International

Verhärtete Fronten vor USA-China-Gipfel

Phnom Penh/Nusa Dua (dpa) – Kurz vor dem Spitzentreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping sind die Fronten zwischen den beiden Rivalen so verhärtet wie nie. «Der Präsident sieht die USA und China in einem harten Wettbewerb, aber dieser Wettbewerb sollte nicht in einen Konflikt oder eine Konfrontation umkippen und verantwortlich geregelt werden», sagte Sicherheitsberater Jake Sullivan vor dem Gipfel in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali.

Nach der Teilnahme Bidens am Gipfel des südostasiatischen Staatenverbundes Asean in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh traf Biden am Sonntag auf Bali ein. Auf dem Flug sagte Sullivan vor Journalisten, alle Länder müssten sich an Regeln wie Freiheit der Schifffahrt und faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen halten und von «Einschüchterung, Zwang und Aggression» absehen. Es gebe aber auch Bereiche, wo beide Länder zusammenarbeiten könnten.

Allerdings bezog Biden – frisch gestärkt durch den Wahlerfolg und die Sicherung der Mehrheit im US-Senat – auf dem Asean-Gipfel deutlich Position gegen Peking. Er sprach sich die Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer und dessen Drohungen gegen das demokratische Taiwan aus. Auch erwähnte er Menschenrechtsverletzungen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Rückeroberung der südukrainischen Gebietshauptstadt Cherson hat in der Ukraine Jubel und Hoffnungen auf weitere Vorstöße ausgelöst. «Wir vergessen niemanden, wir werden niemanden zurücklassen», versprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zu Sonntag. Russland hatte seine Truppen aus allen am Nordwestufer des Dnipro gelegene Teilen des zuvor von ihm annektierten Gebiets Chersons abgezogen – darunter auch der Hauptstadt des Gebiets. Auf der anderen Seite des Dnipro kündigten die russischen Besatzer die Evakuierung der Staudamm-Stadt Nowa Kachowka an. Allerdings verzeichnen auch die russischen Truppen nach eigenen Angaben einen Erfolg in Donezk.

Unterdessen richtet sich der Blick auf das am kommenden Samstag (19. November auslaufende Getreideabkommen, das seit Juli ukrainische Exporte durch das Schwarze Meer ermöglichte. Moskau hatte die Exporte seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine blockiert. Russland moniert, dass es wegen westlicher Sanktionen kaum in der Lage ist, eigene Exporte von Nahrungs- und Düngemitteln auf den Weltmarkt zu bringen. Die Vereinten Nationen riefen Länder weltweit auf, Hindernisse für den Export von Düngemitteln aus Russland aus dem Weg zu räumen. Weiterlesen

Umfrage: Vier von fünf Menschen in Deutschland sparen Treibhausgase

Berlin (dpa) – Vier von fünf Menschen in Deutschland sparen nach eigenem Bekunden Treibhausgase ein und versuchen damit, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Das zeigen Ergebnisse einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

So gaben 45 Prozent der 2022 Befragten an, sie versuchten, weniger Konsumgüter zu kaufen. 40 Prozent verzichten demnach komplett auf Flugreisen, 12 Prozent teilweise. Rund ein Drittel (36 Prozent) verzichtet zumindest zum Teil auf Autofahrten, 13 Prozent gänzlich. Ein knappes Drittel (31 Prozent) vermeidet tierische Lebensmittel teilweise, 5 Prozent leben nach eigenen Angaben vegan. Weiterlesen

Scholz fordert von Vietnam Abgrenzung von Russlands Krieg

Bundeskanzler
Von Michael Fischer und Andreas Hoenig, dpa

Hanoi/Singapur (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vietnam aufgefordert, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stellen. Er wünsche sich eine «klare Positionierung» der Regierung in Hanoi in dieser Frage, sagte Scholz am Sonntag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Pham Minh Chinh in der vietnamesischen Hauptstadt. «Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn.»

Der Kanzler sagte das auch mit Blick auf China, das im Südchinesischen Meer mit Vietnam, Malaysia, Brunei und den Philippinen um Inseln, Riffe und Meeresgebiete streitet. Peking beansprucht dort auch Territorium, das mehr als 800 Kilometer entfernt liegt – obwohl das internationale Schiedsgericht in Den Haag 2016 chinesische Ansprüche als unrechtmäßig abgewiesen hat. «Auch in der Region des Indopazifiks muss die Stärke des Rechts gelten, nicht das Recht des Stärkeren», betonte Scholz. Eine klare Botschaft in Richtung Peking, wo der Kanzler erst vor gut einer Woche zu Besuch war. Weiterlesen

Beobachtungsvorwürfe: Deutschland beschwert sich bei Ägypten

Scharm el Scheich (dpa) – Nach Sorgen über eine Beobachtung durch örtliche Sicherheitsbehörden bei der Weltklimakonferenz in Ägypten hat die deutsche Botschaft sich bei den Gastgebern beschwert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag am Rande der Konferenz. Ägyptische Sicherheitsleute hätten Veranstaltungen am deutschen Pavillon beobachtet und gefilmt, hieß es.

Die Botschaft habe sich daraufhin beschwert und die ägyptischen Behörden aufgefordert, diese Maßnahmen zu stoppen. Ägyptische Sicherheitskreise wiesen die Vorwürfe einer Überwachung zurück.

Am deutschen Pavillon auf der Konferenz fanden in vergangenen Tagen Veranstaltungen zur Menschenrechtslage in Ägypten statt, die Kritiker als verheerend beschreiben. Daran nahmen unter anderem die Chefinnen von Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International teil, Tirana Hassan und Agnès Callamard, sowie die bekannte ägyptische Aktivistin Sanaa Saif. HRW und Amnesty haben keine Büros in Ägypten, erst vor Tagen wurde eine Blockade der HRW-Website im Land nach einer jahrelangen Sperre aufgehoben. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bei seinem Besuch zu Beginn der Woche für die Freilassung des inhaftierten ägyptischen Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah eingesetzt. Fattah ist seit Jahren in Haft und derzeit im Hungerstreik. Weiterlesen

Habeck und die Zeitenwende in der Handelspolitik

Singapur-Reise
Von Andreas Hoenig, dpa

Singapur (dpa) – Es ist eine Balanceakt für Wirtschaftsminister Robert Habeck und die deutsche Wirtschaft: Die Handelsbeziehungen Deutschlands zu anderen Ländern in Asien sollen ausgebaut werden, um einseitige Abhängigkeiten von China zu vermeiden. Das aber braucht Zeit – und das Signal soll keine Abkopplung von der Volksrepublik sein, denn dafür ist sie für deutsche Unternehmen zu wichtig. Auf der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur macht die Formel «China plus X» die Runde.

Der russische Angriff auf die Ukraine und die Verwundbarkeit Deutschlands durch eine große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen hat eine «Zeitenwende» auch in der Handelspolitik eingeläutet. Das Zauberwort lautet Diversifizierung. Damit sollen Risiken sollen breiter gestreut werden. Die Bundesregierung will dazu das Instrument der Investitionsgarantien ändern, um Auslandsinvestitionen deutscher Firmen verstärkt in andere Länder als China zu lenken. Weiterlesen

Lawrow macht USA bei Asean-Gipfel schwere Vorwürfe

Phnom Penh (dpa) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA und der Nato vorgeworfen, eine Vormachtstellung in der Asien-Pazifik-Region einnehmen zu wollen, indem sie diese militarisierten. «Die USA und ihre Verbündeten sowie die Nato versuchen jetzt, diese Region zu schlucken», sagte Lawrow nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean. Weiterlesen

Ministerin Schulze: Soziale Sicherheit hilft Klimaschocks abzufedern

Wasserknappheit, ein steigender Meeresspiegel und Versalzung – mit diesen von der Klimakrise verstärkten Problemen schlagen sich Millionen Menschen im Nildelta herum. Bundesministerin Schulze besucht Projekte, die dagegen angehen.

Berlin/Scharm el Scheich (dpa) – Zu einem erfolgreichen Kampf gegen die Erderwärmung gehören aus Sicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze auch soziale Sicherungsinstrumente in gefährdeten Staaten für den Krisenfall. «Soziale Sicherheit ist die beste Krisenvorsorge. Das hat die Pandemie gezeigt. Und das gilt auch für den Umgang mit Klimaschocks», sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in Ägypten, wo sie bis Mitte der Woche an der Weltklimakonferenz teilnimmt. Zugleich sei soziale Sicherheit auch Voraussetzung dafür, dass sich Gesellschaften auf die nötige «Klima-Transformation» einlassen. «Gespaltene Gesellschaften lösen keine kollektiven Probleme», sagte sie. Weiterlesen

Deutsche sparen besonders an der Gastronomie

München (dpa) – Verbraucher in Deutschland sparen angesichts der rasanten Teuerung offensichtlich bevorzugt bei Restaurantbesuchen und Essenslieferdiensten.

In einer internationalen Umfrage der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) sagten 62 Prozent der in Deutschland befragten Menschen, dass sie seltener essengehen. Lieferdienste leiden offensichtlich noch stärker: 68 Prozent bestellen demnach seltener Essen und/oder Getränke nach Hause. Knapp zwei Drittel sagten zudem, dass sie weniger Verbraucherkredite abschließen.

BCG ließ insgesamt gut 9200 Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA befragen. Demnach sparen die Menschen überall am Konsum, aber nicht in jedem Bereich in vergleichbarem Ausmaß. Die Deutschen neigen der Erhebung zufolge am ehesten dazu, an der Gastronomie zu sparen. So sagten 30 Prozent der Amerikaner, seltener essenzugehen. Weiterlesen

Streit ums Geld beim Weltklimagipfel

Scharm el Scheich (dpa) – Bei der Weltklimakonferenz in Ägypten zeichnet sich ein Streit um die Finanzierung klimabedingter Schäden in ärmeren Ländern ab. Nach Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace von Samstag blockieren mehrere reiche Länder Fortschritte, darunter die USA, Großbritannien und Australien. Yeb Saño, der die Greenpeace-Delegation beim Klimagipfel COP27 im ägyptischen Scharm el Scheich leitet, sprach von einer «enttäuschenden, aber nicht überraschenden» Botschaft und Verzögerungstaktik. Der US-Klimabeauftragte John Kerry sagte dem «Guardian» zufolge auf einer Pressekonferenz, die USA seien «100 Prozent gesprächsbereit».

Unter dem Begriff der «Schäden und Verluste» wird diskutiert, wie die Folgen des Klimawandels in ärmeren Ländern, die oft weniger zu den Ursachen der Schäden beigetragen haben, gemeinsam geschultert werden können. Meist werden darunter Schäden von Extremwetterereignissen sowie Folgen von langsamen Veränderungen verstanden, etwa steigende Meeresspiegel und fortschreitende Wüstenbildung. Es geht um Folgen jenseits dessen, woran Menschen sich anpassen können, oder um Situationen, in denen die Mittel für eine Anpassung fehlen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Nach dem Abzug der russischen Soldaten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem weiteren Vorrücken der eigenen Truppen auf die Gebietshauptstadt Cherson im Süden des Landes berichtet. «Heute ist ein historischer Tag», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich muss sein Land das gerade erst zurückeroberte Gebiet bereits gegen neue russische Angriffe verteidigen.

Die EU will unterdessen den vom Krieg schwer betroffenen ukrainischen Frachtverkehr finanziell unterstützen. Angesichts einer drohenden Nahrungsmittelknappheit rufen die Vereinten Nationen Länder weltweit dazu auf, Hindernisse für den Export von Düngemitteln aus Russland zu beseitigen. Russland wiederum belegt weitere 200 US-Amerikaner mit Einreiseverboten. Samstag ist der 262. Tag des Krieges. Weiterlesen

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