Berlin (dpa) – Hunderttausende Verbraucher müssen die staatliche Gasumlage bereits am 1. Oktober zahlen und spüren damit deutliche Preissteigerungen. Viele lokale Versorger kündigten nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur fristgerecht an, die Umlage schon zum Start an ihre Kunden weiterzugeben. Ob die von der Bundesregierung geplante Mehrwertsteuersenkung auf Gas dann schon beschlossen ist, ist offen. Sozialverbände forderten zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag gesagt, der Steuersatz auf den Gasverbrauch solle von bisher 19 auf 7 Prozent fallen. Dies soll so lange gelten, wie die Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen – soll dies noch vor Oktober passieren, müssen die Entwürfe aber schnell ausgearbeitet werden. Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, eine vollständige Befreiung der Umlage von der Mehrwertsteuer sei nach EU-Recht nicht möglich. Weiterlesen
Berlin (dpa) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist mit einer Forderung nach Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 zur Verbesserung der Gasversorgung in Deutschland auf scharfen Widerspruch gestoßen. Von führenden Liberalen und auch den Koalitionspartnern SPD und Grüne wurde der Vorstoß am Freitag deutlich zurückgewiesen.
Auch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ging auf Distanz. Er halte den Vorschlag für «falsch und abwegig», sagte eine Sprecherin seines Ministeriums in Berlin. Die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Inbetriebnahme der fertiggebauten Nord-Stream-2-Leitung ausgeschlossen. Weiterlesen
Essen (dpa/lnw) – Die Chefin der Eon-Regionalgesellschaft Westenergie, Katherina Reiche, hat vor einem massenhaften Einsatz von elektrischen Heizlüftern im Fall einer Gaskrise gewarnt. «Die Stromrechnung würde sich substanziell erhöhen», sagte Reiche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitag). «Und durch den Mehrbedarf an Strom sind lokale Überlastungen in den Stromverteilnetzen grundsätzlich nicht ausgeschlossen.» Weiterlesen
Stuttgart (dpa) – In Zeiten von Gasknappheit und steigenden Preisen sieht sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Energiesparer auf einem guten Weg. «Ich habe ein Elektroauto, ich habe eine riesige Photovoltaikanlage auf dem Dach», sagte der Grünen-Politiker der «Südwest Presse» (Freitag) Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat trotz der Fortschritte beim Befüllen der deutschen Gasspeicher dazu aufgerufen, dringend weiter Gas zu sparen.
Man könne sich nicht allein auf die Speicher verlassen, sagte Müller am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Die alleine würden uns nicht durch einen Winter durchtragen, wenn es besonders kalt wird oder Putin das Gas komplett abdrehen sollte», betonte Müller mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wirtschaftsverbände haben die von der Bundesregierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas als falsches Signal bezeichnet. Sie forderten zugleich zielgenaue Entlastungen für Firmen.
«Gas zu sparen bleibt wichtig. Die Entlastung durch die angekündigte niedrigere Mehrwertsteuer geht an den Unternehmen vorbei, denn Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer», sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, der Deutschen Presse-Agentur.
Die Unternehmen kämpften mit ausufernden Energiekosten, so Lösch. «Die Politik muss jetzt konsequent die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten und schutzbedürftige Unternehmen entlasten.» Weiterlesen
Gaskrise Von Theresa Münch, Helge Toben und Martina Herzog, dpa
Berlin (dpa) – Die Gasumlage soll Energieimporteure am Leben halten – dafür zahlen Gasverbraucher drauf. Mit der Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Auf die Steuereinnahmen aus der Umlage würde die Bundesregierung gern verzichten – darf es aber aus europarechtlichen Gründen nicht. Stattdessen kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag einen weitreichenden Schritt an. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wegen der rapide gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken. Der Steuersatz auf den Gasverbrauch solle von bisher 19 auf 7 Prozent fallen, kündigte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag an. «Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt», sagte der SPD-Politiker.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz solle so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Laut Finanzministerium kann er greifen, sobald Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Weiterlesen
Ratingen/Berlin (dpa) – Auf Gaskunden kommen ab Oktober neben der Gasumlage zur Rettung wichtiger Importeure noch weitere Umlagen zu. So muss ein Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden ab Oktober für Regelenergie und Gasspeicherbefüllung bei sieben Prozent Mehrwertsteuer mit insgesamt knapp 135 Euro zusätzlichen Kosten pro Jahr rechnen.
Die Umlagen kommen zu der bereits veröffentlichten Gasbeschaffungsumlage («Gasumlage») von 2,419 Cent (ohne Mehrwertsteuer) je Kilowattstunde hinzu. Sie bedeutet für den Musterhaushalt bei sieben Prozent Mehrwertsteuer knapp 518 Euro Mehrkosten pro Jahr. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Unabhängig von der Höhe der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage soll der Staat nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Oppositionsführers Christian Baldauf daran nichts verdienen. Der Landes- und Landtagsfraktionschef der CDU pocht darauf, die Einnahmen aus der erhobenen Mehrwertsteuer «wirklich Bedürftigen» zukommen zu lassen. Das Geld solle an diejenigen gehen, die wenig verdienen, Kinder haben und keine Sozialleistungen beziehen, sagte Baldauf am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesnetzagentur rechnet damit, dass es im kommenden Winter zumindest regional einen Gasmangel in Deutschland geben könnte. «Vermutlich wären die Einschränkungen erst einmal temporär und können auch wieder enden oder mehrfach auftreten», sagte Behördenchef Klaus Müller dem Nachrichtenportal T-Online in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. In dem Fall müsse man dafür sorgen, dass Gas gut durchs Land transportiert werde. Weiterlesen
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