Energie

Gasumlage in der Kritik – Lindner: Korrekturen sind möglich

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Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa

Berlin (dpa) – Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt. «Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen», sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner».

Das müsse man sich genau ansehen – er kenne die Fakten nicht, das kenne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viel besser. «Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen.» Weiterlesen

SPD-Generalsekretär Kühnert kündigt Entlastungspaket an

Berlin (dpa) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in Aussicht gestellt, dass die Ampel-Regierung das geplante dritte Entlastungspaket bald vorstellt. Die Ungeduld in der Bevölkerung sei «total verständlich», aber «in wenigen Tagen» werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen, sagte Kühnert der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es sei immer klar gewesen, dass 9-Euro-Ticket und Tankrabatt Ende August zunächst auslaufen. «Deswegen ist es umso wichtiger, dass das dritte Entlastungspaket idealerweise sogar noch bekannt wird, bevor kommenden Donnerstag der Hammer fällt.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei einem Bürgerdialog in Magdeburg, die Bundesregierung werde rasch einen gemeinsamen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle. Nach seiner Aussage sollen davon auch Rentnerinnen und Rentner profitieren. «Das steht für mich jedenfalls fest», versicherte Scholz. Weiterlesen

Linke fordert Stopp von Stromexporten

Berlin (dpa) – Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert die Linke ein Aussetzen von deutschen Stromexporten ins EU-Ausland. «Wir brauchen ein Moratorium auf Stromexporte aus Deutschland ins europäische Ausland», sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch der «Augsburger Allgemeinen».

«Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu erklären, warum hierzulande der Sparzwang und explodierende Preise gelten sollen, wenn gleichzeitig in Größenordnungen Strom exportiert wird», kritisierte er. «Dass dafür auch Gas genutzt wird, ist nicht vermittelbar.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Morgen

Kiew (dpa) – Nach der Notabschaltung von zwei Reaktoren im russisch besetzten AKW Saporischschja hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein energischeres internationales Eingreifen gefordert. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und andere Organisationen müssten viel schneller handeln als bislang, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew.

«Jede Minute, die das russische Militär im Kernkraftwerk bleibt, bedeutet das Risiko einer globalen Strahlenkatastrophe», sagte er.Weil zwei Mal die Stromversorgung ausfiel, hatten sich am Donnerstag zwei Reaktorblöcke der Anlage abgeschaltet. Ein russischer Diplomat stellte den Besuch einer Expertenmission der IAEA zu dem Werk für Ende August oder Anfang September in Aussicht.

Für die Ukraine ist heute der 184. Tag ihres Abwehrkampfes gegen russische Invasion. Sie ist dafür auf Rüstungslieferungen aus dem Ausland angewiesen. Deutschland wolle bei seinen Hilfen weiter «besonnen und sorgfältig überlegt» handeln, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Magdeburg. Weiterlesen

Lindner: Scheuen uns nicht vor Korrekturen bei Gasumlage

Berlin (dpa) – Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt. «Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen», sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Das müsse man sich genau ansehen – er kenne die Fakten nicht, das kenne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viel besser. «Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen.» Weiterlesen

Umfrage: Jeder Zweite spart Energie

Berlin (dpa)- Etwas mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland spart derzeit Energie, um sich auf eine mögliche Energieknappheit in den nächsten Monaten vorzubereiten. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den «Business Insider» hervor.

Demnach gaben 54,2 Prozent der Befragten an, jetzt schon Energie zu sparen, 35,9 Prozent verneinten dies. Knapp zehn Prozent (9,9) antworteten mit «unentschieden». Weiterlesen

Woidke fordert Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten

Potsdam (dpa) – Angesichts der Belastungen durch die Energiekrise hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein außerordentliches Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gefordert. «Täglich werden wir mit den Ängsten, Sorgen und Ungewissheiten von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern konfrontiert, die zu Recht wirksame, pragmatische und schnelle Entscheidungen von Staat und Verwaltung einfordern», schreibt Woidke in einem Brief an den derzeitigen Vorsitzenden der MPK, NRW-Landeschef Hendrik Wüst (CDU). Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die «Märkische Allgemeine Zeitung» berichtet. Weiterlesen

Erdgas-Verbrauch der Industrie im Juli gesunken

Bonn (dpa) – Der Erdgas-Verbrauch von Industriekunden in Deutschland lag im Juli rund 21,3 Prozent unter dem Juli-Mittelwert der Jahre 2018 bis 2021. Dies teilte die Bundesnetzagentur am Donnerstag in ihrem neuesten Gaslagebericht mit. Im Juni habe der Wert 13,6 Prozent, im Mai 11,6 Prozent unter dem Vierjahresmittel gelegen.

«Der Rückgang des Gasverbrauchs in der Industrie zeigt, dass wir es schaffen können, eine Gasnotlage abzuwenden», sagte Behördenpräsident Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur. «So schmerzhaft die enorm hohen Preise und die Einsparungen auch sein mögen, ein echter Gasmangel wäre noch schwerwiegender». Weiterlesen

Klimapläne für Gebäude- und Verkehrssektor lückenhaft

Berlin (dpa) – Mit den vorgelegten Klimaschutz-Sofortprogrammen der Regierung für den Gebäude- und Verkehrssektor droht Deutschland seine Klimaziele in diesen Bereichen nach Einschätzung eines unabhängigen Expertengremiums weiter zu verfehlen. Insbesondere bei den Bemühungen, Treibhausgase im Verkehr einzusparen, bleibe weiterhin eine große Lücke, teilte der Expertenrat für Klimafragen in Berlin mit. Umweltverbände reagierten empört.

«Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor spart nach Angaben des Verkehrsministeriums nur 14 Megatonnen an Treibhausgas-Emissionen ein, so dass sich rechnerisch immer noch eine Erfüllungslücke von 261 Megatonnen bis 2030 ergibt», erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf. Weiterlesen

Saarwirtschaft sieht sich vor schwierigem Winterhalbjahr

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Saarwirtschaft blickt verhalten auf die nächsten Monate. Nach einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland rechnen nur fünf Prozent der Betriebe mit besseren, 20 Prozent dagegen mit schlechteren Geschäften, teilte die IHK am Donnerstag in Saarbrücken mit. Die übrigen 75 Prozent gingen von gleichbleibenden Geschäften aus. An der Umfrage im August hatten sich rund 300 Unternehmen mit gut 100.000 Beschäftigten beteiligt. Weiterlesen

Städtetag fordert Schutzschirm für Stadtwerke

Mainz (dpa/lrs) – Die drohenden Engpässe bei der Gasversorgung infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine setzen auch die Stadtwerke in Rheinland-Pfalz unter Druck. Der Städtetag fordert daher finanzielle Unterstützung vom Bund, damit die kommunalen Unternehmen nicht in existenzielle Schieflagen gerieten. «Das Land Rheinland-Pfalz ist gefordert, den Druck in Richtung Bund hier weiter aufrecht zu erhalten», heißt es in einer am Donnerstag beschlossenen Resolution des Städtetags. Zudem müsse die Landesregierung mit den Kommunen für eine rechtliche Absicherung sorgen, damit kommunale Energieversorger bei finanziellen Engpässen mit Bürgschaften und Liquiditätshilfen unterstützt werden könnten. Weiterlesen

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