Minister Schweitzer für Gaspreis-Deckel statt Gasumlage

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) hat sich für eine Deckelung des Gaspreises anstelle einer Gasumlage ausgesprochen. «Die Entwicklung der Energiepreise droht das wirtschaftliche Fundament und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu erschüttern», sagte der SPD-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Mit der umstrittenen Gasumlage steht auch die staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise auf dem Prüfstand. Die Gasumlage gehört daher umgehend beerdigt.» Weiterlesen

Druckabfall in Nord-Stream-2-Röhre – Ursache unklar

Lubmin (dpa) – In der Nacht zum Montag hat es in der Gaspipeline Nord Stream 2 nach Angaben des Betreibers einen Druckabfall gegeben. Es sei ein Druckverlust in Röhre A festgestellt worden, die zuständigen Marinebehörden in Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und Russland seien sofort informiert worden, teilte der Sprecher des Pipeline-Betreibers Nord Stream 2 AG, Ulrich Lissek, mit. Die Untersuchung des Vorfalls dauere an.

Irgendwo muss ein Loch sein

«Es muss irgendwo ein Loch sein», sagte Lissek der Deutschen Presse-Agentur. «Nur kein Mensch weiß, wo.» Es könne sein, dass im Offshore-Bereich Gas entweiche. Wäre das an Land der Fall, würde man das mitbekommen. Normalerweise liege ein Druck von 105 Bar an. Jetzt seien es auf deutscher Seite nur noch 7 Bar. Die Ursachenforschung gestalte sich für die Nord Stream 2 AG sehr schwierig: Man stehe unter Sanktionen, verfüge kaum noch über Personal, und Gelder seien eingefroren. «Die Behörden sind alle informiert.» In Lubmin, dem Ort, in dem die Pipeline in Deutschland anlandet, sei nach Wissen Lisseks kein Personal der Nord Stream 2 AG.

Man könne auch keine Aufträge erteilen, da man diese nicht bezahlen könne, und müsse schauen, woher man nun Informationen erhalte, sagte Lissek.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte in Berlin mit, dass man noch «keine Klarheit über die Ursachen und den genauen Sachverhalt» habe. «Wir sind aktuell im Austausch mit den betroffenen Behörden, um den Sachverhalt aufzuklären», erklärte eine Sprecherin. Es sei weiter in Klärung, ob sich der Vorfall in deutschen Hoheitsgewässern ereignet habe.

Das Ministerium sei am Montag vom Netzbetreiber Gascade darüber informiert worden, dass es in der Pipeline einen starken Druckabfall gegeben habe. Der Austausch laufe nun zwischen dem Ministerium, dem Netzbetreiber, der Bundesnetzagentur, der Bundespolizei und dem vor Ort zuständigen Bergamt Stralsund sowie den zuständigen Landesministerien in Mecklenburg-Vorpommern. «Zusätzlich wurden auch die dänischen Behörden vorsorglich informiert», so die Sprecherin weiter.

Das Landesumweltministerium von Mecklenburg-Vorpommern hatte nach eigenen Angaben am frühen Montagnahmittag noch keine Kenntnis von dem Druckabfall. Vom Unternehmen Gascade hieß es, man habe eine Auffälligkeit festgestellt. Das Unternehmen betreibt in Lubmin Gas-Infrastruktur, an die auch Nord Stream 2 angeschlossen ist. Gascade sei aber nicht für die Offshore-Leitungen von Nord Stream 2 zuständig.

1230 Kilometer durch die Ostsee

Der Doppelstrang der Pipeline Nord Stream 2 verläuft 1230 Kilometer von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland. Sie ist fertiggestellt und mit Gas gefüllt, allerdings wurde durch sie nie Gas importiert. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für die fertiggestellte Leitung im Februar kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt und auch danach betont, dass eine Inbetriebnahme nicht in Frage komme.

Schon kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine hatten die USA Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängt und alle Geschäfte mit dem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz unmöglich gemacht. Erst kürzlich konnte ein drohender Konkurs erneut abgewendet werden. Das zuständige Gericht verlängerte eine provisorische Nachlassstundung bis zum 10. Januar 2023. Bis mindestens Januar können Gläubiger damit kein Geld eintreiben. Ein vom Gericht eingesetzter Sachwalter kann prüften, ob eine Sanierung oder Verständigung mit den Gläubigern Aussicht auf Erfolg hat. Wenn das nicht der Fall ist, muss nach Schweizer Recht ein Konkursverfahren eröffnet werden.

 

Grünen-Vorsitzender Nouripour: Gasumlage muss weg

Berlin (dpa) – Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour geht davon aus, dass die umstrittene Gasumlage zunächst am 1. Oktober in Kraft tritt, aber dennoch keinen Bestand hat. «Ich muss zugeben, dass ich sogar davon ausgehe, dass die am 01.10. in Kraft tritt», sagte Nouripour in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv.

Gefragt danach, wann genau die Gasumlage gekippt werden könne, sagte Nouripour: «So schnell es irgendwie nur geht.» Es müssten Gespräche in der Bundesregierung geführt werden, die Lage sei dynamisch. «Dass die jetzt weg muss, ist etwas, was richtig ist. Das sehen alle so.» Mit Blick auf den Bundeswirtschaftsminister aus seiner Partei fügte Nouripour hinzu: «Ich kann versichern, dass Robert Habeck alles dafür tut, damit die Umlage so schnell wie möglich fällt.» Weiterlesen

Neues Ringen um die Gaspreise – Bremse statt Aufschlag?

Energiekrise
Von Sascha Meyer und Stefan Heinemeyer, dpa

Berlin (dpa) – Wegen drastisch steigender Energiekosten rückt eine Gaspreisbremse immer stärker in den Blick – und die geplante Gasumlage kommt zusehends ins Wackeln. Zweifel an dem Aufschlag für Millionen Kunden zum Ausgleich höherer Gas-Beschaffungskosten äußerte nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner.

«Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage», sagte der FDP-Chef der «Bild am Sonntag». «Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt.» Um die Finanzierung gibt es aber schon Streit. Kommen sollen weitere Regelungen, um Haushalte mit Zahlungsnöten vor drohenden Gas- und Stromsperren zu schützen. Weiterlesen

Weitere Länder-Forderungen vor Spitzenrunde zu Entlastungen

Berlin (dpa) – Vor Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise bringen sich die Länder mit Forderungen in Stellung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Sonntag in Augsburg, es brauche nun kein Klein-Klein. Er sprach sich für einen Rettungsschirm auch für Stadtwerke und Sozialeinrichtungen aus.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) forderte in der «Bild am Sonntag» ein «Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona». Der Bund dürfe «nicht alle paar Monate hektisch neue Rettungsprogramme schnüren». Aus den Ländern kamen auch Rufe nach mehr Geld vom Bund etwa für den Nahverkehr.

Scholz trifft an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen, um die Länder in die Umsetzung der geplanten Entlastungen einzubinden. Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Paket als Ausgleich für rasant steigende Preise im geschätzten Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet Geld für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in einer Preisspanne von 49 bis 69 Euro im Monat an – wenn die Länder dies mitfinanzieren. Weiterlesen

Neuer Energielieferant: Deutschland erhält Flüssiggas aus den Emiraten

Schritt für Schritt will Deutschland seine Abhängigkeit vom russischen Gas beenden. Jetzt kann Kanzler Scholz die Vereinigten Arabischen Emirate als Partner gewinnen. Die geplante erste Lieferung über das LNG-Terminal bei Hamburg ist aber noch gering.

Abu Dhabi (dpa) – Als Ersatz für ausbleibende Energielieferungen aus Russland erhält Deutschland Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Golfstaat schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von 137 000 Kubikmetern LNG ab. Es soll die erste Lieferung sein, die im Dezember 2022 am neuen LNG-Terminal in Brunsbüttel bei Hamburg eintreffen soll. Laut RWE wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet.

Zum Vergleich: Vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine floss allein am 1. Februar nach Angaben des Betreibers Gas mit einer Energiemenge von circa 1,76 Milliarden Kilowattstunden durch die Pipeline Nord Stream 1. Die jetzt vereinbarte erste Lieferung von 137 000 Kubikmetern Flüssiggas für RWE per Schiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten entspricht etwa 0,95 Milliarden Kilowattstunden. Weiterlesen

Deutschland erhält Flüssiggas aus den Emiraten

Abu Dhabi (dpa) – Als Ersatz für ausbleibende Energielieferungen aus Russland erhält Deutschland Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Golfstaat schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von 137.000 Kubikmetern LNG ab. Es soll die erste Lieferung sein, die im Dezember 2022 am neuen LNG-Terminal in Brunsbüttel bei Hamburg eintreffen soll. Laut RWE wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet.

Zum Vergleich: Vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine floss allein am 1. Februar nach Angaben des Betreibers Gas mit einer Energiemenge von circa 1,76 Milliarden Kilowattstunden durch die Pipeline Nord Stream 1. Die jetzt vereinbarte erste Lieferung von 137.000 Kubikmetern Flüssiggas für RWE per Schiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten entspricht etwa 0,95 Milliarden Kilowattstunden. Weiterlesen

Deutschland erhält Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten

Abu Dhabi (dpa) – Als Ersatz für ausbleibende Energielieferungen aus Russland erhält Deutschland Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Golfstaat schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von 137 000 Kubikmetern LNG ab. Es soll die erste Lieferung sein, die im Dezember 2022 am neuen LNG-Terminal in Brunsbüttel bei Hamburg eintreffen soll. Laut RWE wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet. Weiterlesen

Scholz sucht Energiepartner am Golf

Berlin (dpa) – Zur Gewährleistung der Energieversorgung in Deutschland will die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Golfstaaten ausbauen. Bundeskanzler Olaf Scholz reiste dazu am Wochenende in die Golfregion. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von Flüssiggas (LNG) ab. Zudem wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet. In Deutschland tobt weiter die Debatte, wie die hohen Energiepreise für Menschen und Wirtschaft abgefedert werden können. Die geplante Gasumlage wackelt, nachdem sie nun auch Finanzminister Christian Linder (FDP) infrage gestellt hat.

Energiefragen standen im Mittelpunkt der Reise, die Scholz am Wochenende nach Saudi-Arabien, in die VAE und nach Katar führte. Der Kanzler betonte am Sonntag in Abu Dhabi die Wichtigkeit, auf möglichst viele Anbieter zu setzen. Die Abhängigkeit von einem Lieferanten «wird uns sicherlich nicht wieder passieren», sagte er mit Blick auf Russland. Weiterlesen

Grünen-Chefin: Lindner muss bei Gasumlage-Aus Alternative finanzieren

Berlin (dpa) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) appelliert, bei einem Aus der Gasumlage die Finanzierung einer Alternative zu klären. «Die Gasumlage kann weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gibt. Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln», sagte Lang am Sonntag in Berlin. Lindner wisse, dass dies Geld koste. «Der Finanzminister muss jetzt liefern und die nötigen Mittel bereitstellen, um erstens die Gasversorger zu stabilisieren und zweitens die Energiepreise zu senken, damit unser Land bestmöglich durch diesen Winter kommt», mahnte Lang. Die Deckelung der Gaspreise für den Grundbedarf nannte sie einen richtigen Weg. Weiterlesen

Kretschmer will Atommeiler noch für Jahre am Netz lassen

Dresden (dpa) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält angesichts der Energiekrise mit extrem hohen Gas- und Strompreisen eine deutliche Verlängerung der Atomlaufzeiten für nötig.

«Wenn wir den Zeitraum für die Endlagersuche betrachten, ist es doch nicht entscheidend, ob die deutschen Atomkraftwerke 5, 10 oder 15 Jahre länger am Netz bleiben», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der «Funke Mediengruppe». «Damit meine ich nicht nur die drei verbliebenen Meiler, sondern alle, die sich reaktivieren lassen. Ideologie können wir uns in der jetzigen Lage nicht leisten. » Weiterlesen

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