Staubsaugerfirma klagt vor EuGH auf Millionen-Schadenersatz

Luxemburg (dpa) – Ein jahrelanger Rechtsstreit des britischen Staubsaugerherstellers Dyson um mehr als 176 Millionen Euro Schadenersatz geht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in die entscheidende Phase. Am Donnerstag begann die mündliche Verhandlung vor dem höchsten europäischen Gericht, wie eine Sprecherin mitteilte. Weiterlesen

Autoindustrie: Geplante EU-Chip-Förderung reicht nicht aus

Brüssel (dpa) – Ein geplantes EU-Gesetz zur Förderung der europäischen Mikrochipproduktion stellt nach Einschätzung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) nicht genug Geld bereit. Das sogenannte Chip-Gesetz sei zwar ein erster Schritt, um eine leistungsfähige Mikrochipindustrie in Europa aufzubauen, sagte ein Sprecher des Verbands der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. «Die Höhe der aktuellen Förderung ist jedoch nicht ausreichend, mit Blick auf die internationalen Wettbewerber braucht es deutlich höhere Summen.» Weiterlesen

Mitarbeiter der EU-Kommission im Sudan angeschossen

Brüssel (dpa) – In dem von einem gewaltsamen Machtkampf erschütterten Sudan ist ein Mitarbeiter der Europäischen Kommission angeschossen worden. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde. Demnach handelt es sich um den Leiter des Büros der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) in der Hauptstadt Khartum. Er ist Belgier und arbeitet seit 2019 dort in dieser Funktion.

Angaben zu den Umständen des Vorfalls und zur Schwere der Verletzung machte die Sprecherin aus Sicherheitsgründen nicht. Sie wollte auch nichts zu seinem aktuellen Aufenthaltsort sagen. Weiterlesen

EU-Parlament stimmt weitreichenden Klimaschutzgesetzen zu

Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament hat mehreren wichtigen Klimaschutzgesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten votierten in Straßburg unter anderem für eine Verschärfung des Emissionshandels. Er gilt als das wichtigste Instrument des europäischen Klimaschutzprogramms. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen. Weiterlesen

Umweltverbände klagen gegen EU-Taxonomie

Luxemburg (dpa) – Mehrere Umweltorganisationen klagen gegen die EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der World Wild Fund (WWF) haben zusammen mit anderen Gruppen Klagen gegen die sogenannte Taxonomie eingereicht, wie die Verbände mitteilten. Damit listet die Europäische Union Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen. Weiterlesen

EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch verletzt Grundrechte

Brüssel (dpa) – Die Pläne der EU-Kommission im Kampf gegen Bilder missbrauchter Kinder im Netz verletzen einer Studie zufolge die Grundrechte von Internetnutzern und sind wenig wirksam.

Die Anzahl gemeldeter Fälle von Missbrauchsdarstellungen dürfte zwar deutlich nach oben gehen, heißt es in einer Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes im Europaparlament. Zugleich dürfte die Genauigkeit der Treffer jedoch deutlich ab- und die Belastung der Ermittlungsbehörden zunehmen. Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde im Innenausschuss des Parlaments vorgestellt.

«Nur selten legen Expertisen des Europäischen Parlaments ein so vernichtendes Urteil zu Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vor», sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner der dpa. «Die EU-Kommission wäre richtig beraten, ihren Vorschlag sofort zurückzuziehen.» Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer teilte mit: «Die geplante verdachtslose, flächendeckende Nachrichten- und Chatkontrolle zerstört das digitale Briefgeheimnis und ist grundrechtswidrig.» Kindern sei nicht mit einer Verordnung geholfen, «die unweigerlich vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern wird, weil sie gegen die Charta der Grundrechte verstößt». Weiterlesen

Oberrheinregion präsentiert sich als «Land der Burgen»

Straßburg (dpa) – Ein neues Kultur- und Tourismusprojekt stellt die Oberrheinregion grenzüberschreitend als «Land der Burgen» heraus. Das Vorhaben laufe bis Ende 2025 und bringe Akteure aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz zusammen, teilte die elsässische Gebietskörperschaft CEA am Mittwoch in Straßburg mit.

Es gehe darum, das Kulturerbe über die Grenzen hinweg für die Menschen bekannt zu machen, berichtete die CEA. In der Region gebe es rund 300 mittelalterliche Burgen. Aushängeschilder sind etwa Burg Rötteln im südbadischen Lörrach, Burg Trifels in Rheinland-Pfalz, die Haut-Koenigsbourg (Hohkönigsburg) im Elsass und die Habsburg in der Schweiz. Weiterlesen

Europol: Drogenbanden unterwandern Europas Häfen

Den Haag (dpa) – Das organisierte Verbrechen infiltriert nach einem Bericht von Europol zunehmend die großen Häfen Europas. «Europas drei größte Häfen, nämlich die von Antwerpen, Rotterdam und Hamburg, gehören zu den Hauptzielen von krimineller Unterwanderung», geht aus einer von Europol in Den Haag veröffentlichten Analyse hervor.

Die Banden würden Hafenbeamte oder Mitarbeiter von Firmen bestechen, Komplizen einschleusen und zunehmend auch die digitalen Sicherheitscodes von Containern knacken. Erstmals hatten Sicherheitsexperten die Risiken der großen Seehäfen von Antwerpen, Rotterdam sowie Hamburg und Bremerhaven analysiert.

Die internationalen Banden nutzen Europol zufolge vor allem den Containerverkehr, um Kokain in die EU zu schleusen. Die Drogen würden zwischen legalen Waren wie Autoteile oder Bananen versteckt und dann in den Häfen wieder herausgeholt. Haupteinfuhrhäfen sind Antwerpen und Rotterdam. Weiterlesen

Borrell: Atomwaffen in Belarus wären Bedrohung für Europa

Brüssel (dpa) – Russlands Pläne für eine Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Belarus stellen aus Sicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Gefahr für Europa dar. Russlands Präsident Wladimir Putin eskaliere die Lage, ohne etwas erreicht zu haben, sagte Borell am Dienstag in Brüssel. Sein neuestes nukleares Pokerspiel sei eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit. Vor gut einer Woche schrieb Borrell schon auf Twitter: «Die EU ist bereit, mit weiteren Sanktionen zu reagieren.» Weiterlesen

EU strebt nach Bankenbeben Beruhigung der Finanzmärkte an

Brüssel (dpa) – Nach dem Bankenbeben in den USA und der Schweiz bemüht sich die EU um eine Beruhigung der Finanzmärkte. «Ich bin sehr zuversichtlich, was die Liquidität und die Widerstandsfähigkeit angeht, die unser Bankensystem aufgebaut hat», sagte Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. «Ich glaube auch, dass unsere Regulierungsbehörden, unsere Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene eine sehr, sehr wichtige Rolle bei der Stärkung der Widerstandsfähigkeit unseres Bankensystems gespielt haben.»

Die Eurozone verfüge über die nötigen Reserven und die Widerstandsfähigkeit, um die Stabilität des Bankensystems im Moment zu gewährleisten, sagte Donohoe. «Und das ist auf politische Entscheidungen zurückzuführen, die getroffen wurden und sich bewährt haben. Aber wir dürfen niemals selbstgefällig sein.» Deshalb beobachteten die Aufsichtsbehörden die Entwicklungen im Bankensystem auch weiterhin. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel (dpa) – Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat der EU für ihre bisherige Unterstützung gedankt – und zugleich neue Wünsche unterbreitet. Einmal mehr forderte er die Staats- und Regierungschefs der EU zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land auf, ebenso wie zur Bereitstellung von Raketen mit größerer Reichweite. Nach seinem Besuch im befreiten Cherson im Süden des Landes berichtete er, dass allmählich das Leben dorthin zurückkehre.

Gibt es einen Grund für die Verzögerung?

Er danke Polen und der Slowakei für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. «Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge.»

Die Slowakei hatte am Donnerstag bekanntgegeben, der Ukraine die ersten 4 ihrer 13 versprochenen Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben zu haben. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs angekündigt. Selenskyj dringt zudem schon lange auf die Lieferung moderner Kampfflugzeuge aus dem Westen. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen