EU

Brüsseler Pläne zu Atom- und Gaskraft sorgen für Empörung

Brüssel/Berlin (dpa) – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat mit Plänen zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke für Entsetzen bei Umweltschützern und Kernkraftgegnern gesorgt.

Organisationen wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe warfen der Brüsseler Behörde am Wochenende vor, ein vollkommen falsches Signal zu setzen und ihre eigenen Klimaziele zu untergraben.

In Deutschland gab es angesichts des beschlossenen Atomausstiegs und der Abschaltung von drei Kernkraftwerken am Silvesterabend vor allem wegen der Kommissionspläne für ein grünes Label für bestimmte Investitionen in neue Akw und Laufzeitverlängerung Aufregung. Die «Hochrisikotechnologie» Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, sei falsch, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Atommüll werde die EU über Jahrhunderte belasten. Weiterlesen

Brüssel will Gas- und Atomkraft unter Auflagen als grün einstufen

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten öffentlich wurde.

Investitionen in neue Akw sollen demnach dann als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen und wenn ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem ist als eine weitere Bedingung vorgesehen, dass die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text hervorgeht. Weiterlesen

Litauen verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Vilnius (dpa) – In der Krise um Migranten an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus hat Litauen den Ausnahmezustand in seiner Grenzregion bis zum 14. Januar 2022 verlängern.

Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes stimmte einstimmig dem Beschluss der Regierung in Vilnius zu. «Die Bedrohungen, die zur Einführung dieser Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung geführt haben, sind immer noch vorhanden», sagte Parlamentspräsidentin Viktorija Cmilyte-Nielsen. Weiterlesen

EU-Länder einig bei Position zu Mindestlöhnen in der Union

Brüssel (dpa) – Die EU-Länder haben sich auf ihre Position für Verhandlungen um einen gerechten Mindestlohn in der Europäischen Union geeinigt.

Künftig sollen gesetzliche Mindestlöhne demnach anhand «stabiler und klarer» Kriterien festgelegt werden, wie die EU-Staaten am Montag mitteilten. Dazu zählen etwa die Kaufkraft der gesetzlichen Mindestlöhne, das allgemeine Lohnniveau und das Lohnwachstum. Mit der Einigung ist nun auch der Weg frei für Verhandlungen um eine endgültige Regelung mit dem Europaparlament, das sich bereits auf seine Position geeinigt hatte. Weiterlesen

EU verlängert Sanktionen gegen China um ein Jahr

Brüssel (dpa) – Die EU hat ihre Sanktionen gegen China wegen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang um ein Jahr verlängert. Dies teilte der Rat der Mitgliedsstaaten am Montag in Brüssel mit.

Die EU bekenne sich dazu, «Menschenrechtsverletzungen überall dort anzuprangern, wo sie vorkommen». Auch Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Russland, Libyen und Nordkorea wurden bis in den Dezember nächsten Jahres fortgeschrieben.

Die im vergangen Frühjahr verhängten EU-Sanktionen gegen Verantwortliche aus China haben zu diplomatischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und Peking geführt. Als Reaktion erließ die chinesische Regierung Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen.  Weiterlesen

Juncker über Merkel: «Sie wird mir fehlen»

Berlin (dpa) – Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel vermissen. «Sie hat insgesamt Europa sehr, sehr gut getan», sagte der Luxemburger am Donnerstagabend in den ARD-«Tagesthemen».

«Sie wird mir fehlen. Weil sie hat diese in Europa nicht sehr verbreitete Eigenschaft, allen gleichmäßig zuzuhören. Sie hat großen und kleinen und mittleren Mitgliedsstaaten dieselbe Aufmerksamkeit geschenkt», sagte Juncker. «Und das hat sie ausgezeichnet, dass sie kein Brimborium um ihre eigene Person gemacht hat, dass sie nicht gesagt hat: «Ich als Kanzlerin der Republik hätte gerne dies und das». Nein, sie hat sich in den Kreis eingereiht und denselben überragt» Weiterlesen

EU-Kommission will Asylregeln an Belarus-Grenze aussetzen

Brüssel (dpa) – Angesichts der Lage an den Grenzen zu Belarus will die EU den Mitgliedsländern Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen.

Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag zur Aufweichung von Asylregeln. Dieser würde es den Ländern erlauben, den Asylprozess direkt an der Grenze abzuwickeln und Abschiebungen zu vereinfachen. «Grundrechte werden nicht angefasst», versicherte die für Migration zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson. Von Menschenrechtlern kam Widerspruch. Weiterlesen

EU feiert Einigung zu neuem Daten-Gesetz

Brüssel (dpa) – Die rasant steigenden Datenmengen von Unternehmen und Behörden sollen künftig besser zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden können.

Wie EU-Vertreter mitteilten, haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Daten-Governance-Gesetz geeinigt. Dieses war im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden. Weiterlesen

Mehr Einfluss in der Welt: EU will China Paroli bieten

Brüssel (dpa) – Um den Einfluss der EU in der Welt auszubauen, sollen in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden.

Wie aus einem Projektentwurf der EU-Kommission von Ursula von der Leyen hervorgeht, ist vorgesehen, das Geld vor allem in Projekte zur Verbesserung von umweltfreundlichen Energie-, Daten- und Transportnetzwerken zu investieren. So könnten zum Beispiel Glasfaserleitungen für schnelle Internetverbindungen, neue Eisenbahnstrecken oder Anlagen zur Herstellung und Verflüssigung von grünem Wasserstoff gefördert werden.

Von der Leyen will die Initiative mit dem Namen Global Gateway an diesem Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel vorstellen. Der Projektentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte das «Handelsblatt» über ihn berichtet. Weiterlesen

Nachrichtenagenturen bauen europäischen Newsroom auf

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission fördert mit knapp 1,8 Millionen Euro den von 16 Nachrichtenagenturen geplanten Aufbau eines europäischen Newsrooms in Brüssel.

«Dieser erste gesamteuropäische Newsroom wird es Journalisten ermöglichen, gemeinsam über EU-Angelegenheiten zu berichten und den Geist der Zusammenarbeit in der Heimat zu fördern», sagte der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag beim European News Media Forum in Brüssel. «Wir glauben, dass wir mit diesem neuen Schritt den europäischen Informationsraum stärken und den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu hochwertigen Informationen erhöhen werden» Weiterlesen

EU-Staaten wollen Passagierflüge aus südlichem Afrika aussetzen

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten wollen angesichts einer neuen möglicherweise gefährlicheren Variante des Coronavirus alle Passagierflüge aus sieben Ländern im südlichen Afrika aussetzen. Davon betroffen sind Botsuana, Swasiland, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Simbabwe, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel nach einer Sondersitzung der EU-Staaten am Freitag aus Diplomatenkreisen erfuhr. Weiterlesen

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