Gas

FDP-Energiepolitiker fordert zügige Entscheidung zu AKWs

Berlin (dpa) – Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse hat zügige Entscheidungen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland gefordert. Es werde dringend Zeit dafür, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur: «Die Energiepreise sind auf Rekordhöhen und Verbraucher wie Wirtschaft fordern zurecht wirksame Schritte, die Preise senken und die Versorgungssicherheit erhöhen.»

Die Bundesregierung sollte im August die notwendigen Entscheidungen zur Laufzeitverlängerung vornehmen, damit der Deutsche Bundestag im September die notwendigen Gesetzesänderungen vornehmen könne. Weiterlesen

Details zu weiteren Umlagen auf Gaspreis am heutigen Donnerstag

Ratingen/Berlin (dpa) – Die Höhe von weiteren Umlagen auf den Gaspreis soll voraussichtlich an diesem Donnerstag bekannt gegeben werden. Veröffentlicht werden soll unter anderem die Höhe der sogenannten Gasspeicherumlage sowie der Regelenergieumlage, wie das Unternehmen Trading Hub Europe (THE) am Mittwoch in Ratingen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Ob und in welcher Höhe diese Umlagen auch bei Gas-Endverbrauchern ankommen, ist offen. Beobachter gehen davon aus, dass diese Umlagen deutlich geringer ausfallen werden als die am Montag bekannt gewordene Gasumlage zur Rettung systemrelevanter Gasimporteure in Höhe von 2,419 Cent je Kilowattstunde. Weiterlesen

EU-Kommissar erteilt Mehrwertsteuer-Ausnahme Absage

Brüssel (dpa) – Die von der Bundesregierung gewünschte Ausnahme von der Mehrwertsteuer für die geplante Gasumlage ist endgültig vom Tisch. Der gegenwärtige rechtliche Rahmen lasse eine Ausnahme für die Gasumlage nicht zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Es sei auch nicht möglich für die Kommission, in diesem Fall Abweichungen von der Mehrwertsteuer-Richtlinie vorzuschlagen. Dies sei nur bei verfahrenstechnischen Fragen möglich, nicht aber, wenn es um die Höhe der Steuer gehe, schrieb Gentiloni. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Weiterlesen

Uniper mit Milliardenverlust im ersten Halbjahr

Düsseldorf (dpa) – Der angeschlagene Energiekonzern Uniper hat im ersten Halbjahr einen Verlust von mehr als 12 Milliarden Euro gemacht. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch in Düsseldorf mit. Davon stehen 6,5 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Unterbrechungen von Gaslieferungen aus Russland. Außerdem sind in der Summe bereits bekannte 2,7 Milliarden Euro an Abschreibungen enthalten – unter anderem für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2.

Uniper rechnet mit einer Besserung erst in den kommenden Jahren. «Für 2023 erwarten wir eine Ergebnisverbesserung und streben an, ab 2024 die Verlustzone zu verlassen», sagte Finanzchefin Tiina Tuomela laut Mitteilung zur Vorlage der Halbjahreszahlen. Weiterlesen

Gasturbine für Nord Stream 1 steht weiter in Mülheim

München/Mülheim (dpa) – Die Turbine für die russische Gaspipeline Nord Stream 1 steht laut Siemens Energy weiter versiegelt und einsatzbereit in Mülheim an der Ruhr. Es sei aber keine Bewegung in Sicht, sagte ein Sprecher des Unternehmens in München. Russland hake bei Dokumenten weiter mit nicht nachvollziehbaren Begründungen nach. Die Turbine soll den Angaben nach per Lkw transportiert werden – die aktuellen Probleme der Binnenschifffahrt mit niedrigen Wasserständen spielten also auch keine Rolle. Weiterlesen

Habeck treibt Planungen für deutsche LNG-Terminals voran

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck treibt die Planungen für die ersten Flüssigerdgas-Terminals in Deutschland voran.

In Wilhelmshaven und in Brunsbüttel sollen zum Jahreswechsel schwimmende LNG-Terminals in Betrieb gehen mit einer Leitungsanbindung, um die Kapazitäten ins Netz zu bringen, wie der Grünen-Politiker in Berlin sagte. Er unterzeichnete eine Absichtserklärung mit Energieunternehmen, damit die LNG-Schiffe bis zum März 2024 «vollausgelastet» Gas zur Verfügung gestellt bekommen. Dabei handelt es sich um Uniper, RWE, EnBW und die EnBW-Tochter VNG. Weiterlesen

EU: Keine Ausnahme bei Mehrwertsteuer für Gasumlage

Berlin (dpa) – Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist.

Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission machte jedoch deutlich: «Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen.» Zugleich betonte er: «Wir sind in Kontakt mit der deutschen Regierung, um Lösungen zu finden, die den Verbrauchern nutzen und den gleichen Effekt für sie hätten.» Weiterlesen

Grünen-Chefin Lang für Entlastungspaket zur Gasumlage

Berlin (dpa) – Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich dafür ausgesprochen, parallel zur Einführung der Gas-Umlage im Oktober ein neues Entlastungspaket vorzulegen.

«Auch wenn alle die hohen Energiepreise zahlen müssen, werden es besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sein, die dann vor erheblichen Schwierigkeiten stehen», teilte Lang in Berlin mit. «Das Ziel muss sein, dass sie von den Entlastungen absolut mehr profitieren als diejenigen mit starken Schultern, die mehr tragen können.» Weiterlesen

Höhe der staatlichen Gasumlage wird bekanntgegeben

Berlin (dpa) – Eine staatliche Gasumlage sorgt ab Herbst für Mehrkosten für Millionen von Kunden – wie teuer es wird, steht heute fest: Es soll die Höhe der Umlage bekanntgegeben werden.

Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus, das würde erhebliche Mehrkosten für die Kunden bedeuten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gesagt, er rechne pro Jahr mit «einigen Hundert Euro pro Haushalt».

Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Die genaue Höhe der Umlage berechnet der sogenannte Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland. Weiterlesen

Kältere öffentliche Gebäuden – Habeck plant Verordnung

Energie
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – In öffentlichen Gebäuden soll wegen der Energiekrise mit Beginn der Heizperiode die Temperatur heruntergedreht werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte vor dem Hintergrund gedrosselter russischer Gaslieferungen eine Verordnung zum Energiesparen an. Unter anderem sollen öffentliche Gebäude nur noch auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen, wie Habeck in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» deutlich machte: «Wir werden über das Energiesicherungsgesetz Verordnungen erlassen.» Krankenhäuser und soziale Einrichtungen sollten ausgenommen werden.

Zudem sollten Gebäude und Denkmäler nachts nicht mehr angestrahlt und Werbeanlagen nicht beleuchtet werden, sagte der Grünen-Politiker. «Auch in der Arbeitswelt sind mehr Einsparungen nötig.» Darüber werde gerade mit dem Arbeitsministerium und den Sozialpartnern gesprochen. Weiterlesen

Klimaprotest am geplanten LNG-Terminal Wilhelmshaven

Wilhelmshaven (dpa) – Mehrere Hundert Klimaaktivisten haben in Wilhelmshaven gegen das geplante Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) protestiert. Die Gruppierung «Ende Gelände» teilte mit, man habe die Baustelle am Freitagmorgen besetzt.

Dabei handele sich um eine Aktion des zivilen Ungehorsams «gegen den geplanten Ausbau fossiler Gasinfrastruktur». Die Aktivisten saßen auf Baufahrzeugen und Baumaterial, besetzten einen Kran und hingen Transparente auf. Weiterlesen

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