Gas

Extremisten träumen von deutschem «Wutwinter»

Potsdam/Berlin (dpa) – Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt, dass Extremisten die Energiekrise und die hohe Inflation für ihre Zwecke ausschlachten könnten. «Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter», sagte er der «Welt am Sonntag».

«Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen. Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren.» Weiterlesen

Habeck will keine Mehrwertsteuer auf Gasumlage erheben

Berlin (dpa) – Die Verordnung der Bundesregierung für eine staatliche Gasumlage will die Union so nicht akzeptieren. «Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Gasumlage hat erhebliche handwerkliche Fehler. Sie ist zudem nicht fair», sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, der Deutschen Presse-Agentur. Menschen mit kleinem Einkommen warteten seit Monaten auf eine wirkliche Entlastung. Das passe nicht zusammen.

Spahn fügte hinzu: «Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch. Die Bürger zahlen so bis zu 100 Euro mehr als nötig wäre. Durch die zweite geplante Umlage, die Speicherumlage, würden noch weitere Belastungen auf die Verbraucher zukommen. «Wenn die Ampel hier nicht zügig nachbessert, werden wir im Deutschen Bundestag die Aufhebung dieser Verordnung zur Gasumlage beantragen», sagte der CDU-Politiker. Weiterlesen

Der Staat sorgt für höhere Preise – die neue Gas-Umlage

Energiekrise
Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Es wird teurer für Gaskunden – viel teurer. Dafür sorgt eine Preiswelle, die schrittweise bei den Verbrauchern ankommt, Grund sind immens gestiegene Beschaffungskosten für Erdgas. Obendrauf kommt nun eine staatliche Gas-Umlage. Die Bundesregierung will damit einen Zusammenbruch von Importeuren als Folge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern. Sie einigte sich am Donnerstag auf eine Rechtsverordnung zur Umlage. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: «Die befristete Umlage ist eine Folge der durch Russland verursachten Krise. Sie ist kein leichter Schritt, aber sie ist nötig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern.» Weiterlesen

Ministerpräsident Weil fordert Schutzschirm für Stadtwerke

Hannover (dpa/lni) – Angesichts der schwierigen Situation bei der Energieversorgung fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Schutzschirm für Stadtwerke. Der Staat müsse Sicherheiten geben, sagte Weil am Donnerstag in Hannover nach Gesprächen mit Energieversorgern und kommunalen Spitzenverbänden. Dabei könne es etwa um Liquiditätshilfen gehen

Es brauche eine Ministerpräsidentenkonferenz, in der über die Situation der Stadtwerke gesprochen werde. Weil forderte einen Energiegipfel noch in diesem Monat. In den Gesprächen am Donnerstag sei der Begriff «Energiepreistsunami» gefallen, «das ist vielleicht gar keine schlechte Beschreibung», sagte Weil. Weiterlesen

Unternehmer warnen vor Abschaltung der Industrie

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Unternehmerverband hat die aktuelle Energiekrise in Deutschland als «sehr bedrohlich» bezeichnet. «Wir alle werden uns einschränken und Energie einsparen müssen», sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Johannes Heger, der Deutschen Presse-Agentur. An den üblichen Energiesparmaßnahmen würden sich selbstverständlich auch die Unternehmen beteiligen. «Doch eine monatelange Abschaltung der Industrie darf es nicht geben», warnte Heger.

«Eine zeitweise Abschaltung von Produktionsanlagen wegen Gasknappheit würde eine ganze Kette von Folgen auslösen: geringere Wirtschaftsleistung, weniger Umsatz, Kurzarbeit und damit Einkommensverluste bei betroffenen Familien», erklärte der LVU-Präsident. Und das käme dann genau zu einer Zeit, in der den Menschen höheren Gas- und Stromrechnungen ins Haus flatterten. Diese Gefahr werde in der öffentlichen Diskussion seit einigen Wochen stärker wahrgenommen, als dies noch zu Beginn der Diskussionen über eine Reihenfolge bei der Gasversorgung der Fall gewesen sei: «Da gibt es ein Umdenken.» Weiterlesen

Greenpeace und Umwelthilfe fordern Energiesparen-Vorgaben

Berlin (dpa) – Die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace haben sich für staatliche Vorgaben zum Energiesparen nach spanischem Vorbild ausgesprochen. «Die Bundesregierung muss jetzt unbedingt nachziehen und der Verschwendung von Energie hierzulande ein Ende bereiten», sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Weiterlesen

BDI-Chef beklagt langsames Energie-Krisenmanagement

Energie-Krise
Von Andreas Hoenig und Martina Herzog, dpa

Berlin (dpa) – Die deutsche Industrie wirft der Bundesregierung mangelnde Geschwindigkeit im Umgang mit der Energiekrise vor.

«Es geht jetzt um Entschlossenheit und Schnelligkeit», sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte außerdem, der Brennstoffwechsel in Betrieben weg von Gas zum Beispiel zurück auf Öl werde durch langwierige Genehmigungsverfahren ausgebremst. Er sprach sich zudem für eine Deckelung der geplanten staatlichen Gas-Umlage aus. Weiterlesen

Deutschland muss mehr Gas sparen als jedes andere EU-Land

Brüssel (dpa) – Deutschland muss seinen absoluten Gasverbrauch so stark wie kein anderes EU-Land reduzieren, um das Einsparziel der Europäischen Union von 15 Prozent zu erreichen. Nach einer Rechnung der Deutschen Presse-Agentur basierend auf Daten der EU-Kommission muss die Bundesrepublik von Anfang August bis März nächsten Jahres gut 10 Milliarden Kubikmeter weniger Gas verbrauchen, um das von den EU-Ländern beschlossene Ziel zu erreichen.

10 Milliarden Kubikmeter Gas einsparen

Die in Deutschland zu sparende Gasmenge kommt etwa dem Durchschnittsverbrauch von fünf Millionen vierköpfigen Haushalten im Jahr gleich. Denn 10 Milliarden Kubikmeter Gas entsprechen etwa 100 Milliarden Kilowattstunden, und ein Musterhaushalt mit vier Personen in Deutschland verbraucht im Jahr rund 20.000 Kilowattstunden. Weiterlesen

Koalition prüft Entlastung bei staatlicher Gas-Umlage

Verbraucher
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Wegen der geplanten staatlichen Gas-Umlage mit deutlichen Preissteigerungen wächst die Sorge vor einer finanziellen Überforderung privater Haushalte. Die Koalition prüft einen Wegfall der Mehrwertsteuer auf die Umlage. Der Deutsche Städtetag brachte staatliche Hilfen für überforderte Haushalte ins Spiel. «Der Bund sollte die Umlage durch staatliche Zuschüsse verringern, wenn die Preise am Markt noch weiter steigen und damit eine zu große Belastung der Verbraucher und der Wirtschaft droht», sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur.

Die staatliche Gas-Umlage soll im Oktober für Firmen und Privathaushalte eingeführt werden. Sie soll Gasversorgern zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Weiterlesen

Scholz: Gas-Turbine kann jederzeit geliefert werden

Mülheim an der Ruhr (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen.

Die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist die Maschine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist das Aggregat seit dem 18. Juli in Deutschland. Weiterlesen

Altkanzler Schröder für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Berlin (dpa) – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder empfiehlt angesichts der Gaskrise die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. «Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte», sagte das SPD-Mitglied in einem Interview mit dem Magazin «Stern» und dem Sender «RTL/ntv». Schröder bezeichnete die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit Blick auf mögliche Gasengpässe als die «einfachste Lösung».

Schröder ist Präsident des Verwaltungsrats bei Nord Stream 2. Er steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen