Energie

Forderung für Nachfolge des 9-Euro-Tickets wird lauter

Berlin (dpa) – Kurz vor Auslaufen der letzten 9-Euro-Tickets für den Nahverkehr ziehen die Verkehrsbetriebe Bilanz. Die Monatskarten wurden für Juni, Juli und August angeboten; Fahrgäste konnten damit bundesweit den Nahverkehr nutzen. Inzwischen wird rege über Nachfolgelösungen diskutiert.

VDV: Insgesamt 52 Millionen Tickets verkauft

Millionen verkaufte 9-Euro-Tickets und eine spürbare Verlagerung auf die Schiene: Aus Sicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) war die dreimonatige Sonderfahrkarten-Aktion im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein voller Erfolg. Rund 52 Millionen Tickets seien über den gesamten Zeitraum bundesweit verkauft worden, teilte der Verband am Montag mit. «Hinzu kommen mehr als zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket jeweils monatlich über den Aktionszeitraum automatisch erhalten haben», hieß es. Weiterlesen

Lebensmittel: Weitere Preissteigerungen möglich

Berlin (dpa) – Trotz gestiegener Preise im Supermarkt steht die Ernährungsindustrie nach eigenen Angaben unter Druck. Die höheren Verkaufspreise spiegelten nicht das eigentliche Ausmaß der Produktionskostensteigerungen wider, teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie am Montag in Berlin mit.

Die Kostenexplosion komme nur teilweise bei den Verbrauchern an. Weitere Preiserhöhungen in der zweiten Jahreshälfte könnten nicht ausgeschlossen werden. Weiterlesen

Geywitz kündigt Wohngeldreform zum Jahreswechsel an

Berlin (dpa) – Bauministerin Klara Geywitz will eine Reform des Wohngelds für Menschen mit niedrigen Einkommen zum Jahreswechsel auf den Weg bringen. «Ich will, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen. Wir werden den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausweiten», sagte die SPD-Politikerin am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Geywitz kündigte in dem Interview an, dass das Ziel für die Reform der 1. Januar 2023 sei.

Die Parteien der Ampel-Regierung hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, das Wohngeld stärken zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in der vergangenen Woche eine Ausweitung des Kreises der Wohngeldempfänger zum Jahreswechsel angekündigt. Weiterlesen

Greenpeace: Wiederbetrieb von Steinkohlekraftwerken nötig

Berlin (dpa) – Der Umweltverband Greenpeace hat die Wiederinbetriebnahme von Steinkohlekraftwerken für die Stromversorgung als notwendig bezeichnet. «Es ist bitter, aber unumgänglich, dass bereits stillgelegte Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen», sagte Karsten Smid, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace, am Montag. «Um sich aus der politisch verschuldeten Abhängigkeit von Putins Gaslieferungen zu befreien, müssen Steinkohlekraftwerke kurzzeitig in die Bresche springen.»

Damit daraus kein Rückschritt für den Klimaschutz werde, müssten jedoch die jetzt zwangsläufig entstehenden zusätzlichen Emissionen in den folgenden Jahren ausgeglichen werden, sagte Smid angesichts der geplanten Wiederinbetriebnahme von Steinkohlekraftwerken in Bexbach (Saarland) und Heyden (Nordrhein-Westfalen). Weiterlesen

«Letzte Generation» kündigt weitere Klimaproteste an

Berlin (dpa) – Die Klimaaktivisten der «Letzten Generation» planen eine neue Protestwelle in diesem Herbst. «Wir werden Anfang Oktober wieder in die nächste Aktionsphase starten und wieder diese Blockadeaktionen machen», kündigte die Aktivistin Lina Eichler im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. «Wir mobilisieren darauf hin, bis wir die kritische Masse erreichen, diese Tausenden von Menschen.» Weiterlesen

Gasspeicher zu rund 82 Prozent voll

Brüssel/Berlin (dpa) – Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz erheblich gedrosselter Liefermengen aus Russland weiter der 85-Prozent-Marke.

Wie aus im Internet veröffentlichten Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorging, lag der Füllstand am vergangenen Donnerstagmorgen bei 81,78 Prozent. Für Freitag (26.8.) war ein weiterer Anstieg auf 82,2 Prozent erwartet worden. «Die Speicher füllen sich schneller als vorgegeben», sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dem «Spiegel».

Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass die von ihm vorgegebenen Zielmarken deutlich früher erreicht werden. Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent dürfte aus Sicht des Ministeriums schon Anfang September erreicht werden, bestätigte eine Sprecherin. Zuvor hatte «Spiegel» aus einem internen Vermerk des Ministeriums zitiert. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte jüngst gesagt, die Gasspeicher würden mit einer «bewundernswerten Geschwindigkeit» befüllt. Nach Habecks Worten werden die Unternehmen das Gas in den Speichern dann über den Winter planmäßig ausspeichern können, um auch darüber Industrie und Haushalte zu versorgen. Weiterlesen

Habeck sagt Änderung der Gasumlage zu

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Korrektur soll verhindert werden, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. «Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch», sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF-«heute journal». «Wir werden dieses Problem lösen.» Die FDP fordert Korrekturen bis zur Regierungsklausur an diesem Dienstag.

Die Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen. Dies gilt allerdings als juristisch kompliziert. Weiterlesen

Ringen um Entlastungen: SPD-Fraktion legt Entwurf vor

Berlin (dpa) – In der Diskussion über weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise kommt ein erster formeller Forderungskatalog aus der SPD-Fraktion. Der Beschlussentwurf für eine Fraktionsklausur sieht unter anderem Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket vor.

Wegen der stark gestiegenen Preise von Energie und vielen Verbrauchsgütern waren bereits mehrere Entlastungsschritte beschlossen und teils bereits umgesetzt worden. Nun arbeitet die Bundesregierung an einem weiteren Paket. Am Dienstag und Mittwoch berät sie bei einer Kabinettsklausur im Gästehaus Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Nach Angaben aus den Koalitionsparteien sollen neue Entlastungsschritte «zeitnah» (Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang) beziehungsweise «in wenigen Tagen» (SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert) vorgestellt werden. Weiterlesen

Patientenschützer: Pflegekosten explodieren

Dortmund (dpa) – Immer mehr Pflegebedürftige rutschen nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz durch kräftig steigende Kosten in die Sozialhilfe ab. «Wir gehen davon aus, dass die Pflegekosten am Ende des Jahres um mindestens 15 Prozent gestiegen sein werden», sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Dabei machten sich vor allem Energiekosten, Inflation und höhere Löhne der Pflegekräfte bemerkbar.

Schon jetzt seien 40 Prozent der bundesweit rund 800.000 Menschen in stationärer Pflege auf Sozialhilfe angewiesen. Auch unter den 1,2 Millionen Menschen in ambulanter Pflege gebe es viele Empfänger von Sozialhilfe. Ein weiterer deutlicher Anstieg werde direkt auf die Kommunen durch eine Explosion der Sozialhilfeausgaben durchschlagen. Weiterlesen

Gesamtmetall-Chef für Pendler-Entlastungen

Bad Urach (dpa) – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat wegen der Preissprünge für Energie massive Entlastungen für Pendler, Unternehmen und bei der Einkommensteuer gefordert. Er warnte zudem vor zahlreichen Entlassungen im Winter, sollte die Bundesregierung die Industrie mit den steigenden Gas- und Strompreisen allein lassen.

Wolf sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wenn man an die Pendler denkt, sollte man zum Beispiel die Mineralölsteuer für eine gewisse Zeit aussetzen.» Zwar sei die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom gesenkt worden, aber das reiche nicht. «Wenn der Tankrabatt wegfällt Anfang September, dann werden sich viele umschauen, wie die Preise an den Tankstellen nach oben gehen.» Weiterlesen

Verfassungsschutz sieht keine Anzeichen für Massenkrawalle

Berlin (dpa) – Der Verfassungsschutz rechnet im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen nicht mit großen gewalttätigen Protesten. «Aktuell haben wir keine Anzeichen für gewalttätige Massenkrawalle», sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der «Bild am Sonntag». Trotzdem seien die Sicherheitsbehörden für alle Szenarien gewappnet.

Der Verfassungsschutz schaue genau hin, ob legitimer Protest von Demokratiefeinden gekapert werde. Haldenwang sagte: «Ich rechne nicht mit Protesten, die gewaltsamer sind als zu Hochzeiten der Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.» Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen