Flüchtlinge

Faeser hofft auf EU-Asylreform: Ministertreffen in Berlin

Berlin (dpa) – Vor einem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Kollegen aus mehreren EU-Ländern hat der FDP-Innenexperte Stephan Thomae eine bessere Verteilung der Schutzsuchenden gefordert. Faeser müsse alles dafür tun, dass es am Freitag in Berlin «nicht nur bei Gesprächen bleibt, sondern dass konkrete Ergebnisse dabei herauskommen», sagte Thomae der «Welt». Derzeit seien Flüchtlinge innerhalb der EU sehr unterschiedlich verteilt. «Das kann nicht so bleiben», sagte der FDP-Politiker.

Faeser nimmt am Freitag mit ihren Kollegen aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und Belgien einen neuen Anlauf für eine Einigung zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Hintergrund sind die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik vom September 2020, durch die ein langer Streit der Mitgliedstaaten überwunden werden sollte. Beim Kern einer möglichen Reform – der Frage nach der Verteilung von Schutzsuchenden und anderen Formen der Solidarität – sind die 27 Mitgliedstaaten noch weit von einer Lösung entfernt. Weiterlesen

Jost fordert mehr Hilfe vom Bund bei Flüchtlingskosten

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) fordert vom Bund mehr Mittel für die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen. «Es handelt sich bei der Migration und Aufnahme von Flüchtlingen um eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund ist in der Verpflichtung, deswegen muss dort dringend nachgesteuert werden», sagte Jost mit Blick auf den geplanten Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung am 10. Mai.

Nach Worten von Jost gibt es noch deutliche Finanzierungslücken zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise insbesondere bei den Kosten der Unterkunft, aber auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. «Da muss mehr kommen», sagte Jost am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Weiterlesen

Städtetag: Bund könnte Flüchtlingsunterkünfte aufbauen

Berlin (dpa) – Der Bund sollte nach Ansicht des Deutschen Städtetags künftig eigene Unterkünfte bereitstellen, um kurzfristig Flüchtlinge aufnehmen zu können. Es sei richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feststelle, dass rasch mehr Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter geschaffen werden müssten, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings müsse der Bund hier auch seinen Anteil leisten. «Er sollte eigene Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme aufbauen, um damit Länder und Kommunen bei hohen Zugangszahlen zu entlasten», schlug er vor. Denn vielerorts gebe es kaum noch kommunale Gebäude oder Flächen, um sie zu Unterkünften umzurüsten, beziehungsweise neue Wohncontainer dort aufzustellen. Weiterlesen

Herkunft von über 2000 Ausreisepflichtigen in Berlin unklar

Berlin (dpa) – In Berlin ist bei fast jedem zehnten Ausreisepflichtigen mit abgelehntem Asylantrag das Herkunftsland unbekannt. Ein vergleichbar hoher Anteil von ausreisepflichtigen Menschen mit ungeklärter Herkunft findet sich in keinem anderen Bundesland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Den Angaben zufolge stammen knapp 18 Prozent der insgesamt rund 21 654 Ausreisepflichtigen in der Hauptstadt aus Moldau. Die mit Wohnsitz Berlin im Ausländerzentralregister erfassten 2020 Menschen mit ungeklärter Identität bilden mit rund 9,3 Prozent die zweitgrößte Gruppe, gefolgt von Menschen aus dem Irak, sowie Ausreisepflichtigen aus der Russischen Föderation und aus Georgien.

Das Bundesinnenministerium hatte 2021 gegenüber dem Berliner Innensenat die Vermutung geäußert, die hohe Zahl der Asylantragsteller aus Moldau könne mit der damals gängigen Praxis der Auszahlung von Sozialleistungen für mehrere Monate im Voraus in Berlin zusammenhängen. Weiterlesen

Überwiegend Ausreisepflichtige mit Duldung im Saarland

Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die überwiegende Zahl von ausreispflichtigen Ausländern verfügt auch im Saarland weiterhin über eine Duldung. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Geduldete bleiben ausreisepflichtig, dürfen aber vorübergehend bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können, etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder eine Krankheit. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Überwiegend Ausreisepflichtige mit Duldung

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die überwiegende Zahl von ausreispflichtigen Ausländern verfügt auch in Rheinland-Pfalz weiterhin über eine Duldung. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Geduldete bleiben ausreisepflichtig, dürfen aber vorübergehend bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können, etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder eine Krankheit. Weiterlesen

Londons Pläne für Flüchtlinge sorgen für Entsetzen

London (dpa) – Radikale Pläne der britischen Regierung zur Abweisung von Schutzsuchenden haben bei Opposition und Flüchtlingsorganisationen für Entsetzen gesorgt. «Die Mehrheit der Männer, Frauen und Kinder, die den Ärmelkanal überqueren, tun dies, weil sie aus Verzweiflung vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen», sagte Enver Solomon vom britischen Flüchtlingsrat der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge.

Großbritannien verrate seine Verpflichtung im Rahmen der UN-Flüchtlingskonvention, Menschen unabhängig von ihrem Ankunftsweg eine faire Anhörung zu gewähren. Weiterlesen

Polizisten als Zeugen im Mordprozess um Brand in Asylheim

Koblenz (dpa/lrs) – Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis werden an diesem Montag (9.30 Uhr) fünf Polizisten als Zeugen erwartet. Sie sollen vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz zu den vor wenigen Jahren wiederaufgenommenen Ermittlungen zu dem nächtlichen Brandanschlag aussagen. Ein 51 Jahre alter Mann steht seit November 2022 wegen eines Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor einem Staatsschutzsenat.

Bei dem Anschlag im Saarland vor mehr als drei Jahrzehnten war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen

Wieder deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Berlin (dpa) – Parallel zu den steigenden Zahlen Geflüchteter hat im vergangenen Jahr auch die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte erstmals seit 2015 wieder zugenommen. 2022 gab es 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf solche Unterkünfte, ein Plus von 73 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vorliegt. 2015 hatten die Behörden noch 1047 solcher Angriffe registriert. Weiterlesen

67 Tote nach Bootsunglück – Debatte um Rettungseinsatz

Rom (dpa) – Nach dem Bootsunglück in Süditalien ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen – auf inzwischen 67. Am Mittwochmorgen wurde der Körper eines Mädchens gefunden, wie ein Kommandant der Carabinieri auf Anfrage mitteilte. Am Sonntag war ein überfülltes Holzboot mit mehr als 140 Flüchtlingen und Migranten bei hohem Seegang im Mittelmeer gesunken. Unter den Opfern sind auch etliche Kinder. In einer Turnhalle der Stadt Crotone wurden die Särge aufgestellt. Auf einen weißen Kindersarg legten die Helfer ein blaues Spielzeugauto. Die Einsatzkräfte suchen immer noch nach Opfern. Etwa 80 Menschen überlebten den Untergang.

Unterdessen debattiert Italien darüber, ob und wie den Menschen hätte geholfen werden können, bevor das Boot kurz vor Erreichen des Festlandes unterging. «Niemand wollte sie retten», titelte die Römer Tageszeitung «La Repubblica» am Mittwoch. «Sie haben sie sterben lassen.» Weiterlesen

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