EU

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel (dpa) – Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat der EU für ihre bisherige Unterstützung gedankt – und zugleich neue Wünsche unterbreitet. Einmal mehr forderte er die Staats- und Regierungschefs der EU zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land auf, ebenso wie zur Bereitstellung von Raketen mit größerer Reichweite. Nach seinem Besuch im befreiten Cherson im Süden des Landes berichtete er, dass allmählich das Leben dorthin zurückkehre.

Gibt es einen Grund für die Verzögerung?

Er danke Polen und der Slowakei für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. «Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge.»

Die Slowakei hatte am Donnerstag bekanntgegeben, der Ukraine die ersten 4 ihrer 13 versprochenen Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben zu haben. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs angekündigt. Selenskyj dringt zudem schon lange auf die Lieferung moderner Kampfflugzeuge aus dem Westen. Weiterlesen

Wissing zuversichtlich im Verbrenner-Streit

Berlin (dpa) – Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zeigt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing zuversichtlich, dass es nun zu einer gangbaren Lösung kommt. Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. «Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind.»

Wissing fügte hinzu: «Der Genehmigung von neuzugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen.» Man erwarte nun, dass die EU-Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, klare zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setze. Weiterlesen

EU: Bis 2050 sollen Schiffe 80 Prozent weniger CO2 ausstoßen

Brüssel (dpa) – Große Schiffe in der EU sollen ihren Treibhausgasausstoß bis 2050 um 80 Prozent verringern. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am frühen Donnerstagmorgen, wie das EU-Parlament mitteilte. Die EU-Staaten betonten in einer Mitteilung, dass es zeitlich befristete Ausnahmen gibt, etwa wenn Schiffe kleine Inseln und Gebiete ansteuern, die wirtschaftlich in hohem Maße von ihrer Anbindung abhängen.

Der an den Verhandlungen beteiligte Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen kritisierte: «Durch sehr weitreichende Ausnahmen, beispielsweise für den Inselverkehr und kleinere Schiffe, sind die vereinbarten Schlupflöcher zu groß.» Das neue Gesetz könne nur ein Einstieg in eine umweltfreundliche Schifffahrt sein. Weiterlesen

Streit um Verbrenner-Verbot droht EU-Gipfel zu überschatten

Brüssel (dpa) – Der erste reguläre EU-Gipfel des Jahres droht vom Streit über die deutsche Blockade des geplanten Verbots von Neuwagen mit Verbrennungsmotor überschattet zu werden. Bis zum Mittwochabend sah es nicht danach aus, dass der Konflikt um die Klimaschutzregeln wie ursprünglich geplant bis zum Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beigelegt werden kann. Deshalb dürfte der Streit zumindest am Rande des Gipfels eine Rolle spielen. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) könnte es ungemütlich werden.

Etliche EU-Partner äußerten bereits in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen Unverständnis und Verärgerung darüber, dass die Bundesregierung Anfang März den endgültigen Beschluss verhindert hatte. Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten im Oktober darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen. Weiterlesen

Ex-Premier Johnson will gegen Nordirland-Plan mit EU stimmen

London (dpa) – Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat sein Nein zur Vereinbarung mit der EU über neue Brexit-Regeln für Nordirland angekündigt. «Die vorgeschlagenen Vereinbarungen würden entweder bedeuten, dass Nordirland von der EU-Rechtsordnung gefangen bleibt – und zunehmend vom Rest des Vereinigten Königreichs abweicht», sagte der konservative Abgeordnete der Zeitung «Telegraph» (Dienstag). Oder das gesamte Vereinigte Königreich könne nicht vom Brexit profitieren. «Das ist inakzeptabel», fügte Johnson hinzu.

Das Unterhaus in London stimmt an diesem Mittwoch über die Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien ab, die erst nach jahrelangen Debatten zustande kam. Mit seinem angekündigten Nein stellte sich Johnson auch gegen den heutigen konservativen Premierminister Rishi Sunak. Johnson forderte Sunak auf, ein noch von ihm eingebrachtes Gesetz voranzutreiben, das es Großbritannien erlauben würde, die bestehende Vereinbarung mit der EU einseitig aufzukündigen. Weiterlesen

EU-Kommission plant Regeln für grüne Werbeversprechen

Brüssel (dpa) – Geplante Regeln zu grünen Werbeversprechen sollten Verbraucherschützern zufolge für sämtliche Produkte gelten. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ein Gesetz gegen sogenanntes Greenwashing vorstellen. Dadurch sollen etwa Verbraucher besser erkennen können, ob ein klimafreundlich vermarktetes Produkt tatsächlich dem Klima und der Umwelt weniger oder nicht schadet.

«Wichtig ist, dass die Regeln für alle Produktgruppen gelten – vom Babybrei bis zur Waschlotion. Verbraucher- und Umweltschutz muss von allen Herstellern ernstgenommen werden», sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

EU-Kommission macht Kompromissvorschlag im Verbrenner-Streit

Brüssel/Berlin (dpa) – Im Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen Lösungsvorschlag unterbreitet. In einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, definiert die Behörde Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden können.

Das Verkehrsministerium äußerte sich am Dienstag nicht explizit zu dem Vorschlag. Minister Volker Wissing (FDP) machte jedoch deutlich, dass er an einer schnellen Klärung interessiert sei. Weiterlesen

Lindner: Mindeststeuer für große Firmen gegen Steuerdumping

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner verspricht sich von der geplanten Mindeststeuer für große Unternehmen mehr Spielraum im Haushalt, um andere Belastungen zu vermeiden. «Wir wollen Steuern für Wirtschaft und Menschen nicht immer weiter erhöhen», erklärte der FDP-Chef am Dienstag auf Twitter. «Damit wir dennoch finanziell solide aufgestellt bleiben, müssen auch internationale Großunternehmen ihren fairen Beitrag leisten.» Die Reform solle Steuerdumping künftig verhindern. Weiterlesen

Diesel-Abgastechnik: EuGH verkündet wichtiges Urteil

Luxemburg/Karlsruhe (dpa) – Siebeneinhalb Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals scheint es still geworden zu sein um den Diesel. Aber die Ruhe könnte trügerisch sein: An den deutschen Gerichten liegen seit Monaten viele Tausende Verfahren auf Eis – weil alle gespannt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warten. Heute wird es in Luxemburg verkündet.

Was bisher geschah

Eigentlich sind viele Fragen zu den Ansprüchen betroffener Autofahrer längst höchstrichterlich geklärt. Dem Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Mai 2020 folgten zahlreiche Entscheidungen aus Karlsruhe zu allen möglichen Einzelaspekten.

Dreh- und Angelpunkt ist immer die Annahme, dass Diesel-Kläger dann Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn sie vom Hersteller der Autos bewusst und gewollt auf sittenwidrige Weise getäuscht wurden. Weiterlesen

WWF: Fischerei hat sich bei Meeresschutz zu wenig bewegt

Hamburg (dpa) – In der Diskussion um das drohende Verbot der Fischerei mit Grundschleppnetzen in Meeresschutzgebieten fordert die Umweltschutzorganisation WWF mehr Nachhaltigkeit in der deutschen Fischerei. «Es muss gelingen, die Fischerei mit bodenberührenden Netzen effektiv und zuallererst in den Schutzgebieten zu beschränken», sagte die Geschäftsleiterin Transformation beim WWF Deutschland, Heike Vesper, in einer Mitteilung am Montag.

In Gesprächen der Krabbenfischer, der Politik und dem Naturschutz müsse es nun darum gehen, sowohl den Meeresschutz sicherzustellen als auch eine Zukunftsperspektive für die Fischerei zu schaffen. Weiterlesen

Eine Million Artilleriegeschosse für die Ukraine

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Um die Kosten gerecht zu verteilen, werden den Planungen zufolge rund zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisiert, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel bestätigten.

Das Geld soll aus der sogenannten Friedensfazilität kommen. Bei ihr handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Weiterlesen

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