Koblenz (dpa/lrs) – Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft hat Kritik an der Arbeit der Integrierten Leitstelle in Koblenz in der Ahr-Flutnacht im Juli 2021 mit 134 Todesopfern zurückgewiesen. Diese Einsatzzentrale für Rettungsdienst und Katastrophenschutz soll trotz Tausender eingehender Notrufe die Anwohner nicht eigenständig vor dem Hochwasser gewarnt haben. Denn laut dem rheinland-pfälzischen Innenministerium hätte dafür erst «vom Einsatzleiter eine unterzeichnete schriftliche Aufforderung in Form eines Vordrucks in die Integrierte Leitstelle per Fax oder Mail gesandt werden» müssen. Solche Anweisungen soll es im Chaos der Flutnacht nicht gegeben haben. Weiterlesen
Land will zwei Hubschrauber für Menschenrettung kaufen
Mainz (dpa/lrs) – Bei der Ahr-Flut mit 134 Toten im Juli 2021 haben zunächst Hubschrauber mit Seilwinden zur Menschenrettung gefehlt – mittlerweile läuft die Beschaffung zweier solcher Helikopter. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte das Vergabeverfahren vor fast zwei Monaten im Landtag angekündigt. Am Dienstag teilte nun das Ressort mit: «Eine Entscheidung über Hersteller und Typ wird erst nach der Prüfung der hier eingegangenen Angebote erfolgen.» Die beiden neuen Polizeihelikopter sollen zwei ältere ohne Rettungswinden ersetzen. Zuvor hatte der «Trierische Volksfreund» darüber berichtet. Weiterlesen
Ahrweiler soll «Dorfbüro» für gemeinsames Arbeiten bekommen
Mainz (dpa/lrs) – Bürogemeinschaft statt Homeoffice oder weit entfernte Firma: Der flutgeschädigte Kreis Ahrweiler soll ein «Dorfbüro» als Raum für gemeinsames Arbeiten bekommen. «Pendlerinnen und Pendlern aus dieser Region wird mit einem “Dorfbüro” ermöglicht, sich lange Pendelwege zu sparen und stattdessen wohnortnah zu arbeiten», teilte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz am Dienstag mit. Weiterlesen
Ex-NRW-Umweltministerin bricht in U-Ausschuss in Tränen aus
Düsseldorf (dpa) – Ein Mitarbeiter einer nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten hat im Zuge der «Mallorca-Affäre» versucht, Einblick in den Instagram-Auftritt der Tochter von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zu bekommen.
Dazu schickte er der 16-Jährigen eine Freundschaftsanfrage. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, von deren Account eine der Anfragen verschickt worden war, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Recherchen des «Kölner Stadt-Anzeigers». Weiterlesen
Gut 2500 Fälle von Afrikanischer Schweinepest in Brandenburg
Schwedt/Oder (dpa/bb) – In sieben der insgesamt 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte Brandenburgs sind bislang gut 2500 Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen festgestellt worden. Am stärksten betroffen ist der Landkreis Oder-Spree, wie am Dienstag aus einer Übersicht des Ministeriums für Verbraucherschutz hervorging. Dort wurde die Tierseuche bei 953 Wildschweinen nachgewiesen. Danach folgte die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) mit 636 Fällen. Weiterlesen
Wiederaufbau in Flut-Kommunen kostet vier Milliarden Euro
Mainz (dpa/lrs) – Der Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur in den von der Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Regionen kostet nach einer Aufstellung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums rund vier Milliarden Euro. Davon entfallen nahezu 3,8 Milliarden allein auf den Landkreis Ahrweiler, wie das Ministerium nach einer Auswertung der geplanten Baumaßnahmen am Mittwoch mitteilte. Weiterlesen
Umfrage: Große Mehrheit findet Spiegel-Rücktritt richtig
Berlin (dpa) – Fast drei Viertel der Bundesbürger halten den Rücktritt der Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin einer Umfrage zufolge für richtig. Diese Ansicht äußerten 73 Prozent der Befragten in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). 17 Prozent halten den Rücktritt für falsch, 10 Prozent äußerten sich unentschieden.
In der Umfrage äußerte eine klare Mehrheit von 67 Prozent die Einschätzung, dass sich Familie und Beruf in der Spitzenpolitik nicht gut vereinbaren lassen. 22 Prozent der Befragten sind demnach gegenteiliger Ansicht und glauben an eine gute Vereinbarkeit. 11 Prozent äußerten sich unentschieden. Weiterlesen
Spiegel-Rücktritt: AfD spricht von «überfälligem Schritt»
Mainz (dpa/lrs) – Die AfD Rheinland-Pfalz hat den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) als «längst überfälligen Schritt» bezeichnet. Es sei «zunehmend klar geworden, dass sie als Ministerin völlig überfordert war», erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Frisch am Montag. «Frau Spiegel hat mit ihrer hartnäckigen Weigerung, Verantwortung für ihr nachgewiesenes Fehlverhalten zu übernehmen, das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat massiv erschüttert und dadurch unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt.»
Grüne in Rheinland-Pfalz bedauern Rücktritt Spiegels
Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben mit Respekt und Bedauern auf den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel reagiert. Die Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes erklärten, die Grünen-Politikerin habe in den vergangenen zwölf Jahren «herausragende politische Arbeit als Landtagsabgeordnete, als Familienministerin, als stellvertretende Ministerpräsidentin, als Spitzenkandidatin der letzten Landtagswahl und als Umweltministerin geleistet». Sie habe Rheinland-Pfalz und den Grünen-Landesverband nachhaltig geprägt.
Freie Wähler fordern Rücktritt von Umweltstaatssekretär Manz
Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Amtsverzicht von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel haben die Freien Wähler ihre Forderung nach einem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Umweltstaatssekretärs Erwin Manz (beide Grüne) bekräftigt. «Hier ist jetzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefordert zu handeln», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, am Montag im Landtag. Weiterlesen
Vorstandsmitglied: Landes-Grüne wussten von Spiegels Urlaub
Mainz (dpa) – Der Landesverband der Grünen in Rheinland-Pfalz war nach Angaben eines Vorstandsmitglieds über den Sommerurlaub der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel informiert. «Der war natürlich allen bekannt», sagte am Montag der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Bernhard Braun, der dem erweiterten Landesvorstand der Partei angehört. Es gebe «keine Geheimurlaube» von Ministerinnen oder Ministern. Weiterlesen
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