Brüssel (dpa) – Der Kapitalmarkt der EU soll durch eine zentrale Datenbank mit Informationen über die Finanzen und Nachhaltigkeit von Unternehmen stärker zusammenwachsen. Die EU-Kommission schlug am Donnerstag ein Gesetzespaket zur Vereinheitlichung der europäischen Finanz- und Kapitalmärkte vor. Durch die EU-weite Informationsplattform «European Single Access Point» (ESAP) sollen Anleger leichter in der EU investieren können. In der Plattform sollen zentral Informationen über börsennotierte Unternehmen, aber auch kleinere Firmen gelistet werden. Weiterlesen
EU-Staaten legen Position bei Digital-Gesetzen fest
Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten legen heute endgültig ihre Verhandlungsposition bei zwei wichtigen Digital-Gesetzen fest.
Das Gesetz über digitale Märkte (DMA, Digital Markets Act) soll die Marktmacht von Internet-Riesen wie Facebook, Amazon und Google begrenzen. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA, Digital Services Act) befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede und gefälschten Produkten im Netz.
Der DMA zielt auf sogenannte Gatekeeper (Torwächter) ab, die erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Darunter fallen der Position der EU-Staaten zufolge Plattformen wie Suchmaschinen oder Soziale Netzwerke mit mindestens 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der EU oder 10 000 jährlichen Geschäftskunden. Beim Jahresumsatz liegt die Schwelle bei 6,5 Milliarden Euro. Die Gatekeeper müssen bestimmte Regeln befolgen. Tun sie das nicht, drohen Strafen in Milliardenhöhe. Weiterlesen
EU-Parlament segnet Reform der EU-Agrarpolitik ab
Straßburg (dpa) – Nach jahrelangem Ringen hat die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik eine der letzten Hürden genommen.
Das EU-Parlament in Straßburg stimmte am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für die Pläne zur Neuordnung. Sie sehen vor, die Landwirtschaft mit den Umwelt- und Klimaschutzzielen der EU in Einklang zu bringen. Weiterlesen
Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission ist einen Schritt Richtung möglicher Strafen für Polen und Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in den Ländern gegangen.
Sie schickte am Freitag Schreiben an Vertretungen der beiden Staaten, um Informationen anzufordern, die für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus relevant sein könnten, wie ein Sprecher der Kommission am Samstag bestätige. Die neue Sanktionsregel ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Sie sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Weiterlesen
Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht
Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt.
Die Richter urteilten, dass es gegen EU-Recht verstoße, dass der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden könne. Die Regierung in Warschau wies die Entscheidung scharf zurück.
Die Regelung führe dazu, dass die Richter während der Dauer ihrer Abordnung nicht über die Garantien und die Unabhängigkeit verfügten, über die ein Richter in einem Rechtsstaat normalerweise verfügen müsse, teilte der EuGH mit. Nach dem Urteil ist es demnach nicht ausgeschlossen, dass die Regelung als Instrument zur politischen Kontrolle des Inhalts justizieller Entscheidungen eingesetzt wird. Weiterlesen
EU-Haushalt 2022 steht – Parlament bekommt neue Mitarbeiter
Brüssel (dpa) – Das Europaparlament und die Regierungen der EU-Staaten haben sich nach zähen Verhandlungen auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt.
Die in der Nacht von Unterhändlern erzielte Einigung sieht vor, dass 2022 rund 169,5 Milliarden Euro verplant werden können. Dies entspricht einem Plus von etwa fünf Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung für das laufende Jahr.
Das Geld aus dem EU-Gemeinschaftsbudget soll unter anderem helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen und den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. Ein Großteil des Betrags wird zudem wie gehabt zur Unterstützung von Landwirten und vergleichsweise armen Regionen in den EU-Ländern dienen. Weiterlesen
EU-Außenminister beraten über Sanktionen wegen Belarus
Brüssel (dpa) – Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag (9.00 Uhr) ein neues Sanktionsinstrument beschließen, das sich gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus richtet.
Es soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr bekommen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann. Auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sollen unter Druck gesetzt werden. Weiterlesen
Verhandlungen zum EU-Haushalt 2022 enden vorerst ergebnislos
Brüssel (dpa) – Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das kommende Jahr haben Vermittlungsgespräche vorerst zu keinem Ergebnis geführt.
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gingen am späten Freitagabend nach stundenlangen Verhandlungen ohne Einigung auseinander. Die Gespräche müssen nun am Montag fortgesetzt werden, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Sollte es dann bis Mitternacht keine Einigung geben, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen.
Streitpunkt bei den Verhandlungen ist unter anderem die Frage, wie viel Gelder 2022 verplant werden können sollen. Das EU-Parlament forderte einen Betrag in Höhe von 171,8 Milliarden Euro, während die Mitgliedstaaten nur 167,7 Milliarden Euro bewilligen wollten. Weiterlesen
Türkei schränkt Flüge nach Belarus ein
Nach EU-Sanktionsdrohung
Von Anne Pollmann, Natalie Skrzypczak und Ansgar Haase, dpa
Istanbul/Brüssel/Warschau (dpa) – Nach Sanktionsdrohungen der EU lässt die Türkei Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen.
Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen dürften bis auf Weiteres keine Tickets mehr kaufen und nicht mehr an Bord gehen, teilte die zivile Luftfahrtbehörde der Türkei mit. Nach EU-Angaben gibt es auch ein Verbot, One-Way-Tickets für Flüge aus der Türkei in die belarussische Hauptstadt Minsk zu verkaufen. Weiterlesen
Müsli-Streit: Dr. Oetker kassiert Niederlage vor EuGH
Luxemburg (dpa) – Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen dürfen sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen.
Informationen dieser Art ließen keinen Vergleich mit den entsprechenden Lebensmitteln anderer Hersteller zu, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Richterspruch. Zudem könnten sie die Verbraucher auch verwirren, wenn an anderer Stelle auf der Verpackung dann die Werte je 100 Gramm des Erzeugnisses zum Zeitpunkt des Verkaufs angegeben würden (Rechtssache C-388/20). Weiterlesen
Schnelle Erholung der EU-Wirtschaft – aber mögliche Hürden
Brüssel (dpa) – Die Wirtschaft in der Europäischen Union erholt sich nach einer Prognose der EU-Kommission schneller als erwartet.
Das Wachstum könnte jedoch durch eine neue Welle an Corona-Infektionen, hohe Energiepreise und andauernde Lieferketten-Engpässe gedämpft werden, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag bekanntgab. Die deutsche Wachstumsprognose für dieses Jahr wurde stark nach unten korrigiert.
Die Kommission hob ihre Wachstumsprognose für die gesamte EU für dieses Jahr auf 5,0 Prozent an, in der Sommerprognose waren es 4,8 Prozent. Für nächstes Jahr geht die Behörde allerdings nur noch von 4,3 Prozent aus – nach dem im Sommer vorhergesagten Plus von 4,5 Prozent. Weiterlesen
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