt von Glasgow». Stolz verkündet wurden auch andere Vereinbarungen, etwa zum Stopp der Entwaldung oder zur Verringerung des Treibhausgases Methan. Doch was ist daraus geworden, kurz vor dem Start der nächsten UN-Klimakonferenz am 6. November in Ägypten?

Weniger Kohleverbrennung und Stopp fossiler Subventionen?

Die Staaten versprachen nach zähem Ringen in Glasgow erstmals, die klimaschädliche Kohleverbrennung schrittweise herunterzufahren. Auch «ineffiziente» Subventionen für Öl, Gas und Kohle sollen wegfallen. In einer «Koalition der Willigen» sagten zudem mehr als 40 Staaten zu, sich komplett von der Kohle zu verabschieden: die Industriestaaten in den 2030er, andere spätestens in den 2040er Jahren. Außerdem versicherte eine Reihe von Staaten, gar nicht mehr in Kohle, Öl und Gas zu investieren – darunter verspätet auch Deutschland. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Wiederaufnahme des Getreideabkommens als Teilerfolg im Krieg mit Russland. «Die russische Erpressung hat zu nichts geführt», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache.

Er lobte insbesondere UN-Generalsekretär António Guterres und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie weitere Schlüsselpartner als Vermittler. «Wieder einmal hat jeder gesehen, dass es in unserer Region nur eine Bedrohung für die globale Ernährungssicherheit gibt, und das ist die Russische Föderation und sonst niemand», betonte er nach mehr als acht Monaten Krieg.

Putin schließt neuen Ausstieg aus Getreideabkommen nicht aus

Kremlchef Wladimir Putin schloss jedoch einen neuen Ausstieg aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine nicht aus, sollte es aus russischer Sicht Verstöße dagegen geben. «Russland behält sich das Recht vor, aus diesen Vereinbarungen auszusteigen für den Fall, dass die Garantien seitens der Ukraine verletzt werden», sagte Putin gestern bei einer Videokonferenz mit dem nationalen Sicherheitsrat.

Auch bei einem Ausstieg aus dem Abkommen sei Russland aber bereit, die für ärmere Länder bestimmten Getreidelieferungen durch den vereinbarten Korridor passieren zu lassen. Russland hatte zuvor über die Wiederaufnahme des Getreideabkommens informiert. Weiterlesen

Baerbock empfängt G7-Außenminister in Münster

Diplomatie
Von Jörg Blank und Gregor Bauernfeind, dpa

Münster (dpa) – Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien beraten von diesem Donnerstag an über die globalen Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Ein Schwerpunkt der Gespräche in Münster wird die Unterstützung der Ukraine nach den russischen Angriffen auf die Energieversorgung des Landes vor dem bevorstehenden Winter sein. Zugleich wollen die G7 unter dem Vorsitz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Wegen für eine stärkere Unabhängigkeit von China und Russland suchen.

Getagt wird im historischen Rathaus von Münster – einem Ort mit Symbolkraft. Dort wurde vor mehr als 370 Jahren über den Westfälischen Frieden verhandelt, der als Meilenstein auf dem Weg zu einer europäischen Friedensordnung gilt. Bei Demonstrationen erwartet die Polizei Tausende Aktivisten. Hinweise auf konkrete Gefährdungen hat sie aber nicht. Weiterlesen

Steinmeier fordert entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel

Kyoto (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen – ungeachtet des viele Ressourcen bindenden Krieges in der Ukraine. Bei einem Besuch in der alten japanischen Kaiserstadt Kyoto erinnerte er an das dort vor einem Vierteljahrhundert unterzeichnete Protokoll zur Treibhausgas-Reduzierung.

«Der Geist von Kyoto muss weiterleben», sagte er in einer Rede in der renommierten Doshisha Universität. «Wir dürfen trotz aller Krisen nicht dahinter zurückfallen, im Gegenteil: Wir müssen noch darüber hinaus.»

Begrenzung der Erderwärmung konsequent umsetzen

Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass die in wenigen Tagen beginnende Klimakonferenz in Scharm el Scheichh den Ehrgeiz aufbringen werde, die Verabredungen der vorherigen Konferenzen von Paris und Glasgow zur Begrenzung der Erderwärmung nun konsequent umzusetzen. Die Menschheit habe es in der Hand. «Lassen wir uns nicht lähmen von der Angst – gehen wir jetzt die Schritte hin zum notwendigen Umbau unserer Gesellschaften», sagte Steinmeier. «Nicht in Schockstarre, nicht mit wütendem Protest werden wir Erfolg haben. Sondern im mühsamen Abarbeiten der Aufgaben, die jetzt vor uns liegen.»

Steinmeier spielte damit auf die Protestaktionen des Bündnisses «Letzte Generation» an, deren Aktivisten sich seit Monaten auf Straßen festkleben. Zuletzt beschmierten sie Parteizentralen in Berlin und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam. Weiterlesen

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