Rechnungshof nimmt Landeshaushalt und Ausgaben unter Lupe

Mainz (dpa/lrs) – Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz stellt an diesem Dienstag (10.00 Uhr) seinen Jahresbericht vor, der den Umgang des Landes mit dem Geld der Steuerzahler kritisch beleuchtet. Präsident Jörg Berres wird dabei zum einen den Landeshaushalt für das Jahr 2021 analysieren. Zum anderen wird er auf konkrete Missstände hinweisen, bei denen das Land aus Sicht der Behörde unnötigerweise auf Einnahmen verzichtet oder bei Ausgaben nicht sparsam genug gewirtschaftet hat.

Im vergangenen Jahr hatte die Behörde unter anderem festgestellt, Rheinland-Pfalz solle seine unerwartet hohen Steuereinnahmen noch nicht in die Rücklagen stecken, sondern für die Schuldentilgung verwenden. Berres hatte unter anderem auch Sonderurlaub für Beamte kritisiert sowie zu wenig Ausgaben bei der Unterhaltung von Stütz- und Sicherungsbauwerken an Landstraßen.

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