Trier/Lautzenhausen (dpa/lrs) – Ab der kommenden Woche ziehen etwa 30 Menschen in die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) am Flughafen Hahn. «Die Vorbereitungen für den ersten Bezug der Einrichtung sind beendet, und wir freuen uns, dass mit dem baldigen Eintreffen der Bewohnerinnen und Bewohner der reguläre Betrieb aufgenommen werden kann», sagte die Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Christiane Luxem, laut Mitteilung am Freitag bei einem Besuch der Einrichtung mit Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne). Weiterlesen
Irreguläre Migration: Faeser verlängert Grenzkontrollen
Berlin (dpa) – Die punktuellen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze sollen um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Darin schreibt die SPD-Politikerin, absehbar sei nicht mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa zu rechnen. «Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016 zu verzeichnen war.» Deutschland sei auch im vergangenen Jahr wieder Hauptzielland in Europa gewesen, fährt Faeser in ihrem Schreiben fort.
Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die Unterbringungssituation in deutschen Ländern und Kommunen weiter verschärft. Deshalb sehe sich sich gezwungen, an der Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkonrollen für weitere sechs Monate anzuordnen. Weiterlesen
Mehr als 200 Migranten aus Lastwagen in Mexiko befreit
Nuevo Teapa (dpa) – Im Osten von Mexiko sind 209 Migranten in einem verlassenen Lastwagen entdeckt worden. Die Menschen aus Mittel- und Südamerika wurden nahe Nuevo Teapa im Bundesstaat Veracruz aus dem Fahrzeug befreit, nachdem Hilferufe zu hören waren, wie die Einwanderungsbehörde INM mitteilte. Auch Kinder und Jugendliche waren darunter. Ein Migrant sei mit Erstickungserscheinungen in ein Krankenhaus gebracht worden, hieß es in der Mitteilung weiter.
Demnach war in die geschlossene Ladefläche des Lkw eine Zwischendecke eingezogen worden, um noch mehr Menschen transportieren zu können. Die meisten Migranten stammten aus Guatemala. Auch Menschen aus Honduras, El Salvador und Ecuador waren in dem Lastwagen. Weiterlesen
Frankreichs Marine rettet Flüchtlinge aus Ärmelkanal
Boulogne-sur-Mer (dpa) – Die französische Marine hat im Ärmelkanal 41 Flüchtlinge gerettet, die bei der Überfahrt Richtung Großbritannien mit ihren kleinen Booten in Seenot geraten waren.
In einem ersten Fall trieben am Mittwoch Gekenterte bereits im Wasser, als die Marine und ein Seenotrettungsschiff zur Hilfe eilten, wie die Meerespräfektur mitteilte. Mit einem Hubschrauber wurde das Wasser nach weiteren Betroffenen abgesucht. Wenig später rettete ein anderes Marineschiff eine andere Gruppe Flüchtlinge von ihrem Boot. Die 41 Geretteten, von denen vier an einer Unterkühlung litten, wurden in die Häfen von Boulogne-sur-Mer und Calais gebracht. Weiterlesen
Flüchtlingskosten: Faeser bei mehr Unterstützung skeptisch
Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten nicht nachvollziehen. «Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Der Bund hat schon im vergangenen Jahr sehr viel Geld zur Verfügung gestellt – 4,4 Milliarden Euro. Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen.» Für dieses Jahr habe der Bund den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.
Faeser verwies auf einen Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), bei dem am 10. Mai über die Flüchtlingskosten beraten werden soll. Weiterlesen
Gewalt im Kongo: 10 Millionen Menschen brauchen Hilfe
Kinshasa (dpa) – Etwa zehn Millionen Menschen benötigen in der Demokratischen Republik Kongo aufgrund von Gewalt durch bewaffnete Gruppen humanitäre Hilfe. Das teilten Oxfam, der Dänische Flüchtlingsrat und Care International mit.
Mehr als 26 Millionen Menschen hätten aufgrund des jahrelangen Konflikts nicht genug zu essen, sagte Oxfam Landesdirektorin Justine Gomis Tossou. Hunderttausende Bauern seien aufgrund der jüngsten Gewalt von ihrem Land vertrieben worden und daher nicht in der Lage, die neue Pflanzsaison zu beginnen. Knapp 60.000 Kinder seien mangelernährt. Die schwierige Sicherheitslage behindere die Lieferung von Hilfsgütern, hieß es. Weiterlesen
«Geo Barents» nimmt 440 Mittelmeermigranten an Bord
Rom (dpa) – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat laut eigenen Angaben insgesamt 440 Mittelmeermigranten aus Seenot gerettet und auf ihr Schiff «Geo Barents» geholt.
Die aufwendige Rettungsaktion hatte schon am Dienstag begonnen, in der Nacht wurden dann die letzten Menschen an Bord gebracht, wie die Organisation mitteilte. Der Einsatz habe mehr als elf Stunden gedauert und sei wegen des hohen Seegangs sehr gefährlich gewesen, hieß es weiter. Unter den Geretteten sind den Angaben zufolge 30 Kinder und acht Frauen. Die «Geo Barents» war auf dem Weg in Richtung Süditalien. Weiterlesen
Mehr Menschen erhalten staatliche Grundsicherung
Wiesbaden (dpa) – Knapp 1,2 Millionen Menschen haben Ende vergangenen Jahres Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen. Das waren sechs Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Diese Leistungen erhalten Erwachsene, die dauerhaft ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können. Weiterlesen
Medien: London will schwimmende Unterkunft für 500 Migranten
London (dpa) – Die konservative britische Regierung will Medien zufolge etwa 500 unerwünscht eingereiste Migranten auf einer schwimmenden Unterkunft unterbringen und sorgt damit in den eigenen Reihen für Ärger.
Das Innenministerium wolle den dreistöckigen Lastkahn «Bibby Stockholm» anmieten und vor der südenglischen Küste bei Weymouth ankern lassen, berichteten die Zeitungen «Times» und «Guardian» am Dienstag. Die Kosten betragen demnach rund 20.000 Pfund (22.780 Euro) pro Tag plus Security, Verpflegung und Gesundheitsversorgung. Die örtlichen Vertreter der Konservativen Partei lehnen das Vorhaben ab und drohen mit Klage. Weiterlesen
Dorf wählt 29-Jährigen aus Syrien zum Bürgermeister
Ostelsheim (dpa) – 2015 floh er aus Syrien, nun wird er Bürgermeister im baden-württembergischen Ostelsheim: Das schwäbische Dorf hat Ryyan Alshebl am Sonntag mit einer absoluten Mehrheit von 55,41 Prozent der Stimmen zum neuen Rathauschef gewählt, wie die Gemeinde am Abend mitteilte. Der 29-Jährige war als parteiunabhängiger Kandidat zur Wahl angetreten. Privat sei er aber Mitglied bei den Grünen. Die Erfahrungen im Wahlkampf beschreibt er als «überwiegend positiv». Weiterlesen
Landtag debattiert über Flüchtlingspolitik
Mainz (dpa/lrs). Abgeordnete der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben der oppositionellen CDU in der Flüchtlingspolitik Populismus und eine mangelnde Abgrenzung von AfD-Positionen vorgeworfen. Weiterlesen
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