Energie

EU plant europäischen Gaspreisdeckel

Brüssel (dpa) – Kein Durchbruch, aber Einheit gewahrt: Im Streit über die richtigen Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Kompromiss gefunden.

Nach rund zehnstündigen Verhandlungen stand beim EU-Gipfel in der Nachtdie Abmachung, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten und andere Optionen weiter zu prüfen. «Wir haben uns zusammengerauft», sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Brüssel. Dies sei ein gutes Zeichen der Solidarität. Die Details möglicher Maßnahmen zur Begrenzung der Gaspreise blieben allerdings unklar.

Auf die Frage, ob er sich in der Energiediskussion beim Gipfel isoliert geführt habe, sagte Scholz: «In keiner Weise.» Scholz war vor dem Gipfel Egoismus in der Energiekrise vorgeworfen worden. Selbst der französische Präsident Emmanuel Macron warnte ihn davor, Deutschland in Europa zu isolieren. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Die Ukraine zeigt trotz massiver russischer Luftangriffe auf Kraftwerke und andere Infrastruktur ungebrochen Kampfeswillen. «Russische Truppen greifen unsere Kraftwerke weiterhin mit Raketen und Drohnen an. Am Ende wird auch eine solche russische Gemeinheit scheitern», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Russland wolle das Energiesystem der Ukraine zerstören und das Nachbarland noch mehr leiden lassen. «Aber dies mobilisiert nur die internationale Gemeinschaft, uns noch mehr zu helfen und noch mehr Druck auf den Terrorstaat auszuüben», betonte der Präsident. Weiterlesen

Emirate übergeben erste Wasserstofflieferung

Hamburg (dpa) – Nach der ersten Wasserstoff-Testlieferung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sollen heute in Hamburg weitere Schritte auf dem Weg zu angestrebten klimaneutralen Industrieproduktion gegangen werden. In Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dem Industrieminister der Emirate, Sultan Al Jaber, sowie Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wird beim Kupferhersteller Aurubis ein Container mit der ersten Testlieferung übergeben.

Der von der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) gelieferte Wasserstoff wurde in Form des Wasserstoffderivats Ammoniak verschifft und war im September von der Hamburger Hafen und Logistik AG umgeschlagen worden. Weiterlesen

Grünen-Politiker: Scholz beschädigt Vertrauen in der Ampel

Berlin (dpa) – Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinem Machtwort im Atomstreit das Vertrauen zwischen den Koalitionsparteien zu untergraben.

«Es gab Ende September einen gemeinsamen Beschluss der Koalitionsspitzen zur Einsatzreserve der beiden süddeutschen Atomkraftwerke», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2. Gegen diesen Kompromiss habe Scholz nach Nachverhandlungen der FDP ohne fachlichen Grund verstoßen. «So eine Politik belohnt das Brechen von Vereinbarungen und beschädigt das Vertrauen in der Ampel», sagte Kindler. Weiterlesen

Industrie sieht große Abhängigkeit bei Rohstoffen

Berlin (dpa) – Die deutsche Industrie sieht eine zu große Abhängigkeit von Ländern wie China bei strategisch wichtigen Rohstoffen und fordert einen Kurswechsel. «Deutschland ist, wenn es um Rohstoffe geht, erpressbar», sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Donnerstag in Berlin bei einem Kongress des Verbandes. Russwurm sprach von einer «bitteren Wahrheit.» Um unabhängiger zu werden, sprach er sich auch für eine Erdgasförderung in Deutschland durch das umstrittene Fracking-Verfahren aus.

Die Haltung sei bisher, Fracking-Gas quer über den Atlantik zu schippern, aber in Deutschland zu sagen, man wolle mit der Technologie nichts zu tun haben, so Russwurm. «Wir sollten auch den Schritt zur Fracking-Technik nicht scheuen.» Weiterlesen

Regierungschef: Hohe Gaspreise nicht in Norwegens Interesse

Oslo (dpa) – Das öl- und gasexportierende Norwegen sieht sich nicht als Profiteur des Ukraine-Kriegs und der hohen Energiepreise in Deutschland und darüber hinaus. «Es ist nicht in unserem Interesse, diese hohen und volatilen Gaspreise zu haben», sagte Regierungschef Jonas Gahr Støre in einem Interview mit dem «Handelsblatt» und drei weiteren europäischen Zeitungen.

Die hohen Preise seien die Folge der Gasknappheit und des von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Krieges. Sie beeinflussten auch die Strompreise in Norwegen.

«Es gibt keine Gewinner im Krieg, sondern grundsätzlich nur Verlierer auf allen Seiten», sagte Støre. Den wichtigsten Beitrag, den sein Land für Europa leisten könne, sei die Produktion und der Export von Gas. Die Gasausfuhren nach Europa seien um acht bis zehn Prozent gesteigert worden. «Ohne diese Erhöhung wären die Preise auf dem europäischen Markt sogar noch stärker gestiegen.» Deutschland bezeichnete Støre als den «führenden Industriepartner» seines Landes. Weiterlesen

EU-Gipfel: Macron warnt Scholz vor Isolation

Energiekrise
Von Michel Winde, Laura Dubois und Michael Fischer, dpa

Brüssel (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz gerät wegen seines Kurses in der Energiekrise mehr und mehr unter Druck der europäischen Partner. Selbst der engste Verbündete Frankreich kritisiert die deutsche Haltung nun offen. «Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass es [Deutschland] sich isoliert», sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel.

In der aktuellen Situation gelte es, Einigkeit zu bewahren. Scholz selbst hält die Kritik seiner EU-Kollegen für völlig unbegründet «Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat», sagte der SPD-Politiker. Weiterlesen

«Energieterror»: Russland bombt Ukrainier in die Dunkelheit

Fragen und Antworten
Von Hannah Wagner und Laura Dubois, dpa

Kiew (dpa) – Seit anderthalb Wochen attackiert Russland die Ukraine täglich mit Raketen und Drohnen. Mehrfach schlugen Geschosse auch in der Hauptstadt Kiew ein, landesweit starben Dutzende Zivilisten. Besonders ins Visier nimmt Moskau bei dieser neuen Angriffswelle die kritische Infrastruktur des Nachbarlandes. Einige Fragen und Antworten zur Lage in der Ukraine:

Wie groß sind die Schäden in der Ukraine?

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dass bereits rund 40 Prozent der ukrainischen Energieanlagen beschädigt worden seien. Immer wieder sind Teile des Landes ohne Strom, mitunter auch ohne Wasser und ohne Gas zum Heizen. Angesichts des bevorstehenden Winters ist das für die Menschen in dem vom Krieg gezeichneten Land besonders besorgniserregend.

Der Export von ukrainischem Strom nach Europa – unter anderem nach Polen – ist wegen der russischen Angriffe und dem daraus folgenden Mangel im eigenen Land vor Tagen eingestellt worden. «Russland verübt Energieterror gegen die Ukraine», heißt es vom zuständigen Ministerium in Kiew. Weiterlesen

Bundestag: 300-Euro-Energiepreispauschale für Rentner

Berlin (dpa) – Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich im Dezember über mehr Geld auf ihrem Konto freuen. Noch vor Weihnachten erhalten sie wegen der hohen Energiepreise einmalig 300 Euro.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, das die Einmalzahlung bis 15. Dezember vorsieht. Lediglich die AfD-Fraktion enthielt sich. In der Debatte hatte es zuvor auch reichlich Kritik an den Regierungsplänen gegeben.

Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger begrüßte die Entlastung im Grundsatz, warf der Regierung aber mangelnde Zielgenauigkeit vor. So gingen Opfer von Unfällen und Gewalttaten, die Anspruch auf Opferrenten haben, leer aus. Auch die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing bemängelte, dass erneut bestimmte Gruppen – etwa Behinderte oder pflegende Angehörige – nicht bedacht wurden. Zudem komme die Entlastung für Rentnerinnen und Rentner zu spät. Weiterlesen

Behörde vorsichtig optimistisch bei Gasversorgung im Winter

Bonn (dpa) – Die Bundesnetzagentur blickt mit leichtem Optimismus auf Deutschlands Gasversorgung im anstehenden Winter. Die Bonner Behörde veröffentlichte ein Prognosepapier mit verschiedenen Szenarien zu der Frage, wie lange die Speicher reichen könnten.

Die Autoren schreiben, dass die Gasspeicher derzeit sehr gut und schneller als erwartet gefüllt seien und dass sich staatliche Anstrengungen zur Vorsorge gelohnt hätten. «Wir sind noch nicht am Ziel, aber schon ein ordentliches Stück gegangen.» Zugleich wird betont, dass weiterhin ein sparsamer Umgang mit Gas nötig sei, damit Deutschland gut durch den ganzen Winter komme.

Die Experten rechneten vier verschiedene Szenarien durch, wie sich der Gasspeicher-Stand entwickeln würde. Alle Annahmen setzen voraus, dass der Gasverbrauch um 20 Prozent reduziert wird und dass drei neue Flüssiggas-Terminals an der deutschen Küste zum Jahreswechsel ihre Arbeit aufnehmen. Weiterlesen

Mittelstand: Nach Corona-Erholung belastet die Energiekrise

Frankfurt/Main (dpa) – Nach einer kräftigen Erholung im vergangenen Jahr setzt inzwischen die Energiekrise mittelständischen Unternehmen in Deutschland zu. Das geht aus dem Mittelstandspanel der staatlichen Förderbank KfW hervor.

Demnach hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die Stimmung in den knapp 3,8 Millionen kleineren und mittleren Unternehmen erheblich eingetrübt. Die stark gestiegenen Energiepreise sind für die Firmen der größte Unsicherheitsfaktor. Weiterlesen

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