EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch verletzt Grundrechte

Brüssel (dpa) – Die Pläne der EU-Kommission im Kampf gegen Bilder missbrauchter Kinder im Netz verletzen einer Studie zufolge die Grundrechte von Internetnutzern und sind wenig wirksam.

Die Anzahl gemeldeter Fälle von Missbrauchsdarstellungen dürfte zwar deutlich nach oben gehen, heißt es in einer Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes im Europaparlament. Zugleich dürfte die Genauigkeit der Treffer jedoch deutlich ab- und die Belastung der Ermittlungsbehörden zunehmen. Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde im Innenausschuss des Parlaments vorgestellt.

«Nur selten legen Expertisen des Europäischen Parlaments ein so vernichtendes Urteil zu Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vor», sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner der dpa. «Die EU-Kommission wäre richtig beraten, ihren Vorschlag sofort zurückzuziehen.» Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer teilte mit: «Die geplante verdachtslose, flächendeckende Nachrichten- und Chatkontrolle zerstört das digitale Briefgeheimnis und ist grundrechtswidrig.» Kindern sei nicht mit einer Verordnung geholfen, «die unweigerlich vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern wird, weil sie gegen die Charta der Grundrechte verstößt». Weiterlesen

Oberrheinregion präsentiert sich als «Land der Burgen»

Straßburg (dpa) – Ein neues Kultur- und Tourismusprojekt stellt die Oberrheinregion grenzüberschreitend als «Land der Burgen» heraus. Das Vorhaben laufe bis Ende 2025 und bringe Akteure aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz zusammen, teilte die elsässische Gebietskörperschaft CEA am Mittwoch in Straßburg mit.

Es gehe darum, das Kulturerbe über die Grenzen hinweg für die Menschen bekannt zu machen, berichtete die CEA. In der Region gebe es rund 300 mittelalterliche Burgen. Aushängeschilder sind etwa Burg Rötteln im südbadischen Lörrach, Burg Trifels in Rheinland-Pfalz, die Haut-Koenigsbourg (Hohkönigsburg) im Elsass und die Habsburg in der Schweiz. Weiterlesen

Europol: Drogenbanden unterwandern Europas Häfen

Den Haag (dpa) – Das organisierte Verbrechen infiltriert nach einem Bericht von Europol zunehmend die großen Häfen Europas. «Europas drei größte Häfen, nämlich die von Antwerpen, Rotterdam und Hamburg, gehören zu den Hauptzielen von krimineller Unterwanderung», geht aus einer von Europol in Den Haag veröffentlichten Analyse hervor.

Die Banden würden Hafenbeamte oder Mitarbeiter von Firmen bestechen, Komplizen einschleusen und zunehmend auch die digitalen Sicherheitscodes von Containern knacken. Erstmals hatten Sicherheitsexperten die Risiken der großen Seehäfen von Antwerpen, Rotterdam sowie Hamburg und Bremerhaven analysiert.

Die internationalen Banden nutzen Europol zufolge vor allem den Containerverkehr, um Kokain in die EU zu schleusen. Die Drogen würden zwischen legalen Waren wie Autoteile oder Bananen versteckt und dann in den Häfen wieder herausgeholt. Haupteinfuhrhäfen sind Antwerpen und Rotterdam. Weiterlesen

Borrell: Atomwaffen in Belarus wären Bedrohung für Europa

Brüssel (dpa) – Russlands Pläne für eine Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Belarus stellen aus Sicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Gefahr für Europa dar. Russlands Präsident Wladimir Putin eskaliere die Lage, ohne etwas erreicht zu haben, sagte Borell am Dienstag in Brüssel. Sein neuestes nukleares Pokerspiel sei eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit. Vor gut einer Woche schrieb Borrell schon auf Twitter: «Die EU ist bereit, mit weiteren Sanktionen zu reagieren.» Weiterlesen

EU strebt nach Bankenbeben Beruhigung der Finanzmärkte an

Brüssel (dpa) – Nach dem Bankenbeben in den USA und der Schweiz bemüht sich die EU um eine Beruhigung der Finanzmärkte. «Ich bin sehr zuversichtlich, was die Liquidität und die Widerstandsfähigkeit angeht, die unser Bankensystem aufgebaut hat», sagte Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. «Ich glaube auch, dass unsere Regulierungsbehörden, unsere Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene eine sehr, sehr wichtige Rolle bei der Stärkung der Widerstandsfähigkeit unseres Bankensystems gespielt haben.»

Die Eurozone verfüge über die nötigen Reserven und die Widerstandsfähigkeit, um die Stabilität des Bankensystems im Moment zu gewährleisten, sagte Donohoe. «Und das ist auf politische Entscheidungen zurückzuführen, die getroffen wurden und sich bewährt haben. Aber wir dürfen niemals selbstgefällig sein.» Deshalb beobachteten die Aufsichtsbehörden die Entwicklungen im Bankensystem auch weiterhin. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel (dpa) – Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat der EU für ihre bisherige Unterstützung gedankt – und zugleich neue Wünsche unterbreitet. Einmal mehr forderte er die Staats- und Regierungschefs der EU zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land auf, ebenso wie zur Bereitstellung von Raketen mit größerer Reichweite. Nach seinem Besuch im befreiten Cherson im Süden des Landes berichtete er, dass allmählich das Leben dorthin zurückkehre.

Gibt es einen Grund für die Verzögerung?

Er danke Polen und der Slowakei für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. «Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge.»

Die Slowakei hatte am Donnerstag bekanntgegeben, der Ukraine die ersten 4 ihrer 13 versprochenen Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben zu haben. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs angekündigt. Selenskyj dringt zudem schon lange auf die Lieferung moderner Kampfflugzeuge aus dem Westen. Weiterlesen

Wissing zuversichtlich im Verbrenner-Streit

Berlin (dpa) – Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zeigt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing zuversichtlich, dass es nun zu einer gangbaren Lösung kommt. Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. «Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind.»

Wissing fügte hinzu: «Der Genehmigung von neuzugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen.» Man erwarte nun, dass die EU-Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, klare zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setze. Weiterlesen

EU: Bis 2050 sollen Schiffe 80 Prozent weniger CO2 ausstoßen

Brüssel (dpa) – Große Schiffe in der EU sollen ihren Treibhausgasausstoß bis 2050 um 80 Prozent verringern. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am frühen Donnerstagmorgen, wie das EU-Parlament mitteilte. Die EU-Staaten betonten in einer Mitteilung, dass es zeitlich befristete Ausnahmen gibt, etwa wenn Schiffe kleine Inseln und Gebiete ansteuern, die wirtschaftlich in hohem Maße von ihrer Anbindung abhängen.

Der an den Verhandlungen beteiligte Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen kritisierte: «Durch sehr weitreichende Ausnahmen, beispielsweise für den Inselverkehr und kleinere Schiffe, sind die vereinbarten Schlupflöcher zu groß.» Das neue Gesetz könne nur ein Einstieg in eine umweltfreundliche Schifffahrt sein. Weiterlesen

Streit um Verbrenner-Verbot droht EU-Gipfel zu überschatten

Brüssel (dpa) – Der erste reguläre EU-Gipfel des Jahres droht vom Streit über die deutsche Blockade des geplanten Verbots von Neuwagen mit Verbrennungsmotor überschattet zu werden. Bis zum Mittwochabend sah es nicht danach aus, dass der Konflikt um die Klimaschutzregeln wie ursprünglich geplant bis zum Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beigelegt werden kann. Deshalb dürfte der Streit zumindest am Rande des Gipfels eine Rolle spielen. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) könnte es ungemütlich werden.

Etliche EU-Partner äußerten bereits in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen Unverständnis und Verärgerung darüber, dass die Bundesregierung Anfang März den endgültigen Beschluss verhindert hatte. Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten im Oktober darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen. Weiterlesen

Ex-Premier Johnson will gegen Nordirland-Plan mit EU stimmen

London (dpa) – Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat sein Nein zur Vereinbarung mit der EU über neue Brexit-Regeln für Nordirland angekündigt. «Die vorgeschlagenen Vereinbarungen würden entweder bedeuten, dass Nordirland von der EU-Rechtsordnung gefangen bleibt – und zunehmend vom Rest des Vereinigten Königreichs abweicht», sagte der konservative Abgeordnete der Zeitung «Telegraph» (Dienstag). Oder das gesamte Vereinigte Königreich könne nicht vom Brexit profitieren. «Das ist inakzeptabel», fügte Johnson hinzu.

Das Unterhaus in London stimmt an diesem Mittwoch über die Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien ab, die erst nach jahrelangen Debatten zustande kam. Mit seinem angekündigten Nein stellte sich Johnson auch gegen den heutigen konservativen Premierminister Rishi Sunak. Johnson forderte Sunak auf, ein noch von ihm eingebrachtes Gesetz voranzutreiben, das es Großbritannien erlauben würde, die bestehende Vereinbarung mit der EU einseitig aufzukündigen. Weiterlesen

EU-Kommission plant Regeln für grüne Werbeversprechen

Brüssel (dpa) – Geplante Regeln zu grünen Werbeversprechen sollten Verbraucherschützern zufolge für sämtliche Produkte gelten. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ein Gesetz gegen sogenanntes Greenwashing vorstellen. Dadurch sollen etwa Verbraucher besser erkennen können, ob ein klimafreundlich vermarktetes Produkt tatsächlich dem Klima und der Umwelt weniger oder nicht schadet.

«Wichtig ist, dass die Regeln für alle Produktgruppen gelten – vom Babybrei bis zur Waschlotion. Verbraucher- und Umweltschutz muss von allen Herstellern ernstgenommen werden», sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

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