Geschichte

Deutsche Reparationen: Morawiecki macht Russland-Vergleich

Berlin (dpa) – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat einen Russland-Vergleich gezogen, um der Forderung nach deutschen Reparationszahlungen für Verbrechen im Zweiten Weltkrieg Nachdruck zu verleihen.

Wenn die Deutschen wollten, dass Russland für seinen Krieg bestraft werde und die Ukraine für die dort verübten Verbrechen entschädigen müsse, dann müssten sie auch für «die Verbrechen und den Massenmord an Polen geradestehen, die ihr Land während des Zweiten Weltkriegs begangen hat», sagte Morawiecki der «Bild»-Zeitung. «Wenn Ihr als Nachfahren zu dieser Verantwortung nicht steht, dann kann auch Russland niemals für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, die Putins Truppen jetzt in der Ukraine verüben», sagte er an junge Menschen in Deutschland gerichtet. Weiterlesen

Aufstieg der Faschisten – Italien wieder ganz weit rechts

Nach 100 Jahren
Von Manuel Schwarz, dpa

Rom (dpa) – Der Zeitpunkt ist makaber. Genau 100 Jahre nach der Machtergreifung der Faschisten unter Diktator Benito Mussolini sind in Italien wieder Ultrarechte an der Regierung. Mit einer Frau an der Spitze, Giorgia Meloni, die Mussolini einmal einen «guten Politiker» nannte. Mit dem Senatspräsidenten Ignazio La Russa, der Nummer zwei im Staat, der Bilder und eine Statue des «Duce» im Wohnzimmer stehen hat. Mit Spitzenfunktionären, die sich stolz Faschisten nannten.

«Äußerst besorgt» beobachten Partisanenvereinigungen, deren Gründer im Widerstand zusammen mit den Alliierten das Land von der Faschistendiktatur befreit hatten, die Entwicklung. Nicht nur sie.

Italien hat in einem Jahrhundert viel vergessen und verdrängt. Die Herrschaft der Faschisten, die an einem nasskalten Wochenende in den letzten Oktobertagen 1922 per Staatsstreich begann, haben etliche Italiener unter Folklore und Nostalgie abgespeichert. Als wäre die Regentschaft Mussolinis, der Hitler als Beispiel diente, kein historisches Übel gewesen, sondern nur eine Epoche unter vielen. Weiterlesen

75 Jahre bayerische Staatsregierung – Immer wieder CSU

Von Felix Müschen, dpa

Mit einem Festakt feiert die bayerische Staatsregierung am Mittwoch ihr 75-jähriges Bestehen. Doch war wirklich immer nur die CSU an der Macht? Wissenswertes rund um das Jubiläum im Freistaat.

München (dpa/lby) – Es ist ein Jubiläum, welches angesichts der jüngsten Krisen ein wenig unterzugehen droht: «75 Jahre Bayerische Staatsregierung». Anlässlich des runden Geburtstags hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem Festakt eingeladen. Im pompösen Cuvilliés-Theater der Münchner Residenz wird am Mittwoch das erste Dreivierteljahrhundert gefeiert. Dabei werde mit über 200 Gästen gerechnet, sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei. Mit Edmund Stoiber und Günther Beckstein sind aber offenbar nur zwei ehemalige Ministerpräsidenten bei der Feier anwesend.

So gediegen die Staatsregierung nun das Jubiläum feiert, so holprig war der Start vor 75 Jahren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die ersten Staatsregierungen noch von den Amerikanern eingesetzt, erst im Mai 1945 um den parteilosen Fritz Schäffer, im September 1945 dann um den SPD-Politiker Wilhelm Hoegner. Doch am 1. Dezember 1946 war es dann endlich so weit: Bei der ersten Landtagswahl konnte die Bevölkerung erstmals auch den Ministerpräsidenten des Freistaates mitbestimmen. Weiterlesen

Bundesbeauftragter beklagt Rassismus gegen Sinti und Roma

Berlin (dpa) – Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung hat eine tiefgreifende Diskriminierung der Sinti und Roma in Deutschland angeprangert. «Wir haben eine rassistische Unterscheidung in den Bereichen Polizei und Justiz, Bildung, Wohnungsmarkt und Sozialverwaltung», sagte der Beauftragte Mehmet Daimagüler der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Völkermord der Nationalsozialisten an den Sinti und Roma sei nicht aufgearbeitet. Deshalb plane er für kommendes Jahr eine Wahrheits- und Versöhnungskommission.

Daimagüler bekleidet das neu geschaffene Amt seit Mai. Er äußerte sich heute vor dem Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dass der Bundespräsident dabei eine Rede halte, sei sehr wichtig, sagte Daimagüler. «Es darf halt nicht bei den symbolischen Akten bleiben.» Weiterlesen

Zehntausende Ungarn demonstrieren gegen Orbans Schulpolitik

Budapest/Zalaegerszeg (dpa) – Zehntausende Ungarn haben am Sonntag in Budapest gegen die Schulpolitik der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban demonstriert. Sie verlangten unter anderem eine bessere Bezahlung der Lehrer, ideologiefreie Lehrpläne sowie ein Streikrecht für Lehrer. Während der letzten Wochen hatte es nach Angaben der Lehrergewerkschaft landesweit 147 Lehrerproteste in 61 Ortschaften gegeben.

Orban will nach eigenem Bekunden Gesellschaft und Kultur in Ungarn auf eine neue «christliche und nationale Grundlagen» stellen. Der Protest vom Sonntag richtete sich auch gegen die Kontrolle der Regierung über Staatsmedien und weite Teile der Privatmedien sowie gegen Orbans gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weiterlesen

Archivare besorgt: Energiesparen führt zu Problemen

Koblenz/Berlin (dpa) – Empfindlichen historischen Dokumenten kann bei falscher Klimatisierung zum Beispiel Schimmelbildung drohen. Schimmel kann etwa dann entstehen, wenn die Kühlung nicht mehr ausreichend gewährleistet ist, weil Archive oder Museen Energie einsparen müssen. Der Präsident des Bundesarchivs warnt daher vor negativen Folgen der explodierenden Energiepreise als Folge des Ukraine-Krieges. «Ich mache mir große Sorgen, ob wir die Kosten tragen können», teilte Michael Hollmann der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Arbeit des Bundesarchivs mit Hauptsitz in Koblenz und weiteren 22 Standorten in Deutschland müsse sichergestellt werden, denn es sei eine besondere und auf Dauer angelegte Kultureinrichtung. Längst werde hier schon überall Energie gespart, wo es möglich sei. «Wir sind verantwortlich für ein wichtiges Stück Kulturerbe, das wir erhalten und weitervererben müssen. Das darf nicht in Gefahr geraten», mahnte Behördenchef Hollmann. Er erwarte die Unterstützung der Politik, «damit wir steigende Kosten ausgleichen können, das Archivgut bestmöglich geschützt bleibt und wir nicht am Ende die Türen für die Nutzerinnen und Nutzer schließen müssen». Weiterlesen

Archivare warnen vor zu viel Energiesparen

Koblenz/Berlin (dpa) – Empfindlichen historischen Dokumenten kann bei falscher Klimatisierung zum Beispiel Schimmelbildung drohen. Schimmel kann etwa dann entstehen, wenn die Kühlung nicht mehr ausreichend gewährleistet ist, weil Archive oder Museen Energie einsparen müssen. Der Präsident des Bundesarchivs warnt daher vor negativen Folgen der explodierenden Energiepreise als Folge des Ukraine-Krieges. «Ich mache mir große Sorgen, ob wir die Kosten tragen können», teilte Michael Hollmann der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Arbeit des Bundesarchivs mit Hauptsitz in Koblenz und weiteren 22 Standorten in Deutschland müsse sichergestellt werden, denn es sei eine besondere und auf Dauer angelegte Kultureinrichtung. Längst werde hier schon überall Energie gespart, wo es möglich sei. «Wir sind verantwortlich für ein wichtiges Stück Kulturerbe, das wir erhalten und weitervererben müssen. Das darf nicht in Gefahr geraten», mahnte Behördenchef Hollmann. Er erwarte die Unterstützung der Politik, «damit wir steigende Kosten ausgleichen können, das Archivgut bestmöglich geschützt bleibt und wir nicht am Ende die Türen für die Nutzerinnen und Nutzer schließen müssen». Weiterlesen

Bereits 100.000 Besucher bei Trierer Römerausstellung

Trier (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesausstellung über den Untergang des Römischen Reiches hat bei der Zahl der Besucher die 100.000er-Marke geknackt. Am Dienstag sei eine Besucherin aus Würzburg als 100.000. Gast in der Ausstellung begrüßt worden, teilte eine Sprecherin der großen Sonderschau in Trier mit. Noch bis zum 27. November ist «Der Untergang des Römischen Reiches» mit rund 700 Exponaten aus 20 Ländern in drei Trierer Museen zu sehen. Weiterlesen

Kritik an Nazi-Vergleich des Kanzleramtschefs

Berlin (dpa) – Im Ringen um eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ist Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt mit einem Nazi-Vergleich in die Kritik geraten. «Was geht eigentlich im Kopf dieses Mannes vor, einen solchen Vergleich zu ziehen, der Leopard sei das V2-Syndrom der Deutschen», sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Villingen-Schwenningen.

Solche Äußerungen schürten in der Welt Zweifel an der Klarheit und Zuverlässigkeit der deutschen Politik. Merz forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, klarzustellen, dass es nicht das Denken der Bundesregierung sei, einen solchen «Unsinn» weiterzugeben. Weiterlesen

Steinmeier ruft Westen zur Dialogbereitschaft auf

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die westlichen Demokratien vor einer Abschottung angesichts des Ukraine-Krieges gewarnt und zur Dialogbereitschaft aufgerufen. «Wenn der Westen mehr sein soll als eine Himmelsrichtung, muss er natürlich prinzipienfest, aber gleichzeitig ein offenes Projekt sein, anschlussfähig für Menschen in allen Teilen der Welt, Regionen mit anderer Geschichte, für andere Erfahrungen und andere Religionen», sagte er am Donnerstag bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Atlantik-Brücke in Berlin. Man befinde sich nicht in einer Auseinandersetzung des freien Westens gegen den Rest der Welt.

«Viele Staaten lassen sich keiner Seite klar zuordnen, weder den liberalen Demokratien noch den autoritären Regimen. Sie wollen sich keinem Lager, keiner Konfliktpartei, keinem alten oder neuen Block anschließen», sagte Steinmeier nach seinem vorab veröffentlichten Redemanuskript. «Wir brauchen als transatlantische Gemeinschaft in diesen Zeiten beides: Stärke und Geschlossenheit im Innern – Wachsamkeit, Klugheit und Gesprächsbereitschaft mit anderen.» Deshalb seien der anstehende G20-Gipfel auf Bali und insbesondere Gespräche mit Indien und China von großer Bedeutung. Weiterlesen

Nazi-Skulpturen «Schreitende Pferde» zurück nach Berlin

Berlin (dpa) – Zwei als Nazi-Propaganda verwendete Skulpturen aus Adolf Hitlers Neuer Reichskanzlei kommen zurück nach Berlin. Die überlebensgroßen Arbeiten «Schreitende Pferde» des Bildhauers Josef Thorak (1889-1952) sollen an diesem Freitag im Museum der Zitadelle im Stadtteil Spandau angeliefert und aufgestellt werden. Thorak gehörte neben Arno Breker (1900-1991) zu den wichtigsten NS-Künstlern.

Eine Skulptur wird dort Teil der Ausstellung «Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler», in der Objekte aus dem Zeitraum von 1849 bis 1986 aufzeigen, wie die jeweilige Staatsmacht das Berliner Stadtbild prägen wollte. Das zweite Pferd soll in die Bastion Königin kommen für ein Schaudepot mit weiteren streitbaren Objekten der Erinnerungskultur. Weiterlesen

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