Rehlinger: Steuer aus Gasumlage an Arme ausschütten

Berlin (dpa) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger schlägt vor, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der künftigen Gasumlage an ärmere Haushalte weiterzugeben. «Wenn es so ist, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich ist, dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). «So würden wir die notwendige Gasumlage auch sozial austarieren, weil kleine Einkommen etwas zurückbekommen und große Einkommen nicht.» Weiterlesen

Energiekonzern RWE will Gasumlage nicht in Anspruch nehmen

Essen (dpa) – Der Energiekonzern RWE will die geplante Gasumlage zur Rettung systemrelevanter Gasimporteure nicht für sich in Anspruch nehmen. «RWE ist ein finanzstarkes und robustes Unternehmen. Wir erwägen daher, bis auf Weiteres darauf zu verzichten, unsere Verluste aus der Gasersatzbeschaffung für diese Umlage geltend zu machen», sagte RWE-Vorstandschef Markus Krebber am Donnerstag bei der Vorlage der Halbjahreszahlen in Essen. «Wir würden diese dann (…) selber tragen.»

Über die erwartete Höhe der Verluste machte RWE keine Angaben. Deren Höhe werde davon abhängen, wie viel Gas noch aus Russland komme. «Es geht hier schon um einen relevanten Betrag», sagte Krebber. Der Vorstandschef bezeichnet es als «richtige Lösung», dass die Gasumlage von den Gaskunden getragen werden soll. «Denn das gibt natürlich einen Anreiz durch die dann steigenden Gaspreise, weiterhin Gas einzusparen.» Weiterlesen

RWE investiert überplanmäßig in erneuerbare Energien

Essen (dpa) – Der Energiekonzern RWE profitiert von den Bestrebungen zu mehr Klimaschutz und erneuerbarer Energieerzeugung. RWE werde dieses Jahr mehr als fünf Milliarden Euro in den Ausbau des grünen Portfolios investieren, hieß es am Donnerstag von Konzernchef Markus Krebber in Essen bei der Vorlage der endgültigen Zahlen für das zweite Quartal. Das seien 30 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Weiterlesen

Gasspeicher-Füllstand hat erstes Speicherziel fast erreicht

Brüssel (dpa) – Der Füllstand der deutschen Gasspeicher hat das erste Speicherziel von 75 Prozent fast erreicht. Am Dienstag lag der Füllstand bei 73,7 Prozent, wie aus Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber im Internet hervorging. Der Wert lag 0,55 Prozentpunkte über dem Vortageswert.

Seit Freitag steigt der Füllstand trotz der deutlich reduzierten Liefermengen aus Russland jeden Tag um mehr als 0,5 Prozentpunkte. Der Füllstand wird immer erst zwei Tage später gemeldet. Weiterlesen

Eon rechnet mit weiter steigenden Strom- und Gaspreisen

Essen (dpa) – Deutschlands größter Energieversorger Eon rechnet mit weiter steigenden Strom- und Gaspreisen für Endkunden. Preisdruck herrsche in allen Märkten, sagte Finanzvorstand Marc Spieker am Mittwoch in Essen. «Das einzige, was sich unterscheidet, ist, wie schnell werden diese Preissteigerungen dann umgesetzt.» Dass sie am Ende dann kommen müssten, stehe außer Frage.

Eon hatte im März angekündigt, die Preise anzuheben und dies mit stark gestiegenen Großhandelspreisen für Energie begründet. «In Deutschland wurde der Großteil dieser Preiserhöhungen bereits durchgeführt oder angekündigt», sagte Spieker. Weiterlesen

Bundesnetzagentur: Bei Gas-Knappheit schnell handeln

Berlin (dpa) – Die Bundesländer sind nach Ansicht von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller ausreichend in die Erarbeitung der Notfallpläne bei einer möglichen Gasknappheit eingebunden. Die Länder seien von Anfang an am Krisenteam Gas beteiligt gewesen, Anregungen und Kritik nehme die Netzagentur gerne auf, sagte Müller am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Transparenz sei wichtig, allerdings müsse in Krisensituationen schnell gehandelt werden. Womöglich habe man nur 24 Stunden Zeit, um bestimmte Entscheidung vorzubereiten, und noch weniger, sie zu treffen. «Und wir kennen aus anderen Krisensituationen, wenn viele mitreden wollen, dass es oft leider nicht so schnell geht», sagte Müller. Weiterlesen

Notfallplan für Gas: So will Europa sparen

Energie
Von den dpa-Korrespondentinnen und Korrespondenten

Brüssel (dpa) – Kürzer duschen, weniger Beleuchtung, schwitzen im Büro: Mit Maßnahmen wie diesen wollen die EU-Staaten in den kommenden Monaten Gas sparen, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein – einen möglichen Lieferstopp aus Russland. Doch ein Überblick der Deutschen Presse-Agentur zeigt: Einige Länder haben bislang noch keine Maßnahmen präsentiert, um den Gas-Notfallplan der EU umzusetzen.

Dieser ist am Dienstag in Kraft getreten und sieht vor, dass die 27 Staaten ihren Gaskonsum von Anfang August bis Ende März 2023 freiwillig um 15 Prozent reduzieren, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre. Sollte das nicht reichen, können verbindliche Ziele in Kraft treten.

Deutschland

Das besonders von russischem Gas abhängige Deutschland soll nach Angaben des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums mehr als die vereinbarten 15 Prozent schaffen. «Wir sehen hier für Deutschland eine größere Einsparnotwendigkeit», hieß es. Um Gas zu sparen, produziert seit Ende Juli ein zuletzt in Reserve gehaltenes Steinkohle-Kraftwerk wieder Strom. Weitere sollen nach Vorstellungen der Bundesregierung folgen, ebenso Braunkohlekraftwerke. Eine staatliche Kampagne soll die Menschen zum Energiesparen motivieren.

Geplant sind zudem etwa Einsparungen in öffentlichen Gebäuden, in denen nur sporadisch genutzte Bereiche wie Flure oder Foyers nicht mehr geheizt werden sollen. Für Erdgasheizungen in Wohngebäuden soll eine verpflichtende Überprüfung kommen, um zum Beispiel die Temperatur beim Vorlauf oder nachts zu senken. Für Unternehmen soll die Möglichkeit, ungenutzte Gasmengen in Auktionen zu verkaufen, Anreize zum Energiesparen bieten.

Österreich

Auch Österreich setzt auf andere Brennstoffe. So soll das stillgelegte Kohlekraftwerk Mellach im Bedarfsfall wieder in Betrieb genommen werden. Außerdem sollen Großbetriebe und Kraftwerke ab Herbst als Alternative zum Gas auch Erdöl einsetzen können, die Kosten für die Umrüstung trägt der Staat. Zudem wird im Herbst eine Kampagne zum Energiesparen gestartet. Die hohen Preise allein haben nach Angaben des Energieministeriums bereits dafür gesorgt, dass im ersten Halbjahr rund sieben Prozent weniger Gas als im Vorjahreszeitraum verbraucht wurden.

Frankreich

In Frankreich sollen die öffentliche Verwaltung und die Privatwirtschaft beim Energiesparen vorangehen. Dafür werden gezielte Pläne für die Sektoren ausgearbeitet, unter anderem zur Klimatisierung und zur Beleuchtung von Gebäuden. Behörden sind etwa dazu angehalten, Geräte nicht auf Standby zu lassen, weniger zu kühlen und zu heizen. Einige Supermärkte haben angekündigt, die Türen konsequenter zu schließen, wenn die Klimaanlage läuft. Die Regierung will das für alle Geschäfte im Zweifel auch mit Geldstrafen durchsetzen. Gleichzeitig sollen die stark heruntergefahrenen Atomkraftwerke so gut wie möglich für den Winter aufgestellt und die Produktion von erneuerbarer Energie vorangetrieben werden.

Niederlande

Die Niederlande setzen vor allem auf Sparmaßnahmen der Bevölkerung mit eine Werbekampagne: Bürger sollen kürzer duschen und die Heizung mindestens ein Grad niedriger stellen. Vorgaben für die Industrie werden jedoch nicht ausgeschlossen und sollen nach dem Sommer bekannt gegeben werden. Das Land hat bereits seit Beginn der Energiekrise monatlich rund 25 Prozent weniger Gas verbraucht im Vergleich zu den Vorjahren. Auch in Belgien ist der Verbrauch im ersten Halbjahr allein durch die hohen Preise zurückgegangen. Die Regierung hat die Bürger zusätzlich zum Energiesparen aufgerufen.

Italien

In Italien darf in den öffentlichen Büros nur noch bis auf 25 Grad gekühlt werden, zudem wird die Temperatur beim Heizen von 20 auf 19 Grad abgesenkt. Es wird auch erwogen, die Heizperiode um zwei Wochen zu verkürzen. Für die Industrie sind zunächst keine Einschränkungen des Gasverbrauchs vorgesehen.

Griechenland

In Griechenland dürfen die Behörden Räume nicht mehr unter 26 Grad kühlen, die Straßenbeleuchtung soll auf das absolut Notwendige reduziert werden. Derzeit läuft zudem ein vom Staat und aus EU-Mitteln finanziertes Programm, bei dem Bürger alte Klimaanlagen und Kühlschränke durch neue, energiesparende Geräte ersetzen können. Zudem sollen manche Kohlekraftwerke wieder hochgefahren, andere Kraftwerke von Gas- auf Erdölbetrieb umgeschaltet werden.

Spanien

In Spanien dürfen alle öffentlichen Einrichtungen sowie Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen ihre Räumlichkeiten künftig nur noch auf 27 Grad kühlen und auf höchstens 19 Grad heizen. Zudem müssen Läden und Betriebe mit automatischen Systemen ihre Türen geschlossen halten. Die Beleuchtung nicht genutzter Büros, von Schaufenstern und Denkmälern muss nach 22.00 Uhr ausgeschaltet werden.

Finnland

Finnland hat seinen Gasverbrauch in den vergangenen zehn Jahren nach Regierungsangaben bereits halbiert und seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine weiter verringert – der Regierung zufolge gibt es keinen unmittelbaren Bedarf für weitere Maßnahmen. Auch in Dänemark wurde das Energiesparziel bereits erreicht. In Schweden ermuntert die schwedische Energiebehörde die Haushalte mit einem umfassenden Online-Ratgeber zum Energiesparen.

Estland

Auch in Estland ist der Verbrauch nach Angaben von Wirtschafts- und Infrastrukturministerin Riina Sikkut bereits um 16 Prozent im Vergleich zum fünfjährigen Durchschnitt gesunken. Dennoch sind Wärmeversorger und die Industrie zum Gassparen und zum Umstieg auf andere Kraftstoffe aufgerufen. In der kommenden Heizperiode könnte zudem heimischer, aber klimaschädlicher Ölschiefer das Gas zum Teil ersetzen.

Litauen

Litauen muss nach Angaben von Vizeenergieminister Albinas Zananavicius keine zusätzlichen Maßnahmen ergreifen. Grund dafür seien neben einem preisbedingten Rückgang der Nachfrage auch die Pläne der Hauptstadt Vilnius, Erdgas in der kommenden Heizperiode durch Heizöl zu ersetzen. In Lettland arbeitet die Regierung noch an Richtlinien, um die Energiesparmaßnahmen umzusetzen.

Polen

In Polen sieht sich die nationalkonservative Regierung nicht an das Einsparziel von 15 Prozent gebunden. Betont wird die Freiwilligkeit der Regelung. In Ungarn schließt die rechte Regierung von Regierungschef Viktor Orban eine Umsetzung des Ziels kategorisch aus.

Tschechien

Tschechien setzt weitgehend auf freiwillige Maßnahmen. So haben die Verbraucher in Tschechien ihren Gasverbrauch wegen der hohen Preise bereits zurückgefahren. Auch in Slowenien gibt es noch keine konkreten Pläne, eine Studie ist in Arbeit. Die Übergangsregierung in Bulgarien hat noch keine Maßnahmen zur Umsetzung des 15-Prozent-Ziels formuliert.

 

 

EU-Gas-Notfallplan: Bundesländer wollen mitbestimmen

Brüssel/Berlin (dpa) – Der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen tritt am Dienstag in Kraft. Am Montag wurde das neue Gesetz im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in diesem Zeitraum.

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert. Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein EU-weiter Alarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden. Weiterlesen

Mehr Biotonnen, mehr Gas? Müllbranche fordert Maßnahmen

Abfall
Von Wolf von Dewitz, dpa

Berlin (dpa) – Geht es nach Peter Kurth, so könnte man die Gaskrise zumindest zu einem kleinen Teil direkt vor der eigenen Haustüre lösen: mit der Biotonne, die da hoffentlich steht.

Dass sie in einigen Städten Deutschlands aber trotz eines seit langem geltenden Gesetzes nicht vorhanden ist, ärgert den Präsidenten des Entsorgungswirtschaftsverbandes BDE. «Seit 2015 ist das Pflicht, aber vielerorts wird es einfach nicht gemacht.» Dabei wäre das gerade jetzt so wichtig, sagt Kurth. Der deutsche Gasbedarf werde derzeit zu einem Prozent mit Biogas gedeckt. «Mit gut genutzten Biotonnen überall in Deutschland könnten wir auf zwei Prozent kommen.» Weiterlesen

Bundesnetzagentur: Verbraucher müssen mehr Energie sparen

Berlin (dpa) – Die Menschen in Deutschland müssen aus Sicht der Bundesnetzagentur weit mehr Energie sparen, um einen Gasmangel im Winter abzuwenden. Behördenchef Klaus Müller sagte, die Reduktion der Gaslieferungen aus Russland auf nur noch 20 Prozent der vereinbarten Menge habe zur Folge, dass sich der Mangel nur noch in zwei Best-Case-Szenarien verhindern lasse.

«Für diese Szenarien müssen die Verbraucher aber mindestens 20 Prozent einsparen – also viel mehr als bislang», sagte er der Zeitung «Welt am Sonntag». «In allen anderen Szenarien droht schon im Dezember eine Gasmangellage oder wir weisen am Ende der kommenden Heizperiode niedrige Speicherfüllstände auf.» Weiterlesen

Jeder Zehnte hat sich schon eine Elektroheizung gekauft

Heidelberg (dpa) – Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und einer drohenden Gasknappheit setzen viele Bundesbürger zum Heizen auf Strom als Alternative.

In einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox gaben zehn Prozent der Befragten an, sich in den vergangenen sechs Monaten eine Elektroheizung gekauft zu haben, also einen Heizlüfter, Heizstrahler oder einen Radiator. 11 Prozent planen, dies zu tun, und 19 Prozent denken darüber nach.

Die Umfrage fand nicht nur unter Gaskunden statt, sondern sie war repräsentativ für die Bevölkerung im Alter von 18 bis 69 Jahren. Die Zahlen sind hoch, auch weil nur etwa die Hälfte der deutschen Haushalte mit Gas heizt. Ein Viertel tut dies mit Öl und der Rest zum Beispiel mit Fernwärme. Weiterlesen

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