Landkreistag erwartet vom Flüchtlingsgipfel Unterstützung

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landkreistag hat vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Donnerstag in Berlin Hilfe von Bund und Land gefordert. «Wir haben seit Monaten immer mehr Geflüchtete aufgenommen, untergebracht und betreut. Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft», sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Achim Schwickert, am Montag in Mainz. Der CDU-Politiker Schwickert ist Landrat im Westerwaldkreis. «Die Begrenzung von Zuwanderung ist nicht nur zur Vermeidung gesellschaftlicher Spannungen, sondern auch aus humanitären Gründen geboten. Andernfalls kann Integration schlichtweg nicht gelingen.» Weiterlesen

Google weitet Kampagne gegen Fake News aus

New York/Berlin (dpa) – Der Internetriese Google will künftig auch in Deutschland Fehlinformationen im Netz vorbeugend bekämpfen. Dazu weitet das Google-Tochterunternehmen Jigsaw eine entsprechende Video-Aufklärungskampagne auf das deutschsprachige Internet aus. Das kündigte das Unternehmen in Berlin an. Bislang hatten sich die vorbeugenden Aktivitäten auf Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei konzentriert.

Die Kampagne basiert auf Untersuchungen von Psychologen an den britischen Universitäten Cambridge und Bristol, die ein Konzept der Fehlinformation-Vorbeugung («Prebunking») entwickelt haben. Dabei sollen die Zuschauerinnen und Zuschauer dafür sensibilisiert werden, wenn vermeintlich neutrale Informationen nur dazu gedacht seien, Menschen etwas vorzugaukeln, was nicht der Wahrheit entspricht. Ein Anzeichen für manipulative Inhalte sei Sprache, die emotional berühre. Verdächtig sei auch, wenn bestimmte Gruppen pauschal für Missstände verantwortlich gemacht würden, die sie gar nicht zu vertreten hätten. Weiterlesen

Brokstedt: Falscher Ausweis in Bamf-Akte des Tatverdächtigen

Berlin (dpa) – Im Umgang der Behörden mit dem mutmaßlichen Messerangreifer von Brokstedt ist wohl noch mehr schiefgelaufen als bislang bekannt. Darüber berichteten mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags am Mittwoch übereinstimmend. Demnach habe der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Mahmut Özdemir (SPD) gesagt, in die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angelegte Akte zu Ibrahim A. sei fälschlicherweise ein Ausweis aus Syrien von einer anderen Person gelangt. Daher sei das Bamf zwischenzeitlich davon ausgegangen, dass der Mann ein staatenloser Palästinenser aus Syrien sei.

Ein Bamf-Abteilungsleiter hatte zuvor im Innenausschuss des Landtages von Schleswig-Holstein erklärt, Ibrahim A. selbst habe nach seiner Einreise 2014 gesagt, er stamme aus dem Gazastreifen und sei staatenlos. Weiterlesen

Rehlinger macht Druck bei Unterbringung von Flüchtlingen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert vom Bund mehr Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. «Der Bundmuss bei seinem Angebot, eigene Liegenschaften zur Verfügung zu stellen, konkreter werden. Da sind die Möglichkeiten noch nicht ausgereizt», sagte Rehlinger der «Rheinischen Post» (online Mittwoch/Donnerstag).

Kommunen, Hilfsorganisationen und zahlreiche Bürger engagierten sich bereits bis an die Grenze des Machbaren. Im Saarland habe man bereits Container aufgestellt, damit nicht wieder Turnhallen belegt werden müssten, sagte Rehlinger. Auch suche man mit den Kommunen nach Wegen, zusätzlichen Wohnraum zu mobilisieren. Weiterlesen

Irreguläre Migration: FDP-Generalsekretär kritisiert Faeser

Berlin (dpa) – Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin «wie eine Getriebene», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt», kritisierte der FDP-Politiker.

Die Kommunen forderten zu Recht nicht nur mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben vor Ort, sondern auch «eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration». Er warnte: «Wenn die irreguläre Migration nicht zusehends begrenzt wird, wird auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort für Einwanderung und Integration schwinden.» Weiterlesen

Flüchtlings-Unterbringung: Faeser lädt zu Gipfel ein

Berlin (dpa) – Nach wiederholten Warnungen vor einer Überlastung der Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein neues Spitzentreffen angekündigt.

Sie sehe, «dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen», sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Sie werde die Einladungen noch in dieser Woche verschicken, «weil ich glaube, wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten».

Einen Termin für das Treffen nannte sie nicht. Im Oktober hatte es bereits einen Flüchtlingsgipfel von Innenministerin Faeser mit Vertretern von Ländern und Kommunen gegeben. Weiterlesen

Erneut Hauptzeugin im Prozess um Brand in Asylheim erwartet

Koblenz (dpa/lrs) – Im Koblenzer Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis wird heute erneut die Hauptzeugin erwartet. Das Oberlandesgericht (OLG) hat außerdem zwei mutmaßliche einstige Anhänger der Skinhead-Szene in Saarlouis vor gut 30 Jahren als Zeugen geladen. Ihr soll auch der Angeklagte angehört haben. Er steht seit November 2022 wegen eines Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor einem Staatsschutzsenat des OLG.

Bei dem nächtlichen Brandanschlag im Saarland vor mehr als drei Jahrzehnten war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen

Papst im Südsudan: Hoffen auf Wendepunkt für den Frieden

Von David Renke und Manuel Schwarz, dpa

Juba (dpa) – Beim ersten Stopp auf seiner Afrikareise in der Demokratischen Republik Kongo wurde Papst Franziskus euphorisch gefeiert. Heute reist er weiter in den Südsudan – ein Land, in dem trotz eines mehrjährigen fragilen Regierungsfriedens weiterhin Gewalt an der Tagesordnung ist. Auf dem Human-Development-Index der Vereinten Nationen (UN) belegt das jüngste Land der Welt den letzten Platz.

Ähnlich wie im Kongo setzen auch die Menschen im Südsudan große Hoffnung in den Besuch des Kirchenoberhaupts. «Ich wünsche mir, dass dieser Besuch ein Wendepunkt für Frieden und Harmonie wird», sagte James Oyet Latansio, der Sekretär des Kirchenrates im Südsudan. Tausende Menschen sind bereits aus allen Teilen des Landes in der Hauptstadt Juba angekommen, um die Ankunft des Papstes um 15 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ) mitzuerleben.

Die Hoffnung der Südsudanesen ist nicht unberechtigt, hatten sich doch die ehemaligen Kontrahenten, Südsudans Präsident Salva Kiir und dessen ehemaliger Vizepräsident Riek Machar, kurz nach einem Besuch im Vatikan zu einem Friedensabkommen durchgerungen. Nach der Unabhängigkeit vom muslimisch dominierten Sudan 2011 war das Land fünf Jahre in einem Bürgerkrieg versunken.

Permanenter Krisenmodus

Papst Franziskus betete damals mit Kiir und Machar und flehte sie um ein Ende des Konflikts an. Dann kniete er sich plötzlich vor den beiden und anderen Gästen aus dem Südsudan nieder und küsste ihnen die Füße. Seit 2020 ist Machar – sieben Jahre zuvor noch wegen eines Putschversuchs in Ungnade gefallenen – wieder Vizepräsident des Südsudans.

Die Gewalt ist jedoch geblieben und der Südsudan noch immer ein Land im permanenten Krisenmodus. Zuletzt eskalierten Auseinandersetzungen in den Bundesstaaten Jonglei und Pibor im Osten des Landes. Auch in den Regionen Warrap oder Zentral-Äquatoria kommt es zu Gewalt. Ethnische Spannungen und der Kampf um knappe Ressourcen entladen sich fast täglich in tödlichen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen. Die Zahl der Patienten, die mit Schussverletzungen behandelt werden mussten, ist nach Angaben des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) zuletzt erneut in die Höhe geschossen.

Gewalt wird immer brutaler

«Die Auswirkungen der bewaffneten Konflikte und der Gewalt auf die Menschen im Südsudan ist verheerend», sagte Pierre Dorbes, der Leiter der IKRK-Delegation in Juba. Nach den neuen Auseinandersetzungen hat das Rote Kreuz seine Notfallhilfe aufgestockt, denn die Gewalt wird immer brutaler. «Immer häufiger müssen wir Verletzte aus den ländlichen Gebieten ausfliegen, weil es die einzige Möglichkeit ist, ihr Leben zu retten», so Dorbes.

Auch im Norden des Landes an der Grenze zum Sudan, von dem der Süden erst vor zwölf Jahren unabhängig wurde, kommt es immer wieder zu Spannungen. Dabei geht es nicht nur um Konflikte zwischen dem islamisch geprägten Norden und dem christlichen Süden, sondern auch um Ölvorkommen im Grenzgebiet.

Klimawandel wütet im Südsudan

Neben den alten Konflikten kämpft das Land längst auch mit einer neuen Bedrohung: der Klimawandel. «Der Südsudan ist eines der ersten Musterbeispiele für die Auswirkungen des Klimawandels», sagt Ania Okinczyc, die Büroleiterin der Welthungerhilfe im Südsudan. Das Land erlebte 2022 das dritte Jahr in Folge mit schweren Überschwemmungen. «Allein im letzten Jahr war rund die Hälfte der Landesfläche vollkommen unter Wasser», sagte Okinczyc. Zwar habe die Trockenzeit begonnen und es gebe keinen neuen Regen mehr, doch das Wasser stehe weiterhin auf den Feldern und in den Dörfern. Laut Angaben der UN sind mindestens 900.000 Menschen von den Fluten betroffen.

Ein Ende des Leids der Menschen im Südsudan ist nicht in Sicht. Nach Schätzungen der Hilfsorganisation International Refugee Council (IRC) dürfte die Zahl der Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, in diesem Jahr auf 9,4 Millionen Menschen steigen. Schon jetzt sind drei Viertel der gut elf Millionen Südsudanesen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

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Stamp warnt vor «kolonialer Attitüde» bei Migrationsabkommen

Berlin (dpa) – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen hat davor gewarnt, Herkunftsländern von Migranten mit der Aberkennung von Visa oder Wirtschaftshilfen zu drohen, um sie zu mehr Rücknahmen zu bewegen. «Wenn wir mit der kolonialen Attitüde auftreten, «wir hier als starke Europäer zeigen euch jetzt, wie es geht», dann verletzen wir da häufig auch den Stolz der Bevölkerung», sagte Joachim Stamp (FDP) im RTL/ntv-«Frühstart» am Donnerstag. «Das machen dann die dortigen Politikerinnen und Politiker auch nicht mit.» Weiterlesen

Überleben im Schutz des Dschungels von Myanmar

Von Athens Zaw Zaw und Carola Frentzen, dpa

Naypyidaw/Bangkok (dpa) – Khin Khin führte ein glückliches Leben nahe der Stadt Hpa-an im Südosten von Myanmar, als sich vor zwei Jahren schlagartig alles änderte. Die Region mit ihren zahlreichen Höhlen und Pagoden lockte bis dahin auch Touristen aus aller Welt. Die 44-Jährige arbeitete als Krankenschwester. Verheiratet, Mutter von drei Kindern. Ihr Ehemann war Mitglied der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), der Partei der damaligen Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Als das Militär putschte und die Soldaten kamen, war die Familie gerade nicht zu Hause. Das war ihre Rettung.

Heute lebt Khin Khin als Binnenvertriebene im Dschungel des Bundesstaates Karen an der Grenze zu Thailand. «Ich kann erst nach Hause zurückkehren, wenn Min Aung Hlaing tot ist», sagt sie. Gemeint ist jener General, der als Drahtzieher des Umsturzes vom 1. Februar 2021 gilt – und der mit Russland einen mächtigen Verbündeten hat.

Seit jenem verhängnisvollen Tag ist das frühere Birma, das gerade auf dem Weg zu demokratischen Reformen war, unaufhaltsam zurück in die Tage früherer Militärdiktaturen geglitten. Suu Kyi wurde festgenommen und mittlerweile zu insgesamt mehr als 30 Jahren Haft verurteilt. Das Land ist zum Synonym für blutige Unterdrückung, Chaos und Verzweiflung geworden. Jeder Widerstand wird brutal unterdrückt. Die Junta schreckt dabei weder davor zurück, bei Luftangriffen wahllos Zivilisten zu töten, noch Oppositionelle zu Tode zu foltern.

Andere Krisen ziehen die Aufmerksamkeit auf sich

Nach jüngsten Schätzungen des nichtstaatlichen Think Tanks «Institute for Strategy and Policy – Myanmar» (ISP) sind seit dem Umsturz bereits zwei Millionen Menschen vor den Attacken und Festnahmen der Armee geflohen – und leben als Vertriebene im eigenen Land. Sie kommen aus Großstädten wie Yangon und Mandalay ebenso wie aus kleinen Dörfern. Oft haben sie sich tagelang durch den Dschungel gekämpft.

Die Welt blickt derzeit auf andere Orte des Grauens, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor allem, oder den Bürgerkrieg in Syrien. Der Horror von Myanmar macht deshalb kaum noch Schlagzeilen. Aber für die meisten der 54 Millionen Einwohner des südostasiatischen Landes, das an Thailand, Laos, Indien, Bangladesch und China grenzt, sind die ständigen Übergriffe des Militärs schreckliche Realität.

Die singapurische Zeitung «Straits Times» stellte kürzlich fest: «Von der Ukraine bis nach Syrien und Myanmar, wir leben in einer Welt der Flüchtlinge.» Seit 1945 habe es nicht mehr so viele Vertriebene gegeben. «Ein Flüchtling zu sein – losgerissen von Heimat, Freunden, Besitz, Kultur – ist immer eine entsetzliche Zwangslage», so das Blatt. Das musste auch Maung Win erfahren, ein Polizist aus Yangon, der sich dem Widerstand angeschlossen hat.

Lebensbedingungen in Camps sind schlecht

Er rodet gerade Teile des Waldes, um bombensichere Unterschlüpfe zu bauen. Sie sollen die Flüchtlinge vor den Luftangriffen der Junta schützen. Genau wie Khin Khin lebt er derzeit in einem Gebiet, das von der mächtigen «Karen National Union» (KNU) kontrolliert wird. Die KNU ist die älteste bewaffnete Gruppe im Vielvölkerstaat Myanmar. Seit mehr als 70 Jahren kämpft sie für die Freiheit und bietet seit dem Putsch vielen Binnenvertriebenen Schutz.

«Ich werde es nie bereuen, diesen Weg gewählt zu haben, ich bin stolz darauf», sagte Maung Win (27) der Deutschen Presse-Agentur. «Mir wurde befohlen, mich dem Militär anzuschließen, aber ich lehnte ab und bin dem Widerstand beigetreten.» Als er erzählt, wie er Familie und Freunde hinter sich lassen musste, seufzt er tief.

Die meisten im Camp leben in kleinen Hütten oder Zelten. Sauberes Trinkwasser gibt es nicht. Viele leiden unter Krankheiten wie Durchfall. Medikamente sind knapp, Nachschub zu besorgen gefährlich. Um neue Siedlungen zu bauen, werden Waldstücke abgebrannt. In die Flammen werden Abfälle geworfen, weil die Menschen nicht wissen, wo sie sie sonst entsorgen sollen. Der Geruch ist beißend. Aber das Schlimmste ist die Ungewissheit. Werden sie je heimkehren können?

Viele Vertriebene sind Kinder

Auch im angrenzenden Karenni-Staat (auch Kayah-Staat genannt) haben sich viele in die Wälder geflüchtet. Nang Phaw war schwanger, als die Streitkräfte der Junta Anfang 2022 mit schweren Waffen ihr Dorf angriffen. «Ich hatte Todesangst, ich dachte, eine der Raketen würde mir direkt auf den Kopf fallen», erzählt die 28-Jährige. Sie sei einfach in die Dunkelheit hinausgerannt, ziellos, planlos, panisch. Seither ist sie ein Flüchtling – zum ersten Mal in ihrem Leben.

Nach Erhebungen der Organisation «Karenni Human Rights Group» sind 20 Prozent der Vertriebenen Kinder unter acht Jahren. Die meisten leiden an Mangelernährung. Hilfslieferungen unter anderem der Vereinten Nationen werden Menschenrechtlern zufolge immer wieder von der Junta blockiert. Eine Zahl, die zu denken gibt: Im Karenni-Staat leben 200.000 der knapp 300.000 Einwohner mittlerweile als Binnenvertriebene.

Immer wieder gibt es Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung. Eines der schlimmsten wurde Ende 2021 bekannt. Im Karenni-Staat wurden in verbrannten Fahrzeugen die verkohlten Leichen von mehr als 30 Menschen gefunden, darunter Kinder sowie zwei Mitarbeiter von Save the Children. «Das Militär hat Berichten zufolge Menschen aus ihren Autos gezwungen, einige festgenommen, andere getötet und ihre Körper verbrannt», teilte die Kinderhilfsorganisation damals mit und verurteilte den Angriff als Bruch des humanitären Völkerrechts.

Terror des Militärs: Dörfer werden angezündet

Zur Strategie des Militärs gehört auch, möglichst viele Häuser zu zerstören. Schätzungen zufolge sollen es bereits Zehntausende sein. «Das Militär will den Menschen Angst machen», ist Ko Tun überzeugt, der Vertriebenen hilft. Wenn es auch nur einen Verdacht gebe, dass sich irgendwo ein Mitglied des Widerstands verstecke, würde oft die ganze Ansiedlung niedergebrannt. «Dörfer anzuzünden halten die Soldaten für nützlich, darum machen sie es regelmäßig.»

Am meisten sorgen sich die Flüchtlinge um die Zukunft ihrer Kinder. Denn auf der weltweiten Bühne steht Myanmar nur selten oben auf der Agenda. «Ich muss meine derzeitige Situation akzeptieren, weil ich will, dass sie irgendwann in Freiheit leben können», sagt Min Min aus Yangon. Der 40-jährige Vater eines Sohnes und einer Tochter ist ebenfalls in den Dschungel an der Grenze zu Thailand geflohen. «Was aus mir wird, ist mir relativ egal, aber ich habe noch Hoffnung für meine Kinder und dass sich all die Opfer, die wir bringen, auszahlen. So dass wir eines Tages nach Hause zurückkehren können.»

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Hauptzeugin im Mordprozess um Brand in Asylheim erwartet

Koblenz (dpa/lrs) – Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis wird an diesem Dienstag (9.30 Uhr) die Hauptzeugin erwartet. «Der ganze Tag ist für sie vorgesehen», sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Der mutmaßliche Täter steht hier seit November 2022 wegen eines Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor einem Staatsschutzsenat.

Bei dem Brandanschlag im Saarland vor mehr als drei Jahrzehnten war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster der Flüchtlingsunterkunft und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen

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