Energie

Gericht: Energieversorger an Preisgarantie gebunden

Düsseldorf (dpa) – Die Energieversorger bleiben laut Gerichtsbeschluss an ihre Preisgarantien gebunden. Das Düsseldorfer Landgericht untersagte dem Unternehmen ExtraEnergie per einstweiliger Verfügung bereits angekündigte Preiserhöhungen.

«Ganz viele Energieversorger sind geneigt, ins Feuer zu greifen, weil die Beschaffungspreise so hoch sind», sagte Holger Schneidewindt von der Verbraucherzentrale NRW am Dienstag. Die rechtliche Lage sei dabei aber ziemlich eindeutig.

Das Landgericht untersagte dem Unternehmen, die gestiegenen Beschaffungskosten für Strom und Gas auf die Kunden umzulegen, wenn die Verträge eine Preisgarantie enthalten. ExtraEnergie müsse weiter zu den vertraglich vereinbarten Preisen liefern. Weiterlesen

Land vereinfacht Finanzhilfe-Verfahren für Kommunen

Magdeburg (dpa/sa) – Aufgrund der gestiegenen Energiepreise hat das Land ein Finanzhilfe-Verfahren für die Kommunen vereinfacht. Das teilte das Haus von Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag mit. Demnach können Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise zinslose Darlehen aus dem sogenannten Ausgleichsstock nun «unter erleichterten Bedingungen beantragen». Weiterlesen

Kartellamt: Lebensmittel- und Kraftstoffpreise im Visier

Bonn (dpa) – Das Bundeskartellamt nimmt die Preisentwicklung im Lebensmittelhandel und an den Tankstellen noch genauer unter die Lupe als sonst. «Wir kriegen viele Beschwerden zu den Preissteigerungen», sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Im Lebensmittelhandel habe sich die Behörde deshalb bereits an die Branche gewandt und um Aufschluss über die Hintergründe von Preiserhöhungen gebeten. «Wir verfolgen das mit Argusaugen», sagte Mundt. Weiterlesen

Städte warnen vor Schieflage der Stadtwerke

Berlin (dpa) – Weniger warme Schwimmbäder, kühle Behördenflure, unbeleuchtete Wahrzeichen: Die Städte wollen in diesem Winter an viele Stellen Energie sparen. Zusätzlich fordern sie jedoch einen «Rettungsschirm» von Bund und Ländern für die Stadtwerke.

«Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen, wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV», warnte der Städtetagspräsident, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, am Dienstag in Berlin. Weiterlesen

Wirtschaftsforscher: Trockenheit frisst Tankrabatt

Essen (dpa) – Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe hat einer Studie zufolge an den Zapfsäulen zuletzt kaum noch spürbare Wirkung gezeigt. Das geht aus einer Auswertung des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI hervor.

Der sogenannte Tankrabatt sei von Händlern und Tankstellenbetreibern zwar im Wesentlichen an Kunden weitergegeben worden. Ein Vergleich mit den Preisen in Frankreich zeige aber, dass im Juli und August andere Faktoren die Preisdämpfung überlagert hätten. Zuvor hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Weiterlesen

Koalition der Gereizten: Kabinett trifft sich in Meseberg

Bundesregierung
Von Theresa Münch, Martina Herzog und Ulrich Steinkohl

Berlin/Meseberg (dpa) – Das Bundeskabinett geht in Klausur – doch das Thema, das Bürger wie Politik gerade am meisten beschäftigt, steht auf der Tagesordnung maximal verklausuliert. «Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die Energieversorgungssicherheit in Deutschland», heißt es da. Aber klar ist: Die zunehmend erhitzte Debatte über neue Entlastungen wegen der hohen Preise werden Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister beim «Klassentreffen» auf Schloss Meseberg nicht ausblenden können.

Die Ampel steht unter Druck, und SPD, Grüne und FDP beginnen zunehmend auch gegeneinander auszuteilen. Die Nerven scheinen arg strapaziert – aus unterschiedlichen Gründen: Weiterlesen

Aiwanger: «Gasumlage muss eingestampft werden»

Augsburg (dpa) – Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung zur vollständigen Rücknahme der Gasumlage aufgefordert. «Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden», sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen». Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen.

Bei der Stromversorgung sei es «unterlassene Hilfeleistung an unserem Land, nicht schon längst die Verlängerung der noch laufenden Atomkraftwerke beschlossen zu haben und Gundremmingen aktuell zu zersägen, anstatt eine Wiederinbetriebnahme anzustreben», sagte Aiwanger. Das Atomkraftwerk in der bayerischen Gemeinde Gundremmingen war zum Jahreswechsel abgeschaltet worden. Weiterlesen

DGB macht Druck für Energiepreisdeckel

Berlin (dpa) – Vor den angekündigten Entscheidungen der Regierung über ein neues Entlastungspaket hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seinen Vorschlag eines Energiepreisdeckels präzisiert. Angesichts der steigenden Gas- und Strompreise müsse die Politik den Energiepreisdeckel schnell auf den Weg bringen, heißt es in einem neuen DGB-Konzept, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ohne ausreichende Entlastungsmaßnahmen sieht der DGB sozialen Zusammenhalt, Wirtschaftsentwicklung und die Solidarität mit der Ukraine gefährdet.

Der Staat soll für jeden Haushalt eine Preisgarantie für einen Grundbedarf für Strom beziehungsweise Gas geben. Für alles darüber soll der Marktpreis gelten.

In einer Modellrechnung des DGB-Konzepts würde eine dreiköpfige Familie zum Beispiel 990 Euro für einen Grundbedarf an Gas von 11.000 kWh zahlen. Die Gesamtkosten für den Energiepreisedeckel betragen laut Konzept maximal 11 Milliarden Euro beim aktuellen Preisniveau und 22,65 Milliarden Euro bei einen Gaspreisniveau von 20 Cent/kWh. Weiterlesen

Uniper beantragt weitere KfW-Milliarden

Düsseldorf/Berlin/Helsinki (dpa) – Der angeschlagene Energiekonzern Uniper fordert angesichts hoher Gaspreise und zunehmender Lieferbeschränkungen mehr Finanzhilfen.

Zur weiteren Stabilisierung habe das Unternehmen eine Erhöhung der KfW-Kreditfazilität um 4 Milliarden Euro beantragt, teilte Uniper am Montag in Düsseldorf mit.

Mit am Montag erhaltenen 2 Milliarden Euro sei der bestehende Kreditrahmen von bislang 9 Milliarden Euro der staatlichen KfW-Bank nun vollständig ausgeschöpft, hieß es weiter. Dabei belasten den Konzern nicht nur die höheren Einkaufspreise, sondern insbesondere auch die an den Energiebörsen zu hinterlegenden Sicherheiten. Weiterlesen

Spaniens Regierung will keine Duschtipps geben

Madrid (dpa) – Die spanische Regierung will anlässlich steigender Energiepreise den Unternehmen und den Privathaushalten keine Konsumrestriktionen aufbürden – und auch keine Duschtipps geben.

«Muss ich den Familien sagen, dass sie mit kaltem Wasser duschen sollen, wie es die deutsche Regierung getan hat? Das würde mir nicht im Traum einfallen», sagte die Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, im Interview der spanischen Zeitung «El Mundo» (Montagausgabe).

Vorstellen könne sie sich aber zum Beispiel Kampagnen, um «alte Gewohnheiten wiederzubeleben, wie etwa das Ausschalten von Licht, wenn es nicht benötigt wird, oder dass man die Heizung nicht so weit aufdreht». Die Ministerin der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez versicherte, dass es «keine Einschränkungen (des Energiekonsums) für Familien und Unternehmen geben wird». Spanien müsse Energie einsparen, sei aber «viel besser auf die Krise vorbereitet als andere Länder». Weiterlesen

Linke und AfD machen sich bei «heißem Herbst» Konkurrenz

Proteste
Von Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch, dpa

Berlin (dpa) – Für ihren «heißen Herbst» holt die Linke wieder die Kochtöpfe zum Trommeln aus dem Schrank. Überall in Deutschland will die Partei lautstark gegen die Energiepolitik der Regierung mobilisieren, wie Parteichefin Janine Wissler ankündigte. Eine ähnliche Protestwelle plant auch die AfD. Auch sie nutzt das Schlagwort «heißer Herbst», auch einige Forderungen ähneln sich. Wird sich da etwas mischen oder gibt es eine scharfe Abgrenzung?

Definitiv Distanz, betont die Linke. Man werde nirgends mit der AfD gemeinsame Sache machen, sagte Wissler. «Wir sind uns der Gefahr von rechts bewusst, aber wir sind der Meinung, dass wir gerade diese Proteste, diesen Unmut nicht den Rechten überlassen dürfen.» Immerhin sei die Linke die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Ihre Kampagne heißt: «Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern». Am 5. September soll es in Leipzig mit einer Montagsdemo losgehen. Für den 17. September plant die Linke einen bundesweiten Aktionstag. Weiterlesen

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